BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in März 2017

• Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor - Vorstellung von Eigenprodukten ohne Kennzeichnung als Werbung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 31. März 2017
• OLG Köln: Amazon-Händler muss Angebote bei Amazon einmal pro Werktag auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 31. März 2017
• BGH: Zur Ermittlung des Stands der Technik im Prioritätszeitpunkt - Patentrecht - Gestricktes Schuhoberteil Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 31. März 2017
• BGH: Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Familienangehörigen wenn dieser ermittelt aber nicht benannt wird - sekundäre Darlegungslast beim Filesharing Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. März 2017
• BGH: Private Krankenversicherung muss Kosten für Lasik-Operation bei entsprechender Fehlsichtigkeit übernehmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. März 2017
• VG Magdeburg: Initiator einer Facebook-Party muss Verwaltungskosten von 2500 EURO für Untersagung der Durchführung durch Allgemeinverfügung zahlen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. März 2017
• OLG Karlsruhe: Nur Aceto Balsamico di Modena nicht aber Balsamico in Alleinstellung als geografische Herkunftsangabe geschützt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. März 2017
• OLG Stuttgart: Panama Papers - Rechtswidrige Erlangung von Dateien steht der Veröffentlichung bei öffentlichem Informationsinteresse nicht entgegen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. März 2017
• Filesharing-Abmahnung durch Rechtsanwälte Nimrod wegen Landwirtschaftssimulator und anderer Computerspiele - Dauerbrenner Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. März 2017
• OLG Hamm: Anspruch auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages - Sachmangel wenn Wohnhaus zwei Jahre älter ist als im Vertrag angegeben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. März 2017
• BGH: DDoS-Attacken auch dann als Computersabotage nach § 303b Abs. 1 StGB strafbar wenn angegriffene Internetpräsenz rechtswidrigen Zwecken dient Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. März 2017
• BGH: Rechtsanwalt darf bei erstem Antrag auf Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung oder Urlaub darauf vertrauen dass die Frist verlängert wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. März 2017
• OLG Hamm: Wettbewerbswidrige herabsetzende Äußerung durch Körperschaft des öffentlichen Rechts - Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. März 2017
• OLG Frankfurt: Hersteller genügt Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten wenn unabhängige Markteilnehmer über Website auf Daten zugreifen können Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 25. März 2017
• BGH: Anteilige Anrechnung auf Verfahrensgebühr wenn mehrfach Geschäftsgebühr angefallen ist und diese per objektiver Klagehäufung eingeklagt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 25. März 2017
• LG Düsseldorf: Unternehmen müssen Kunden bei Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens vorab ausreichend über rechtliche Folgen belehren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. März 2017
• BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung für Arbeitnehmer unwirksam - salvatorsiche Klausel rettet Wettbewerbsverbot nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. März 2017
• LG Nürnberg: Ein Buch ist nicht gebraucht wenn es Nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückgeschickt wird und unterliegt der Buchpreisbindung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. März 2017
• AG Dortmund: Kein Lieferanspruch gegen Online-Shop-Betreiber wenn für Käufer erkennbar ist dass deutlich zu niedriger Preis ein Fehler ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. März 2017
• BGH legt EuGH Fragen zur nachträglichen Feststellung des Verfalls und rechtserhaltenden Benutzung einer nationalen Marke die Grundlage einer Unionsmarke ist vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. März 2017
• LG München akzeptiert anschlussinhaberfreundliche Filesharing-Rechtsprechung des BGH bei Mehrpersonenhaushalten nicht und ruft EuGH an Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 21. März 2017
• OLG Celle: Irreführende Werbung mit Bezeichnung Steinmetz und Steinbildhauer wenn keine Eintragung in Handwerksrolle vorliegt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. März 2017
• OLG Nürnberg: Bezeichnung von Milch als Weidemilch oder Weide-Milch zulässig und kein Verstoß Lebensmittelinformationsverordnung - LMIV Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. März 2017
• VG Köln: Vectoring II-Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt - Netzbetreiber scheitern mit Klage Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 18. März 2017
• Aufgepasst - Betrug durch Fake-Abmahnungen im Namen von Waldorf Frommer und SKW Schwarz und Schutt Waettke wegen Filesharing Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 18. März 2017
• VG Berlin: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bundeskanzleramt in Sachen Böhmermann gegen Erdogan - Schmähgedicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. März 2017
• OLG Dresden: Ausreichende Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag nur wenn binnen einer weiteren Woche die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. März 2017
• BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Aktiengesellschaften die sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. März 2017
• LG München: Wort-Bildmarke des Online-Portals chefkoch.de ist eine bekannte Marke - unlauteres Ausnutzen durch andere Chefkoch-Marke für Küchenzubehör Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. März 2017
• BGH: Auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit können keinerlei Ansprüche aus dem Werkvertrag abgeleitet werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. März 2017
• LG Bremen: Wettbewerbswidrige Werbung mit Gewinn einer Reise wenn Gewinner Kosten für Kerosin, Flughafen- und Saisonzuschlag tragen muss Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. März 2017
• BVerwG: Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. März 2017
• EuGH: Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. März 2017
• Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Cayla weiß zu viel - Vernetzte Puppe als unerlaubtes Spionagewerkzeug Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. März 2017
• BVerfG: Bei Veröffentlichung von Fotos mit Prominenten im privaten Raum durch die Presse ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. März 2017
• BGH: Haftung und sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Inhaber eines Internetanschlusses muss Ehepartner nicht überwachen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. März 2017
• OLG Frankfurt: Registrierung einer verwechslungsfähigen Domain mit generischer Top-Level-Domain begründet nicht ohne Weiteres eine Erstbegehungsgefahr für eine Markenrechtsverletzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. März 2017
• LG Aachen: Domaininhaber haftet für Wettbewerbsverstoß durch Domainpächter jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 13. März 2017
• BVerfG: Kein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch wenn Beitrag nur Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptungen enthält - tagesspiegel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 11. März 2017
• BGH: Bedingungen im eBay-Angebot gehen Regelungen in eBay-AGB vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 11. März 2017
• EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer beim Verkauf von eBooks per Download oder Stream europarechtskonform Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 10. März 2017
• OLG Köln: 1. FC Köln hat Anspruch auf 20.000,00 Euro Schadensersatz gegen Böllerwerfer - anteilige Beteiligung an Verbandsstrafe Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. März 2017
• EuGH: Kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister bzw Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. März 2017
• BGH: Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erlaubt auch gewerbliche Vervielfältigung Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. März 2017
• BGH: EuGH muss entscheiden ob YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos ein audiovisueller Mediendienst im Sinne der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. März 2017
• BGH: Gesundheitsbezogen Angaben für Mineralwasser müssen Vorgaben der Health Claims Verordnung einhalten - Mineralwasser-Richtlinie enthält keine Spezialregelungen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 8. März 2017
• LG Würzburg: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im Zusammenhang mit Foto eines Flüchtlings mit Angela Merkel - Eilbedürfnis fehlt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. März 2017
• KG Berlin: Verstoß gegen Pficht zur Zahlung des Mindestlohns nicht wettbewerbswidrig - §§ 1 und 3 MiLoG keine Marktverhaltensvorschriften im Sinne von § 3a UWG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. März 2017
• OLG Hamburg: Online-Partnervermittlung Parship kann vom Verbraucher Wertersatz nach Ausübung des Widerrrufsrechts verlangen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. März 2017
• BGH: Besteller kann Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend machen wenn Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis übergegangen ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. März 2017
• LG München: Erschlichene einstweilige Verfügung ist rechtsmissbräuchlich und aufzuheben - wahrheitswidrige Angabe wonach Gegner nicht auf Abmahnung reagiert hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 4. März 2017
• KG Berlin: Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV gilt auch für private Blogs sofern journalistisch-redaktionelle Gestaltung vorliegt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. März 2017
• OLG Köln: 319,51 EURO für Schlüsseldienst am Wochenende sehr teuer aber kein strafbarer Wucher Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. März 2017
• OLG Dresden: Teilen von Inhalten bei Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken ist kein Zu-Eigen-Machen - anders bei einem Like / Gefällt-Mir oder positiver Kommentierung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. März 2017
• EuGH: Telefonnummer für Kundendienst nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB darf keine teure Sondernummer sein und nicht mehr als ein normaler Anruf kosten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. März 2017
• LG Essen: Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in AGB eines Softwarevertrages unwirksam da auch freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB ausgeschlossen wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. März 2017
• VG Dresden: Aufstellung eines Kunstwerkes im öffentlichen Raum verletzt keine Rechte eines zufälligen Betrachters Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. März 2017
• LG Duisburg: Wettbewerbswidrige Werbung durch Aldi Süd - Lockangebot für Küchenmaschine die kurz nach Öffnung bereits ausverkauft ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. März 2017
• BGH: Werbung für Brillengläser mit "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" irreführend nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 HWG wenn vor Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. März 2017