Themen in April 2017
- OLG Hamm: Im Verkaufsraum ausgestellte Möbelstücke müssen mit Gesamtpreis für das gesamte Ausstellungsstück ausgezeichnet werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Preisvergleichsportal im Internet muss über Provisionsvereinbarungen mit den gelisteten Anbietern informieren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gilt auch für nicht ortsfeste Werke - AIDA Kussmund auf Kreuzfahrtschiff
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Lizenzschaden in Filesharing-Fällen verjährt nach 10 Jahren - Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach 3 Jahren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt EuGH Frage vor in welcher Währung Flugpreise im Internet durch ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen anzugeben sind
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Verkauf und Nutzung eines Medienabspielers der Streaming von urheberrechtswidrig hochgeladen Inhalten ermöglicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Hamburg: Facebook darf personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern nur bei Vorliegen einer ausreichenden Einwilligungserklärung nach deutschem Recht nutzen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de für Verkauf von Gebrauchtstaubsaugern und Zubehör
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Online-Preisvergleich CHECK24 muss Nutzer gut sichtbar darauf hinweisen dass Portal als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BPatG: Schokoladen-Marke Merci der August Storck KG wird nicht gelöscht - keine "Raubmarke" die das Wort Merci der Allgemeinheit vorenthält
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hildesheim: Wettbewerbswidrige Herabsetzung durch Fahrschul-Werbung wenn alte Führerschein-Ausbilungsmethode als falsch und gefährlich bezeichnet wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Betreiber der Domain berlin.com - Disclaimer "keine offizielle Berlin-Seite" bei Aufruf genügt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Lüneburg: Online-Cent-Auktionen mit vorab erworbenen Gebotspunkten sind verbotenes Glücksspiel
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Regierungsentwurf: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) verabschiedet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Unbefugte Weitergabe von Kontodaten verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht und verstößt gegen § 28 BDSG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Verbreitung von Falschzitaten oder entstellend verkürzten Zitaten verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrechts
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: EXIF-Daten können als zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen nach § 95c UrhG urheberrechtlich geschützt sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung mit "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" und "mehr als jeder andere Anbieter"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Karlsruhe: Ankreuzoption in Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn rechtlich nicht zu beanstanden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Verwechslungsgefahr zwischen Marken Weinstein und WeinStein ums Eck hinsichtlich Dienstleistung Verpflegung von Gästen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Google muss Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte ab Kenntnis löschen - Providerprivileg in § 8 TMG gilt nicht für Suchmaschinen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Inkassounterehmen darf nicht die Bezeichnung Deutsches Vorsorgeinstitut tragen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Wir wünschen frohe Ostern und schöne Feiertage !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Berlin: Elektronische Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Bildershow auf Google - Die neue Bildersuchfunktion der Suchmaschine ist urheberrechtlich problematisch
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook am Sitz Irland zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung ab - Verfassungsrechtliche Bewertung nicht für Eilverfahren geeignet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Einwilligung zum Empfang von Werbemails muss beworbene Unternehmen sowie Produkte benennen und unterliegt AGB-Kontrolle - Spam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Abwägung verletzt Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. Satz 1 GG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH zur Nichtigkeit des Vertrages bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit liegt vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten - Drohnenverordung am 07.04.2017 in Kraft getreten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit des Zuzahlungsverzichts bei medizinischen Hilfsprodukten liegt vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Online-Magazin durfte über Beziehung zwischen Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Generelles Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen und des Verkaufs bei eBay und Amazon kartellrechtswidrig - ASICS
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Pay by Call - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Angaben Registergericht 000 und Handelsregister HR0000 im Impressum sind ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - keine Platzhalter im Impressum verwenden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Mehr als nur bedenklich - Regierungsentwurf: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Verstoß gegen Zuwendungsverbot durch Zugabe einer Sonnenbrille beim Kauf von Arzneimitteln
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Berücksichtigung von Tatsachen die während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden - Videospiel-Konsolen III
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche Tatsachen wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und nicht ausreichend abändert
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: § 3 Abs. 1 SaatG schützt auch Saatgutverbraucherinteressen und ist Marktverhaltensregel nach § 3a UWG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Teilurteil im Markenverletzungsprozess bei Unterbrechung wegen Insolvenz gegen einen Beklagten zu Lasten anderer Beklagter möglich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit einem fiktiven Unternehmensstandort im Internet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundestag beschließt gesetzliche Regelungen für autonomes Fahren - Regelungen zum Fahren von Autos mit hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Schleswig-Holstein: Haftung des Werbenden für Google-Adwords wenn fremde Unternehmensbezeichnung durch Google in Überschrift verwechslungsfähig verwendet wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Kein Vernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ablauf des Patents bei mehrteiliger Vorrichtung Einzelteile ohne Patentverletzung verwendet werden konnten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
