Themen in Mai 2017
- be(A)scheuert - beA vom 02.06.17 - 05.06.2017 wegen Wartungsarbeiten bundesweit nicht erreichbar - beA ein gescheitertes IT-Projekt
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- KG Berlin: Erben haben keinen Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen Tochter
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- OLG Koblenz: Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einfachen Abschrift genügt nicht zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
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- OLG Hamburg: Irreführung durch Werbung der Barclays Bank mit 0 EURO Bargeldabhebungsgebühr weltweit wenn außerhalb der EURO-Zone Auslandsbearbeitungsgebühr anfällt
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- LG Bochum: Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) muss durch anklickbaren Link erfolgen
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- Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Konkrete Erlaubnis - BGH präzisiert Anforderungen an Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Werbung
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- Volltext BGH Vorlagebeschluss zur Flugpreisangabe im Internet liegt vor
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- BGH: Verstoß gegen Treu und Glauben wenn Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands bestritten und in anderem Verfahren Einwand der Schiedseinrede erhoben wird
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- BGH: Sierpinski-Dreieck auf Bekleidungsstück ist dekoratives Element und kein markenrechtlich geschütztes Produktkennzeichen
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- BVerwG: Verkaufsoffener Sonntag nur bei Vorliegen eines ausreichenden Sachgrundes
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- OLG Köln: Bei Werbung mit Testergebnis im Internet muss der Test ohne Recherche für den Kunden leicht auffindbar sein
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- OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Anbieten und Verkauf von Produkten ohne CE-Kennzeichnung die an sich über CE-Kennzeichnung verfügen müssen
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- Europäisches Parlament verabschiedet Portabilitätsverordnung - Streaming im Ausland nach dem Wohnsitzprinzip ohne Geoblocking
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- OLG Nürnberg: Weidemilch muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen - keine wettbewerbswidrige Irreführung
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- OLG Düsseldorf: Bewerbung von Medikament mit "Unübertroffene Wirksamkeit" unzulässige Spitzenstellungswerbung aber keine unzulässige Alleinstellungswerbung
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- BGH: Hemmung der Verjährung nur wenn der Lauf der Verjährungsfrist bereits begonnen hat
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- OLG München: Supermarktkette darf keine Retro-Shirts der Fußballnationalmanschaft mit Adler-Logo verkaufen
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- LG Duisburg: Keine Geldentschädigung für Veröffentlichung von Nacktfotos einer Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern - nur Unterlassungspruch
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- OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit Neueröffnung wenn Geschäft während der Umbauphase geöffnet war
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- OLG Celle: Zur Pflicht zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten - Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV ist eng auszulegen
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- BVerfG: Vollstreckung von Ordnungshaft gegen Organ einer insolventen juristischen Person zulässig
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- VG Koblenz: Umbenennung in James Bond auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für Namensänderung unzulässig
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- BGH legt EuGH Frage vor ob UBER Mietwagen-App UBER Black eine Verkehrsdienstleistung ist und so gegen das PBerfG verstößt
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- LG Hamburg: NDR-Satiresendung extra 3 darf Alice Weidel weiter als Nazi-Schlampe bezeichnen da Äußerung im satirischen Umfeld erkennbar überspitzt erfolgte
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- BGH: Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
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- BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen über Nutzungsvorgang hinaus kann zulässig sein um generelle Funktionsfähigkeit zu gewährleisten
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- LG Bamberg: Verstoß gegen HCVO durch Bewerbung von Nahrungsergänzungsmittel mit dem Zusatz "Zellschutz"
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- AG Essen: Webdesign-Vertrag umfasst ohne entsprechende Regelung nicht die Suchmaschinenoptimierung
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- LG Köln: Irreführung durch Bewerbung von Grilled Steaks - Chips mit Steakscheiben auf der Produktverpackung wenn keine Fleischbestandteile enthalten sind
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- Bundesrat stimmt dem Gesetz zum automatisierten Fahren zu - Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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- Bundesrat verabschiedet Datenschutz-Anpassungs- und-Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU
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- BGH: Streitwert in Filesharing-Sachen - Wert, Aktualität und Popularität des Werkes zu berücksichtigen - 15.000 EURO Streitwert für Computerspiel angemessen
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- BGH: Beweislastumkehr bei grober Vernachlässigung der obliegenden Schutz- und Organisationspflichten - Hausnotrufvertrag
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- EuGH-Generalanwalt: Angebot von Uber gehört zum Verkehrssektor und ist kein Dienst der Informationsgesellschaft - Lizenzen und Genehmigungen können verlangt werden
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- OLG Köln: Akteneinsicht bei berechtigtem Interesse auch möglich wenn Akte Geschäftsgeheimnisse in Form von Quellcode enthält
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- LAG Baden-Württemberg: Weitergabe von Patientendaten per WhatsApp durch Mitarbeiterin einer Arztpraxis rechtfertigt fristlose Kündigung
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- LG Berlin legt EuGH Fragen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Rechtsstreit VG Media gegen Google vor
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- VG Köln: Mangels Eilbedürfnis kein Eilantrag gegen Cayla-Verbot der Bundesnetzagentur
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- Volltext BGH-Entscheidung - Keine Störerhaftung in Filesharing-Sachen bei WPA2-Verschlüsselung und Verwendung des werkseitigen individuellen Passworts
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- OLG Frankfurt: Land haftet für Urheberrechtsverletzung durch Lehrer auf Schulhomepage auf Unterlassung und Schadensersatz - Amtspflichtverletzung
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- BGH: Klausel zur Kontogebühr des Verbrauchers in der Darlehensphase eines Bausparvertrages unwirksam
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- BGH: Gericht kann in Zivilsachen nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Urteilen auch ohne rechtliches Interesse nach § 299 Abs. 2 ZPO zusenden
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- KG Berlin: Keine einstweilige Verfügung gegen Zusendung weiterer markenrechtlicher Abmahnungen - negative Feststellungsklage der richtige Weg
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- LG Köln: Keine Markenrechtsverletzung wenn Marke auf einem Messe-Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes verwendet wird
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- LG Hamburg: Michael Schumacher erhält Geldentschädigung von 50.000 EURO für BUNTE-Schlagzeile "Michael Schumacher kann wieder gehen"
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- BVerwG: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig
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- BGH: Unzulässige Zuwendung durch Werbung einer Apotheke wenn Gewährung von Prämien für das gesamte Sortiment angekündigt wird
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- OLG Karlsruhe: Urheber eines mit einem Bauwerk verbundenen Kunstwerks hat keinen Anspruch auf bauliche Veränderungssperre
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- LG Köln: Werbeslogan "Erkältung lieber gleich gründlich anpacken" für Arzneimittel ist irreführende Werbung nach § 3 HWG
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- EuGH: Allgemeines und absolutes Verbot jeglicher Werbung durch Zahnärzte für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung europarechtswidrig
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- AG Kerpen: Nutzer eines Forums kann mit Kündigungsfrist von 6 Monaten ordentlich gekündigt werden - Forenutzungsvertrag ist ein atpyisches Dauerschuldverhältnis
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- Bundestag hat Novelle des Datenschutzrechts insbesondere zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet
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- AG München: Mutter hat keinen Anspruch gegen Hotel auf Herausgabe der Daten eines Hotelgastes zur Ermittlung des Vaters und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
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- LG Berlin - 63. Kammer: Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur Mieterhöhung - Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte grundsätzlich anwenbar
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- LG Berlin - 18. Kammer: Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur Mieterhöhung - Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte gelten nicht
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- OLG Hamm: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung auch an Jugendliche vertrieben werden
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- LG Köln: 1 Mio Euro Geldentschädigung für Helmut Kohl für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ungenehmigte Veröffentlichung von Kohlzitaten - Kohl-Tonbänder
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