Themen in Juni 2017
- BGH: Vorbenutzungsrecht nach§ 41 Abs. 1 GeschmMG bzw DesignG setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus - IKEA MALM
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Vorratdatenspeicherung bzw Verkehrsdatenspeicherung nach § 113b TKG vorläufig aus
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen die Verpflichtung des Nachrichtenmagazins Spiegel zum Abdruck eines Nachtrags
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundesnetzagentur schaltet 52.000 Ortsnetzrufnummern wegen wettbewerbswidriger Vortäuschung von Ortsnähe ab
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- LG Leipzig: YouTube muss TV-Dokumentation auf Verlangen des Rechteinhabers löschen - Störerhaftung ab Kenntnis von Rechtsverletzung
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- OLG Hamm: Auch privater PKW-Verkäufer haftet beim Verkauf an Gebrauchtwagenhändler für Beschaffenheitsangaben
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- BGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen dass erstem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird wenn erheblicher Grund vorliegt
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- Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Keine Lügen auf eBay - AG München: Falsche Tatsachen begründen Anspruch auf Löschung von Bewertungen
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- LG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma nicht weiter verbreitet oder wiederholt werden
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- BGH: Werbeverbot in § 3a HWG gilt nicht für Arzneimittel das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in Apotheke hergestellt wird
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- OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
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- BGH: Kein Schadensersatz gegen TÜV Rheinland wegen fehlerhafter vom TÜV zertifizierter Brustimplantate
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- EuGH: Nachweis von Produkthaftung für fehlerhaften Impfstoff auch per Indizienbeweis möglich
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- OLG Bremen: Online-Tickethändler Eventim darf keine Servicepauschale für Tickets zum Selbstausdrucken und auch keine Bearbeitungsgebühren für den Ticketversand erheben
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- LG Düsseldorf: Mobilfunkanbieter muss bei Werbung für Tarif auf Zusatzkosten für automatisch gebuchtes Volumen per Datenautomatik hinweisen
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- OLG Frankfurt: Vergleich von Produkten in einem wissenschaftlichen Aufsatz in einer Fachzeitschrift keine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts
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- LG Münster: Auslieferung von Getränken am Sonntag oder Feiertagen durch Online-Shop ist wettbewerbswidrig - Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW
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- PDF-Datei - Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Netzwwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG
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- LG Braunschweig: Adidas verstößt mit Stan Smith Boost Sneaker nicht gegen EU-Geschmacksmuster von PUMA
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- OLG Köln: Unzulässige Werbung durch Kundenbewertungen auf der Unternehmenswebsite - Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
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- BGH: Berichterstattung über geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten nur zulässig wenn Informationsinteresse der Öffentlichkeit dies rechtfertigt
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- Abmahnungen durch Abmahnverein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. - VsW - Abmahnung
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- LG Mosbach: DocMorris Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal zur Abgabe apothekenpflichtiger bzw verschreibungspflichtiger Arzneimittel unzulässig
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- BGH: Fristverlängerung nur möglich wenn der Fristverlängerungsantrag vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist
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- EuGH: Obligatorisches Mediationsverfahren bzw Streitschlichtungsverfahren in Verbraucherrechtsstreitigkeiten europarechtskonform
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- EuGH: Vegetarische bzw vegane Produkte dürfen nicht als Tofu-Butter, Pflanzenkäse oder Veggie-Cheese bezeichnet werden - TofuTown
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- EuGH: Betreiber von Torrentseiten wie The Pirate Bay begeht Urhberrechtsverletzung - Öffentliche Wiederhabe in Sinne der Urheberrechtsrichtlinie
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- BGH: Auch bei eigener Rechtsabteilung des Rechteinhabers sind Anwaltskosten des Auskunftsverfahrens gegen Provider nach § 101 UrhG auf Auskunft über Inhaber einer IP-Adresse zu erstatten
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- OLG Hamm: Gebrauchtwagenkäufer muss altersüblichen Verschleiß aber keine technischen Defekte hinnehmen - Zur Abgrenzung
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- Volltext BGH-Vorlagebeschluss an EuGH zur Zulässigkeit und Einordnung der Mietwagen-App UBER Black liegt vor
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- MA-HSH: 10.500 EURO Bußgeld gegen Youtuber wegen Schleichwerbung - fehlende Kennzeichnung positiver YouTube-Videos als Werbung
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- LG Köln: Aktivierung des Routers als WLAN-Hotspot durch Unitymedia ohne Zustimmung des Kunden unzulässig - unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 S. 1 UWG
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- OLG Frankfurt: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung der allgemein verbindlichen d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung genügt um Wiederholungsgef
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- EuGH: Unzulässige Werbeaussagen durch Dextro Energy für Glucose-Produkte - Energiestoffwechsel und Energiegewinnungsstoffwechsel
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- GWB-Novelle - Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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- BGH legt EuGH Frage zum öffentlichen Zugänglichmachen von Lichtbildern bzw Fotos vor - Kopieren und Hochladen eines frei zugänglichen Fotos auf einen anderen Server
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- VGH Mannheim: Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans aus der Ultra-Szene rechtmäßig
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- Abmahnungen durch Abmahnverein IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - Abmahnung
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- Abmahnungen durch Abmahnverein VDAK - Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. - Abmahnung
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- EuGH: Print-Anzeige für Online-Angebot mit Kaufaufforderung muss Pflichtinformationen enthalten soweit räumlich möglich
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- LG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe eV darf Pressemitteilung über reale Emissionswerte des Volkswagen Golf Diesel Euro 5 nicht weiter verbreiten.
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- BGH: Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen unzulässige Klauseln in AGB im Regelfall 2.500 EURO pro Klausel
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- Wir wünschen frohe Pfingsten und einen schönen Feiertag !
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- OLG Hamm: 7.000 EURO Schmerzensgeld für unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos der Ex-Freundin im Internet
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- OLG Frankfurt: Mangels Verwechslungsgefahr keine Markenrechtsverletzung - Keine Warenähnlichkeit zwischen Tennis- bzw. Squashschlägern und Billardqueues
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für formgebende technischen Merkmale nach Ablauf des Patentschutzes - Bodendübel
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss Verbraucher nicht das Wort "widerrufen" verwenden - auch Anfechtung kann als Widerruf ausgelegt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH zur Haftung eines Bewertungsportals für Nutzerbewertungen wenn diese durch Betreiber verändert wurden liegt vor
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- BGH legt EuGH Frage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings im Rechtsstreit Kraftwerk gegen Moses Pelham zur Entscheidung vor - Metall auf Metall III
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt EuGH Frage vor inwieweit militärischer Lageberichte der Bundesregierung urheberrechtlichen Schutz vor Veröffentlichung durch die Presse genießen - Afghanistan Papiere
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
