Themen in August 2017
- BGH: Pauschale Vertragsstrafe von 2.500 EURO für Gastwirt in AGB eines Gutscheinheft-Anbieters unzulässig - Schlemmerblock
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Konstanz: "Wie Frischkäse" ist eine unzulässige Bezeichnung für ein veganes Produkt ohne Milch
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- Volltext OLG Celle zur unzureichenden Kennzeichnung von Werbung durch hashtag #ad bei Instagram - Schleichwerbung durch Influencer-Marketing
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- BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke wenn diese mit Zusatz versehen wird
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- BFH: Pfändung einer Internet-Domain aufgrund bestehender Steuerschulden zulässig sofern Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird
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- ArbG Köln: Arbeitnehmer darf während der Arbeitszeit kein Fußball per Fernseher oder Stream schauen - Bereits 30 Sekunden rechtfertigen Abmahnung
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- OLG Düsseldorf: Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig
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- LG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Teilergebnis eines Tests ohne Angabe des Gesamtergebnisses wenn schlechtes Gesamtergebnis kaschiert wird
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- OLG Frankfurt: Markenverletzungsverfahren ist auszusetzen wenn bei Klageerhebung bei EUIPO Löschungsantrag gegen Klagemarke anhängig ist - Ausnahme offensichtliche Aussichtslosigkeit
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- BFDI: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere zur Datenschutz-Grundverordnung - EU - DSGVO
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- OLG Celle: Hashtag #ad reicht zur Kennzeichnung von Werbung bei Instagram nicht wenn dieser nicht auf den ersten Blick erkennbar ist
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- OLG Hamm: Ebay-Händler müssen bei eBay in ihren Angeboten einen klickbaren Link zur OS-Plattform vorhalten
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- BGH: Zur Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB
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- Volltext BGH Vorlagebeschluss zum EuGH - Zitatrecht der Presse bei der Berichterstattung über Tagesereignisses - Reformistischer Aufbruch
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- LG Bad Kreuznach: Vertrag über Schaltung von Online-Werbung ist Werkvertrag - Umfang der Werbemaßnahmen muss geregelt sein
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- Volltext BGH zum Transportkostenvorschuss des Käufers bei Nacherfüllung nach § 439 BGB liegt vor
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- OLG München: Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Software-Testversionen und durch Verkauf von Produktkeys
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- OLG Frankfurt: Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche durch Nichtbeachtung der Marktbeobachtungsobliegenheit
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- OLG Karsruhe: Gescheiterte Markenübertragung aufgrund in Vollmacht nicht ausgeschlossenes Verbots des Insichtgeschäfts
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- OLG München: Adblocker zulässig - Keine Verstoß gegen Kartellrecht, Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht
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- Aufgepasst - Betrug durch Fake-Mahnungen im Namen der Kanzlei Auer Witte Thiel wegen angeblich offener Forderungen aufgrund youporn.com-Nutzung
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- Hamburger Datenschutzbeauftragter: Google entfernt Links zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten aus Suchindex
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- OLG Hamm: Fernwärmeversorger muss auf Website nicht über Versorgungsbedingungen, Preisregeln und Preislisten informieren
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- LG Bielefeld: Zimtextrakt gegen Diabetes - Wettbewerbswidrige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben ohne ausreichenden wissenschaftlichen Wirkungsnachweis
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- OLG Köln: Kein Wettbewerbsverstoß durch Händler wenn CE Kennzeichnung vorhanden aber falsch auf dem Produkt angebracht ist
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- OLG Hamm: Ehemaliger Patient hat Anspruch auf Herausgabe von Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte gegen Krankenhaus nur wenn berechtigtes Interesse besteht
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- BGH: Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch verjähren
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- Volltext BGH-Urteil zum presserechtlichenAuskunftsanspruch gegen Aktiengesellschaften die sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden liegt vor
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- BGH: Keine Mitbewerbereigenschaft von Anlegerschutz-Kanzlei und Fondsanbieter mangels wettbewerblichem Bezug zwischen Unternehmen
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- BGH legt EuGH vor: Messestand für wenige Tage im Jahr - unbeweglicher Gewerberaum oder beweglicher Gewerberaum und die Verbrauchersicht
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- EuGH: Inkassounternehmen unterliegen dem allgemeinen Lauterkeitsrecht und müssen sich an Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken halten
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- LG Düsseldorf: Ferrari muss in Löschung der Marke Testarossa zustimmen - Verfall mangels Benutzung
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- OLG Hamm: Unterlassungsanspruch aber kein Lizenzschaden - Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von Software unter Verstoß gegen GNU General Public License
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- Stumpfes Schwert - Bundesnetzagentur verhängt höchstmögliches Bußgeld über 300.000 EURO für unerlaubte Telefonwerbung gegen Energy2day GmbH
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- BVerfG: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig
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- LG Köln: 220.000 EURO Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässige Wort- und Bildberichterstattung über bekannten Fußballtrainer
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- BGH: Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich - gilt auch für zu Lebzeiten rechtshängige Ansprüche
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Kein Fahrzeug im Wert von 11.500 EURO für 15 EURO - Offensichtliche Scherzerklärung durch Verkaufsangebot nach § 118 BGB nichtig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
