Themen in Januar 2018
- OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten für Abmahnung durch Anwalt wenn Anspruchssteller bereits zuvor selbst abgemahnt hat - Zweitabmahnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Für internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes nach EuGVVO genügt Registerseintrag - Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes nicht erforderlich
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- BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung wenn Telekommunikationsanbieter systematisch bereits widerrufene Portierungsaufträge von Kunden an Mitbewerber weiterleitet
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- BGH: Umstellung auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem - hohe Distributionsrate spricht für Spitzenstellungsabhängigkeit
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- BVerwG: Verbot von Glücksspielarten im Internet zulässig - Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele dürfen nicht veranstaltet oder vermittelt werden
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- LG Hagen: Irreführung durch Werbung mit "Hält bis zu 12 Monate" für Smartphone-Displayschutz
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- OLG Hamm: Adressat des Widerrufs in Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular müssen identisch sein - abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- VG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe e.V. kann von Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung von Fahrzeugen mit Schummel-Dieselmotoren von VW des Typs EA 189 EU5 verlangen
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- BGH: Hersteller darf Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems nicht generell verbieten
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- EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian Schrems - Klage in Österreich gegen Facebook Irland für eigen Ansprüche möglich
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- EuG: Zeichenfolge Fack Ju Göhte kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden - Verstoß gegen die guten Sitten
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- BGH: Zum Missbrauch der Vertretungsmacht durch einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer bei Insichgeschäft zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
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- Bundeskartellamt: Möbelhauskette XXXLutz verzichtet gegenüber Lieferanten auf rückwirkende Hochzeitsrabatte nach Fusion
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- OLG Köln: Als Reaktion auf Shitstorm kann Diskussion über Wirkstoff durch Arzneimittelhersteller bei Facebook mit werbenden Aussagen entgegen § 10 HWG zulässig sein
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- LG Frankenthal: Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Arztpraxis mit Bezeichnung "Praxisklinik" - 27.450 EURO Vertragsstrafe für mehrfachen Verstoß gegen Unterlassungserklärung u.a. im Internet
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- AG München: Anfechtung des Verkäufers bei eBay wenn irrtümlich statt einer Auktion ein Sofortkaufpreis-Angebot für 1 Euro eingestellt wird
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- BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS einstellen
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- OLG Brandenburg: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB - Keine Kundenspezifikation
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- Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Nur mit Zertifikat - EuGH stellt Regeln für Online-Shops auf die mit Bio-Lebensmitteln handeln
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- BGH: Bundeskartellamt durfte Handlungen im Fall der geplanten Fusion EDEKA / Kaiser's Tengelmann die gegen Vollzugsverbot verstießen untersagen
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- BGH setzt Verfahren aus um EuGH nicht vorzugreifen - Ist Werbung mit dem markenrechtlich geschützten ÖKO-Test-Siegel ohne Zustimmung der Markeninhaberin zulässig ?
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- Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI) gegen Google wegen Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten rechtskräftig
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- BAG: Befristung des Arbeitsverhältnisses von Profifußballern zulässig - Heinz Müller gegen 1. FSV Mainz 05
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- BGH: Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten richtet sich nach Gegenstandswert aus der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordene Schadenshöhe
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- LG Dortmund: Unzulässigkeit und abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Erfüllungsort-Klausel und Salvatorische-Klausel die nicht auf gesetzliche Regeln verweist in AGB gegenüber Verbrauchern
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- OLG Frankfurt: Zwischen der Wort- /Bildmarke "notebooksbilliger.de" und dem Angebot "softwarebilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr
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- OLG Düsseldorf: Wilkinson darf wegen Patentverletzungen keine Ersatzklingen für Nassrasierer Gillette Mach 3 anbieten
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- LG Koblenz: Kreuzfahrt - Kein automatisches Trinkgeld von 10 EURO pro Nacht durch AGB-Klausel
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- VG Ansbach: Bei Überschreitung des vorgegebenen Umfangs einer Hausarbeit kann die Arbeit durch den Prüfer aus diesem Grund abgewertet werden - Prüfungsrecht
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- BVerfG: Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese dem EuGH vorzulegen
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- BGH: Bezeichnung Detox bzw Detox mit Zitrone für Kräutertee mangels wissenschaftlichem Wirkungsnachweis unzulässig - wettbewerbswidriger Verstoß gegen HCVO
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- LG Berlin: Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Halbeneger-Tweet" über Twitter-Account eines AFD -Politikers
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- LAG Hessen: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs durch Arbeitnehmer mit Smartphone rechtfertigt fristlose Kündigung
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- BGH: Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO wenn Gericht einem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt
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- LG Frankfurt: Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung fotografieren lässt und das Foto selbst öffentlich auf Facebook verbreitet mindert seinen Privatsphärenschutz
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- OLG Frankfurt: Unterlassungsschuldner haftet für Verstöße durch Einträge im Internet durch Dritte nur wenn er damit rechnen musste und Einwirkungsmöglichkeiten hat
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- LG Offenburg: Irreführende Werbung einer Fleischerei mit "Nach traditioneller Metzgerkunst" wenn nicht alle Fleisch- und Wurstspezialitäten im Produktionsbetrieb handwerklich hergestellt worden
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- Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Alles, nur nicht online - Ein Hersteller darf den Vertrieb von Luxuswaren über eBay, Amazon und Co. verbieten
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- LG Frankfurt: Computergrafik eines Kleckerlatzes nach Fotovorlage nicht urheberrechtich geschützt - Schutz als Lichtbild nur wenn Computergrafik fotografieähnlich erstellt wurde
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- OLG Frankfurt: Unterlassungsschuldner muss Verstöße durch Mitarbeiter durch schriftliche Belehrungen und Anordnungen verhindern und überwachen
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- Betrug durch gefälschte Fake-Abmahnungen einer nicht existenten Rechtsanwaltskanzlei Gromball aus Berlin wegen angeblicher Nutzung der Streaming-Plattform kinox.to.
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- Version 2018 der 11. Ausgabe der Nizza-Klassifikation am 01.01.2018 in Kraft getreten - Markenrecht
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- OLG Frankfurt: Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar wenn sich Berufssportler hierzu verpflichtet - Verknüpfung von Lizenzerteilung und Verpflichtungserklärung zulässig
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- KG Berlin: Schleichwerbung auf Instagram - Hashtags "#sponsoredby" und "#ad" reichen zur Kennzeichnung von Werbung nicht aus - Influencer Marketing
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- LG Braunschweig: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marke OCHSENBROT und Bezeichnung Oxbrot für Brot und andere Backwaren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG Frankfurt: In Email-Signatur enthaltenes Firmenlogo stellt allein noch keine unzulässige Werbung dar
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