Themen in Juli 2018
- BGH: Aufwendungsersatzansprüche nach § 670 BGB bei mehraktiger Geschäftsbesorgung entstehen sukzessive und verjähren nacheinander
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Kein Schmerzensgeld für Muskelkater nach EMS-Training im Fitness-Studio
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- BGH: Ermittlungsbehörden dürfen auch stille SMS verwenden - Rechtsgrundlage § 100i Abs 1 Nr. 2 StPO
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- Volltext BGH: Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto von Verstorbenen - Vertrag über Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar
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- LG Heidelberg: Kosmetik darf nicht mit "natürlich" beworben werden wenn Butylphenyl Methylpropional enthalten ist
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- LG Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "zu verwenden wie Creme Fraiche" für Mischprodukt aus Pflanzenfett und Milch
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- VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zulässig
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- EuGH: Keine Irreführung durch Unterlassen wenn Verbraucher Informationen über Testbedingungen die zu Energieetikett führen vorenthalten werden
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- BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots und Tor-Exit-Nodes für Filesharing Dritter - aber Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG
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- EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen und unterfallen der GVO-Richtlinie
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- EuGH: EUIPO muss Aufrechterhaltung der für Nestle eingetragene Unionsmarke der dreidimensionale Form des Kitkat-Riegels erneut prüfen
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- OLG Köln: Bereitstellung der WarnWetter-App durch Deutschen Wetterdienst keine geschäftliche Handlung und damit nicht wettbewerbswidrig
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- OLG Karlsruhe: Anruf durch Immobilienmakler bei Verbraucher der per Anzeige Eigentumswohnung zum Verkauf angeboten hat kein unzulässiger Werbeanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
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- BGH: Bei telefonischen Kontaktaufnahme nach § 312a Abs. 1 BGB muss Mitarbeiter dem Verbraucher seinen Namen nicht nennen
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Fanpages vor dem Aus ? EuGH-Entscheidung nimmt Seitenbetreiber und Facebook beim Datenschutz in die Pflicht
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- LG Berlin: Wettbewerbswidrige Werbung eines Immobilienportals mit Zum Höchstpreis verkaufen und bis zu 25.000 EUR mehr
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- Bundesnetzagentur: Weiteres Zwangsgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung gegen CenturyBiz GmbH – Dinner for Dogs
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- OLG Köln: Kein Lieferverkehr wenn Rechtsanwalt seine Post mit dem Auto aus der Postfiliale in der Fußgängerzone holt
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- Bundeskabinett bechließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes - Privilegierung marktschwächerer Wettbewerber
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- BGH: Deutsches Skatgericht und Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. sind keine Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO.
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- BGH: Schutz gegen Presseberichterstattung durch Wortberichterstattung und Veröffentlichung von Bilder geht unterschiedlich weit
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- BVerfG: Rundfunkbeitrag im privaten und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Beitragspflicht für Zweitwohnungen unzulässig
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- OLG Oldenburg: 500 EURO Geldentschädigung wegen ungenehmigter Verbreitung per WhatsApp übersandter intimer Fotos durch Ex-Freund an Bekannten
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- Volltext BGH: Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens durch Amazon bei der automatischen Vervollständigung von Suchwörtern zulässig
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- Volltext BGH: Markenrechtsverletzung durch Amazon wenn bei Suche nach Marke Trefferliste generiert wird und nicht erkennbar ist ob Produkte von Dritten oder Markeninhaber stammen
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- BGH: Nur der Unterlassungsgläubiger und nicht der Schuldner kann Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO beantragen
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- LG Bochum: Keine markenmäßige Benutzung einer von der Produktbezeichnung abweichenden Zeichenfolge auf dem Rückenetikett einer Bierflasche
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- OLG Frankfurt: Smartphonenutzung durch Kinder ohne konkrete Anhaltspunkte keine Kindeswohlgefährdung - insofern keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung
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- OLG Celle: Schornsteinfeger darf Daten die er im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit gewinnt nicht für Bewerbung privatwirtschaftlicher Tätigkeit verwenden
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- LG München: Internetplattform haftet für Markenrechtsverletzung durch T-Shirts und Handyhüllen mit BMW-Logo wenn diese mit eigener Produktkennzeichnung versehen werden
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- LG München: Amazon darf Kunstfaser-Jacke nicht mit dem Begriff Daunenjacke bewerben bzw. anbieten - Wettbewerbswidrige Irreführung
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- OLG Frankfurt: Anbieter von Luxusprodukten kann Vertriebspartnern Vertrieb über Amazon untersagen
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- BGH: Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto von Verstorbenen - Vertrag über Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar - Digitaler Nachlass
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- LG Köln: Pflicht nach § 2 PAngV zur Grundpreisangabe bei Verkauf von Kinesiologie-Tapes in Fertigpackungen
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- Volltext BGH: Bonusaktionen der Smartphone-App My Taxi verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer
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- BGH: Schadensersatzanspruch des Netzbetreibers wenn Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht
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- LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Unternehmenskennzeichen des Versandhändlers Otto und des Burgerrestaurants "Otto's Burger"
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- EuGH: Datenschutzrechtliche Vorgaben gelten auch für Religionsgemeinschaften die personenbezogene Daten Im Rahmen der Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhalten
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- VG Braunschweig: Bürger haben wegen Diesel-Affäre keinen Anspruch auf gewerbrechtliches Einschreiten der Stadt Wolfsburg gegen VW
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- OLG München: Angabe "Bald verfügbar" im Online-Shop ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- BGH: Arzt muss nur über solche Risiken aufklären die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind
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- BVerfG: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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- AG München: Keine einstweilige Verfügung gegen Sperrung des DSL-Anschlusses - Zugriff auf Internet auch über Handy oder öffentliches WLAN möglich
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- Volltext BGH: Dashcam-Aufnahmen trotz Verstoß gegen Datenschutzrecht als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
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- OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel in AGB einer Bank wonach für Bareinzahlung von Münzgeld 7,50 Euro anfallen gegenüber Verbrauchern unzulässig
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- LG Frankfurt: Registrierung einer Domain allein stellt regelmäßig keine Markenrechtsverletzung dar
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- OLG Oldenburg: Veröffentlichung von Kinderfotos auf Website mit kommerziellem Hintergrund nur mit Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern zulässig
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- OLG Karlsruhe: Facebook darf Hassposting in Kommentar wegen Verstoß gegen Nutzungsbedingungen löschen und Nutzer vorübergehend sperren
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- OVG Münster: Apotheke darf keine Rezept-Sammelbox für verschreibungspflichtige Medikamente im Supermarkt aufstellen
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- LG Hamburg: Usenet-Provider UseNeXT muss GEMA Schadensersatz für von Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Inhalte zahlen
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- LG Düsseldorf: Kein Hauptverfahren in Strafsache gegen GWE-Gewerbeauskunftszentrale - Kein gewerbsmäßiger Bandenbetrug
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