Themen in September 2018
- OLG Köln: Namensrechtliche Zuordnungsverwirrung und Löschungsanspruch gegen Domainhaber und Blogger wegen AFD-Domain
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
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- BGH: NDR muss bei Unterlassungsverpflichtung Fernsehbeitrag aus Mediathek entfernen und Aufrufbarkeit aus Cache gängiger Suchmaschinen verhindern - Keine Verantwortlichkeit für Upload auf anderen V
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- OLG München: Facebook muss bei Löschung von Nutzerbeiträgen Meinungsfreiheit beachten - Klausel in Community-Standards wonach Löschung allein im Ermessen von Facebook steht unwirksam
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- OLG Stuttgart: Kamermann des Films "Das Boot" erhält urheberrechtliche Nachvergütung aus § 32a UrhG
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- Volltext BGH: Vorlagebeschluss zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzervideos
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- LG Würzburg: Unzureichende Datenschutzerklärung nach DSGVO ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- Volltext BGH: Unzulässige Entgeltklausel für Selbstausdruck von Eintrittskarten (print@home-Option) in Eventim-AGB
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- LG Düsseldorf: Anspruch auf Ertstattung der Testkauf-Kosten aus § 14 Abs. 6 MarkenG bei Markenrechtsverletzung - Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware
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- LG München: Wettbewerbswidrige Irreführung über betriebliche Herkunft wenn "Original Ettaler Kloster Glühwein" nicht aus einem Kloster im Ettal stammt
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- LG Hamburg: Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten wenn Mitbewerber Amazon unberechtigt aus einem löschungsreifen Gebrauchmuster und nur im Ausland geltenden Designrechten
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- LG Bielefeld: Streitwert von 3000 EURO bei Anbieten einer gebrauchten Bootleg-DVD mit 11 Titeln auf eBay
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- OLG Frankfurt: Betroffene haben gegen Facebook keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes - Gesetzesgrundlage fehlt
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- BGH legt EuGH Fragen zur Haftung von Sharehosting-Diensten im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vor
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- LG Bielefeld: Kalorienangabe auf Müsliverpackung darf sich nicht nur auf Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen - Angabe von Brennwert pro 100g des Produkts
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- LG Nürnberg-Fürth: Abtretungsverbot in AGB einer Fluggesellschaft unwirksam - Schadensersatzansprüche können von Kunden an Claim-Handling-Companies abgetreten werden
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- OLG Düsseldorf: Unwirksame und wettbewerbswidrige Klausel in AGB wenn zu hoher Pauschalbetrag für Rücklastschrift verlangt wird
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- LG Frankfurt: Vorübergehende Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hasskommentar der gegen Facebook-Bedingungen verstößt zulässig
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- Präsentation als PDF Vortrag Rechtsanwalt Marcus Beckmann "Abmahnung - wie reagiere ich richtig" am 17.09.2018 bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld - Veranstaltung Best of Recht 2018
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- Referentenentwurf: Gesetzgeber plant Maßnahmen gegen Abmahnungsmissbrauch - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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- LG Frankfurt: Zusendung eines Gutscheins per Email ist unzulässige Email-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
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- OLG Frankfurt: Löschungsanspruch gegen Google nach § 17 DSGVO auf Entfernung aus Suchindex nur nach Interessenabwägung - Recht auf Vergessenwerden
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- BGH: Kundenzufriedenheitsbefragung und Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Email-Werbung auch wenn in Email Rechnung für zuvor gekauftes Produkt enthält
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- EuGH: Unlautere Geschäftspraktik wenn sich auf SIM-Karte kostenpflichtige vorinstallierte und aktivierte Dienste befinden ohne dass Telekommunikationsanbieter den Kunden vorab informiert hat
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- BGH legt EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos vor
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- OLG Köln: Werbung mit Testergebnis darf nur für konkretes getestetes Produkt und nicht für Produktvarianten erfolgen
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- LG Berlin: Facebook muss Löschung eines von Meinungsfreiheit gedeckten Kommentars und Sperrung des Accounts rückgängig machen
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- Datenschutzkonferenz: Betrieb einer Facebook-Fanpage wie sie derzeit von Facebook angeboten wird ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO rechtswidrig
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Schutz für Edel-Marken - Urteil: Anbieter kann Händlern Vertrieb von Luxuswaren auf Amazon untersagen
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Neue Reise-Regeln - Das neue Reiserecht erlegt Online-Reisevermittlern zusätzliche Pflichten auf
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- EuGH: Markeneintragung der Marke Neuschwanstein zugunsten des Freistaats Bayern rechtmäßig - kein Freihaltebedürfnis
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- LG Hannover: Privates Autobahnbetreiberkonsortium hat keinen Anspruch gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Rückgang des mautpflichtigen Verkehrs auf A1
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- OLG München: Facebook muss bei Löschung von Nutzerbeiträgen Grundrechte beachten - mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
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- BMI: Anpassung Datenschutzrecht DSGVO - Entwurf Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUGEU
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- 17.09.2018 - Vortrag Rechtsanwalt Marcus Beckmann "Abmahnung - wie reagiere ich richtig" bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld - Veranstaltung Best of Recht 2018
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- OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen
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- LG Duisburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bewerbung von aufgetautem Fisch mit "Einfach mehr Frische"
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- BGH legt EuGH vor: Markenrechtsverletzung wenn Dritter markenrechtsverletzende Waren ohne Kenntnis von Markenrechtsverletzung lagert
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- OLG Frankfurt: Bei Verbot einer Werbeaussage muss Unterlassungsschuldner ggf auch Werbeadressaten über das Verbot informieren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Vorschrift über vergleichende Werbung in § 6 UWG bezieht sich nur auf Werbung mit Bezugnahme auf konkrete Mitbewerber
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
