Themen in November 2018
- Bundeskartellamt: Missbrauchsverfahren gegen Amazon - Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG München: Erlöschen der Betriebserlaubnis für Schummel-Diesel wenn Halter kein Software-Update durchführen lässt
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- OLG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma doch weiter gezeigt werden
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- BGH legt EuGH vor: Dürfen pharmazeutische Unternehmen kostenlose Fertigarzneimittel mit Verpackungsaufschrift "zu Demonstrationszwecken" auch an Apotheker abgeben ?
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- BGH: Markenrechtsverletung durch Nachfüllen des mit Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis
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- BGH: Markenrechtsverletzung durch Werbung eines Wiederverkäufers wenn Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt Unterscheidungskraft ausnutzt oder Ruf beeinträchtigt
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- VG Stade: Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung aus 18 Abs. 1 lit. a) DSGVO setzt voraus dass Betroffener Unrichtigkeit substantiiert darlegt
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- Bundesnetzagentur hat endgültige Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion bekanntgegeben
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- OLG Hamm: Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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- BVerfG: Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft
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- LG Augsburg: VW muss Schummel- Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und Kaufpreis vollständig ohne Abzug von Nutzungsentschädigung erstatten
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- BGH: DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung einer .de-Domain - Inhaberschaft an einer .de-Domain gründet sich auf Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gegenüber DENIC
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- LfDI Baden-Württemberg: Bußgeld von 20.000 EURO gegen knuddels.de wegen Verstoß gegen DSGVO - Speicherung der Passwörter im Klartext widerspricht Art. 32 Abs. 1 lit a DSGVO
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- LG Braunschweig: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Unionsbildmarke mit Bestandteil e*message und iMessage von Apple
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- OLG Düsseldorf: Ausnahmeregelung für Zusendung von Email-Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG gilt nur für Kunden mit denen tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde
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- OLG Köln: Auftraggeber muss bestellten Videoclip des Comedian Jörg Knör auch bei Nichtgefallen bezahlen - Kunstfreiheit gewährleistet künstlerische Gestaltungsfreiheit
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- VG Köln: Zusatzangebot StreamOn der Telekom für Streamingdienste rechtswidrig - Verstoß gegen Grundsatz der Netzneutralität und europäische Roaming-Regelungen
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- OLG Oldenburg: Kunde haftet selbst für Schaden durch Banking-Trojaner wenn Kunde angeblich von Onlinebanking-Seite geforderte Testüberweisung ohne Überprüfung durchführt
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - DSGVO: Lage bleibt heikel - Uneinheitliche Entscheidungen zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
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- OLG München: Verletzung der Marke Ballermann durch Bewerbung von Partyveranstaltungen bzw. Discoevents mit der Bezeichnung "BALLERMANN PARTY"
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- OLG Frankfurt: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung einer Unionsmarke im einstweiligen Verfügungsverfahren aus Art. 131 I UMV
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- LG Frankfurt: Miturheber eines Werkes hat nach § 13 UrhG Recht auf Nennung als Miturheber
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- BGH: Rechtsmittelzuständigkeit bei landesgesetzlicher Konzentration nach § 105 UrhG und falsche Belehrung durch erstinsanzliches Gericht
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- Volltext BGH: Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs kann nur bei Unverhältnismäßigkeit verweigert werden
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- OLG Nürnberg: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzung im Internet wenn Verletzer Verletzungshandlung auf Website eingestellt hat
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- EuGH: Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge dürfen nicht nur in EURO sondern auch in der Währung angeben werden die objektiv mit Dienst verbunden ist
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- LG Coburg: Wettbewerbswidrige Werbung mit Testergebnissen wenn Fundstelle des Tests nicht gut lesbar ist
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- OLG Karlsruhe: Bei Verkauf von Naturkosmetik müssen im Online-Shop die Inhaltsstoffe angegeben werden
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- EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz - nicht mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar - Heksenkaas
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- OLG Celle: Wettbewerbsverstoß wenn Bio-Lebensmittel im Internet ohne Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde angeboten werden
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- OLG Frankfurt: Rein assoziative Verwendung der Begriffe "Olympia" und "olympisch" in Werbung eines Fitnessstudios kein Verstoß gegen OlympSchG
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- BGH: Zur Anwendung der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von Kraftfahrzeugen
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Gefährliche Anfragen - BGH: E-Mails mit Bitte um Bewertung und Kundenzufriedenheitsanfragen sind Spam
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Verpackung mit Lizenz - Das neue Verpackungsgesetz bringt eine neue Lizenzierungspflicht
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- OLG München: DSGVO steht Auskunftsanspruch über Abnehmer von Waren regelmäßig nicht entgegen - Berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f DGSVO
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- OLG München: Unzulässige Spitzenstellungswerbung von Paarship mit "Deutschlands größte Partnervermittlung" wenn dies nur hinsichtlich Premiumkunden gilt
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- Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO
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- EuG: EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig - Berechnung der Energieeffizienz mit leerem Behälter realitätsfern
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- EuG: EUIPO muss erneut darüber entscheiden ob die Marke SPINNING im Fitnessbereich wegen Verfalls aufgrund von Gebräuchlichkeit zu löschen ist
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- BGH: Ärzte die Applikationsarzneimittel beschaffen und in Praxis am Patienten anwenden verstoßen nicht gegen § 43 Abs. 1 AMG
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- LG Frankfurt: Umstand das Bild bei Suche nach "kostenlos" in Ergebnissen angezeigt wird bedeutet nicht dass Bild gemeinfrei ist und entspricht nicht Sorgfaltsmaßstab des § 97 UrhG
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- LG Frankfurt: Zur Reichweite einer den Schutz des Persönlichkeitsrechts reduzierenden Selbstöffnung im Presserecht
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- OLG Hamburg: Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO kann abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein
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- OLG Nürnberg: Vertragsstrafe von 5.100 EURO auch bei Verstoß gegen Heilmittelwerberecht regelmäßig noch ausreichend und geeignet Wiederholungsgefahr auszuräumen
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- OLG Frankfurt: Entfallen der Eilbedürftigkeit für einstweilige Verfügung wenn sich Markenrechtsverletzung aufgrund konkreter Umstände aufdrängen musste
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- OLG Nürnberg: Wettbewerbswidrige Werbung durch Discounter Netto mit "Du willst günstigere Preise als bei Globus ?" wenn Mitbewerber nach Preissenkung günstigere Preise hat
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- OLG Frankfurt: 3.000 EURO Streitwert für die Unterlassung der Löschung eines Kommentars in einem sozialem Netzwerk
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- EuG: Name der bulgarischen Kleinstadt Devin kann in Schreibweise "DEVIN" als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden
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- OLG Köln: Wer sich gegen Löschung und Sperrung bei Facebook wehrt trägt Darlegungs- und Beweislast dafür dass Hassposting im Gesamtkontext doch zulässig war
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- OLG Nürnberg: DSGVO gilt nicht für personenbezogene Daten Verstorbener - Datenschutzgrundverordnung
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