Themen in April 2019
- OLG Frankfurt: Zitatrecht aus § 51 UrhG kann auch umfangreiche schriftliche Zitate aus einem mündlichen Vortrag abdecken
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- EuGH: Ab 01.05.2019 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum - EUIPO nur noch eingeschränkt möglich
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- LG Frankfurt: Nicht jede Produktempfehlung auf Instagram ist automatisch kennzeichnungspflichtige Werbung nach § 5a Abs. 6 und geschäftliches Handeln nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG
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- AG Aschaffenburg: eBay-Nutzer muss darlegen und beweisen wenn Gebotsabgabe / Kauf angeblich auf technischer Fehlfunktion des Smartphones beruht
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- BVerfG: ZDF muss Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen da Inhalte Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG überschreiten
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- LG München: VSW gegen Cathy Hummels - Keine Kennzeichnungspflicht der Beiträge als Werbung wenn Instagram-Account offensichtlich gewerblichen Zwecken dient
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- BGH: Unzulässigkeit einer Werbeaussage über Mitbewerber ist nach Umständen des Einzelfalls nach den Maßstäben von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu beurteilen
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Angekreuzt git nicht - Vorab markierte Checkboxen stellen keine wirksame Einwilligung dar
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- Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG am 26.04.2019 in Kraft getreten
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- BGH: Abwägungsentscheidung ob alte identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren aus Online-Archiv einer Zeitung zu löschen ist
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- BGH: Unitymedia WifiSpot - Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots auf WLAN-Kunden-Router zulässig wenn Kunde Widerspruchsrecht hat und keine sonstigen Nachteile entstehen
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- BGH legt EuGH vor: Urheberrechtsverletzung durch Framing - Darf Verwertungsgesellschaft bei Vertrag über die Nutzung von Digitalisaten im Internet technische Maßnahmen gegen Framing verlangen
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- BGH: § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV zur kommerziellen Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und ein Verstoß wettbewerbswidrig
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- OLG Frankfurt: Patentanwaltsgebühr in Wettbewerbsstreitigkeit erstattungsfähig wenn Patentschriften und eingetragene Designs relevant sind - Keine Erstattungsfähigkeit für Kosten eines privaten Re
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- LG Münster: Apple muss Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers Zugriff auf die iCloud-Daten des Verstorbenen gewähren
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- OLG Zweibrücken: Behörde darf urheberrechtlich geschütztes Werk nach § 5 UrhG nur veröffentlichen wenn der Urheber der Aufnahme in ein amtliches Werk zugestimmt hat
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- OVG Rheinland-Pfalz: FEDI-Flaschenetikett für teilweise gegorenen Traubenmost ist keine Irreführung der Verbraucher
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- LG Frankfurt: Mündliche Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren wenn Unterlassungsansprüche in Abmahnung und Antragsschrift nicht deckungsgleich sind
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- LG Berlin: Nur konkret getestetes Produkt und nicht ganze Modellreihe darf als Testsieger Stiftung Warentest bezeichnet werden
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- VG Stuttgart: Das Leben des Brian darf am Karfreitag unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster in Kultureinrichtung gezeigt werden
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- Wir wünschen frohe Ostern, ein schönes Osterfest und schöne Feiertage !
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- BGH: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nur innerhalb der Klageerwiderungsfrist und wenn Beklagter in Verteidigungsanzeige weder Klageabweisungsantrag ankündigt oder Anspruch entge
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- Bundesnetzagentur hat 50 Rufnummern wegen massenhafter Versendung von Fax-Spam abgeschaltet
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- BGH: Unterlassungsvereinbarung aufgrund rechtmissbräuchlicher Abmahnung kann gekündigt werden - Vertragsstrafe steht Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen
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- OVG Münster: Mitgliedsunternehmen hat keinen Anspruch gegen IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem DIHK wegen angeblicher Kompetenzüberschreitungen des DIHK
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- LG München: Arzt hat keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung einer positiven Bewertung bei Jameda wenn Zweifel an der Authentizität bestehen und nicht hinreichend ausgeräumt werden
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- KG Berlin: Zahlreiche Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig und damit unwirksam
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- BGH: § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB meint mit "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" nicht die Vorstellung des Käufers sondern Einsatzzweck der Vertag zugrunde liegt
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- BGH: Verkauf von Kaffeekapseln - Pflicht zur Grundpreisangabe des enthaltenen Kaffeepulvers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV
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- Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Vergleichsportale und Bewertungsportale im Internet ergibt zahlreiche Mängel zu Lasten der Verbraucher und betroffener Unternehmen
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Auch ohne Folie zurück - EuGH: Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf
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- BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße durch Weitergabe von Nutzer-Daten an Online-Spiele-Anbieter bis zur EuGH-Entscheidung zum Gefällt-Mir-Button aus
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- LG Frankfurt: Auskunftsanspruch gegen Instagram bei Beleidigung über Fakeaccount - Anspruch nach § 14 Abs. 3 TMG umfasst Nutzungsdaten wie E-Mail-Adresse, IP-Adressen und Nutzungszeiten
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- Volltext BGH: Entfernung der Kunstinstallation HHole (for Mannheim) durch Kunsthalle Mannheim war rechtmäßig
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- IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. nimmt DSGVO-Abmahnungen zurück
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- VG Wiesbaden legt EuGH vor: Unterfällt Petitionsausschuss der DSGVO - können hessische Verwaltungsgerichte Vorlagefragen an EuGH richten
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- Volltext BGH: Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" ist nicht unlauter und verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz
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- BGH: Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten Vornamens als Modellbezeichnung im Bekleidungssektor wenn dies als Herkunftshinweis aufgefasst wird
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- LG Bochum: Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß wenn Online-Händler alkoholische Getränke Jugendlichen unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 JSchG ohne Altersverifikation anbietet oder verkauft
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- OLG Frankfurt: Berechtige Aufforderung zur Klarstellung einer unklaren Abschlusserklärung ist einfaches Schreiben nach Nr. 2300, 2301 VV RVG
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- VG Karlsruhe: Doc Morris darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Kunden ausgeben
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- Datenschutzkonferenz: Datenschutzkonforme Facebook-Fanpage nach wie vor nicht möglich - Positionspapier zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages
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- LG Stade: Bezeichnung eines veganen Produkts als "Käse-Alternative" keine unzulässige Produktbezeichnung und keine Irreführung
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- BGH: § 179a AktG ist auf GmbH nicht analog anzuwenden - Gesellschafterversammlung muss Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zustimmen
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- OLG Stuttgart: Betroffene LKW-Käufer haben dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz gegen am LKW-Kartell beteiligte Verkäufer
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- OVG Berlin-Brandenburg: bild.de darf jedenfalls vorläufig weiter Live-Streams ohne Rundfunklizenz über Website ausstrahlen
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- VG Würzburg: Frankenwein darf an der Mosel abgefüllt werden und ist zur Qualitätsweinprüfung für Qualitätswein Franken zuzulassen
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- OLG Braunschweig: Schleichwerbung bei Instagram - Influencer muss darlegen und beweisen dass Instagram-Posts keine Werbung darstellen
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- BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis nach § 4 Abs. 2 UKlaG für Verein wenn Mitglieder mehrheitlich einer Anwaltskanzlei mit ähnlicher Ausrichtung angehören und somit wirtschaftliche Interessen habe
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- OLG Köln: Paparazzi-Fotos von Prominenter die Fahrradhelmkampagne unterstützt ohne Helm dürfen von Boulevard-Magazin veröffentlicht werden - Foto vom Kind nicht
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- LG Köln: FragDenStaat darf im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums erstelltes Glyphosat-Gutachten wegen Urheberrechtsverletzung nicht öffentlich zugänglich machen
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- BVerfG: Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen
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- BGH: Zeitrang einer nationalen Marke die wegen Verzichts gelöscht wurde kann nicht für Unionsmarke genutzt werden wenn Voraussetzungen des Verfalls im Zeitpunkt des Erlöschens vorlagen
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Gekaufte Bewertungen - Amazon geht erfolgreich gegen Anbieter vor der positive Bewertungen vermittelt hat
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- OLG Frankfurt: Bedienungsanleitung muss nach § 3 Abs. 4 ProdSG Produkt nicht zwingend in Papierform beigefügt werden - deutschsprachige PDF-Datei per Email vor Lieferung ausreichend
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- BGH: Unterbrechnung eines Markenlöschungsverfahrens beim DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse bei Insolvenz des Antragstellers wenn Beteiligte Mitbewerber sind
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