Themen in Mai 2019
- OLG Frankfurt: Pächter eines Gebäudes entscheidet wer Fotos vom Innenbereich des Gebäudes erstellen und urheberrechtlich verwerten darf
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- OLG Karlsruhe: Apothekenautomaten mit Videoberatung und Arzneimittelabgabe von DocMorris sind unzulässig
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- OLG Hamburg: Angabe einer 01805er-Mehrwertdienstenummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
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- LG Arnsberg: Wettbewerbsverstoß wenn Werbeflyer mit Sonderpreisaktion nicht ausreichend über Produkte informiert die von Aktion ausgenommen sind - Verweis auf Website reicht nicht
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- OLG Jena: Screenshot von eBay-Angebot reicht jedenfalls dann nicht als Beweis für Wettbewerbsverstoß wenn Anhaltspunkte für Unrichtigkeit des Screenshots vorliegen
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- LG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Sanktionssystem der DSGVO ist abschließend
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- OLG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Firmierung einer privatwirtschaftlichen GmbH mit dem Zusatz "Anstalt"
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- OLG Düsseldorf: Befangenheit des Richters durch weitreichenden richterlichen Hinweis im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß
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- LG Düsseldorf: Kunden von E-Plus Aldi Talk erhalten nach Vertragsende Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte
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- LG Hamburg: Hinweis "Sponsored Content" genügt nicht um Influencer-Werbung in Online-Magazin als Werbung zu kennzeichnen
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- EuGH: Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen
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- BVerwG: Für Rechtsstreit um Ausübung des virtuellen Hausrechts auf der Facebook-Seite einer Kirche sind die Zivilgerichte zuständig
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- OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Auto auf Online-Plattform mit Preis beworben wird der nur gilt wenn Kunde altes Fahrzeug in Zahlung gibt - Hinweis unter "Weiteres" reicht nicht
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- EuGH: Käufer hat beim Verbrauchsgüterkauf im Fernabsatz Anspruch auf unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands an Ort der keine erhebliche Unannehmlichkeit für den Verbraucher ist
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- BKartA leitet Sektorenuntersuchung im Bereich Nutzerbewertungen, Bewertungsportale und Bewertungssysteme ein
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- LG Köln: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen sondern Beurteilung von Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten
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- OLG Hamm: Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter wegen Brandunglück in Textilfabrik in Karachi 2012 nach pakistanischem Recht jedenfalls verjährt
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- OLG Dresden: Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika mit Hinweis für Arzneimittel "Zu Risiken und Nebenwirkungen ..."
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- OLG Celle: Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG ist auf typische Filesharing-Abmahnungen anzuwenden
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- VG Köln: Wahl-O-Mat darf in derzeitiger Form wegen der Benachteiligung kleiner und unbekannter Parteien nicht weiterbetrieben werden
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- BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG eines Unternehmens durch falsche Behauptung einer angeblich eindeutigen Rechtslage wenn Verbraucher dies als Feststellung versteht
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- BGH: Ausdrücklicher Wunsch auf Vertragserfüllung nach § 312d Abs 3 BGB aF - Maklerkunde muss vorab über Widerrufsrecht belehrt werden oder Umstände vorliegen wonach dieser Widerrufsrecht gekannt
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- OLG Hamm: Für Streitigkeit zwischen Verlag und Stadt um Internetauftritt nebst Online-Marktplatz und Online-Werbung ist Zivilrechtsweg eröffnet
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- LG Düsseldorf: Ehemaliger Director bzw. Geschäftsführer einer juristischen Person kann auch nach Ausscheiden für Verletzung eines Designs bzw. Geschmacksmusters auf Unterlassung haften
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- LG Essen: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 3a UWG und § 1 Abs. 1 HwO - Durchführung von Brillenpartys mit Beratung zu Korrektionsgläsern
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- OLG Frankfurt: Fehlende Abmahnbefugnis eines Abmahnvereins - Es reicht nicht wenn Mitgliederbestand hauptsächlich aus eBay-Händlern besteht die Vielzahl verschiedener Waren anbieten
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- BGH: Abmahnfähiger Verstoß gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG wenn Energieversorger bei Bestellvorgang im Internet durch Haushaltskunden nur Zahlung per Bankeinzug anbietet
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- KG Berlin: Hinweis "gew." in der Anzeige eines Immobilienmaklers nicht ausreichend um auf Gewerblichkeit hinzuweisen
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- Regierungsentwurf - Maßnahmen gegen Abmahnungsmissbrauch: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
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- EuG: Fußballer Neymar erfolgreich gegen Unionsmarke - Eintragung der Marke NEYMAR durch Dritte für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen nichtig
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- Volltext BGH: Unitymedia WifiSpot - Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots auf WLAN-Kunden-Router zulässig wenn Kunde Widerspruchsrecht hat und keine sonstigen Nachteile entstehen
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- Volltext BGH Vorlage an EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing wenn zwar mit Zustimmung des Rechteinhabers eingebettet aber dessen technische Schutzmaßnahmen umgangen werden
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- UPDATE: Wir sind wieder telefonisch erreichbar - Heute 15.05.2019 ab 12.15 Uhr eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit wegen Umstellung von ISDN auf VoIP
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- BGH: Spürbarkeit nach § 3a UWG bei Vorenthalten wesentlicher Informationen setzt voraus dass dies geeignet ist Verbraucher zu geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen
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- EuGH: Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer mit einem System zur Arbeitszeiterfassung zu messen
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- BGH: Unzulässige Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren wenn unterlegener Patentinhaber nicht jede unabhängige selbständig tragende rechtliche Erwägung angreift
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- OLG München: Verkauf von Markenkosmetika als Sonderposten im Discounterumfeld regelmäßig keine Markenrechtsverletzung
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- OLG Düsseldorf: Pflicht zu Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung wenn vorprozessual keine Abmahnung erfolgt ist
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- BGH: Kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB bei Abschluss eines Kaufvertrages an einem Messestand auf einer Verkaufsmesse - Messe Rosenheim
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- OLG Frankfurt: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung im nicht gewerblichen Bereich wenn Foto noch im Google Cache / der Google-Bildersuche vorübergehend zu finden war
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- OLG Frankfurt: Online-Shop muss vor Einlegen der Ware in den Warenkorb Versandkosten angeben und auf Umsatzsteuer hinweisen - Angabe auf Bestellseite genügt nicht
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- LG Hannover: Angabe eines Preisindikators anstelle des Reisepreises in Reisekatalog ist wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG
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- BGH: Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann bei europarechtskonformer Auslegung Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG sein
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- BVerwG: Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz
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- OLG Nürnberg: Die dem Markeninhaber im Rahmen einer Löschungsklage obliegende sekundäre Darlegungslast zur rechtserhaltenden Benutzung ist keine Beweislastumkehr
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- KG Berlin: Vertrag über Erstellung eines näher definierten Corporate Designs nebst Website und Video ist ein Werkvertrag auch bei gestalterischer Leistung des Auftragnehmers
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- BFH: Auch Abmahnungen aus dem Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig - Abmahner muss im Rahmen der Abmahnkosten Umsatzsteuer geltend machen
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- BPatG: Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im Bereich Kaffee - Tee - Kakao keine Verwechslungsgefahr
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- LG Berlin: Preisvergleichsportal für Brust-Vergrößerungen muss auf Zahlungen und Provisionen der gelisteten Ärzte hinweisen - Mouse-Over-Funktion hinter einem I nicht ausreichend
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- VG Hamburg: Unbegründeter Eilantrag gegen Genehmigung nach § 2 Abs. 7 PBefG für On-Demand-Ride-Sharing-Dienst Clever Shuttle
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- LArbG Baden-Württemberg: Umfassender datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen Dritter
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- OLG Köln: Unzulässige vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 UWG durch Preisvergleichsportal Check24 zu Lasten von HUK Coburg wenn Tarife ohne Preisangabe in Tarifvergleich aufgenommen werden
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- Volltext Urteil LG München im Rechtsstreit VSW gegen Cathy Hummels zur Kennzeichnung von Werbung als Influencer auf Instagram liegt vor
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- OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenverkäufer muss nach § 5a Abs. 2 UWG darauf hinweisen wenn Gebrauchtwagen zuvor gewerblich als Mietwagen genutzt wurde
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- LG Hagen: Unzulässige Werbung mit Berufsbezeichnung Steuerberater ohne Abschluss und durch unzulässige Bezeichnung Steuerbetriebswirt in Online-Verzeichnis
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- EuGH-Generalanwalt: AIRBNB ist ein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der E-Commerce-Richtlinie
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- LG Hannover: Online-Ticketbörse für Weiterverkauf von Konzert- und Veranstaltungstickets handelt wettbewerbswidrig wenn dadurch die Ticketbedingungen des Veranstalters zum Weiterverkauf nicht beacht
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- OLG Düsseldorf: Gaststättenbetreiber kann für Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 20 Abs. 1 S. 2 GlüSpVO NRW als Teilnehmer auf Unterlassung haften
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- BGH: Im Regelfall kein Indiz für Rechtsmissbrauch wenn Wettbewerbsverstöße und markenrechtliche Ansprüche in getrennten Verfahren verfolgt werden
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- LG Leipzig: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Händlerbund mit Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" für Mitglieder
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- LG München: Urheberrechtsverletzung durch Online-Dienst zum Mitschneiden von Musikstücken aus Webradios
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- EuGH: Manchego - Gebrauch von Bildzeichen das auf geografisches Gebiet anspielt kann Verletzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung sein
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- OLG München: DSGVO und kommende ePrivacy-Verordnung entfalten keine Sperrwirkung für wettbewerbsrechtliche Ansprüche - Unterlassungsanspruch bei Cold Calls eines Mitbewerbers
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- OLG Frankfurt: E-Book-Internet-Plattform für in den USA gemeinfreie Werke haftet für Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung von in Deutschland noch nicht gemeinfrei gewordener Werke
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