Themen in Juli 2019
- EuGH: Bei Überwiegen von Informationsfreiheit und Pressefreiheit Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks in Berichterstattung über Tagesereignisse ohne Zustimmung des Urhebers
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung der Vorschriften nicht kompetenzwidrig und damit verfassungskonform
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- OLG Düsseldorf: Namensstreit um Bezeichnung Kiesgrube bzw Kiesgrube Open Air Club für Musikveranstaltung
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- EuGH: Sampling - Keine Urheberrechtsverletzung wenn Audiofragment in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form verwendet wird - Kraftwerk gegen Moses Pelham - Metall auf Metall
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- EuGH: Websitebetreiber bei Einbindung des Facebook Gefällt Mir-Buttons datenschutzrechtlich für Erhebung und Übermittlung aber nicht für spätere Verarbeitung durch Facebook mitverantwortlich
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- LG München: Alleiniger Geschäftsführer haftet auch persönlich für Markenrechtsverletzung einer GmbH - 400.000 EURO Streitwert bei Verletzung einer bekannten Marke
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- BGH: Markeninhaber kann Amazon und Marketplace-Händlern Verwendung der Marke für Google-Ads untersagen wenn Nutzer irreführend auch zu Fremdprodukten geleitet werden
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- OLG Köln: Zu den Grenzen der journalistischen Recherche - Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag
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- Volltext BGH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich
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- BVerfG: Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit
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- VG Mainz: 5000 EURO Zwangsgeld durch Landesdatenschutzbeauftragten wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen
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- LG Weiden: Wettbewerbswidrige Werbung mit 5-jähriger Garantie wenn nur in AGB durch nichtklickbaren Link auf Garantiebedingungen hingewiesen wird
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- BGH: Ersitzung gestohlener Kunstwerke - Beweislastverteilung die sich aus § 937 BGB ergibt gilt auch wenn Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde
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- Volltext BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Onlinekauf einer Matratze auch wenn versiegelte Schutzfolie entfernt wird
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- EU-Kommission hat die Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global / Unitymedia durch Vodafone unter Auflagen genehmigt
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- EU-Kommission: Kartellrechtliche Untersuchung gegen Amazon wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
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- LG Düsseldorf: Versandapotheke DocMorris erhält keinen Schadensersatz von Apothekerkammer Nordrhein - Von Kammer erwirkte einstweilige Verfügungen wegen diverser Werbemaßnahmen waren rechtmäßig
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- Bundeskartellamt: Amazon ändert Geschäftsbedingungen für Marketplace-Händler aufgrund kartellrechtlicher Bedenken des Bundeskartellamtes
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- OLG Köln: Erschütterung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG wenn Anspruchsteller nach Kenntnis von möglicher Rechtsverletzung bei Ermittlung des Sachverhalts zögerlich vorgeht
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- EuG: Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke - Bußgelder bestätigt
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- OVG Münster: Streaming-Zusatztarif StreamOn der Telekom darf vorläufig nicht weiter angeboten werden - Verstoß gegen Grundsatz der Netzneutralität und europäische Roaming-Regelungen
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- OLG Oldenburg: Anspruch gegen Facebook auf Wiedereinstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrags wenn nach Abwägung kein Verstoß gegen NetzDG besteht
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- OVG Lüneburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist höchstpersönliches Recht und gehört nicht zur Insolvenzmasse
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- VG Köln: Presse hat Auskunftsanspruch gegen Bundesamt für Verfassungsschutz über Rechtsanwaltskosten die im Rahmen presserechtlicher Anfragen entstanden sind
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- BGH: Negative Feststellungsklage hinsichtlich Unterlassungsanspruch begründet keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten
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- BGH: Zur Erstattung von Patentanwaltskosten wenn namensrechtliche und hilfsweise markenrechtliche Ansprüche Streitgegenstand sind
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- LG Essen: Bewerbung von Likör als bekömmlich wettbewerbswidrig - auf Werbung über bestimmte Website beschränkte Unterlassungserklärung genügt nicht
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- EuGH: Amazon bzw Online-Händler müssen vor Vertragsschluss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen wenn anderes Kommunikationsmittel zur effizienten Kontaktaufnahme besteht
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- OLG Frankfurt: Werbung unter falschem Namen oder Pseudonym ist wettbewerbswidrig - Auftraggeber haftet nach § 8 Abs. 2 UWG nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung
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- BGH: Kein einheitlicher Schutzgegenstand eines Einzeldesigns und damit Nichtigkeit wenn beigefügte Schwarz-Weiß-Fotografien des Designs dieses in Hell-Dunkel-Kombination und umgekehrt in Dunkel-Hell
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- BGH: Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs mehrere Ausführungen führt dies nach 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG zur Nichtigkeit
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- OVG Schleswig-Holstein: Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder unionsrechtskonform
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- BVerwG legt EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO vor
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- VG Berlin: Bundesrechtsanwaltskammer muss beA-Abschlussbericht von secunet zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs offenlegen
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- OLG Köln: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen HCVO durch Produktbezeichnung "Kinderwunsch-Tee" wenn kein allgemein anerkannter wissenschaftliche Nachweis für Wirkung vorliegt
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- EuGH: Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren sind unionsrechtswidrig
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- BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Onlinekauf einer Matratze auch wenn versiegelte Schutzfolie entfernt wird
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- OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung durch Produktempfehlung bei Instagram ohne Kennzeichnung als Werbung wenn Influencer sich hauptberuflich mit Geschäftsbereich des Produkts beschäft
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- BGH: Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich - Abmahnung eines Autohauses wegen fehlender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbu
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- BGH: Ob Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich handelt bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen Kriterien
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- BGH: Verbraucherverband darf Gewinnabschöpfungsklage nicht von Prozessfinanzierer finanzieren lassen - Klage unzulässig
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- Interview in der Internet World Business mit Rechtsanwalt Marcus Beckmann zur Ankündigung von WhatsApp den Newsletterversand ab 07.12.2019 zu verbieten
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- Bundesamt für Justiz: Bußgeld in Höhe von 2 Millionen EURO gegen Facebook Ireland Limited - Verstoß gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
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- Bundesnetzagentur: Bußgeld über 100.000 EURO gegen Vodafone Kabel Deutschland wegen unerlaubter Telefonwerbung
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- EuGH-Generalanwalt: Wortfolge Fack Ju Göhte kann von Constantin Film Produktion GmbH als Unionsmarke eingetragen werden und verstöß nicht gegen die guten Sitten
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Wer hat denn nun Recht - Das irreführende Äußern einer Rechtsansicht kann wettbewerbswidrig sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
