BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in Dezember 2019

• Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020 - Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 31. Dezember 2019
• LG München: Kein Anspruch gegen Kreditkartenunternehmen auf Unterlassung rechtswidriger nicht den Vorgaben der DSGVO entsprechender Datenverarbeitung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. Dezember 2019
• LG Köln: Grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden wenn dieser Dritten PIN und TANs für das Online-Banking mitteilt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. Dezember 2019
• LG Hamburg: Warnhinweis gem. §12 Abs. 2 VermAnlG muss in Werbevideo bzw YouTube-Video während der gesamten Dauer des Videos für Zuschauer deutlich erkennbar sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 29. Dezember 2019
• VG Hannover: Veröffentlichung von Fotos einer Person auf Facebook-Fanpage des Ortsvereins einer Partei ohne Einwilligung nach KUG und DSGVO unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 28. Dezember 2019
• LG Amberg: Irreführung durch Werbung in Prospekt mit "auch online" wenn Online-Preis höher als im Ladengeschäft ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 28. Dezember 2019
• Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresrückblick 2019 - Bußgelder in Höhe von rund 848 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. Dezember 2019
• Wir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage ! Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Dezember 2019
• OLG München: Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 21. Dezember 2019
• EuGH: Airbnb ist ein Dienst der Informationsgesellschaft gem Richtlinie 2000/31 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. Dezember 2019
• LG Frankfurt: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen per Uber-App wettbewerbswidrig - Uber tritt als Mietwagenunternehmen ohne eigene Mietwagenkonzession auf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. Dezember 2019
• EuGH: Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig - Facebook Ireland - Maximilian Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Dezember 2019
• EuGH: Weiterverkauf gebrauchter E-Books über eine Website ist eine öffentliche Wiedergabe und nur mit Zustimmung des Urhebers bzw Rechteinhabers zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Dezember 2019
• OLG Köln: Banken können Kontoführungsgebühren im Wege der Zustimmungsfiktion ändern sofern Vorgaben von § 675g BGB eingehalten werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Dezember 2019
• EuGH: Zwangshaft gegen Verantwortliche nationaler Behörden wegen Nichtumsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nur bei hinreichend präziser Rechtsgrundlage und Wahrung der Verhäl Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Dezember 2019
• EuGH: Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee der von Fluggastbetreuung serviert wurde - Unfall muss nicht mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Dezember 2019
• EuGH: Verletzung von Lizenzklausel eines Lizenzvertrags für ein Computerprogramm ist Verletzung gewerblicher Schutzrechte im Sinne der Richtlinie 2004/48 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Dezember 2019
• ArbG Berlin: Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint nicht erforderlich gemäß § 26 Abs. 1 BDSG und nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Dezember 2019
• OLG Frankfurt: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im Internet wenn Internetauftritt bestimmungsgemäß auch deutschen Verbrauchern zugänglich gemacht wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Dezember 2019
• OLG Köln: Hersteller von Softair-Replika-Waffen kann sich nicht auf ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz berufen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Dezember 2019
• OLG Frankfurt: Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht und Schmerzensgeldanspruch wenn Mahnung für Botox-Behandlung über Arbeitgeber des Behandelten geschickt wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. Dezember 2019
• EuGH: Marke "Der Grüne Punkt" der Duales System Deutschland GmbH ist doch nicht überwiegend wegen Verfalls zu löschen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. Dezember 2019
• OLG Brandenburg: Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten durch Werbung mit provisionsfreier Vermittlung von Mietwohnungen gegenüber potentiellen Mietern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. Dezember 2019
• Bundeskartellamt: Bußgelder gegen Stahlhersteller wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen bei Quartoblechen in Höhe von insgesamt rund 646 Mio Euro Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. Dezember 2019
• AG München: Unwirksame überraschende Klausel - keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro in Jahresabo für 1.298 Euro Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Dezember 2019
• OLG Frankfurt: Markenrechtliche Entscheidungen dürfen im Regelfall mit Wiedergabe von Marken ohne Anonymisierung unter Nennung der Registernummern veröffentlicht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Dezember 2019
• Volltext LG München liegt vor: Mittelbare Patentverletzung von Blackberry-Patent durch Facebook, WhatsApp und Instagram - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Dezember 2019
• EuG: Keine Eintragung als Unionsmarke für Zeichen das auf Marihuanakonsum anspielt - Verstoß gegen öffentliche Ordnung - Cannabis Store Amsterdam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Dezember 2019
• Ministerpräsidentenkonferenz: Beschlussfassung des Entwurfes des Medienstaatsvertrages vom 05.12.2019 liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Dezember 2019
• BGH: ÖKO-TEST-Siegel - Markenrechtsverletzung durch Werbung mit dem als Unionsmarke geschützten Testsiegel ohne Lizenzvertrag Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Dezember 2019
• EuGH: Videoüberwachung von Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes kann zum Schutz und zur Sicherheit von Personen und Eigentum zulässig sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Dezember 2019
• Volltext LG Düsseldorf liegt vor: Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen -Marke nicht offenkundig schutzunfähig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Dezember 2019
• LG Mannheim: In Rechtsstreit um Arbeitnehmererfindervergütung muss Bosch Rexroth AG Unternehmenskaufvertrag mit ZF Friedrichshafen AG offenlegen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Dezember 2019
• BfDI: Bußgeld von fast 10 Mio EURO gegen 1&1 - Verstoß gegen Art. 32 DSGVO bei telefonischer Kundenbetreuung - Kundenauthentifizierung bei der Hotline Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Dezember 2019
• VG Ansbach: Kein individueller Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde und Einleitung bestimmter Maßnahmen - keine Anspruchsgrundlage in DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 7. Dezember 2019
• Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Man spricht deutsch - Urteil des OLG München zu einstweiligen Verfügungen gegen Facebook & Co. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 7. Dezember 2019
• LG München: Ärzte haben gegen Jameda Anspruch auf Löschung als Basiskunde aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Dezember 2019
• Volltext BVerwG liegt vor: Datenschutzbehörden können grundsätzlich Facebook-Nutzern das Betreiben einer Facebook-Fanpage untersagen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Dezember 2019
• LG Düsseldorf: Schadensersatz aus § 826 BGB bei bewusst unberechtigter DSGVO-Abmahnung durch Scheinmitbewerber Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Dezember 2019
• LfDI Rheinland-Pfalz: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro gegen Krankenhaus wegen Datenschutz-Defiziten beim Patientenmanagement Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Dezember 2019
• EuGH: Nicht geografische Begriffe "aceto" und "balsamico" sind nicht vom Schutz der geschützten geografischen Angabe "Aceto Balsamico di Modena" umfasst Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Dezember 2019
• OLG Nürnberg: Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG in Filesharing-Fällen ist mit Enforcement-Richtlinie zu vereinbaren - Zur Schadensschätzung bei Filesharing eines Computerspiels Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Dezember 2019
• KG Berlin: Nimm2-Bonbons - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 34 Abs. 2 Lebensmittelinformationsverordnung durch Vitamin- und Nährwerttabelle wenn Vitamine vor Fett und Zucker genannt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Dezember 2019
• SG Frankfurt (Oder): Betroffener hat mangels Anspruchsgrundlage in DSGVO gegen Datenschutzbehörde keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Maßnahme bei Verstoß gegen DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Dezember 2019
• OLG Frankfurt: Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke für Adwords-Werbung bei Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Dezember 2019