BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in April 2020

• Bundesregierung hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in der Fassung vom 27.04.2020 vorgelegt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. April 2020
• BGH: Spiegel Online durfte Auszug aus Buchmanuskript von Politiker Volker Beck im Internet veröffentlichen - Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. April 2020
• BGH: Bundesrepublik Deutschland kann Veröffentlichung militärischer Lageberichte durch die Presse nicht unter Hinweis auf Urheberrecht untersagen - Afghanistan Papiere II Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. April 2020
• BGH: Rechtsstreit Kraftwerk gegen Moses Pelham an OLG Hamburg zurückverwiesen - Metall auf Metall - Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem Tonträger Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. April 2020
• BVerfG: Eilantrag gegen Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für digitale Innovationen und medizinischen Forschung abgewiesen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. April 2020
• LG Berlin: Auftrag an Legal-Tech-Plattform Mietpreisbremse durchzusetzen geht über vergütungspflichtige Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes hinaus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. April 2020
• Markenrecht - Zweiter Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes tritt am 01.05.2020 in Kraft - Änderungen Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. April 2020
• OLG Frankfurt: Wer mehrdeutiges Sharepic postet muss eigene Deutung der enthaltenen Äußerung kenntlich machen wenn andere Auslegung Persönlichkeitsrechtsverletzung ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. April 2020
• BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich der Präsenzapotheke Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. April 2020
• BVerfG: Alter Pressebericht in Online-Archiv einer Zeitschrift über Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater muss nicht gelöscht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. April 2020
• BGH: E-Mail, Internet-Chat und Rückrufsystem kann Informationspflichten eines Online-Shops über die Kontaktmöglichkeiten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB genügen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. April 2020
• BGH: Unzulässige Klausel zur Abtretung von Schadensersatzanspruch erfüllungshalber an Sachverständigen in Vertrag über Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. April 2020
• BGH: Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist Marktverhaltensregelung - Zahlung eines Verbrauchers in Deutschland per SEPA-Lastschrift von Luxemburger Konto muss zulässig sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. April 2020
• LG Mosbach: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO umfasst gemäß Art. 15 Abs. 1 g DSGVO auch Pflicht zur Auskunft über Herkunft der Daten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. April 2020
• OLG München: Wettbewerbliche Eigenart von Bekleidungsmodeerzeugnissen nur wenn das nachgeahmte Produkt eine besonders originelle Gestaltung aufweist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. April 2020
• OLG Köln: Verkäufer eines Schummeldiesels kann im Rahmen der Gewährleistung zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. April 2020
• LG Karlsruhe: Grundsatz des fliegenden Gerichtsstandes gilt nicht für wettbewerbsrechliche Unterlassungsansprüche wegen fehlender Pflichtinformationen beim Vertrieb von Waren nach dem MPG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 21. April 2020
• Bundesnetzagentur: Maximal zulässiges Entgelt für Mitnahme einer Mobilfunkrufnummer 6,82 Euro brutto - Überhöhte Portierungskosten bei zahlreichen Mobilfunkanbietern per Anordnung gesenkt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. April 2020
• BGH: Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. April 2020
• OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Algorithmus eines Online-Automarktes aufgrund falscher km-Angabe Angebot blickfangmäßig als Top-Angebot platziert Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. April 2020
• LG München: Kosten für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung sind nicht erstattungsfähig wenn Gegenseite zuvor erklärt hat keine Abschlusserklärung abgeben zu wollen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 18. April 2020
• BGH: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG steht mit Art. 34 und 36 AEUV nicht in Einklang - Niederländiche Versandapotheke darf Sofortbonus gewähren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 18. April 2020
• LG Ingolstadt: Saturn Online GmbH muss auch als Online-Händler nach dem ElektroG alte Energiesparlampen zurücknehmen und darüber informieren - Rückgabemöglichkeit muss Verbraucher zumutbar sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. April 2020
• OLG Frankfurt: Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren kann in Ausnahmefällen eine Aufbrauchfrist in Betracht kommen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. April 2020
• BVerwG: Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst auch Verhinderung des Zugangs zu äußeren Dateimerkmalen wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp und Dateigröße aus denen sich ein Geschäftsgeheimnis Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. April 2020
• VG Berlin: Anordnung von Home-Office verletzt nicht das Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. April 2020
• Bundesnetzagentur: Mobilfunknetzbetreiber Telefonica, Deutsche Telekom und Vodafone haben Versorgungsauflagen nicht im vollen Umfang erfüllt und müssen zur Vermeidung von Sanktionen nachbessern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. April 2020
• OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Werbung eines Kieferorthopäden mit „perfekten Zähnen“ durch Zahnschienen-System - Erfolgsversprechen verstößt gegen § 3 S. 2 Nr. 2 a HWG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. April 2020
• VG Düsseldorf: Veranstalten öffentlichen Glücksspiels im Internet und Werbung durch maltesische Glücksspielveranstalterin unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. April 2020
• BGH: Prüfung ob marktbeherrschendes Unternehmen kartellrechtswidrige Entgelte oder Geschäftsbedingungen fordert muss nicht zwingend mittels Vergleichsmarktbetrachtung erfolgen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. April 2020
• Wir wünschen frohe Ostern, ein schönes Osterfest und schöne Feiertage ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 11. April 2020
• BMJV: Leistungsschutzrecht an Presseveröffentlichungen - Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. April 2020
• OLG Frankfurt: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten ohne Erforderlichkeit nach § 140 Abs. 4 MarkenG bedenklich aber verfassungsgemäß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 8. April 2020
• VGH Baden-Württemberg: Art. 16 Satz 1 DSGVO ist Rechtsgrundlage für Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 8. April 2020
• LG Berlin: Schleichwerbung für Amazon-Produkte durch Nachrichtenportal BuzzFeed - Produktempfehlung und Verlinkung müssen ausreichend als Werbung gekennzeichnet werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. April 2020
• OVG Koblenz: Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Fotos seiner Person aus Schuljahrbuch wenn er freiwillig bei entsprechendem Fototermin fotografiert wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. April 2020
• LG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für Lufthandtrocknungsgeräte mit Slogan "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. April 2020
• EuGH-Generalanwalt: EU-Dienstleistungsrichtlinie git auch für kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. April 2020
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Abmahnvereins gegen Beschlüsse des OLG Dresden bzgl. Verlinkung auf OS-Plattform durch Amazon-Marketplace-Händler nicht zur Entscheidung angenommen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 6. April 2020
• EuGH: Vermietung von mit Autoradio ausgestatteten Fahrzeugen ist keine öffentliche Wiedergabe und Autovermieter muss keine Gebühr an Verwertungsgesellschaft zahlen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 4. April 2020
• EuGH-Generalanwalt: YouTube muss Rechteinhaber bei Urheberechtsverletzung nach Richtlinie 2004/48/EG nur Postanschrift des Nutzers nicht aber IP-Adresse und E-Mail-Adresse mitteilen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. April 2020
• EuGH: Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon für Marketplace-Händler ist keine Markenrechtsverletzung durch Amazon Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. April 2020
• EuGH-Generalanwalt: Käufer eines Schummeldiesels kann Autohersteller vor Gericht in dem Staat verklagen wo er das Fahrzeug gekauft hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. April 2020
• OLG Köln: Ist Werbung für Kfz eine "Aufforderung zum Kauf" nach § 5 a Abs. 3 UWG muss Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs angegeben werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. April 2020
• Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. April 2020
• Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - TMG und weiterer Gesetze verabschiedet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. April 2020