BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in Mai 2020

• Wir wünschen frohe Pfingsten und einen schönen Feiertag ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 30. Mai 2020
• OLG Braunschweig: Regelmäßig Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung durch Instagram-Influencer wenn eingestellte Inhalte mit Namen und Accounts der Hersteller verknüpft werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 30. Mai 2020
• OLG Köln: Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich Wortlaut der Unterlassungserklärung auf bestimmte Werbung bezieht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 30. Mai 2020
• OLG Karlsruhe: Für einen durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlicher Prüfeintrag durch Facebook-Faktencheck Correctiv muss gelöscht werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 29. Mai 2020
• BVerwG: Portoerhöhung für Standardbriefe der Deutschen Post AG von 0,62 EURO auf 0,70 EURO im Jahr 2016 war rechtswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 28. Mai 2020
• BGH legt EuGH vor: Sind Verbraucherschutzverbände befugt Datenschutzverstöße zu verfolgen und Unterlassungsansprüche geltend zu machen ? Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 28. Mai 2020
• BGH: Keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und Setzen technisch nicht notwendiger Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen dass vom Nutzer abgewählt werden muss Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 28. Mai 2020
• LG Essen: Wettbewerbswidrige Werbung mit Slogan "Volle Power für Ihr Immunsystem" zusammen mit Abbildung einer Figur die Coronaviren abwehrt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 27. Mai 2020
• LG Gießen: Wettbewerbswidrige Werbung mit Werbeaussage "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 27. Mai 2020
• OLG München: Nutzer trägt Darlegungs- und Beweislast dafür dass Löschung oder Sperrung bei Facebook zu Unrecht erfolgte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 27. Mai 2020
• OLG Frankfurt: Verknüpft Suchmaschinenbetreiber ohne Wissen des AdWords-Kunden Anzeige mit fremder Marke als Keyword kommt nur eine Störerhaftung in Betracht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 26. Mai 2020
• OLG Frankfurt: Filesharing eines Computerspiels - Faktorenrechtsprechung für Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing von Musiktiteln auch auf Computerspiele anwendbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 26. Mai 2020
• LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Gebrauchtwaren mit "Bis zu 90 % unter Neupreis" beworben werden und der Neupreis unbekannt ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 26. Mai 2020
• OLG Hamburg: Grundpreis muss nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden - § 2 Abs. 1 PAngV ist richtlinienkonform auszulegen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 25. Mai 2020
• BGH: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung des Nutzungsvorteils Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 25. Mai 2020
• BGH: Schadensersatzansprüche eines Fußballvereins nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Fußball-Regionalliga Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 23. Mai 2020
• Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur nebst Stellungnahmen von Bundesrat und Bundesregierung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 22. Mai 2020
• OLG Bamberg: Shopbetreiber muss nicht über Herstellergarantie und Garantiebedingungen informieren wenn damit nicht geworben wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. Mai 2020
• OLG Celle: Online-Shop muss nicht über Herstellergarantie informieren mit der nicht geworben wird - zum Rechtsmissbrauch durch Abmahnverein IDO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. Mai 2020
• VG Gelsenkirchen: Prüfling hat nach DSGVO Anspruch auf Überlassung von Kopien seiner im Rahmen des juristischen Staatsexamens angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt Prüfergutachten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 20. Mai 2020
• LG Bonn: Stadt Bonn erhält von Volkswagen AG 469.120,79 Euro Schadensersatz für vom Dieselskandal betroffene Dieselfahrzeuge Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 20. Mai 2020
• VG Wiesbaden legt EuGH zahlreiche Fragen zum Fluggastdatengesetz bzw. der PNR-Richtlinie zur Entscheidung vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 20. Mai 2020
• OLG Köln: Eignung von Autositzbezügen für Autos mit Seitenairbags muss in Angeboten nach § 5 a Abs. 3 UWG angegeben werden - in AdWords-Anzeigen mangels Platz vielleicht nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 19. Mai 2020
• BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte und ist grundgesetzwidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 19. Mai 2020
• BGH: Streitwert einer negativen Feststellungsklage zur Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach Wert der Leistungspflicht - Gegenleistung nicht streitwerterhöhend Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 18. Mai 2020
• AG Frankfurt: Vertrag über Gewichtsabnahmeberatung keine medizinische Beratung bzw kein Behandlungsvertrag sondern Dienstleistungsvertrag Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 16. Mai 2020
• LG Köln: Bei pfandpflichtigen Getränken muss der Gesamtpreis nicht inklusive Pfand angegeben werden - § 1 Abs. 4 PAngV unionsrechtskonform Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 16. Mai 2020
• LG München: Zurverfügungstellen der Einsatzbilder gegen Aufwandsentschädigung durch Berufsfeuerwehr auf Presseportal zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 15. Mai 2020
• OLG Frankfurt: Streitwert von 700.000 EURO bei unbefugter Verwendung von Clublogos der Vereine der 1. und 2. Fußballbundesliga auf Website für Sportwetten angemessen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 15. Mai 2020
• BGH: Legal-Tech-Anbieter darf als registrierter Inkassodienstleister Ansprüche von Mietern aus der Mietpreisbremse geltend machen - Kein Verstoß gegen RDG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 15. Mai 2020
• BGH legt EuGH weitere Fragen zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze zur Entscheidung vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 14. Mai 2020
• EuGH: Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 14. Mai 2020
• LAG Nürnberg: Abberufung und Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund - §§ 38 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO vereinbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 13. Mai 2020
• LAG Köln: Umfangreiche private Internetnutzung am Dienst-PC während der Arbeitszeit trotz Verbot rechtfertigt außerordentliche Kündigung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 12. Mai 2020
• BMI: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme - IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 12. Mai 2020
• OLG Brandenburg: Wettbewerbswidrige Verunglimpfung durch Bezeichnung "Lügen Airline" - Zwischen Legal-Tech-Anbieter zur Durchsetzung von Fluggastrechten und Fluglinie besteht Wettbewerbsverhältnis g Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 11. Mai 2020
• LG Berlin: Deutsches Wettbewerbsrecht Recht und deutsche Zuständigkeit für ausländische Internetapotheke die sich auch an Kunden in Deutschland richtet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 11. Mai 2020
• VG Bremen: Anspruch aus Art. 16 DSGVO auf Berichtigung eines fehlerhaften Eintrags im Melderegister Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 9. Mai 2020
• OLG München: Anspruch auf Wiederveröffentlichung einer positiven Bewertung in Arztbewertungsportal wenn diese zu Unrecht durch Algorithmus als Fake-Bewertung eingestuft und gelöscht wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 9. Mai 2020
• BGH: A-z-Garantie von Amazon für Marketplace-Händler gegenüber Käufer nicht bindend - Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises lebt wieder auf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 8. Mai 2020
• ArbG Wesel: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Videoüberwachung zur Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsabstände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Geschrieben von am Donnerstag, 7. Mai 2020
• BGH: Relevante Markenrechtsverletzung im Inland regelmäßig bereits dann wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 6. Mai 2020
• LG Braunschweig: Schadensersatzklage des Legal-Tech-Anbieters Financialright Gmbh - myRight gegen VW wegen Verstoßes gegen Rechtsdienstleistungsgesetz abgewiesen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 5. Mai 2020
• Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann: Mitgehangen, Mitgefangen - Wer als Händler über eine Plattform verkauft ist für Rechtsverstöße des Plattformbetreibers mitverantw Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 5. Mai 2020
• BVerfG: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) kompetenzwidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 5. Mai 2020
• OLG Frankfurt: Mobilfunkkunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht - Ankündigung einer Sperre kann per Textform erfolgen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 4. Mai 2020
• OLG Köln: Fehlender Hinweis "EINWEG" auf Einweggetränkeverpackungen nach § 32 Verpackungsgesetz ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 2. Mai 2020
• OLG Frankfurt: Zur wirksamen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung die auf Anlagen Bezug nimmt müssen auch die Anlagen im Parteibetrieb zugestellt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 2. Mai 2020
• EuGH-Generalanwältin: Software die für Zulassungstests Einfluss auf Emissionskontrollsystem bei Dieselfahrzeugen nimmt ist unzulässige Abschalteinreichtung nach EU-Verordnung Nr. 715/2007 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 2. Mai 2020
• OLG Frankfurt: Arzt muss Eintrag in Ärztebewertungsportal Jameda mit Basisdaten und Nutzerbewertungen die keine Schmähkritik und nicht wahrheitswidig sind hinnehmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 1. Mai 2020
• BGH: Rotierendes Menü zur Anzeige von Menüpunkten ist keine technische Lösung und bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 1. Mai 2020