Themen in August 2020
- OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß wenn für Produkt mit Herstellung in Deutschland geworben wird und wesentliche Fertigung nicht in Deutschland erfolgt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Schleswig-Holstein: Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß wenn Preisauszeichnung einer gültigen nationalen aber europarechtswidrigen Vorschrift entspricht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Stuttgart: Schummeldiesel-Käufer haben keine Amtshaftungsansprüche gegen Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit VW-Diesel-Skandal
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Münster: Wettbürosteuer der Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtlich zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 9 HWG durch App die Diagnosen Therapieempfehlungen und Krankschreibungen anbietet - Werbeverbot für Fernbehandlungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- ArbG Düsseldorf: Keine mündliche Verhandlung per Videokonferenz da auf dem Markt zugängliche Videokonferenztechnik aus Datenschutzgründen nicht genutzt werden darf
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Vorläufige Bestätigung der Anordnungen des Bundeskartellamtes gegen Facebook wegen rechtswidriger Verarbeitung von Nutzerdaten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Fehlende Dringlichkeit wenn nach einstweiliger Verfügung gegen GmbH erst später gegen alleinigen Geschäftsführer einstweilige Verfügung begehrt wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Auch die Vorlage der digitalen Kopie eines Ausweispapiers zur Identitätstäuschung bei Anmeldung auf Online-Marktplatz ist strafbarer Missbrauch von Ausweispapieren nach § 281 StGB
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Indiz für Abmahnungsmissbrauch wenn Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung in eigener Regie und faktisch auf eigenes Risiko aussprechen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Teilweise zu weitgehende Abmahnung wegen Schutzrechtsverletzung - kein Schadensersatz wenn zu Unrecht beanstandete Verhalten nicht zu erwarten ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Dortmund: Fehlender Hinweis auf OS-Plattform - 6.000 EURO Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch angemessen - Wann liegt ein kerngleicher Verstoß vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Wettbewerbsverstoß wenn Stromversorger Informationen über Preiserhöhungen in allgemeinem Schreiben versteckt sowie einzelne Preisbestandteile und Änderungen nicht gegenüberstellt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Goldener Farbton des Lindt-Goldhasen ist mangels Verkehrsgeltung nicht als Benutzungsmarke markenrechtlich geschützt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Stuttgart: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG durch Werbung mit kostenloser Brille für "Corona-Helden"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankenthal: Keine Verletzung der Marke Astrosophie wenn Zeichenfolge für Ausbildungsangebote als beschreibende Angaben in ihrer beschreibenden Funktion verwendet wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BayVGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Angabe gemeindegenauer Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Mannheim: Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen im Zusammenhang mit Synchronisation in Mobilfunknetzen- FRAND-Einwand greift mangels Lizenzwilligkeit von Daimler nicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Geschädigte Käufer eines VW-Schummeldiesels haben keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises ab Kaufpreiszahlung - Deliktszinsen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Späteres Software-Update bei Schummeldiesel beseitigt sittenwidrige Schädigung bei Vertragsschluss nicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Münster: Pflicht zum Tragen eine Maske im Schulunterricht nach der Coronabetreuungsverordnung voraussichtlich rechtmäßig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Düsseldorf: Justizministerium NRW darf Rechtsausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit informieren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Örtlich zuständig für Anspruch gegen soziales Netzwerk auf Unterlassung von Löschung und Sperrung ist Gericht am Wohnsitz des Betroffenen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Regensburg: DSGVO regelt Betroffenenrechte bei Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend - keine Ansprüche aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Nürnberg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Vorgaben der Button-Lösung wenn mit Bestellbutton "Jetzt Kaufen" neben Kaufvertrag weiterer Vertrag abgeschlossen wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Keine Deliktszinsen Käufer von VW-Schummeldiesel - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch komplett aufzehren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Späteres Software-Update bei Schummeldiesel beseitigt sittenwidrige Schädigung bei Vertragsschluss nicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Kein Schadensersatz gegen Volkswagen AG bei Kauf eines gebrauchten Schummeldiesels nach Aufdeckung des Dieselskandals
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Geschädigte Käufer eines VW-Schummeldiesels haben keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises ab Kaufpreiszahlung - Deliktzinsen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises für geschädigte Käufer von VW-Schummeldiesel - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch komplett aufzehren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Quadratische Verpackung der Ritter Sport Schokolade bleibt als Marke geschützt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LAG Berlin-Brandenburg: Biometrisches Zeiterfassungsystem im Regelfall nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO und § 26 Abs. 3 BDSG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Taggen von Instagram-Posts mit Hersteller-Tags durch Influencer begründet allein keine Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung - Cathy Hummels
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Saarbrücken: Unzulässige Werbung für Tabakkonsum und wettbewerbswidriger Verstoß gegen TabakerzG durch Werbekampagne "E-ZigaRETTEN Leben"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt EuGH vor: Darf sich Kalorienangabe auf Vorderseite einer Müsliverpackung auf Mischportion von Milch und Müsli beziehen - Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gilt auch im Wettbewerbsrecht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Irreführende Werbung eines Legal-Tech-Anbieters durch Slogan "Kein Kostenrisiko die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ wenn Servicegebühr anfällt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Ingolstadt: Schadensersatzklage des Legal-Tech-Anbieters Financialright Gmbh - myRight gegen VW und Audi wegen Verstoßes gegen Rechtsdienstleistungsgesetz abgewiesen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Instagram-Influencer muss mit Unternehmenstags versehene Posts als Werbung kennzeichnen auch wenn kein Werbevertrag mit Unternehmen besteht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Vorlagebeschluss an EuGH - Dürfen gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor dem Verkauf verdeckt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Lüneburg: Behörde muss bei Übermittlung personenbezogener Daten per Fax zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Sicherungsvorkehrungen treffen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zu Darstellung spezieller und allgemeiner gesundheitsbezogener Angaben auf der Verpackung - B-Vitamine II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Lizenzierung nach Urheberrechtsverletzung ist nicht ohne weiteres geeignet den objektiven Wert der bloßen zukünftigen Nutzung zu belegen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt EuGH vor: Wann liegt Bezahlung einer Verkaufsförderung im Sinne von Nr. 11 Satz 1 Anhang I Richtlinie 2005/29/EG beim Einsatz redaktioneller Inhalte in Medien vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Gehörsverstoß durch Überspannen der an ein beachtliches Bestreiten zu stellenden Anforderungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
