BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in Dezember 2020

• Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2021 - Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 31. Dezember 2020
• Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresrückblick 2020 - Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. Dezember 2020
• DSK: Datenübermittlungen nach Großbritannien und Nordirland nach Abschluss des Brexit-Deals jedenfalls binnen viermonatiger Übergangsfrist weiter möglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. Dezember 2020
• Brexit-Deal zwischen EU und Großbritannien liegt als Entwurf vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 28. Dezember 2020
• BGH: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig nach § 826 BGB in Gesamtschau des Verhaltens bis zum Eintritt des Schadens beim konkret Geschädigten zu ermitteln Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 28. Dezember 2020
• Wir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage ! Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 24. Dezember 2020
• OLG Hamm: Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG) Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. Dezember 2020
• VG Karlsruhe: Verbot für Vertrieb von Sägemehlkeksen - Zutat Sägemehl für Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. Dezember 2020
• BGH: Aushändigung der Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bei vorzeitigem Beginn mit Dienstleistung und der Wertersatz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. Dezember 2020
• EuGH: Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung kann auch charakteristische Form oder das Erscheinungsbild umfassen - Morbier-Käse Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 19. Dezember 2020
• BGH: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in Widerrufsinformationen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. Dezember 2020
• EuGH: Angabe des Verwendungszwecks auf Verpackung oder Behälter von Kosmetik muss klar über Anwendung und Verwendungsweise informieren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. Dezember 2020
• BGH: Gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG durch Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. Dezember 2020
• BGH: Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Facebook gegen Bundeskartellamt - BGH prüft Voraussetzungen für "Hängebeschlüsse" in Kartellverwaltungsverfahren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 16. Dezember 2020
• LG Landshut: Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt eine nicht nur unbedeutende Persönlichkeitsrechtsverletzung voraus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 15. Dezember 2020
• OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verwendung der Domain test.net für algorithmusbasierte Produktvergleiche Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. Dezember 2020
• OLG München: Facebook darf Klarnamenpflicht in Nutzungsbedingungen vereinbaren - kein Recht auf Anonymität in sozialen Netzwerken Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 12. Dezember 2020
• OVG Koblenz: Kein individueller Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde und Einleitung bestimmter Maßnahmen nach DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 12. Dezember 2020
• BVerfG: Erweiterte Datennutzung durch Data-Mining nach dem Antiterrordateigesetz verstößt gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 11. Dezember 2020
• BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 11. Dezember 2020
• BMWi: Referentenentwurf Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Stand 09.12.2020 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. Dezember 2020
• BGH: YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer wegen urheberrechtswidrig hochgeladener Inhalten an Rechteinhaber herausgeben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. Dezember 2020
• LG Köln: Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens auf Website nach Informationsgewährung nach dem IFG zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Dezember 2020
• LG Frankfurt: Panoramareiheit nach § 59 UrhG gilt auch für Luftbildaufnahme per Drohne - richtlinienkonforme Auslegung unter Beachtung der InfoSoc-Richtlinie Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Dezember 2020
• BGH: Telefonnummer ist "verfügbar" und damit in Widerrufsbelehrung anzugeben wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Dezember 2020
• BGH: Kein Schadensersatz im Dieselskandal gegen Volkswagen bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des Dieselskandals Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. Dezember 2020
• LAG Köln: Kostenregelung in § 12a ArbGG gilt auch für Geltendmachung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und Beseitigungsanspruch nach Art. 17 DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. Dezember 2020
• LG München: Wettbewerbswidriger Schleichbezug wenn Zweitmarktplattform Fußballtickets für Spiele des FC Bayern München erwirbt um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 7. Dezember 2020
• OLG München: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen HCVO durch Werbung für Kaffee mit "bekömmlich" durch Langzeit-Trommelröstung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. Dezember 2020
• LG Detmold: Vertrag bei unberechtigter Datenweitergabe unter Verstoß gegen Vorgaben von DSGVO / BDSG nicht nach § 134 BGB nichtig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. Dezember 2020
• VG Berlin: Mitbestimmungsrecht des Personalrats wenn Kommentarfunktion in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Twitter genutzt werden soll Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. Dezember 2020
• VG Berlin: Mitbestimmung des Personalrats wenn Windows 7 durch Windows 10 Enterprise ersetzt wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. Dezember 2020
• OVG Lüneburg: Löschungsanspruch nach Art. 17, Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfordert substantiierte Darlegung der unrechtmäßigen Datenverarbeitung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. Dezember 2020
• EuGH: App die Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt bringt ist Dienst der Informationsgesellschaft sofern nicht integraler Bestandteil einer Verkehrsdiensteistung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 3. Dezember 2020
• LG München: Keine Wettbewerbswidrige Nachahmung von Käpt’n Iglo durch Werbung mit männlichem Protagonisten in maritimem Hintergrund - IGLO gegen Appel Feinkost Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 3. Dezember 2020
• OLG Frankfurt: Taxifachverband kann nach § 8 Abs. 3 UWG auch die kollektiven Interessen der Mitbewerber nach § 4 Nr. 4 UWG geltend machen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. Dezember 2020
• VG Köln: Keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter - Pflichten zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. Dezember 2020
• Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 02.12.2020 in Kraft - Abmahnung und Abmahnungsmissbrauch Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. Dezember 2020