BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in März 2021

• LAG Baden-Württemberg: Keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO für Verstoß gegen DSGVO durch Datenübermittlung in USA ohne konkreten Schaden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 31. März 2021
• LG Gießen: Spieler hat Anspruch auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze gegen Betreiber eines nach § 4 Abs. 4 GlüStV unzulässigen Online-Glücksspiels bzw. Online-Casinos Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 31. März 2021
• OLG Dresden: Unbefugte Veröffentlichung einer fremden Handynummer auf einem Online-Portal ist Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Verstoß gegen Art. 6 DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. März 2021
• OLG Frankfurt: Schiedsgericht kann Schiedsspruch auch auf eigene Internetrecherchen stützen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 29. März 2021
• OLG Hamm: Kein Ausschluss der Widerrufsrechts bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenliftes - bei Werkvertrag gilt nicht § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 27. März 2021
• VG Stade: Irreführung nach Art. 7 Abs. 1 LMIV durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten und Angabe des Eiweißgehalts von Bio-Quark Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 27. März 2021
• LG Dortmund: Rechtsmissbrauch durch überhöhte Abmahnkosten aufgrund zu hohen Streitwerts nach § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG führt auch zum Verlust des Unterlassungsanspruchs Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 26. März 2021
• BGH: Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen Versorgungszentrums mit Doktortitel wenn nur Gesellschafter des Trägerunternehmens über Doktortitel verfügt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. März 2021
• BGH: Unternehmen dürfen Entgelt für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung verlangen - kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 270a BGB Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. März 2021
• OLG Düsseldorf legt EuGH vor: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook - rechtswidrige Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. März 2021
• EuG: Löschung des LEGO-Geschmacksmusters durch EUIPO war unrichtig - Legobaustein bleibt jedenfalls zunächst als Geschmackmuster eingetragen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. März 2021
• LG München: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 10 Absatz 1 Satz 5 AMG wenn Arzneitee mit "aus ökologischem Landbau" und Traditionsangabe "Arzneitee seit 1916" beworben wird. Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. März 2021
• OVG Schleswig-Holstein: Berufung auf Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG erstmals im Zwangsgeldverfahren ist zu spät Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. März 2021
• BGH: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA - derzeitige Verschlüsselung sicher genug Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 22. März 2021
• OVG Münster: Zahlreiche Vorgaben für den Einzelhandel in der Coronaschutzverordnung NRW verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz und werden vorläufig außer Vollzug gesetzt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 22. März 2021
• LG Frankenthal: Überwachungskamera auf Grundstück kann allgemeines Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen wenn Überwachung Dritter objektiv ernsthaft zu befürchten ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 20. März 2021
• KG Berlin: Vertreterbesuche ohne Ankündigung oder Opt-In sind keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 UWG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 20. März 2021
• OLG Frankfurt: Coronabedingte Einschränkungen der Gewerberaumnutzung kein Mietmangel und deshalb keine Minderung - Wegfall der Geschäftsgrundlage im Urkundenprozess nicht zu prüfen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. März 2021
• Stand 09.03.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. März 2021
• Stand 17.03.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. März 2021
• LG München: O2 darf Nutzung eines mobilen Datentarifs für stationäre Endgeräte nicht verbieten - Verstoß gegen Endgerätefreiheit Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. März 2021
• BMJV: Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 18. März 2021
• OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Uhrenhersteller mit "Zeitsprung 1883" wirbt tatsächlich aber erst im Jahr 2013 gegründet wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 17. März 2021
• OVG Saarland: Kein wirksamer Nachweis für Einwilligung in Telefonwerbung durch Opt-In per Internet-Gewinnspiel - zugleich bußgeldbewehrter DSGVO-Verstoß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 17. März 2021
• BMVI: Gesetz zum autonomen Fahren - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. März 2021
• Volltext liegt vor: BGH legt EuGH Fragen zu Informationspflichten von Onlinehändlern im Zusammenhang mit Herstellergarantien zur Entscheidung vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. März 2021
• BGH: Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit wenn sich Marken aus dem Bereich Fahrräder einerseits und Kraftfahrzeuge anderseits gegenüberstehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. März 2021
• LG Düsseldorf hält an einschränkender Auslegung der Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG trotz anderer Ansicht des OLG Düsseldorf fest Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. März 2021
• BGH: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 HWG unzulässig sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 13. März 2021
• LG Hamburg: Für Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Äußerungen auf Website einer Behörde ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. März 2021
• BGH: Im Kaufrecht bleibt es dabei dass der Käufer fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz verlangen kann Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. März 2021
• Volltext LG Berlin: 14,5 Millionen EURO DSGVO-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen SE aufgehoben - § 30 OWiG gilt über § 41 Absatz 1 BDSG auch für DSGVO-Verstöße Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. März 2021
• BGH: Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. März 2021
• OLG Frankfurt: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen PAngV wenn Fitnessstudio mit monatlichem Preis wirbt ohne quartalsweise anfallende Servicegebühr mit einzuberechnen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. März 2021
• LG Frankfurt: Corona-Lockdown - Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wenn diese in Bedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. März 2021
• LfDI Baden-Württemberg: Bußgeld in Höhe von 300.000 EURO gegen VfB Stuttgart wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. März 2021
• LG Düsseldorf: Unzulässige Werbung eines plastischen Chirurgen mit Video welches musikuntermalt eine Bauchdeckenresektion zeigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. März 2021
• OLG Düsseldorf: Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auf Vorschriften zum zivilrechtlichen Ehrenschutz berufen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. März 2021
• EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing fremder Inhalte wenn Urheberrechtsinhaber auf seiner Website technische Schutzmaßnahmen gegen Framing getroffen hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. März 2021
• Volltext OLG Dresden liegt vor: Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals muss nach § 313 Abs. 1 BGB nur angepasste Miete zahlen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 8. März 2021
• BGH: Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über bekannten Täter informieren - Keine rechtliche Sonderbeziehung bei unberechtigter Filesharing-Abmahnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 8. März 2021
• OLG Köln: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 1 TK-TransparenzVO durch unzureichende Produktinformationsblätter der Deutschen Telekom für Magenta-Tarife Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. März 2021
• LG Koblenz: Unzulässige Klausel in AGB eines Coaching-Anbieters - Bewertungen im Internet geben die Vertragspartner nur im gegenseitigen Einvernehmen ab Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. März 2021
• OVG Münster: Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig außer Kraft Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. März 2021
• BGH: Unzulässige Rechtsberatung einer Architektin durch Vertretung der Grundstückseigentümer in Widerspruchsverfahren gegen abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. März 2021
• BGH: Kein Anspruch auf Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken für Verstöße gegen Art. 6 und Art. 7 DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. März 2021
• OVG Münster: Coronabedingte Videoüberwachung und Aufzeichnung von häuslichen Prüfungen durch Fernuniversität Hagen zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. März 2021
• OLG Frankfurt: Keine markenmäßige Benutzung und keine Verletzung der Marke SAM durch Modellbezeichnung "Sam" für Steppjacke aus dem Hause Barbour Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. März 2021
• OVG Schleswig-Holstein: Videoaufsicht bei coronabedingter elektronischer Hochschulprüfung durch Gebot der Chancengleichheit gerechtfertigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. März 2021
• BGH: Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. März 2021
• LG Bayreuth: Wettbewerbsverstoß wenn Planungsbüro eines geprüften Bautechnikers mit Architekt, Büro für Architektur oder Architekturbüro beworben wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. März 2021
• OLG Köln: Fluganbieter können Aufpreis für Umbuchung eines wegen Corona annullierten Fluges verlangen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. März 2021
• EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 2. März 2021
• Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Wie weit darf man gehen - Tracking und Targeting von Kunden im stationären Handel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 2. März 2021
• BGH: Urheberrechtsverletzung einer Behörde durch Veröffentlichung von urheberechtlich geschützten Kartenmaterials im Internet in Unterlagen im Rahmen eines Bauplanungsverfahrens Geschrieben von am Montag, 1. März 2021
• BGH: Anspruch auf Besichtigung gemäß § 19a Abs. 1 MarkenG umfasst als Minus die Pflicht zur Mitteilung von Eigenschaften der Ware wie Herstellungsnummern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 1. März 2021