Themen in Mai 2021
- BKartA: 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach vorläufiger Einschätzung kartellrechtlich zulässig
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- LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ist einschränkend auszulegen
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- LG Frankfurt: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gilt nur bei Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien
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- IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 28.05.2021 in Kraft getreten - Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme - IT-SiG 2.0
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- LG München: Auch Anbieter eines "Auto-Abos" muss Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen der angeboten Fahrzeugmodelle vorhalten
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- Bundesrat billigt Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes - Uploadfilter & Co.
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- OVG Münster: Bundesnetzagentur darf von Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen in Pressemitteilung nicht namentlich benennen - keine Ermächtigungsgrundlage
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- Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte mit strengeren Vorschriften für Medizinprodukte am 26.05.2021 in Kraft getreten
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- OLG Frankfurt: Behauptung "Riesiger Shitstorm geerntet" ist überprüfbare Tatsachenbehauptung - wenige negative Stellungnahmen reichen nicht
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- BGH: Verwendung des Wortes "partners" als Bestandteil der Firma einer GmbH zulässig - kein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 PartGG
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- Bundestag hat TTDSG - Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien verabschiedet
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- BKartA leitet auch gegen Google Verfahren nach § 19a GWB ein - Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
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- BKartA leitet gegen Amazon Verfahren nach § 19a GWB ein - Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
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- BGH präzisiert Rechtsprechung zur Werbung mit Testsiegeln und Testergebnissen insbesondere auf Produktabbildungen - Alpina Weiß
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- Wir wünschen frohe Pfingsten und einen schönen Feiertag !
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- OLG Frankfurt: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen per Uber-App wettbewerbswidrig - Uber tritt als Mietwagenunternehmen ohne eigene Mietwagenkonzession auf
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- BGH: E-Mail-Anbieter Tutanota muss Ermittlungsbehörden nach 100a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO Möglichkeit zur Überwachung von zwei verschlüsselten E-Mail-Postfächern einräumen
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- AG Hamburg: Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO rechtfertigt nicht Anfertigung von Fotos fremder Personen in der Öffentlichkeit - Ordnungswidrigkeit gemäß § 83 Abs. 5 i. V. m. § 41 DSGVO
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- Bundestag hat Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angenommen - Uploadfilter & Co.
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- BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter abgewiesen
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- BGH: Die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten "engen Bestpreisklauseln" waren kartellrechtswidrig und unzulässig
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- BGH: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" bei Selbstöffnung
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- AG Frankenthal: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr allein nicht zur Einbeziehung von AGB
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- VG Berlin: Nach DSGVO kein individueller Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde und Einleitung bestimmter Maßnahmen
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- OLG Nürnberg: Zur Auslegung eines Sponsoring-Vertrags zwischen Sportartikelhersteller und Vermarkter eines international bekannten Sportlers bei Vertragsverstößen
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- EuG: Beschluss der EU-Kommission zur Besteuerung der europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns in Luxemburg nichtig
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- OLG Köln: Einmalige unzulässige Zusendung von Werbung per E-Mail oder Fax begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
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- LG Düsseldorf: Kein Entschädigungsanspruch gegen Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel
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- EuG: Marke Bavaria Weed wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nicht als Unionsmarke eintragbar
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- OLG Schleswig-Holstein: Keine Entschädigung wegen Schließung aufgrund des Corona-Lockdowns aus Betriebsschließungsversicherung - pandemische Ausnahmesituation kein Versicherungsfall
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- LG Frankfurt: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 651 h Abs. 5 BGB wenn Reiseveranstalter Reisepreis nach Rücktritt nicht unverzüglich zurückerstattet
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- LG Bonn: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bewerbung einer KN95-Schutzmaske mit "ähnlich einer FFP2-Maske"
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- BGH: Keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG für Lifestyle-Arzneimittel
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- HmbBfDI verbietet Facebook personenbezogene Daten von WhatsApp zu eigenen Zwecken zu verarbeiten - auch sofortiger Vollzug angeordnet
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- OLG Rostock: Wiederholungsgefahr begründet nicht automatisch die Dringlichkeit bzw. den Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung
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- AG Köln: Retweeten eines Beitrags bzw. Lichtbilds auf Twitter ist keine Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung
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- OLG Frankfurt: Gleichlautendes Titelschutzrecht wird nicht durch Verwendung von "Rezepturtipp" als Überschrift einer Rubrik für pharmazeutische Beiträge verletzt
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- Bundestag nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes - NetzDG an
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- BGH: Kunde von Partnervermittlung verliert sein Widerrufsrecht nicht wenn Anbieter Partnervorschläge zusammenstellt - Wertersatz ist zeitanteilig zu berechnen
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- BGH: Kein Entschädigungsanspruch aus § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 2 AGG wegen Verweigerung des Zutritts zu Musikveranstaltung aufgrund des Alters
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- LG Koblenz: Anspruch auf Geldentschädigung / Schmerzensgeld in Höhe von 8000 EURO gegen Verfasser eines das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzenden Wikipedia-Eintrages
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- Volltext BGH liegt vor: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA - derzeitige Verschlüsselung sicher genug
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- BGH: Zu den Voraussetzungen für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
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- OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" bzw "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wenn das geförderte arsenhaltigen Rohwasser nachbehandelt werden muss
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- OLG München: Keine Markenrechtsverletzung aber unzulässige vergleichende Werbung durch AdWords mit Bewerbung als Alternative ohne Bezugsparameter
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- OLG Hamm: Ermessensentscheidung über Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens bei weiterem Verfahren über Verfall und Nichtigkeit der Klagemarke
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- OLG Brandenburg: Zwischen Online-Shop und Logistikunternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
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- LAG Berlin-Brandenburg: 500 EURO Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei reinem Informationsinteresse ausreichend und angemessen
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