BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in Mai 2022

• EuGH: Verwirkung von Rechten aus einer älteren Marke gegen eine jüngere Marke umfasst auch die markenrechtlichen Neben- und Folgeansprüche Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 31. Mai 2022
• BKartA: Beobachtung der Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit der Senkung der Energiesteuer und der Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 31. Mai 2022
• LG Köln: 1.200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Verantwortlicher Zugangsdaten eines ehemaligen IT-Dienstleister nicht zeitnah löscht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. Mai 2022
• LG Köln: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 UWG gilt nur bei Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr bzw. in Telemedien Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 30. Mai 2022
• OLG Koblenz: Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs aus Art 82 DSGVO ist unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention zu bestimmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 29. Mai 2022
• Elektronisches Bundesgesetzblatt zur Online-Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen geplant - Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 28. Mai 2022
• BGH: Anspruch auf Entfernung aus dem Google-Suchindex richtet sich nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO und erfordert Abwägung aller Umstände des Einzelfalls - Recht auf Vergessenwerden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. Mai 2022
• LG Frankfurt: Kein Nachvergütungsanspruch aus § 32a UrhG für Urheber der Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 25. Mai 2022
• BGH: Gütesiegel die auf Konsumentenbefragungen beruhen fehlt nicht per se die zur Vermeidung einer wettbewerbswidrigen Irreführung notwendige Objektivität Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Mai 2022
• BGH: Keine rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Patentlizenz mit Wirkung gegenüber Dritten mit Ausnahme gesetzlich vorgesehener Rückwirkungstatbestände Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Mai 2022
• LG Berlin: Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen Recherche nach einer Adresse bei Google Maps - Adresse allein fehlt es schon am Personenbezug Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 22. Mai 2022
• ArbG Köln: Entgegen der DSGVO oder anderweitig datenschutzwidrig erlangte Tatsachen können einem Verwertungsverbot im Prozess unterliegen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. Mai 2022
• OLG Celle: Keine Verfügungsgrund für einstweilige Verfügung wenn Facebook bereits Sperre aufgehoben und Beitrag wiederhergestellt hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 20. Mai 2022
• OLG Frankfurt: Instagram-Influencerin muss Beiträge mit kostenlos erhaltenen Büchern mit Verlinkung auf Unternehmen per Tap Tag als Werbung kennzeichnen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Mai 2022
• LG Köln: Klagen von Kardinal Woelki gegen Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online teilweise erfolgreich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Mai 2022
• BfJ: Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG - Stand 13.05.2022 - Liste der zur Abmahnung befugten Wirtschaftsverbände Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Mai 2022
• EuGH: Die Überprüfung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen darf nicht durch nationale Verfahrensgrundsätze behindert werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Mai 2022
• BGH: Bei Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht § 3a UWG zu beurteilen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Mai 2022
• LG Berlin: Datingportal muss Nutzer darauf hinweisen wenn Portalbetreiber Fakeprofile verwendet - Hinweis in AGB nicht ausreichend Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. Mai 2022
• OLG Köln: 3.100 Euro Lizenzschadensersatz aus §§ 97 Abs. 2, 69a UrhG UrhG für Verwendung von verschiedenen Rechnern zur Umrechnung von Einheiten auf Website Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. Mai 2022
• BGH: Formgerechte Übermittlung eines Schriftsatzes an Gericht per beA nur durch Verfasser selbst oder mit qualifizierter elektronischer Signatur Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. Mai 2022
• LG Koblenz: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung von 1und1 für Flatrate-Tarif wenn Servicedienste mit geografischen Festnetznummern ohne deutlichen Hinweis ausgeschlossen sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 14. Mai 2022
• BVerfG: Verstoß gegen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit in presserechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Mai 2022
• OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Presseschau" wenn diese aus eigenen Pressemeldungen und nicht aus Berichten unabhängiger Presseorgane besteht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Mai 2022
• BGH: Zur Auslegung eines Designs und zum Schutzumfang eines Kombinationserzeugnisses - Designrecht kennt keinen Schutz für Teile oder Elemente eines eingetragenen Designs Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Mai 2022
• BVerfG: Coronabedingte Beschränkungen der Gastronomie durch Bundesnotbremse verfassungsgemäß Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Mai 2022
• BGH: Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gemäß Richtlinie 2008/48/EG muss nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB der Zinssatz bei Vertragsschluss konkret angegeben werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Mai 2022
• BGH: Per beA eingereichter Schriftsatz mit Speicherung auf Intermediär-Server des Gerichts eingegangen auch wenn Weiterleitungsfähigkeit gerichtsintern am Umlaut "ü" im Dateinamen scheitert Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Mai 2022
• BGH: Klage einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts mit c/o-Adresse beim Rechtsanwalt als ladungsfähige Anschrift kann zulässig sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Mai 2022
• LG Koblenz: Wettbewerbsverstoß durch Bezeichnung Rohkost und Werbung mit Rohkostqualität sowie "rohköstlich" wenn Ausgangsprodukt über 60 Grad C erhitzt wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Mai 2022
• EuGH: Bestellbutton "Buchung abschließen" genügt nicht den Anforderungen der Button-Lösung und ist nicht mit "zahlungspflichtig bestellen" gleichzusetzen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 7. Mai 2022
• LG München: Online-Shop muss Eingang der Bestellung nach § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB unverzüglich bestätigen - formularmäßiger Zugangsverzicht für Annahmeerklärung in AGB unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Mai 2022
• Bundeskartellamt: Meta (Facebook) - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nach § 19a GWB Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Mai 2022
• BGH legt EuGH vor: Anspruch gegen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung der Patientenakte nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und Möglichkeit der Beschränkung nach § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Mai 2022
• EuGH: Händler bei Amazon muss umfassend über Herstellergarantie belehren wenn Garantie als zentrales oder entscheidendes Merkmal des Produkts dargestellt wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Mai 2022
• BGH: Zustellung einfacher statt beglaubigter Abschrift eines Urteils - Heilung des Mangels durch Übermittlung der Abschrift an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Parteivertreters Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Mai 2022
• BGH: Keine Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios - Rückzahlungsanspruch des Mitglieds für gezahlte Beiträge Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Mai 2022
• Bundesrat: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Mai 2022
• Volltext BGH: Zum Anspruch eines Konstrukteurs der Porsche AG auf angemessene Beteiligung gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Mai 2022
• EU-Kommission: Missbrauch marktbeherrschender Stellung seitens Apple durch Apple Pay auf iOS-Geräten - NFC und "tap and go" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Mai 2022