Themen in August 2022
- OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen Geschäftsführer bei unzureichender Einrichtung eines Compliance Management Systems - Vier-Augen-Prinzip im schadensträchtigen Bereich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Kassel: Rechtsmissbrauch wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht aus vom Erwägungsgrund 63 der DSGVO genannten Gründen verlangt wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Stromanbieter und Gasanbieter mit Preisgarantie-Tarif dürfen Preise nicht wegen hoher Energiebeschaffungskosten erhöhen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - "Daten weg - wer muss informiert werden"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundeskartellamt: Diskussionsbericht für den Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung im Rahmen der entsprechenden Sektoruntersuchung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Mahnbescheid hemmt Verjährung nur wenn Anspruch für Schuldner durch Bezeichnung hinreichend erkennbar ist - nachträgliche Individualisierung hemmt ab Zeitpunkt der Vornahme
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verkauf von Eintrittskarten über Kommissionär des Veranstalters ist Rechtskaufvertrag - auch bei Fernabsatzvertrag nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Über Unterlassungsanträge bei denen mehrere Verletzungsformen mit "und/oder" verknüpft sind ist ggf. gesondert zu entscheiden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Köln: Bundesverteidigungsministerium muss Presse Auskunft über Hubschrauberflug von Ministerin Lambrecht mit Ihrem Sohn geben
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG München: Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail kann formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden ohne dass Newsletterverwaltungssystem genutzt werden muss
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Aufdruck "BLESSED" auf einem Hoodie keine Markenrechtsverletzung - kein Herkunftshinweis auf Markeninhaber
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung des Herstellers wenn diese vom Hersteller selbst dauerhaft unterschritten wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch von LEGO gegen Händler wegen Minifiguren die nach ihrem Gesamteindruck den bekannten LEGO-Minifiguren nachgebildet sind
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH: Täterschaftliche Haftung von Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Inhalte bei Untätigkeit trotz Inkenntnissetzung - uploaded III
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Münster: Ein als "Geflügel Salami" bezeichnetes Produkt darf kein Schweinefleisch bzw. keinen Schweinespeck enthalten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Für Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt das außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG München: Für Bemessung des Lizenzschadens beim Fotoklau im Internet ist auf Lizenzierungspraxis auch unter Berücksichtigung des Agenturmarktes abzustellen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH: Legal-Tech-Anbieter Financialright GmbH kann im VW-Dieselskandal aufgrund deutscher Inkassolizenz für schweizer Kläger tätig werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Zweibrücken: Wettbewerbswidrige Werbung für Reifen mit Testergebnis wenn andere Reifendgröße getestet wurde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BAG: 1.000 EURO immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht zu niedrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Aurich: Angestellter Zahnharzt muss in Praxiswerbung als solcher gekennzeichnet werden - Irreführung durch Werbung für Intraoralscanner mit "bahnbrechende Technologie"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Reichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Kein über § 299 Abs. 1 ZPO hinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht in Prozessakten aus Art. 15 DSGVO
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen im Prozess vorgetragen werden - Abmahnbefugnis eines Abmahnvereins
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat keinen Anspruch gegen Zahlungsdienstleister auf Rückzahlung der Einsätze
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: 500 EURO immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann gerechtfertigt sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG in Filesharingfällen bei einem aktuellen bzw. erfolgreichen Computerspiel unbillig - Streitwert von 10.000 EURO bis 15.000 EURO angemessen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Sharehoster wie uploaded können für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Inhalte haften
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Videoplattformen wie YouTube können für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Inhalte haften
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist weit auszulegen - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Flaschengestaltung des Lidl "Premium Spritz" ist unlautere Nachahmung nach § 4 Nr. 3 UWG zu (b) der Flaschengestaltung des "Chandon Garden Spritz"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
