Themen in Dezember 2022
- Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2023 - Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda - Rechtsanwälte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Deutsche Post darf Gültigkeit von Mobiler Briefmarke bzw. Portocode nicht auf 14 Tage beschränken - AGB-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Keine Markenrechtsverletzung durch Suchmaschinenbetreiber wenn Marke als Keyword im Rahmen des Keyword-Advertising für Drittunternehmen verwendet wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Marke "Terra Greca" wird nach dem Verkehrsverständnis in Deutschland von einem Durchschnittsverbraucher nicht rein beschreibend verstanden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Wir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage ! Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda Rechtsanwälte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung wenn Bild durch Direkteingabe der URL und über Suchfunktion noch aufrufbar ist.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundeskartellamt: Verfahren gegen Google bzw. Alphabet im Zusammenhang mit Google News Showcase nach Anpassungen durch Google eingestellt.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH-Generalanwalt: Kein Verstoß gegen Unionsrecht wenn UEFA bzw. FIFA Fußballvereine die an Super League teilnehmen wollen sanktioniert bzw. Sanktionen androht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LAG Hamm: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG gilt nicht für freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Wirkung markenrechtlicher Erschöpfung greift nicht wenn Zeichen auch nur geringfügig verändert wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen Studierendenschaft wegen Berichterstattung in AStA-Zeitung unterfallen dem öffentlichen Recht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt EuGH vor: Wann liegt das Tatbestandsmerkmal "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Auch einmaliger Ausreißer bei falscher Preisangabe im Online-Shop begründet Wettbewerbsverstoß wegen irreführender Preisangabe nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sind nicht vererblich - Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Frankfurt: Twitter muss wie Facebook bei ehrverletzenden Inhalten auch kerngleiche Tweets und Memes ohne erneute Inkenntnissetzung automatisch löschen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Bank darf keine Vergütung für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen - entsprechende Klausel in AGB einer Bank unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EU-Kommission: Draft Adequacy decision for the EU-US Data Privacy Framework - Entwurf Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlung in die USA
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Für karitative Tätigkeit der evangelischen Kirche (hier: Betrieb eines Krankenhauses) gilt kirchliches Datenschutzrecht und nicht die DSGVO
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundesnetzagentur: Abschaltung diverser Rufnummern die für Fake-Hotlines zum betrügerischen Erfragen von Kreditkartendaten genutzt wurden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Karlsruhe: Online-Markplatz für Apotheken nicht mit § 8 Satz 2, § 11 Abs. 1a ApoG vereinbar und wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Suchmaschinenbetreiber Google muss offensichtlich unrichtige Inhalte nach Art. 17 DSGVO aus Suchindex entfernen - keine gerichtliche Entscheidung gegen Websitebetreiber erforderlich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuG: Marke Fohlenelf von Borussia Mönchengladbach nur teilweise wegen fehlender ernsthafter Nutzung verfallen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hannover: Weiternutzung des Kontos ist keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung - entsprechende Klausel in AGB der Sparda-Bank Hannover unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Hannover: Selbstständige Evangelisch-lutherische Kirche unterliegt den Vorgaben der DSGVO und der Aufsicht durch Landesdatenschutzbehörde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BAG: Arbeitgeber ist bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ein Zeiterfassungssystem zur Erfassung der Arbeitszeiten vorzuhalten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (hier: MDR) dürfen Nutzer-Kommentare ohne Sendungsbezug auf ihrer Facebook-Seite löschen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Zur Auslegung der Einwilligung eines Profifußballers im Vertrag mit Fußballverein hinsichtlich der Bildrechte für Fußball-Tausch- und Sammelkarten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Prüfling hat Anspruch aus Art. 15 DSGVO auf Überlassung unentgeltlicher Kopien der von ihm gefertigten Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
