BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in März 2023

• OLG Frankfurt: Sportwetten-Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung verlorener Sportwetteinsätze gegen ein aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 31. März 2023
• EuGH: Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO - Online-Unterricht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. März 2023
• BVerwG: Empfehlung der EU-Kommission schränkt Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung nicht ein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. März 2023
• BVerwG: BMJ muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren die ein von der Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. März 2023
• BVerwG: Weder Informationsfreiheitsgesetz noch Bundesarchivgesetz gewähren Journalistin Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. März 2023
• Bundeskartellamt: Prüfung ob Microsoft eine überragende marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nach § 19a GWB hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. März 2023
• BGH: Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Löschung der Restschuldbefreiung aus Schufa-Datenbank bis EuGH Vorgaben der DSGVO geklärt hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. März 2023
• BGH: Abmahnverein IDO war nach UWG aF § 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Abmahnung befugt und handelte nicht rechtsmissbräuchlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. März 2023
• OLG Frankfurt: "Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel in AGB einer Versicherung bedeutet "Wohnort" bei Klageerhebung und nicht bei Vertragsschluss Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. März 2023
• BGH: Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werkes der angewandten Kunst richtet sich nach Gestaltungshöhe - Vitrinenleuchte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 25. März 2023
• Bayerischer VGH: Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsverstößen verstößt nicht gegen DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 25. März 2023
• EU-Kommission: Richtlinienvorschlag über neue Vorschriften zur Substantiierung von Umweltaussagen - Green Claims-Richtlinie - Greenwashing Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. März 2023
• OLG Düsseldorf: Stromanbieter und Gasanbieter mit Preisgarantie-Tarif dürfen Preise nicht wegen hoher Energiebeschaffungskosten einseitig erhöhen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. März 2023
• BGH: Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBG nur bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung und nicht bei Abweichung "Vertragsschluss" statt "Vertragsabschluss" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. März 2023
• OVG Münster: Gegenvorstellungsverfahren nach § 3b NetzDG gilt nicht für Anbieter sozialer Netzwerke die in anderen EU-Staaten ansässig sind - Meta Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 21. März 2023
• EuGH: Bei Schummeldiesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung kann auch bei Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller bestehen - Anrechnung von Nutzungsvorteilen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 21. März 2023
• OVG Münster: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen rechtswidrig - kein wirksamer Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 21. März 2023
• OLG Hamburg: Verletzung der bekannten BOSS-Marke des Bekleidungsherstellers HUGO BOSS durch Aufdruck THE REAL BOSS bzw. I AM THE BOSS auf Hoodies und Jogginghosen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. März 2023
• OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch Gewährung von Payback-Punkten bei Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 18. März 2023
• Volltext BGH Vorlagebeschluss an EuGH: Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen und zur Zulässigkeit des Vertriebs von Cheat-Software vor - Action Replay Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. März 2023
• OLG Köln: Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online über Kardinal Woelki teilweise unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. März 2023
• EuGH: Telekommunikationsanbieter können gegen Zahlung von Pauschalen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs verpflichtet werden auch wenn Pauschale nicht kostendeckend ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. März 2023
• EuGH-Generalanwalt: SCHUFA-Scoring ist Profiling im Sinne der DSGVO und zur Speicherung der Restschuldbefreiung über 6 Monate hinaus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. März 2023
• BGH: Ausübung des Widerrufsrechts nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. kann bei einem geringfügigen Belehrungsfehler gegen Treu und Glauben verstoßen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. März 2023
• OLG Frankfurt: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Adventsrabattaktion von eBay da Buchhändler vollen Ladenpreis erhalten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. März 2023
• ArbG Oldenburg: 10.000 EURO immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO für ehemaligen Arbeitnehmer wegen unterbliebener Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO durch Arbeitgeber Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. März 2023
• OLG Frankfurt: Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO wenn Gericht offensichtlich anwendbare Zuständigkeitsregel wie § 44 BDSG übersieht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 13. März 2023
• VG München: Anordnung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde gegenüber Access-Provider den Zugriff auf unerlaubte Glücksspielangebote im Internet zu sperren wohl rechtswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 10. März 2023
• BVerwG: Süßwarenhersteller müssen nach der LMIV Füllgewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren angeben - dies gilt auch für einzeln verpackte Bonbons Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. März 2023
• BMJ: Schlussbericht der Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 8. März 2023
• BGH: Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis EuGH entscheidungserhebliche Fragen zur DSGVO geklärt hat - hier: Auslegung von Art. 15 DSGVO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. März 2023
• BGH: § 54b Abs. 1 UrhG ist weder direkt noch analog auf Internet-Marktplätze anzuwenden so dass diese keine Urheberrechtsabgabe zahlen müssen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. März 2023
• LG Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "German Quality" und Farben der Deutschlandfahne wenn Produkt im Ausland hergestellt wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 6. März 2023
• BGH: Zeugenvernehmung kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 6. März 2023
• OLG Braunschweig: Keine Markenrechtsverletzung durch Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising bzw. bei Google Ads Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 4. März 2023
• LG Leipzig: DNS-Resolver können täterschaftlich für Urheberrechtsverletzungen auf Websites haften Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. März 2023
• OLG Frankfurt: Urheberrechtsverletzung durch Lichtbildnutzung - Keine nach § 51a UrhG zulässige Parodie wenn sich Beitrag auf bloße Kritik an abgebildeter Person beschränkt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. März 2023
• LG Frankfurt: Spiegel-Berichterstattung über Zweifel am Alter von BVB-Fußballprofi Youssoufa Moukoko teilweise zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. März 2023
• OLG Braunschweig: Spieler hat gegen Betreiber eines in Deutschland illegalen Online-Casinos aus Malta Anspruch auf Erstattung der verlorenen Einsätze Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 2. März 2023
• LG Köln: Content Delivery Networks und DNS-Resolver können täterschaftlich für Urheberrechtsverletzungen auf Warez-Seiten haften Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. März 2023