Themen in Juli 2023
- LG Hamburg: Verletzung deutscher Marke und Verstoß gegen Unterlassungserklärung wenn Händler Marke noch auf englischsprachiger Amazon-Shop-Seite verwendet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Internet World Commerce Briefing 07/23 - Artikel "Produktpass, Recht auf Reparatur und Produkthaftung" von Christiane Fröhlich mit Statements von Rechtsanwalt Marcus Beckmann zum Thema
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- LG Flensburg: 10.000 EURO Schmerzensgeld für wahrheitswidrige Behauptung in der Öffentlichkeit dass Person der Stasi angehörte
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- LG Tübingen: Zur Einstandspflicht einer Cyberversicherung bei einem Angriff auf IT-Infrastruktur eines Unternehmens
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- OLG Frankfurt: Es ist Allgemeinwissen dass die kommerzielle Verwertung von Bildern Dritter aus dem Internet fremde Urheberrechte verletzt
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- KG Berlin: Frist von wenigen Stunden zur Reaktion auf Abmahnung auch in Pressesachen wegen Veröffentlichungen im Internet unangemessen kurz
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- LG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Werbung der Drogeriemarktkette dm für diverse Produkte der Eigenmarke mit klimaneutral oder umweltneutral
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- OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer einer juristischen Person haften nicht persönlich für Kartellgeldbußen des Unternehmens
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- BGH: Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center hängt von Wirksamkeit der gestattenden Durchführungsverordnung ab
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- LG Bonn: Gesundheitsportal des Bundes gesund.bund.de verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
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- BAG: Geschäftsführer einer GmbH muss Arbeitnehmern keinen Schadensersatz wegen unterbliebener Zahlung des Mindestlohns leisten
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- BGH: Zur Zulässigkeit des offiziellen Stadtportals der Stadt München muenchen.de unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne der Presse
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- LG Rottweil: Onlineanbieter mobile.de muss bei Neuwagenangeboten die vom Käufer zwingend zu tragenden Kosten für die Haustürzustellung in Endpreis einberechnen
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- OLG Düsseldorf: Zulässige Werbung für Fruchtgummi mit "klimaneutral" wenn per QR-Code oder Link weitere Informationen vorgehalten werden
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- BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Eigentumsbeeinträchtigung gegen Eintrag in Lost Art-Datenbank im Internet soweit dieser auf wahren Tatsachen beruht
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- BGH: Von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen dürfen bei entsprechendem Informationsinteresse ggf. von Presse zitiert werden
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- BGH: Im elektronischen Handelsregister online einsehbare Eintragungen sind allgemeinkundige Tatsache im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO
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- OLG Düsseldorf: Bei Werbung auf Produktverpackung mit Klimaneutralität muss aufgeklärt werden wie diese erreicht wird - Verweis auf Website kann genügen
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- OLG Stuttgart: Supermarkt muss auch deformierte Getränkedosen zurücknehmen und Pfand erstatten - § 31 Abs. 2 S. 1 VerpackG ist Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG
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- OLG Frankfurt: Nutzungsrechte an einem von einem Vereinsmitglied für einen Verein erstellten Logo sind nicht an Fortbestand der Vereinsmitgliedschaft gebunden
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- EU-Kommission: EU-US Data Privacy Framework - Angemessenheitsbeschluss für sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA
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- Volltext BGH liegt vor: Anspruch auf Löschung von Inhalten aus dem Google-Suchindex nach Art. 17 DSGVO bei Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit
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- BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei offener Videoüberwachung auch wenn nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden
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- BGH: 25 identische Abmahnunge wegen Verstößen gegen PAngV nicht eine Angelegenheit nach § 15 Abs. 2 RVG wenn kein Zusammenhang zwischen Wettbewerbshandlungen besteht
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- EuGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Meta / Facebook - Bundeskartellamt darf im Rahmen des Missbrauchsverfahrens auch DSGVO-Verstöße feststellen
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- BGH: Formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers im Dieselskandal an Finanzierungsbank auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam
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- EuGH-Generalanwältin: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
