Themen in September 2023
- KG Berlin: Für Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss gilt Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Schleswig-Holstein: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bewerbung eines Motoröls mit "O.E.M." wenn es sich nicht um ein Erstausrüsterprodukt handelt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Unterlassungsverfügung verpflichtet Websitebetreiber auch zur Löschung der wettbewerbswidrigen Inhalte aus dem Google-Cache
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: Ansprüche der Drehbuchautorin auf angemessene Vergütung aus § 32a UrhG gegen Produktionsfirma bzw. Medienkonzern der Filme Keinohrhasen und Zweiohrküken überwiegend verjährt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH-Generalanwalt: Zugriff von Behörden auf mit IP-Adressen verknüpfte Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet als ultima ratio zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuG: Bußgeld der EU-Kommission gegen den Steam-Betreiber Valve wegen unzulässigen Geoblockings rechtmäßig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Betrug durch Fake-Rechnungen einer angeblichen Firma "Binar Deutschland Domain & Web Hosting Service" über Kosten für Domainregistrierung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Kein Anspruch aus Art. 15 DSGVO gegen private Krankenversicherung auf Abschriften von Beitragsanpassungsschreiben - Aber möglicherweise Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH-Vorlagebeschluss an EuGH liegt vor: Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Kraftwerk gegen Moses Pelham - Metall auf Metall V
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt EuGH vor: Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO - Unterlassungsanspruch des Betroffenen bei DSGVO-Verstoß
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht gemäß § 57 TKG nach Wegfall von Nulltarif-Streamingoptionen wie Vodafone Pass oder Stream On
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Abweichen von Abmahnung und Verfügungsantrag nur bei Verlassen des alten Streitgegenstands oder neuen Sachverhaltsumständen Verstoß gegen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Celle: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Marktverhaltensregel Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO durch Inverkehrbringen des Nahrungsergänzungsmittels "Cannabis-Öl"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Bielefeld: Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen Kopierens des Personalausweises durch Arztpraxis da keine spürbare Beeinträchtigung vorliegt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Celle: Streitwertangabe für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in der Klageschrift hat bei eindeutiger Sach- und Rechtslage keine indizielle Bedeutung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Rheinland-Pfalz: Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen unionsrechtskonform
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- AG München: Reiseveranstalter kann Reisevertrag wegen eines zu niedrigen Preisen nicht anfechten wenn dieser auf einem Kalkulationsirrtum beruht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG München: Datenschutzerklärung kann als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Ghostwriter eines autobiographischen Sachbuchs hat Anspruch auf Benennung als Miturheber und bei unterbliebener Urheberbenennung Anspruch auf Schadensersatz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Betrug durch gefälschte Fake-Abmahnungen per E-Mail durch nicht existenten Rechtsanwalt Manuel Holleis aus Hamburg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Veränderung eines als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützten Zeitungsartikels kann nach § 14 UrhG und § 39 UrhG unzulässig sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Berufungsgericht darf sich bei der Prüfung der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf Umfang eines Revisionsgerichts beschränken
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamburg: Werbung im Bereich des Gesundheitsschutzes muss in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht besonders hohe Anforderungen erfüllen - Sonnencreme mit HEV Blue Light Filter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für "unsichtbares" Hörgerät wenn die Rückholeinrichtung in der Ohrmuschel für Dritte sichtbar ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Freiburg: Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG i.V.m. § 312a Abs. 3 BGB durch Voreinstellung eines mit Zusatzkosten verbunden Expressversands im Online-Shop
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Durch Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit beanstandete Verfahrensfehler müssen im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde konkret dargelegt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Nürnberg: Richtiges Klagebegehren bei unberechtigter Löschung eins Beitrags in einem sozialen Netzwerk ist die Wiederfreischaltung des gelöschten Beitrags
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Irische Datenschutzbehörde: Bußgeld in Höhe von 345 Millionen EURO gegen TikTok wegen diverser Verstöße gegen die DSGVO
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LAG Baden-Württemberg: 10.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen unautorisierter Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen durch ehemaligen Arbeitgeber
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Immobilienverkäufer erfüllt Aufklärungspflichten durch Einrichtung eines Datenraums nur wenn mit Einsichtnahme durch Käufer zu rechnen ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH-Generalanwältin: Kein Verstoß gegen DSGVO wenn nationale Anti-Doping-Behörde personenbezogene Daten eines gedopten Profisportlers im Internet veröffentlicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt EuGH im Rechtsstreit Kraftwerk gegen Moses Pelham Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor - Metall auf Metall V
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Göttingen: Schadensersatzanspruch aus § 58 Abs. 1,3 TKG in Höhe von 2.810 EURO gegen Mobilfunkbetreiber wegen Ausfalls des Mobilfunkanschlusses - 10 EURO pro Tag
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Ersatzeinreichung sowie Darlegung und Glaubhaftmachung nach § 130d Satz 3 ZPO müssen am selben Tag bei Gericht eingehen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Koblenz: Spieler hat gegen Betreiber eines in Deutschland illegalen Online-Casinos aus Malta Anspruch auf Erstattung der verlorenen Einsätze
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Darmstadt: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Finanzvermittlerin die Geschäftsbezeichnung bzw. den Zusatz "Banka" verwendet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Schadensersatz in Facebook-Scraping-Fällen nur wenn ein konkreter Schaden nachgewiesen wird - Verstoß gegen DSGVO und Gefühl des Kontrollverlustes seitens des Betroffenen genügt nicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität auf Vorrat gesammelte Daten dürfen nicht für andere sachfremde Untersuchungen zur Korruptionsbekämpfung verwendet werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: In einem Äußerungsrechtsstreit ist Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontexts und der Begleitumstände maßgeblich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG unionsrechtswidrig und nicht anzuwenden - Telekommunikationsanbieter sind nicht zur Speicherung verpflichtet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde kann nicht allein darauf gestützt werden dass das Gericht in einem äußerungsrechtlichem Eilverfahren eine hinterlegte Schutzschrift nicht beachtet hat
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine ordnungsgemäße Klageerhebung wenn als ladungsfähige Anschrift des Klägers ein Postdienstleister angegeben wird der Post an Kläger weiterleitet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EU-Kommission: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft sind Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA)
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext LG Düsseldorf liegt vor: 120.000 EURO Schmerzensgeld für Upload von Sexvideos durch Ex-Internetbekannschaft auf diversen Pornoplattformen bei namentlicher Nennung der Betroffenen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundesnetzagentur: Bislang in 2023 Abschaltung von 5.898 Rufnummern die von Betrügern für "Enkeltrick" genutzt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Auswertung und Verwertung von EncroChat-Daten im Strafverfahren unzulässig - keine Entscheidung über verfassungsrechtliche Fragen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- ArbG Berlin: Anstellungsvertrag des Verwaltungsdirektors des RBB wegen übermäßig hoher Ruhegeldansprüche nach § 138 BGB sittenwidrig und somit nichtig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Traunstein: Anspruch auf Erstattung verlorener Einsätze gegen Anbieter in Deutschland verbotener Online-Glücksspiele
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Schleswig-Holstein: Herabsetzung des Streitwerts auf 1.000 EURO wenn Kleinstgewerbetreibender Fruchtaufstrich fälschlicherweise als Marmelade bezeichnet
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Suchmaschinenwerbung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- KG Berlin: Amtspflichtverletzung durch Äußerungen eines Staatsanwalts auf einer Pressekonferenz zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Anspruch auf Geldentschädigung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
