Themen in November 2024
- OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Werbung mit Produktbewertungen wenn diese mit Gewinnspielteilnahmen als Gegenleistung generiert wurden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Amberg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bewerbung eines Milchmischgetränks mit "klimaneutral" wenn Klimaneutralität durch Waldprojekt nicht nachgewiesen werden kann
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- OLG München: Willenserklärungen und Vertragsschluss per Emoji im WhatsApp-Chat - Keine Zustimmung zu Lieferfristverlängerung durch "Grimassen schneidendes Gesicht“-Emoji
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- OLG Hamburg: Hoster Uberspace haftet als Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen durch Hosting des YouTube-Downloaders youtube-dl
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- LG Hamburg: Host-Provider haftet als Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen durch youtube-dl wenn der Hoster den Zugriff trotz Inkenntnissetzung nicht sperrt
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- BGH: Zwischen Ticketzweitmarktplattform und Veranstalter kann ein Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung bestehen - FC Bayern München gegen viagogo
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- OLG Hamm: Irreführung durch blickfangmäßige Werbung mit "10 Jahre Garantie" wenn diese nicht für die Beschichtung der beworbenen Bratpfanne gilt
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- VG Düsseldorf: Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Abhilfemaßnahmen nach Art 58 Abs. 2 DSGVO wenn Verantwortlicher für Datenschutzverstoß nicht ermittelt werden kann
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- LG Koblenz: Grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß durch Abwerben von Mitarbeitern durch einen Mitbewerber sofern keine zusätzlichen unlauteren Umstände vorliegen
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- OVG Berlin-Brandburg: Newsportal hat presserechtlichen Anspruch gegen das Innenministerium auf Auskunft über anwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
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- OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nach § 13 Abs. 3 UWG wenn Anspruch innerhalb der Frist zur Unterwerfung verjähren würde
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- LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Grana Padano unter Verwendung des vorschriebenen Gütesiegels mit falscher Beschriftung
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- BGH legt EuGH vor: Zulässigkeit der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft
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- BGH: Betreiber einer Auto-Waschanlage haftet für beschädigten Heckspoiler jedenfalls dann wenn dieser zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehört
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- OLG Frankfurt: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO gegen soziales Netzwerk (hier: X / Twitter) kann auch durch Self-Service-Tool vollständig erfüllt werden
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- BGH: Keine Zustimmungsfiktion zu geänderten Kontobedingungen - Anspruch auf Rückzahlung von Entgelt für Kontoführung und Girokarte
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- BGH: Bundesnetzagentur kann Energielieferanten verpflichten eine nach § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG rechtswidrige Preiserhöhung rückabzuwickeln
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- BGH: 100 EURO Schadensersatz in Facebook-Scraping-Fällen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Kontrollverlustes sofern keine wirksame Einwilligung vorlag - dann auch Unterlassungsanspruch
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- OLG Hamburg: Beschriftung "Kündungsabsicht abschicken" für Kündigungsbutton nach § 312k BGB unzureichend und wettbewerbswidrig
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- OLG Schleswig-Holstein: Zum Bestehen eines Unterlassungsanspruchs und etwaiger Schadensersatzansprüche bei Facebook-Sperre ohne vorherige Anhörung
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- OLG Frankfurt: Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zu Corona und zur Corona-Impfung löschen
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- EU-Kommission: Geldbuße gegen Meta in Höhe von 797,72 Mio. EUR wegen missbräuchlicher Praktiken im Zusammennhang mit Facebook Marketplace
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- OLG Frankfurt legt EuGH vor: Vollstreckung in der EU gegen in Curacao ansässigen insolventen Online-Glückspielanbieter
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- LG Kiel: Betreiber einer Online-Datenbank für Wirtschaftsinformationen haftet für falsche KI-generierte Inhalte
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- EuGH: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße abmahnen - Art. 9 DSGVO gilt auch für Kundendaten bei Bestellung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Online-Apoheke
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- OLG Hamburg: Rechtswidriges X-Profil - Auf deutscher Norm beruhender Unterlassungsanspruch gilt nur in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in der gesamten EU
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- BVerfG: Befugnisse des BND zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung zur Abwehr von Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
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- EU-Kommission und CPC-Netz weisen Online-Marktplatz Temu an die bestehenden Verstöße gegen das EU-Verbraucherschutzvorschriften abzustellen
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- LG Düsseldorf: Keine freie Bearbeitung nach § 23 UrhG durch plagiieren eines Gemäldes wenn der Gesamteindruck mit dem Original übereinstimmt
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- BGH: Auskunftsansprüche gegen den Zahlungsdienstleister auf Entgeltinformationen unterliegen keinem Abtretungsverbot und können an Inkassounternehmen abgetreten werden
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- BMJ: Modernisierung des Computerstrafrechts - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
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- Volltext BGH liegt vor: Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren nach § 552b ZPO - Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Facebook-Scraping-Fällen
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- OLG Zweibrücken: Für die Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern in sozialen Medien kommt es nicht auf Reichweite und Anzahl der Follower an
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- BAG: Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO bei rechtswidriger heimlicher Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektei zur Bewertung des Gesundheitszustandes
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- EU-Kommission: Förmliches Verfahren gegen Temu nach dem Digital Services Act (DSA) u.a. wegen des Verkaufs illegaler Produkte, suchterzeugender Gestaltung und unzulässiger Produktempfehlungen
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