Themen in Dezember 2024
- Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2025 - Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda - Rechtsanwälte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zwischen Lebensmittelunternehmen und Behörden zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit besteht Kooperationsverhältnis - Pflicht zur Zusammenarbeit
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- Wir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage ! Anke Norda und Marcus Beckmann - Beckmann und Norda Rechtsanwälte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: AGB-Klausel der Deutschen Bahn wonach die Kündigung der Probe-Bahncard der Schriftform bedarf ist unzulässig
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- OLG Stuttgart: Wirecard-Aktionäre haben keine Schadensersatzannsprüche gegen die BaFin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
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- OLG Düsseldorf: McCain hat gegen Agrarfrost einen Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von Smiley-Kartoffelprodukten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Unterlassungsanspruch aber keine Geldentschädigung für ehemaligen BSI-Präsidenten wegen falscher Tatsachenbehauptungen in Böhmermann-Sendung ZDF Magazin Royale
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Lieferant kann als Hersteller für fehlerhafte Produkte haften wenn der Name des Lieferanten mit der auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt
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- OLG Köln: Irreführende Werbung einer Fluggesellschaft mit "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" wenn Kompensation der Umweltbelastung erst zukünftig erfolgen soll
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- Irische Datenschutzbehörde: Bußgeld in Höhe von 251 Millionen EURO gegen Meta wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit einem Facebook-Datenleck
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- OLG Düsseldorf: Nach Ablauf der Monatsfrist gemäß Art.12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO für die Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO tritt ohne Mahnung Verzug ein
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- LG Frankfurt: Zustellungsmangel führt zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen rechtswidriger Presseberichterstattung
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- KG Berlin: Abschluss eines kostenlosen Probeabos unterfällt nicht der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3 BGB wenn weitere Vertragserklärung nach Ablauf des Probemonats erforderlich ist
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- LG Hagen: Cyberversicherung greift nicht bei Schäden durch betrügerische E-Mails da es an einer IT-Sicherheitsverletzung fehlt
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- OLG München: Klauseln in AGB des Sport-Streaming-Anbieters DAZN zur Preiserhöhung und Programmanpassung unwirksam
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- Volltext BGH liegt vor: Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen
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- Volltext liegt vor - Vorlagebeschluss des BGH: Zulässigkeit der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft
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- VG Berlin: Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht auf Grundlage einer kostenpflichtigen "Musterklageschrift" aus dem Internet abgewiesen
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- BMJ-Entwurf: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs - Werbung mit Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln und Haltbarkeitsangaben
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- BGH: Verfolgungsverjährung bei Submissionsabsprachen beginnt erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung
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- OLG München: Bestreiten eines Behandlungskontaktes durch bewerteten Arzt löst immer Prüfpflichten des Bewertungsportalbetreibers aus
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- Volltext BGH liegt vor: Betreiber einer Auto-Waschanlage haftet für beschädigten Heckspoiler jedenfalls dann wenn dieser zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehört
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- EuGH: Wertermittlung und Ankauf der Ware (hier: Goldankauf) stellen ein Produkt im Sinne der UGP-Richtlinie dar
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- OLG Nürnberg: FernUSG gilt nicht für Online-Coaching im Wege der Videokonferenz oder anderer synchroner Kommunikation
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- OLG Frankfurt: Keine Mitbewerbereigenschaft wenn Unternehmen aufgrund eines laufenden Prüfverfahrens für Arzneimittel auf den Markteintritt wartet
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- BGH: Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt in NRW zulässig und nicht wettbewerbswidrig - kein Verstoß gegen Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen
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- Volltext BGH liegt vor: 100 EURO Schadensersatz in Facebook-Scraping-Fällen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Kontrollverlustes soferm keine wirksame Einwilligung vorlag
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- BVerfG: Verfassungbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von EncroChat-Daten nicht zur Entscheidung angenommen
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- BGH: Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter im Rahmen der Presseberichterstattung kann ohne Zustimmung zulässig sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
