Themen in Januar 2025
- BGH: EncroChat-Daten dürfen zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis-Handel verwendet werden und unterliegen keinem Verwertungsverbot
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BVerwG: Pressefreiheit gilt auch für Online-Plattform FragDenStaat - kein Auskunftsanspruch gegen BND hinsichtlich der Nutzung der Spionagesoftware Pegasus
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- OLG Nürnberg: Enkeltrick-Betrug - Bank haftet nicht für Vermögensschaden nach vom Geschädigten veranlasster Auszahlung
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- BVerwG: Verarbeitung von Telefonnummern aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen zum Zweck von nach § 7 UWG unzulässiger Telefonwerbung nicht von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gedeckt
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- OLG Schleswig-Holstein: Fehlen der Telefonnummer in der Widerufsbelehrung führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist
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- EuGH: Nationale Regelung die Sammelklagen-Inkasso zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartelrechtsverstößen ausschließt kann unionsrechtswidrig sein
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- BGH: Nach Veranlassung einer Ersatzeinreichung wegen einer beA-Störung muss sich der Prozessbevollmächtigte bis zur tatsächlichen Vornahme nicht weiter um elektronische Übermittlung bemühen
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- OLG Frankfurt: Ersatzeinreichnung per Fax nach gescheiterter beA-Übermittlung aufgrund einer technischen Störung regelmäßig zumutbar
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- BNetzA: Auch bei Glasfaseranschlüssen besteht kein Routerzwang - Endnutzer können Endgerät am Netzabschlusspunkt frei wählen
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- LG Frankfurt: Keine Irreführung durch Bezeichnung "Dubai-Schokolade" auch wenn diese nicht aus Dubai stammt - inzwischen beschreibend für Schokolade mit Pistazien und Engelshaar
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- VG Köln: Ex-BSI-Präsident Schönbohm hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings bzw. Verletzung der Fürsorgepflicht gegen Bundesrepublik Deutschland
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- OLG Bremen: Entsperrung eines Mobiltelefons durch das zwangsweise Auflegen des Fingers des Beschuldigten kann von Befugnisnorm § 81b Abs. 1 StPO gedeckt sein
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- KG Berlin: Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Zeichenfolge "Amrit" für Restaurantbezeichnung - Verkehrserwartung bei Restaurantbezeichnungen hebelt Markenrecht nicht aus
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- LG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel für Amazon-Prime-Abo in Amazon-AGB wegen unangemessener Benachteiligung und fehlender Transparenz unwirksam
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- AG Hannover: Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit durch Verkauf von Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt, beim Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei durch Polizisten über Online-Plattform
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- KG Berlin: Irreführende Werbung für osteopathische Behandlungen sofern keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für Wirksamkeit vorliegen
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- LG Düsseldorf: Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Vergleichspreis maßgeblich - Aldi Süd Preis-Highlight
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- BMJ: Referentenentwurf des Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben - Geoschutzreformgesetz
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- LG Köln: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung sind auf unberechtigte Copyright-Strikes auf Streamingplattformen übertragbar
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- BGH: Zur Bemessung des Streitwerts in Facebook-Scraping-Fällen für Ansprüche auf Unterlassung, Zahlung, Auskunft und Feststellung
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- LG München: Vertrag über Online-Coaching zum Thema Kryptowährungen mangels FernUSG-Zulassung nichtig - Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühren
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- LG Köln: Irreführung durch Bezeichnung "Dubai Schokolade" wenn das Produkt nicht in Dubai hergestellt wurde und die konkrete Produktaufmachung dies aber suggeriert
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- BVerfG: Bremer Polizeigebühren gegen die DFL zwecks Beteiligung an den Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen verfassungsgemäß - Verfassungsbeschwerde abgewiesen
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- EuGH-Generalanwältin: Anbieter muss Alleinvertriebshändler vor dem aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters schützen
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- VG Berlin: Allgemeines Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB kann Aukunftsanspruch aus Art 15 DSGVO nicht entgegengehalten werden
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- BGH: Zu den Voraussetzungen des Zugangs einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur
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- EuGH: Erhebung des Geschlechts bei Verkauf eines Bahn-Tickets nicht im Sinne von Art. 6 I lit.b) DSGVO für Erfüllung des Vertrages erforderlich
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- BGH: AnomChat-Daten dürfen zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden und unterliegen keinem Verwertungsverbot
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- OLG München: Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2, S. 2 OlympSchG durch Verwendung eines dem Olympischen Emblem ähnlichen Logos in Anzeige für Gewinnspiel
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- EuG: EU-Kommission muss Nutzer der Website der Konferenz zur Zukunft Europas Schadensersatz für datenschutzwidrige Übermittlung personenbezogener Daten in USA zahlen
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- OLG Nürnberg: Blickfangmäßige Werbung mit Rabatt "auf alle Ostersüßwaren" wettbewerbswidrig wenn per Fußnote diverse Ostersüßwaren von der Rabattaktion ausgeschlossen werden
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- EU-Verordnung: Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) wird am 20.07.2025 eingestellt - dann keine Verlinkung mehr erforderlich und zulässig
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- VG Wiesbaden: Fingerabdruckpflicht - Kein Anspruch auf Ausstellung eines Personlausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke
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