Themen in März 2025
- OLG Celle: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 1 UWG durch Beantragung und Ausschöpfen einer Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Koblenz: Discounter Lidl ist nach Maßgabe von 17 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG verpflichtet Elektro-Altgeräte zurückzunehmen auch wenn kein Neukauf erfolgt
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- AG München: Kein Erstattungsanspruch gegen Bank nach Besuch einer Phishing-Seite wenn der Bankkunde grob fahrlässig handelt
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- OLG Hamburg: Bloße Erkennbarkeit als Vorbild einer fiktiven Figur in einem Roman begründet allein noch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
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- LG München: Konkrete Farbliche Produktaufmachung des Paulaner Spezi in Form der "Fünf-Farben-Welle" wird als Herkunftshinweis verstanden
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- BGH: Kombination aus Gattungsbegriff und Top-Level-Domain nicht unterscheidungskräftig im Sinne vom § 18 Abs. 1 HGB
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- BGH: Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverstöße abmahnen und als Wettbewerbsverstoß gerichtlich geltend machen
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- EuGH-Generalanwalt: DSGVO gewährt Unterlassungsanspruch gegen erneute unrechtmäßige Weiterleitung von Daten gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 1 DSGVO
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- AG München: Kein Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung der Weiterleitung einer E-Mail durch die Hausverwaltung an Miteigentümer einer WEG
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- AG Lörrach: DSGVO gewährt dem Betroffenen keinen Anspruch auf Nachweis der Löschung rechtswidrig erhobener Daten
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- OLG Frankfurt: Verdachtsberichterstattung nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen hinsichtlich des konkreten Sachverhalts zulässig
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- OLG München: Ansprüche wegen Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens nur bei vorherigem Opt-Out des Presseunternehmens
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- BVerwG legt EuGH Fragen zur Kennzeichnung von Arzneimitteln beim Parallelimport zur Vorabentscheidung vor
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- BVerwG: Sperranordnungen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder wegen unerlaubter Online-Glückspiele gegen Provider ohne eigene Netzinfrastruktur rechtswidrig
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- BGH: Apple hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb nach § 19a GWB
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- BAG: Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus "zugestellt" eines Einwurf-Einschreibens genügt nicht zum Beweis des Zugangs einer Kündigung
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- Volltext BGH liegt vor: Unwirksame Negativzinsen-Klauseln (Verwahrentgelt für Guthaben) in AGB von Banken und Sparkassen
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- BGH: Arzneimittel-Lieferdienst einer Apotheke an Sonntagen und Feiertagen verstößt gegen 7 Abs. 2 Satz 1 LÖG NRW
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- BGH: Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch Verhalten mit Schwerpunkt im Ausland setzt hinreichenden Inlandsbezug voraus
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- OVG Münster: Behörden sind nicht verpflichtet Daten mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu versenden
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- LG München: E-Mail-Anbieter muss nach § 21 Abs. 2 TDDDG Auskunft über Bestandsdaten eines Nutzers geben auch wenn rechtswidrige Inhalte nicht über diesen Dienst verbreitet wurden
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- AG Hanau: Antwort per Auto-Responder wonach E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet wird steht Zugang der E-Mail nach § 130 BGB nicht entgegen
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- OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis durch Online-Portal
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- VGH München: Kein Anspruch auf Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen Beitragsservice und Inkassounternehmen
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- LG München: Unzulässige Werbung einer Online-Apotheke für Abnehmspritze mit Verschreibung per Fragebogen ohne persönlichen Kontakt mit einem Arzt
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- LG Düsseldorf: Google haftet nach Art. 6 Digital Services Act ab Kenntnis als Störer für rechtswidrige Google Ads
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- OLG Bamberg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen HCVO und LMIV durch Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit "Fatburner"
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