OLG Frankfurt: Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Urschrift wenn nur schwarz-weiß Kopie zugestellt wird, soferm Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar
OLG Frankfurt
Urteil vom 17.02.2015
11 U 56/14
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine einstweiligen Verfügung auch dann wirksam vollzogen wurde, wenn bei farbiger Urschrift lediglich eine schwarz-weiß Kopie zugestellt wurde, sofern der Inhalt und Umfang der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar ist.
Tipp:
Um rechtliche Risiken zu vermeiden, sollte dennoch stets die Zustellung der einstweiligen Verfügung in farbiger Ausfertigung erfolgen.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 17.02.2015
11 U 56/14
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine einstweiligen Verfügung auch dann wirksam vollzogen wurde, wenn bei farbiger Urschrift lediglich eine schwarz-weiß Kopie zugestellt wurde, sofern der Inhalt und Umfang der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar ist.
Tipp:
Um rechtliche Risiken zu vermeiden, sollte dennoch stets die Zustellung der einstweiligen Verfügung in farbiger Ausfertigung erfolgen.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: