BGH: Der Einsatz ungesicherter Verkaufshilfen für den Verkauf von Tageszeitungen ist zulässig - Stumme Verkäufer
BGH
Urteil vom 29.10.2009
I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1
Leitsatz des BGH:
Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der Kaufinteressenten noch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbswidrig (Aufga-be von BGH GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer I).
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07 - KG Berlin - LG Berlin
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 29.10.2009
I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1
Leitsatz des BGH:
Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der Kaufinteressenten noch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbswidrig (Aufga-be von BGH GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer I).
BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07 - KG Berlin - LG Berlin
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