Sächsiches OVG: Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent unzulässig
SächsOVG
Beschluss vom 11.12.2015
3 B 369/15
Das Sächsiche OVG hat entschieden, dass Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent unzulässig ist.
Die Pressemitteilung des Gerichts:
Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage - 3 B 369/15 - entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den kommenden Adventssonntagen (13. und 20. Dezember 2015) keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2015 - 4 L 1291/15 - geändert. Die Landesdirektion Sachsen hatte der Fa. Amazon eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt, die dieser die Beschäftigung von bis zu 3.000 Arbeitnehmern an den kommenden Adventssonntagen in der Zeit
von 6:30 bis 23:30 Uhr in der Niederlassung Leipzig ermöglicht hätte.
Begründet wurde dies mit besonderen Verhältnissen zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Schadens. Trotz bereits ergriffener Maßnahmen habe das Auftragsvolumen bereits zu einem erhöhten Rückstau auszuliefernder Warensendungen geführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen die Bewilligung der Sonntagsarbeit Widerspruch erhoben. Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat festgestellt, dass der von ver.di gegen die erteilte Genehmigung erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, so dass die Fa. Amazon von dieser
vorläufig keinen Gebrauch machen darf. Gleichzeitig hat er der Landesdirektion Sachsen untersagt, sie sofortige Vollziehung der Genehmigung anzuordnen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von ver.di zu beseitigen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Sonntagsarbeit lägen nicht vor. Die Genehmigung der Landesdirektion sei voraussichtlich rechtswidrig. Die Fa. Amazon habe die Notwendigkeit der Sonntagsarbeit mit einer stark erhöhten Auftragssteigerung in der Vorweihnachtszeit begründet. Sonntagsarbeit sei aber in den be troffenen Tätigkeitsbereichen nur zur Verhütung eines unverhältnismä ßigen Schadens gerechtfertigt. Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich um ein jährliches und absehbares Ereignis.
Es sei nicht ersichtlich, warum die Fa. Amazon den geltend gemachten Zusatzbedarf nicht durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter befriedigen könne. Diese habe auch nicht vorgetragen, welcher Schaden entstehen und aus welchen Gründen dieser unverhältnismäßig sein könnte. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf einen vorgetragenen Imageverlust wegen verzögerter Auslieferung.
Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2015 - 3 B 369/15
Beschluss vom 11.12.2015
3 B 369/15
Das Sächsiche OVG hat entschieden, dass Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent unzulässig ist.
Die Pressemitteilung des Gerichts:
Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage - 3 B 369/15 - entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den kommenden Adventssonntagen (13. und 20. Dezember 2015) keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2015 - 4 L 1291/15 - geändert. Die Landesdirektion Sachsen hatte der Fa. Amazon eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt, die dieser die Beschäftigung von bis zu 3.000 Arbeitnehmern an den kommenden Adventssonntagen in der Zeit
von 6:30 bis 23:30 Uhr in der Niederlassung Leipzig ermöglicht hätte.
Begründet wurde dies mit besonderen Verhältnissen zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Schadens. Trotz bereits ergriffener Maßnahmen habe das Auftragsvolumen bereits zu einem erhöhten Rückstau auszuliefernder Warensendungen geführt. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen die Bewilligung der Sonntagsarbeit Widerspruch erhoben. Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat festgestellt, dass der von ver.di gegen die erteilte Genehmigung erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, so dass die Fa. Amazon von dieser
vorläufig keinen Gebrauch machen darf. Gleichzeitig hat er der Landesdirektion Sachsen untersagt, sie sofortige Vollziehung der Genehmigung anzuordnen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von ver.di zu beseitigen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Sonntagsarbeit lägen nicht vor. Die Genehmigung der Landesdirektion sei voraussichtlich rechtswidrig. Die Fa. Amazon habe die Notwendigkeit der Sonntagsarbeit mit einer stark erhöhten Auftragssteigerung in der Vorweihnachtszeit begründet. Sonntagsarbeit sei aber in den be troffenen Tätigkeitsbereichen nur zur Verhütung eines unverhältnismä ßigen Schadens gerechtfertigt. Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich um ein jährliches und absehbares Ereignis.
Es sei nicht ersichtlich, warum die Fa. Amazon den geltend gemachten Zusatzbedarf nicht durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter befriedigen könne. Diese habe auch nicht vorgetragen, welcher Schaden entstehen und aus welchen Gründen dieser unverhältnismäßig sein könnte. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf einen vorgetragenen Imageverlust wegen verzögerter Auslieferung.
Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2015 - 3 B 369/15
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