Inkrafttreten 01.01.2026 - Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen wurd im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.01.2026 in Kraft.
Das Gesetz sieht u.a. folgende Änderungen vor:
- die Wertgrenze für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen (§ 23 Nr. 1 GVG) wird von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben;
- die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH wird von 20.000 Euro auf 25.000 Euro angehoben (§ 544 ZPO);
- die Wertgrenzen für Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), einfache Beschwerde (§ 495a ZPO) und Beschwerde im FamFG (§ 61 FamFG) werden jeweils von 600 Euro auf 1.000 Euro angehoben.
Das Gesetz sieht u.a. folgende Änderungen vor:
- die Wertgrenze für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen (§ 23 Nr. 1 GVG) wird von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben;
- die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH wird von 20.000 Euro auf 25.000 Euro angehoben (§ 544 ZPO);
- die Wertgrenzen für Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), einfache Beschwerde (§ 495a ZPO) und Beschwerde im FamFG (§ 61 FamFG) werden jeweils von 600 Euro auf 1.000 Euro angehoben.