BGH: Nennt Unterlassungsgläubiger Mindestbetrag für Ordnungsgeld im Ordungsmittelverfahren und wird geringerer Betrag festgesetzt ist eine Kostenquote zu bilden
BGH
Beschluss vom 19.02.2015
I ZB 55/13
Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
ZPO §§ 92, 891 Satz 3
Leitsatz des BGH
Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt.
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2015 - I ZB 55/13 - OLG Köln - LG Köln
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Beschluss vom 19.02.2015
I ZB 55/13
Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
ZPO §§ 92, 891 Satz 3
Leitsatz des BGH
Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt.
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2015 - I ZB 55/13 - OLG Köln - LG Köln
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Trackbacks
Keine Trackbacks
Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt