BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld (Artikel mit Tag verbraucherschutz)

EuGH: Verpackungen gefährlicher Stoffe oder Gemische dürfen nach der CLP-Verordnung nicht wie Lebensmittelverpackungen gestaltet sein

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sat, 07 Nov 2026 16:44:00 +0100

EuGH
Urteil vom 05.11.2026
e C-395/25
Orkla Care

Der EuGH hat entschieden, dass Verpackungen gefährlicher Stoffe oder Gemische nach der CLP-Verordnung nicht wie Lebensmittelverpackungen gestaltet sein dürfen. Ob eine unzulässige Ähnlichkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Gesamteindruck aller wahrnehmbaren Merkmale wie Form, Größe, Gestaltung, Farbe und Material.

Nationale Marktüberwachungsbehörden dürfen das Inverkehrbringen bereits bei einem nicht unerheblichen Verwechslungsrisiko untersagen. Der Nachweis tatsächlich eingetretener Verwechslungsfälle ist nicht erforderlich.Bei der Prüfung ist neben der Auffassungsgabe eines aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers auch die Auffassungsgabe von Kindern und schutzbedürftigen Personen zu berücksichtigen. Ein Sicherungsetikett, das vor der ersten Verwendung entfernt werden muss, beseitigt die unzulässige Ähnlichkeit der Verpackung nicht.

Die Pressemitteilung des EuGH:
Verbraucherschutz: Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können

Das schwedische Unternehmen Orkla Care AB vertreibt chemische Produkte, u. a. flüssige Waschmittel, in farbigen quaderförmigen Kartonverpackungen mit einem gefalteten Deckel, der mit einem Schraubverschluss versehen ist.

Aufgrund von Verbraucherbeschwerden, in denen auf die Ähnlichkeit dieser Verpackungen mit denen von Lebensmitteln hingewiesen wurde, untersagte die schwedische Chemikalienbehörde das Inverkehrbringen von neun auf diese Weise verpackten Produkten auf der Grundlage der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe oder Gemische.

Orkla focht diese Entscheidung vor den schwedischen Gerichten an. Diese haben sich an den Gerichtshof gewandt, um zu klären, anhand welcher Kriterien die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe dieser Verordnung zu beurteilen ist.

Erstens stellt der Gerichtshof fest, dass die fraglichen Verpackungen einen Stoff oder ein Gemisch enthalten, der bzw. das eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich müssen die Lieferanten sicherstellen, dass dieser Stoff oder dieses Gemisch gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung gekennzeichnet und verpackt wird.

Zweitens ist, da die Verordnung die Kriterien für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen Verpackungen von chemischen Produkten und Lebensmitteln nicht ausdrücklich festlegt, auf das allgemeine Erscheinungsbild von Verpackungen chemischer Produkte abzustellen, wobei alle ihre wahrnehmbaren Merkmale zu berücksichtigen sind. Eine Ähnlichkeit ist anzunehmen, wenn die Verpackung in Anbetracht dieser Merkmale der Verpackung eines Lebensmittels ähnelt und aufgrund von Erkennungsmerkmalen, anhand derer die breite Öffentlichkeit üblicherweise Lebensmittel identifiziert, mit der Verpackung eines Lebensmittels verwechselt werden kann. Dazu gehören insbesondere Form, Größe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Kennzeichnung, verwendete Materialien, Textur, Geruch oder eine Kombination mehrerer dieser Merkmale. Darüber hinaus muss diese Beurteilung im Einzelfall erfolgen und dazu beitragen, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten.

Eine zusätzliche Sicherheitsvorrichtung, wie z. B. ein Etikett, das den Verschluss bedeckt und bei der ersten Verwendung entfernt werden muss, lässt eine mögliche Ähnlichkeit zwischen den Verpackungen nicht entfallen, wenn sie den durch die Verpackung hervorgerufenen Gesamteindruck nicht dauerhaft verändert, weil sie nicht während der gesamten Lebenszyklus der Verpackung intakt bleibt.

Drittens muss die Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats2 den Umstand berücksichtigen, dass die fragliche Verpackung das Erscheinungsbild eines in diesem Mitgliedstaat bekannten und von den Verbrauchern erkannten Produkts nachbildet. Sie muss daher ihre Prüfung im Hinblick auf die Verkehrskreise vornehmen, die dem betreffenden Produkt auf dem nationalen Markt tatsächlich begegnen. Daraus folgt, dass die nationale Behörde nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob dieselbe Ähnlichkeit auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird, als irreführend angesehen würde.

Viertens umfasst der Begriff „Verbraucher“ im Sinne der Verordnung nicht nur den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, sondern auch jede Person, die das Produkt nach seinem Erwerb benutzen könnte. Dazu gehören insbesondere Kinder und schutzbedürftige Personen, für die im besonderen Maß eine Verwechslungsgefahr bestehen kann. Daher ist die Fähigkeit dieser Personen zu berücksichtigen, die Merkmale einer Verpackung zu erkennen, die einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch enthält.

Fünftens erfordert das Ziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, im Rahmen der Beurteilung der Konformität einer Verpackung nicht den Nachweis eines hohen Risikos, vielmehr genügt ein nicht unerhebliches Risiko. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, Fälle nachzuweisen, in denen ein Verbraucher bereits durch die Ähnlichkeit der Verpackungen in die Irre geführt wurde.

Sechstens dürfen die nationalen Behörden weder die Gefahrenkategorie noch das spezifische Risiko der betreffenden Produkte berücksichtigen, da die Ähnlichkeitskriterien unabhängig von der Art der Gefahr und den Umständen der Verwendung in gleicher Weise gelten, um jeglichem Risiko einer gefährlichen Exposition vorzubeugen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EU-Kommission: Empfehlungssystem von TikTok / ByteDance verstößt aufrgund des Rabbit-Hole-Effekts gegen den Digital Services Act (DSA)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 06 Nov 2026 16:12:00 +0100

EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Empfehlungssystem von TikTok / ByetDance insbesondere aufrgund der Gefahren des des Rabbit-Hole-Effekts gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt.

Die Pressemitteilung der EU-Kommission:
Die Europäische Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen des sogenannten „Kaninchenlocheffekts“ seines Empfehlungssystems gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Der TikTok-Feed „For You“ zeigt den Nutzern einen kontinuierlichen Strom personalisierter Videos, auch wenn diese mit psychischen Problemen und dem Körperbild zusammenhängen.

Je mehr ein Nutzer mit einer bestimmten Art von Inhalten interagiert, desto mehr empfiehlt der TikTok-Feedalgorithmus „For You“ ähnliche Inhalte. Dieses Design kann schädlich sein, wenn eine solche endlose und wiederholte Belichtung zum Beispiel Inhalte über Traurigkeit, Isolation oder Körperbild beinhaltet. Diese „Kaninchenlöcher“ können sich nachteilig auf die psychische Gesundheit der Nutzer, insbesondere schutzbedürftiger Erwachsener und Minderjähriger, auswirken.

Die heutigen vorläufigen Ergebnisse konzentrieren sich sowohl auf die Risikobewertung als auch auf Risikominderungsmaßnahmen.

Risikobewertung
Die Kommission stellte vorläufig fest, dass TikTok nicht angemessen bewertet hat, wie sein Empfehlungsalgorithmus Nutzer in solche „Kaninchenlöcher“ führen und ihr Wohlergehen gefährden kann. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass das Design des Algorithmus eine wichtige Rolle bei der Entstehung von „Kaninchenlöchern“ spielen kann. Der Algorithmus verwendet Informationen über das Nutzerengagement, wie das Ansehen und Liken von Videos, um die ihnen empfohlenen Inhalte zu personalisieren.

Zum Beispiel, wenn ein Benutzer wiederholt beobachtet oder mag Inhalte, die auslösen können, wie Inhalte über Gewichtsverlust oder Körperbild, interpretiert das System diese Interaktionen als positive Anzeichen von Interesse und empfiehlt mehr davon.

Wiederholte Exposition gegenüber solchen Inhalten kann schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Benutzer haben, einschließlich erhöhter Gefühle von Traurigkeit oder Angst, Körperunzufriedenheit, geringerem Selbstwertgefühl oder Verschlechterung bestehender Essstörungen und psychischer Bedingungen.

Risikominderungsmaßnahmen
Die heutigen Feststellungen kommen auch vorläufig zu dem Schluss, dass TikTok es versäumt hat, verhältnismäßige, angemessene und wirksame Minderungsmaßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken umzusetzen.

Während TikTok bereits bestimmte Maßnahmen ergriffen hat, um das Risiko des „Kaninchenlocheffekts“ zu mindern, hat die Kommission vorläufig festgestellt, dass diese Maßnahmen nicht wirksam sind.

Maßnahmen zur Empfehlung diversifizierter Inhalte verringern nicht ausreichend, wie oft ähnliche Inhalte empfohlen werden, einschließlich Inhalten im Zusammenhang mit psychischen Problemen und dem Körperbild.

Die Steuerungstools ermöglichen es den Benutzern nicht effektiv, den ihnen empfohlenen Inhalt zu kontrollieren. Beispielsweise reicht die Verwendung der Schaltfläche „Nicht interessiert“ möglicherweise nicht aus, um den Inhaltsfeed zu ändern. Der Algorithmus priorisiert die Anzeige von Benutzerinhalten basierend auf der Anzeigezeit gegenüber ihrer Wahl, um weniger von bestimmten Inhalten zu sehen.

In dieser Phase der Untersuchung ist die Kommission der Auffassung, dass TikTok das Design des Futtermittels „For You“ ändern muss. Zum Beispiel sollte sich TikTok mehr auf die expliziten Präferenzen der Benutzer verlassen, die Anzeigezeit als Indikator für die Empfehlung von Inhalten deaktivieren, die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit von Benutzerkontrollen erhöhen und seinen Algorithmus regelmäßig testen.

Nächste Schritte
TikTok hat nun die Möglichkeit, sein Recht auf Verteidigung auszuüben. Er kann die in den Untersuchungsakten der Kommission enthaltenen Unterlagen prüfen und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antworten. Parallel dazu wird das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert.

Wird die Auffassung der Kommission letztlich bestätigt, kann die Kommission eine Entscheidung über die Nichteinhaltung erlassen, die eine Geldbuße auslösen kann, die in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Schwere, Wiederholung und Dauer der Zuwiderhandlung steht und bis zu, jedoch nicht mehr als 6 % des weltweiten Gesamtjahresumsatzes des Anbieters ausmacht.

Hintergrund
Die vorläufigen Feststellungen der Kommission sind heute Teil ihres förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste durch TikTok.

Im Rahmen desselben Verfahrens nahm die Kommission im Februar 2026 vorläufige Feststellungen in Bezug auf suchterzeugende Gestaltung und im Juli desselben Jahres in Bezug auf den Schutz Minderjähriger an. Darüber hinaus umfasste das Verfahren auch den Zugang zu öffentlichen Daten für Forscher, für die im Oktober 2025 vorläufige Feststellungen angenommen wurden, und die Werbetransparenz, die im Dezember 2025 durch verbindliche Verpflichtungen abgeschlossen wurde.

Die vorläufigen Ansichten der Kommission beruhen auf einer eingehenden Untersuchung, die eine Analyse der Risikobewertungsberichte von TikTok, interner Daten und Dokumente und der Antworten von TikTok auf mehrere Auskunftsersuchen, eine Überprüfung der umfangreichen wissenschaftlichen Forschung zu diesem Thema und Interviews mit Experten in verschiedenen Bereichen, einschließlich Empfehlungssystemen, sowie Psychologie und Psychiatrie umfasste. Der irische Koordinator für digitale Dienste (DSC), Coimisiún na Meán, hat die Kommission bei dieser Untersuchung unterstützt.

Diese vorläufigen Feststellungen greifen dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

EuGH: Lebensmittel auf CBD-Basis darf nicht für den ökologischen / biologischen Landbau zertifiziert werden wenn Inverkehrbringen in der EU nicht zugelassen wurde

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 06 Nov 2026 09:16:00 +0100

EuGH
Urteil vom 05.11.2026
C-495/25
Syndicat professionnel du chanvre

Der EuGH hat entschieden, dass Lebensmittel auf CBD-Basis nicht für den ökologischen / biologischen Landbau zertifiziert werden darf, wenn Inverkehrbringen des Lebensmittel in der EU nicht zugelassen wurde.

Die Pressemitteilung des EuGH:
Ökologischer/biologischer Landbau: Ein Lebensmittel auf CBD-Basis darf nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden, wenn sein Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen wurde

In Frankreich wies das Institut national de l’origine et de la qualité (Nationales Institut für Herkunft und Qualität) (im Folgenden: INAO) die Zertifizierungsstellen für den ökologischen/biologischen Landbau darauf hin, dass sowohl Produkte auf der Basis von natürlichem Cannabidiol (CBD) – mit Ausnahme von nicht mit CBD angereichertem Hanföl – als auch mit CBD angereicherte Lebensmittel nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden dürften. Es stellte ferner klar, dass CBD kein Bestandteil von im ökologischen/biologischen Landbau zertifizierten Lebensmitteln sein dürfe.

Der Syndicat professionnel du chanvre (Berufsverband für Hanf) focht diese Position vor dem französischen Conseil d’État (Staatsrat) an. Dieser wandte sich an den Gerichtshof mit der Frage, ob CBD für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden kann. Da CBD durch Extrahieren aus Hanf, einer landwirtschaftlichen Pflanzenart, gewonnen wird, wäre es nämlich geeignet, unter die Kategorie „verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind“ im Sinne der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion zu fallen. Obwohl die Europäische Kommission CBD als „neuartiges Lebensmittel“ im Sinne der Verordnung über neuartige Lebensmittel ansah, ließ sie dessen Inverkehrbringen in der Europäischen Union als Lebensmittel nicht zu.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass CBD nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden kann, solange seine Vermarktung nicht zugelassen ist. Der Gerichtshof stellt fest, dass zu den „verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind“ Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs gehören, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind. Diese Kategorie umfasst alle Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie von Menschen aufgenommen werden. Sie erfasst somit sowohl neuartige Lebensmittel – unabhängig davon, ob deren Inverkehrbringen zugelassen ist oder nicht – als auch gesundheitsschädliche oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Erzeugnisse, deren Inverkehrbringen verboten ist.

Allerdings weist der Gerichtshof darauf hin, dass die ökologische/biologische Zertifizierung nicht von den Vorschriften getrennt werden kann, die für Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse gelten. Die Zertifizierung trägt nämlich zur Förderung dieser Erzeugnisse bei und vermittelt in den Augen der Verbraucher ein positives Bild von Qualität und Bewilligung.

Die Zertifizierung eines Erzeugnisses, dessen Inverkehrbringen nicht zugelassen wurde, könnte aber den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen gefährden. Die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels setzt insbesondere voraus, dass dieses nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten kein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringt, dass durch seine beabsichtigte Verwendung der Verbraucher nicht irregeführt wird und dass sein Verzehr, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzt, in Bezug auf die Ernährung nicht nachteilig ist.

Schließlich ist der Gerichtshof der Ansicht, dass diese Auslegung auch dann gilt, wenn solche Produkte, deren Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen wurde, für die Vermarktung in Drittländern bestimmt sind. Eine solche Vermarktung könnte dem Ansehen der Zertifizierung und dem Vertrauen der Verbraucher in die mit dieser Zertifizierung versehenen Produkte schaden.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Brandenburg: Diskriminierungsverbot in § 19 AGG dient nicht dem Verbraucherschutz so dass Verbraucherschutzverbände nicht klagebefugt sind

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 04 Nov 2026 17:40:00 +0100

OLG Brandenburg
Urteil vom 29.09.2026
6 UKl 2/25

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot in § 19 AGG nicht dem Verbraucherschutz dient, so dass Verbraucherschutzverbände nicht klagebefugt sind.

Aus den Entscheidungsgründen:
Der mit der Klage verfolgte Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht – wie der Kläger geltend macht – als Anspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG i.V.m. § 19 Abs. 1 AGG.

(1) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG kann, wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden.

Der Anspruch setzt danach – gewissermaßen als „Herzstück des Tatbestands“ (so Günther, in: BeckOK UWG, Stand: 01.07.2025, § 2 UKlaG, Rn. 4) – die Zuwiderhandlung gegen eine als Verbraucherschutzgesetz zu qualifizierende Vorschrift voraus. Die Verletzung eines Verbraucherschutzgesetzes stellt damit das den Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG prägende und ihn zugleich von anderen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen – etwa nach § 8 Abs. 1 UWG – unterscheidende Kriterium dar. Dementsprechend ist die Qualifikation der (vermeintlich) verletzten Vorschrift als Verbraucherschutzgesetz Voraussetzung nicht nur für die Schlüssigkeit des erhobenen Anspruchs, sondern bereits für die objektive Einordnung der Streitsache als Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Zuwiderhandlungen gegen andere Vorschriften, selbst wenn diese als Rechtsfolge ebenfalls Ansprüche auf Unterlassung und/oder Beseitigung vorsehen, vermögen keinen Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG und folglich – sofern nicht die Voraussetzungen für einen anderen Anspruch nach diesem Gesetz gegeben sind – auch nicht die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG zu begründen. Der Senat vermag daher auch nicht dem Oberlandesgericht Bamberg beizutreten, welches in einer dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung gemeint hat, die Beantwortung der Rechtsfrage, ob § 19 AGG eine verbraucherschützende Norm sei, für die Zulässigkeit der Klage offenlassen und der Beurteilung der Begründetheit des Anspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG vorbehalten zu können (Urteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 16/25, GRUR-RS 2026, 5123, Rn. 18).

(2) Die aus den dargelegten Erwägungen stattdessen bereits im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit zu beantwortende Frage nach der Qualifikation von § 19 AGG als Verbraucherschutzgesetz ist zu verneinen.

Unter Verbraucherschutzgesetzen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sind alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsnormen zu verstehen, die ihrem Regelungszweck nach dazu dienen, Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher zu schützen (BGH, Urteil vom 06.06.2018 – VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454, Rn. 34). Sie können auch anderen Zwecken dienen. Ihr eigentlicher Zweck muss aber der Verbraucherschutz sein (vgl. BT-Drs. 14/2658, Seite 53); es genügt nicht, wenn der Verbraucherschutz in der Norm nur untergeordnete Bedeutung hat oder eine nur zufällige Nebenwirkung ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2020 – I ZR 93/18, GRUR 2020, 654, Rn. 15).

Ob die vom Kläger als durch die streitgegenständliche Rabattierung verletzt angesehene Vorschrift des § 19 Abs. 1 AGG nach diesem Maßstab ein Verbraucherschutzgesetz darstellt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gesehen.

In der Literatur wird überwiegend vertreten, das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG falle nicht unter § 2 UKlaG, weil es alle natürlichen Personen und nicht speziell Verbraucher schütze (s. Köhler/Alexander, in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Auflage 2026, § 2 UKlaG, Rn. 9; Günther, in: BeckOK UWG, Stand: 01.07.2025, § 2 UKlaG, Rn. 80; Legner, in: Ebers/Heinze/Steinrötter, Künstliche Intelligenz und Robotik, 2. Auflage 2026, § 8, Rn. 66; Grüneberg, BGB, Stand 15.10.2025, § 2 UKlaG, Rn. 3). Die Gegenauffassung führt an, dass die von § 19 AGG erfassten Massengeschäfte regelmäßig mit Verbrauchern zustande kämen (s. etwa Baetge, in: jurisPK-BGB, 11. Auflage 2026, § 2 UKlaG, Rn. 91). Die bisherige Rechtsprechung hat die Einordnung von § 19 AGG als Verbraucherschutzgesetz teils verneint (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017 – 12 U 104/16, BeckRS 2017, 104885, Rn. 38; LG Kiel, Urteil vom 28.05.2015 – 17 O 79/15, BeckRS 2015, 16381), teils offengelassen (OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2015 – 1 U 64/15, NJW-RR 2016, 749, Rn. 26 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 16/25, a.a.O.). Das OLG Düsseldorf hat im Hinblick auf die Vorschrift des § 23 Abs. 4 AGG, wonach besondere Klagerechte von Verbänden zu Gunsten von Behinderten unberührt bleiben, angenommen, dass ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 AGG im Falle von Behinderungen nach dem UKlaG geltend gemacht werden könne, sich dabei aber nicht explizit mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der Vorschrift um ein Verbraucherschutzgesetz im hier in Rede stehenden Sinne handelt (Urteil vom 26.05.2025 – 20 UKl 8/24, BeckRS 2025, 24162, Rn. 11).

Der erstgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Richtig ist zwar, dass das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot aufgrund der Anknüpfung an Schuldverhältnisse, die Massengeschäfte und private Versicherungen zum Gegenstand haben (§ 19 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AGG), typischerweise natürliche oder juristische Personen verpflichtet, die dabei als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln (vgl. BT-Drs. 16/1780, Seite 41). Anhaltspunkte dafür, dass eine entsprechende Fokussierung auch im Hinblick auf den geschützten Personenkreis besteht und der eigentliche Zweck des Verbotes in der Vermeidung von Benachteiligungen bei Rechtsgeschäften liegt, die im Sinne von § 13 BGB weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind dem Gesetz aber nicht zu entnehmen. Das Verbot des § 19 Abs. 1 AGG erfasst zivilrechtliche Schuldverhältnisse unabhängig davon, welchen Zweck der potenziell Diskriminierte hiermit verfolgt.

Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus, dass es sich bei den in den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG fallenden Schuldverhältnissen nach der Vorstellung des Gesetzgebers meist um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen handelt (vgl. BT-Drs. 16/1780, Seite 41). Denn der Bezug von Gütern und Dienstleistungen im Wege von Massengeschäften im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ist kein spezifisches Merkmal von Verbrauchergeschäften, sondern findet ebenso im Zusammenhang mit gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten natürlicher Personen statt. So können die in der Gesetzesbegründung (a.a.O.) angeführten Beispiele für typischerweise ohne Ansehen der Person zustande kommende Schuldverhältnisse, nämlich Verträge in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie und Transportwesen, von Verbrauchern ebenso abgeschlossen werden, wie von Unternehmern. Auch ist kein empirischer Befund dafür ersichtlich, dass Benachteiligungen von natürlichen Personen als Verbraucher (verhältnismäßig) häufiger vorkommen oder in den Auswirkungen schwerer wiegen, als entsprechende Benachteiligungen natürlicher Personen im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit.

Dem Kläger ist daher auch weder in der Annahme zu folgen, § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG sei – wie es auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 22.12.2025 (Blatt 61 eAkte) heißt – auf das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern „zugeschnitten“, noch ist seiner Auffassung beizutreten, potenzielle Benachteiligungen von unternehmerisch tätigen Personen spielten eine lediglich untergeordnete Rolle. Dafür, dass das Gesetz Benachteiligungen von Verbrauchern höher gewichtet als die Benachteiligung von unternehmerisch tätigen natürlichen Personen, ist nichts ersichtlich. Vielmehr kommt die dem Diskriminierungsschutz im Allgemeinen zu Grunde liegende Idee, dass jede (natürliche) Person einen (moralischen) Anspruch darauf hat, als Gleicher behandelt zu werden (vgl. Baumgärtner, in: BeckOGK, Stand: 01.06.2026, § 1 AGG, Rn. 15), bei Benachteiligungen von natürlichen Personen im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in gleicher Weise zum Tragen, wie bei Benachteiligungen natürlicher Personen in anderem Kontext. Ob Verbrauchergeschäfte die Mehrzahl der (potenziellen) Anwendungsfälle des Gesetzes ausmachen, ist nach den dargelegten Kriterien für die Einordnung als Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG unerheblich.

Nicht durchzudringen vermag der Kläger ferner mit dem Hinweis darauf, gemäß dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers sollten Verstöße gegen § 19 Abs. 1 AGG nach dem Unterlassungsklagengesetz verfolgt werden können. Das Unterlassungsklagengesetz zielt nicht nur auf den Schutz vor verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken im Sinne von § 2 UKlaG, sondern gewährt darüber hinaus unter anderem Unterlassungs- und Widerrufsansprüche bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 1 UKlaG. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt, der Anspruch bestehe nicht nur, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen die AGB-Regelungen des BGB verstießen, sondern auch, wenn AGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam seien. Die Verbotstatbestände des AGG stellten derartige Verbote dar. Verstöße hiergegen führten daher zur Unwirksamkeit der betreffenden Klauseln und begründeten einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, der von anspruchsberechtigten Stellen gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG geltend gemacht werden könne (BT-Drs. 16/1780, Seite 48). Diese mithin allein den Anspruch nach § 1 UKlaG betreffenden Erwägungen geben für den hier in Rede stehenden Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG nichts her. Insbesondere kommt es für den Anspruch nach § 1 UKlaG nicht darauf an, dass die Unwirksamkeit der anspruchsgegenständlichen AGB-Bestimmung auf einem Verstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz beruht. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es danach weder widersinnig noch unsystematisch, dass Verstöße gegen § 19 Abs. 1 AGG zwar Unterlassungs- und Widerrufsansprüche nach § 1 UKlaG, nicht aber Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG begründen können.

Dass der eigentliche Zweck des Verbotes des § 19 Abs. 1 AGG im Verbraucherschutz bestehe, lässt sich schließlich nicht aus dem mit der Vorschrift verfolgten Ziel des Ausgleichs einer strukturellen Benachteiligung (vgl. BT-Drs. 16/1780, Seite 39) schließen. Die gegenteilige Auffassung des Klägers lässt unberücksichtigt, dass insofern kein genereller Unterschied zwischen zivilrechtlichem Verbraucherschutz einerseits und zivilrechtlichen Diskriminierungsverboten andererseits besteht. Vielmehr zielen beide Materien dem Grunde nach darauf ab, miteinander in Widerstreit tretende Interessen der am Zivilrechtsverkehr teilnehmenden (Grund-)Rechtsträger, die sich jeweils auf ihre als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie berufen können, so zu begrenzen, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern das Recht zur privatautonomen Selbstbestimmung für alle Beteiligten möglichst wirksam wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.1996 – 1 BvR 696/96, NJW 1996, 2021).

bb) In anderer Hinsicht ist ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG ebenfalls weder schlüssig vorgetragen noch im dargelegten Sinne dem Klagevorbringen objektiv zu entnehmen.

Der Kläger führt zwar im nachgereichten Schriftsatz zutreffend aus, dass die beschränkte Bezugnahme einer Partei auf einzelne Anspruchsgrundlagen – von besonderen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – keinen Einfluss auf den Streitgegenstand hat und für das Gericht nicht bindend ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2025 – III ZR 59/24, BeckRS 2025, 16834, Rn. 15 m.w.N.). Dementsprechend umfasst der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage grundsätzlich alle Beanstandungen, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann und die die in Anspruch genommene Rechtsfolge tragen können (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2022 – I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163, Rn. 21). Nach diesen Grundsätzen sind bei der klageweisen Geltendmachung des Anspruchs aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG nicht nur die von der Klagepartei ausdrücklich thematisierten Vorschriften, sondern alle nach dem Streitgegenstand umfassten Verbraucherschutzgesetze in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2025 – 6 UKl 2/25, GRUR-RS 2025, 24437, Rn. 30).

Als solche Vorschriften kommen hier Bestimmungen des UWG in Betracht. Diese stellen Verbraucherschutzgesetze in dem genannten Sinne dar, soweit sie der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (UGP-Richtlinie) dienen. Das ergibt eine richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs Verbraucherschutzgesetz. Nach Art. 1 Abs. 2 der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG ist ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie „jede Handlung, die den in Anhang I aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die in Abs. 1 genannten Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt“. Zu diesen Richtlinien gehört nach Anhang I Nr. 11 Unterlassungsklagenrichtlinie die UGP-Richtlinie. Daraus folgt, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die der Umsetzung der UGP-Richtlinie dienen, als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2019 – I ZR 93/17, GRUR 2019, 754, Rn. 37). Hieran hat sich nach der Ablösung der Unterlassungsklagenrichtlinie durch die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828 (vgl. deren Art. 21 Satz 1) nichts geändert. Denn nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Verbandsklagenrichtlinie findet diese „Anwendung auf Verbandsklagen gegen Verstöße durch Unternehmer gegen die in Anhang I enthaltenen Vorschriften des Unionsrechts einschließlich ihrer Umsetzung in nationales Recht, welche die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigen oder zu beinträchtigen drohen“; Anhang I der Richtlinie nennt in Nr. 14 wiederum die UGP-Richtlinie.

Als Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG werden demnach etwa die Per-se-Verbote des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG (vgl. Köhler/Alexander, in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Auflage 2026, § 2 UKlaG, Rn. 72), die Verbote nach § 3 Abs. 1, §§ 4a, 5, 5a und 5b UWG (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2019 – I ZR 93/17, a.a.O.; Urteil vom 02.02.2023 – III ZR 63/22, GRUR 2023, 643, Rn. 27; s. auch Senat, Beschluss vom 01.06.2015 – 6 W 63/15, BeckRS 2015, 13774, Rn. 3) sowie die Verbote nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 7 UWG (vgl. Köhler/Alexander, ebenda) angesehen. Dass die mit der vorliegenden Klage angegriffene Rabattierung gegen eine dieser Vorschriften verstößt, ist indessen nicht erkennbar und macht der Kläger auch nicht geltend. Stattdessen hält er die Gewährung von Rabatten, die ausschließlich bei Nutzung einer App in Anspruch genommen werden können, wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen § 19 Abs. 1 AGG nach § 3a UWG für unlauter. Einen § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt die UGP-Richtlinie jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 213/13, GRUR 2015, 813, Rn. 11 zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.). § 3a UWG ist daher nicht bereits aufgrund der dargelegten Erwägungen zur unionsrechtskonformen Auslegung des Begriffs des Verbraucherschutzgesetzes als ein solches anzusehen.

Gegen die Qualifizierung als Verbraucherschutzgesetz in diesem Sinne spricht ferner, dass die lauterkeitsrechtliche Generalklausel des § 3a UWG Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften sanktioniert, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn Verstöße hiergegen geeignet sind, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. § 3a UWG begründet damit ein Wettbewerbsverbot, das Verstöße (auch) gegen verbraucherschützende Vorschriften sanktioniert, dabei aber selbst kein Verbraucherschutzgesetz im vorgenannten Sinne darstellt. Die verbraucherschützende Wirkung der Norm hängt vielmehr davon ab, ob diejenige Vorschrift, gegen die verstoßen wird, im Einzelfall ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG darstellt. Bei § 19 Abs. 1 AGG als der einzigen Vorschrift, gegen die die Beklagte nach dem Vorbringen des Klägers im Sinne von § 3a UWG zuwidergehandelt haben könnte, ist dies aus den dargelegten Erwägungen nicht der Fall (im Ergebnis a.A., allerdings ohne nähere Begründung, OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 16/25, a.a.O.).

Die Verletzung anderer Vorschriften, die nach dem dargelegten Maßstab als Verbraucherschutzgesetze zu qualifizieren sind, ist nach dem Sach- und Streitstand bei Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erkennbar.

cc) Dass der Kläger die begehrte Unterlassung aufgrund einer anderen Vorschrift des UKlaG beanspruchen kann, ist nicht ersichtlich.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Ingolstadt: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Verkäufer den Käufer bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen an den Hersteller verweist - MediaMarkt

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 02 Nov 2026 16:52:00 +0100

LG Ingolstadt
Urteil vom 24.07.2026
1 HK O 1352/25

Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass ein Händler wettbewerbswidrig nach §§ 3, 5 UWG handelt, wenn er einen Verbraucher nach einer Mängelrüge mit dem Hinweis abweist, sich zur Geltendmachung von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen direkt an den Hersteller zu wenden.

Aus den Entscheidungsgründen:
Dem Kläger steht der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nummer 3 UWG zu, da die beanstandeten E-Mails der Beklagten unwahre Angaben über die Rechte von Verbrauchern enthalten, die auch geeignet sind, die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verbrauchers zu beeinflussen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Die streitgegenständlichen emails der sind geschäftliche Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG.

Dem Begriff der geschäftlichen Handlung unterfällt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren objektiv zusammenhängt. Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung auf die Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer gerichtet ist. Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten liegen, das sich auf die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt (BGH, Urteil vom 23. April 2020 – I ZR 85/19 –, Rn. 31 m.w.N., juris).

Danach liegt im Streitfall eine geschäftliche Handlung vor. Die Beklagte hat die beanstandeten e-mails im eigenen Geschäftsinteresse an den Mirarbeiter des Klägers als Kunden versandt. Es besteht auch ein objektiver Zusammenhang zur weiteren Durchführung des mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrags, hier der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit dem erworbenen Kaufgegenstand. Das Schreiben ist geeignet und bestimmt, sich auf die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher auszuwirken, wem gegenüber sie die ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Die Beklagte handelte bei ihren Angaben jedenfalls zugunsten der Förderung des Bezugs von Waren ihres Unternehmens und nahm damit eine lauterkeitsrechtlich relevante geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vor.

Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über aufgezählte Umstände enthält. In Nr. 7 der Aufzählung werden als Bezugspunkt einer Irreführung Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen, genannt.

Vom Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG werden nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen erfasst, sondern auch Meinungsäußerungen, die zwar nicht wahr oder unwahr, wohl aber ebenfalls zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sein können. Das ist der Fall, wenn der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Rechtslage als eindeutig darstellt, die tatsächlich nicht besteht. Die Eignung zur Täuschung fehlt dagegen bei Äußerungen, von denen der Verkehr erkennt, dass es sich um eine Rechtsansicht handelt. Eine solche Meinungsäußerung muss dem Unternehmer im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbenommen bleiben und ist auch dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sie sich als unrichtig erweist (OLG Dresden, Urteil vom 26. April 2022 – 14 U 2489/21 –, Rn. 28 m.w.N., KG Berlin, Urteil vom 27. März 2013 – 5 U 112/11 –, Rn. 97, beide zitiert nach juris).

Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH in st. Rspr., vgl. Urteil vom 11. September 2025 – I ZR 14/23 –, Rn. 13, juris).

Von der streitbefangenen email angesprochen ist jedenfalls auch die Gruppe der informierten Durchschnittsverbraucher, zu der der entscheidende Richter gehört und deren Verständnis daher ohne weiteres beurteilt werden kann.

Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, welcher der angegriffenen Aussage die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wird die angegriffene Aussage in der email vom 30.06.2025, 17:58 Uhr "Um ihre Garantie-/Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenden Sie sich bitte direkt an den Hersteller." im Kontext des gesamten Inhalts der mail und insbesondere auch der vorangegangenen Reklamation mit email vom 24.06.2025, 20:14 Uhr so verstehen, dass die Beklagte im Hinblick auf die geltend gemachte Leistungsstörung weder im Hinblick auf Garantie- noch auf Gewährleistungsansprüche eine eigene Einstandsverpflichtung trifft.

Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite spielt die Tatsache, dass im vorliegenden Fall Adressaten der Äußerung ein Mitarbeiter der Klägerin mit entsprechenden juristischem, auch wettbewerbsrechtlichem Vorwissen ist, keine Rolle.

Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen einer Individualkommunikation gegebenenfalls der normalerweise geltende Maßstab für das Verbraucherverständnis anzupassen ist. Dies kann nach Auffassung der Kammer allerdings erst dann in Betracht gezogen werden, wenn das Verständnis des Verbrauchers vom Gesprächspartner erkannt werden kann. Nach Auffassung der Kammer ist die Beklagte insoweit sachliche Darlegungen schuldig geblieben, dass der für die Beklagte tätig gewordene Mitarbeiter bei der Übersendung der beanstandeten mail von einem abgewandelten Verbraucherverständnis ausgegangen ist und ausgehen durfte. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch aus der vorhergehenden E-Mail des Kunden nicht.

Im streitgegenständlichen Fall entnimmt der Kunde der streitgegenständlichen email nicht nur eine von der Beklagten vertretene Rechtsansicht, sondern sieht sich mit einer Feststellung zur Rechtslage konfrontiert, die geeigneter Gegenstand einer Irreführung sein kann. Der betroffene Adressatenkreis versteht die Äußerung dahingehend, dass diese die tatsächliche Rechtslage wiedergibt. Der Äußerung lässt sich ein wie auch immer gearteter subjektiver Einschlag oder ein Zweifel, der darauf hinweisen könnte, dass es sich (lediglich) um eine Rechtsansicht handelt, nicht erkennen. Der Kunde wird vielmehr auf Grundlage der getroffenen Feststellung der fehlenden Einstandspflicht der Beklagten an den Hersteller verwiesen.

Diese Auffassung wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass der konkret betroffene Kunde sich hierdurch nicht hat abschrecken lassen und seine Gewährleistungsansprüche – der tatsächlichen Rechtslage entsprechend – weiterhin gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat.

Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite lässt sich der beanstandeten Aussage weder für sich noch im Zusammenhang mit den weiteren Äußerungen in der mail und dem vorhergehenden und nachfolgenden email-Verkehr entnehmen, dass die Beklagte ihre Einstandspflicht für die Gewährleistungsansprüche des Käufers dem Grunde nach anerkennt und den Kunden lediglich hinsichtlich der Durchführung an den Hersteller verweist. Dem Wortlaut der mail lassen sich keinerlei Äußerungen zur Einstandspflicht der Beklagten erkennen. Diese kann auch dem geäußerten Bedauern hinsichtlich des aufgetretenen Defekts nicht entnommen werden. Die Einstandspflicht wurde erst in der nachgeschalteten mail vom 03.07.2025, 8:15 Uhr thematisiert.

Die Beklagte kann sich nach Auffassung der Kammer in vorliegendem Fall ihrer Unterlassungsverpflichtung nicht durch den Hinweis auf einen "offenkundig atypischen individuellen Geschehensablauf" (Schriftsatz vom 19.02.2026, Seite – Bl. 41 der Akte) oder einen "durch individuelle Missgeschicke bedingten unglücklichen Verfahrensablauf" (ebenda, Seite 5 – Blatt 44 der Akte) entziehen.

Die Annahme einer Irreführung zur Anspruchsabwehr setzt keine besonderen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich eines systematisches Vorgehens, subjektiver Voraussetzungen, Häufigkeit und Anzahl der betroffenen Verbraucher voraus (Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 5 Rn. 1.15 – 1.17). Im Hinblick auf die Gewährung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es ausreichend ist, dass es sich um einen einzelnen Vorgang handelt, von dem ein Verbraucher betroffen ist (EuGH, Urteil vom 16.04.2015, C-388/13, Celex-Nr. 62013CJ0388, Rn. 41, 64).

Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses ist die Aussage objektiv und auch von der Beklagten eingeräumt mit der geltenden Rechtslage nicht in Einklang stehend und damit unzutreffend.

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr folgt aus der bereits erfolgten Verletzungshandlung.

Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale gemäß Klageantrag zu 2) folgt aus § 5 UKlaG, § 13 Abs. 3 UWG. Die Höhe der Forderung ist nicht zu beanstanden. Die Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe geschuldet, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 – I ZR 100/06 –, Rn. 31, juris).

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

VG Köln: Elektronische Nährwert- und Zutatenkennzeichnung von Wein per QR-Code ist unzulässig wenn die Landingpage auch Werbung enthält

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 26 Oct 2026 17:56:00 +0100

VG Köln
Urteil vom 24.09.2026
4 K 6494/25

Das VG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung der elektronischen Nährwertdeklaration und des Zutatenverzeichnisses für Wein über einen QR-Code (gemäß Art. 119 Abs. 4 und 5 VO (EU) 1308/2013) unzulässig ist, wenn die Landingpage neben den Pflichtangaben auch Werbung enthält.

Aus den Entscheidungsgründen:
A. I. Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom 28. Juli 2025 (im Folgenden: Bescheid) erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1 des Bescheids ist aufgrund deren Einordnung als Dauerverwaltungsakt mangels entgegenstehender Regelungen im materiellen Recht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2024 - 3 C 14.22 -, juris Rn. 10, vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10, und vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9.

1. Ziffer 1 des Bescheids findet ihre Rechtsgrundlage entgegen der dortigen Ausführungen nicht in § 39 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), sondern in Artikel 138 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/3115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Mehrjahresprogramme für Erhebungen, Meldungen über das Auftreten geregelter Nicht-Quarantäneschädlinge, befristete Ausnahmen von Einfuhrverboten und besonderen Einfuhrbestimmungen und Festlegung von Verfahren für deren Gewährung, befristete Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, die Festlegung von Verfahren für die Auflistung von Pflanzen mit hohem Risiko, den Inhalt von Pflanzengesundheitszeugnissen und die Verwendung von Pflanzenpässen und in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten für abgegrenzte Gebiete und Erhebungen über Schädlinge und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf gewisse Meldepflicht bei Nichteinhaltung (im Folgenden: VO (EU) 2017/625).

Die Verordnung hat allgemeine Geltung und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. Art. 288 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]).

Die vorgenannten unionsrechtlichen Vorschriften in ihrer aktuellen Fassung gehen § 39 LFGB vor. Dass die Beklagte die Verfügung auf § 39 LFGB in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung gestützt hat, ist rechtlich unschädlich. Der vom Gericht vorzunehmende Austausch der Rechtsgrundlage ist nach den hierzu in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzen möglich, ohne dass der Verwaltungsakt im konkreten Fall eine Wesensänderung erfährt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2024 - 3 C 14.22 -, juris Rn. 10 zum Austausch von § 39 LFBG und Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 VO (EU) 2017/265 in der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Fassung.

Denn sowohl Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625 als auch § 39 Abs. 1 LFGB verpflichten die zuständigen Behörden zum Einschreiten, wenn lebensmittelrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden; lediglich die Auswahl der geeigneten Maßnahmen steht nach beiden Normen im Ermessen der Behörde.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Juni 2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 54; VG Schleswig, Urteil vom 18. April 2023 - 1 A 122/20 -, juris Rn. 33 (jeweils zu § 39 Abs. 2 LFGB). Vgl. zum Austausch der (behördlich genannten) Rechtsgrundlage des § 39 Abs. 2 LFGB gegen Art. 54 VO (EG) 882/2004 - der Vorgängerfassung der EU (VO) 2017/625 - bereits BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 11.

Es sind zur Begründung auch keine wesentlich anderen oder zusätzliche Erwägungen erforderlich.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 13 L 1063/25 -, juris Rn. 21 m. w. N.

2. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich als formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Beklagte zuständige Behörde im Sinne von Art. 138 VO (EU) 2017/625. Gemäß Art. 3 Nr. 3 lit. a) VO (EU) 2017/625 bezeichnet für Zwecke der Verordnung der Ausdruck "zuständige Behörde" die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verantwortlich sind. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) VO (EU) 2017/625 gilt diese Verordnung für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden soll, die entweder auf Unionsebene oder von den Mitgliedstaaten zur Anwendung von Unionsrecht in diesen Bereichen erlassen wurden: Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, Lauterkeit und gesundheitliche Unbedenklichkeit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, darunter Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher, sowie Vorschriften über die Herstellung und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Dazu gehören nach Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625, jedoch nicht ausschließlich, Anordnungen, die Kennzeichnung von Waren zu ändern. Im Landesrecht bestimmt § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes (ZustVOVS NRW), dass die Kreisordnungsbehörde - und damit die Beklagte - die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 ist.

3. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

a. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor.

aa. Gemäß Art. 138 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2017/625 ergreifen die zuständigen Behörden, wenn ein Verstoß festgestellt wird, die erforderlichen Maßnahmen, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die Verantwortung des Unternehmers zu ermitteln und geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert. Gemäß Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 ergreifen die zuständigen Behörden, wenn sie im Einklang mit Absatz 1 dieses Artikels tätig werden, alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten; dazu gehört als eine mögliche Rechtsfolge, jedoch nicht ausschließlich, die Anordnung, die Kennzeichnung zu ändern.

Vgl. zum Verhältnis der Regelbeispiele bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2021 - 9 B 1002/21 -, juris Rn. 35.

Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) VO (EU) 2017/625 gilt - wie dargestellt - vorgenannte Verordnung für amtliche Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden soll, die auf Unionsebene über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher erlassen worden sind. Gemäß Art. 117 lit. a) der VO (EU) 1308/2013,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 671), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2026/1739 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (ABl. L 1739 vom 29. Juli 2026, S. 1), im Folgenden: VO (EU) 1308/2013,

- einer solchen Vorschrift auf Unionsebene im Sinne von Art. 1 Abs. 2 EU (VO) 2017/625 - bezeichnet der Ausdruck "Kennzeichnung" im Sinne des 3. Abschnitts der VO (EU) 1308/2013, in dem sich unter anderem die Artikel 117 und 119 finden, die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen. Gemäß Artikel 119 Abs. 1 VO (EU) 1308/2013 umfasst die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten, in der Union vermarkteten oder für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse unter anderem die obligatorischen Angaben - lit. h) - der Nährwertdeklaration gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission; zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/2512 der Kommission vom 17. April 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel in Bezug auf aus Senfsamen gewonnene Behensäure zur Verwendung bei der Herstellung bestimmter Emulgatoren (ABl. L 2512 vom 25. September 2024, S. 1), im Folgenden: VO (EU) Nr. 1169/2011,

sowie - lit. i) - das Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Gemäß Art. 119 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VO (EU) 1308/2013 gilt hinsichtlich der Nährwertdeklaration: Abweichend von Absatz 1 Buchstabe h kann die Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Energiewert beschränkt werden, der durch die Verwendung des Symbols "E" für Energie ausgedrückt werden kann. In diesen Fällen wird die vollständige Nährwertdeklaration auf elektronischem Wege, der auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett genannt wird, angegeben. Diese Nährwertdeklaration darf nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden und es dürfen keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden.

Gemäß Art. 119 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VO (EU) 1308/2013 gilt hinsichtlich des Verzeichnisses der Zutaten: Abweichend von Absatz 1 Buchstabe i kann das Verzeichnis der Zutaten auf elektronischem Wege, der auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett genannt wird, angegeben werden. In solchen Fällen gelten folgende Anforderungen: a) Es dürfen keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden, b) das Verzeichnis der Zutaten darf nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden und c) die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 müssen unmittelbar auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett erscheinen.

bb. Dies zu Grunde gelegt liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 EU (VO) 2017/625 in Gestalt eines festgestellten Verstoßes vor.

Die Beklagte hat auf Grundlage von durch Untersuchungsämtern entnommenen Planproben ihrer Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, dass die im Bescheid genannten Weine unter Verstoß gegen Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i), Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 gekennzeichnet sind.

Zunächst umfasst die Kennzeichnungspflicht der Weine unter anderem gemäß Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i) VO (EU) 1308/2013 die Nährwertdeklaration und das Verzeichnis der Zutaten. Denn die von Ziffer 1 des Bescheids betroffenen Weine unterfallen als Weine aller Art gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) 1234/2007 im Sinne von Anhang VII Teil II (= Teil B) Nr. 16 VO (EU) 1308/2013 den in Art. 119 Abs. 1 VO (EU) 1308/2013 genannten Erzeugnissen und sie werden in der Union vermarktet.

Sowohl die von der Klägerin auf ihren Internetauftritten und damit auf elektronischem Wege verantworteten Nährwertdeklarationen als auch die Zutatenverzeichnisse genügen jeweils nicht den in Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 hierfür bestimmten weiteren Vorgaben, da sie jeweils zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden. Denn die von dem Unternehmen I. GmbH unter www.Q..de im Auftrag der Klägerin betriebenen Internetseiten, auf die man durch das Scannen von auf Weinflaschen aufgebrachten QR-Codes gelangt, zeigen zum einen neben den Nährwertdeklarationen und Zutatenverzeichnissen jeweils am oberen Beginn der Seiten das Firmenlogo von M., das gemäß dem Corporate Design ein Banner in roter Farbe ist und in weißer Schrift das Wort "M." und einen gelben Punkt enthält. Zum anderen hat die Klägerin auf der Landingpage ein weiteres Auswahlmenü unter dem anklickbaren Feld "Weitere Infos" hinterlegen lassen, dessen Inhalte als andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken zusammen mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration angezeigt werden.

Der im Wortlaut beider Normen jeweils verwendete Ausdruck "andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dem Wortlaut entnimmt das Gericht, dass mit den Begriffen "Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken" nicht bloß spezifisch erstellte Produktwerbung erfasst werden soll, sondern jede final eingesetzte Information gemeint ist, die potenziell geeignet sein kann, den Absatz des jeweiligen Produkts oder auch von Waren allgemein durch Verkauf oder bereits durch Vermarktung, also den Prozess des Anpreisens des Produkts bzw. von Produkten und / oder von Dienstleistungen im Hinblick auf künftig beabsichtigte Geschäftsbeziehungen, zu fördern. Dabei erfasst der vom Verordnungsgeber gewählte offene Begriff "Informationen" nach seinem Wortsinn verschiedene Konstellationen und Darstellungsvarianten des zu vermittelnden Inhalts, beispielsweise Wörter, Zahlen, Bilder oder auch Symbole. Ein Unternehmenslogo, zudem ein solches mit einem enthaltenen Schriftzug, ist ersichtlich eine solche Information. Für das von der Kammer angelegte Verständnis spricht auch, dass der Verordnungsgeber nicht jegliche Informationen verboten hat, die im Kontext mit Nährwertdeklarationen oder Zutatenverzeichnissen angezeigt werden, aber ihnen nicht unterfallen. Er verlangt nämlich zusätzlich, dass die Anzeige zugleich zum einen "zusammen" und zum anderen finalisiert, also mit einer näher bestimmten Zweckrichtung erfolgt.

Für das von der Kammer zu Grunde gelegte Verständnis spricht auch der Entstehungsprozess der Norm, die während des Gesetzgebungsverfahrens eine mehrfache Anpassung und letztlich Ausweitung erfahren hat. Dabei ist den Beteiligten zuzugestehen, dass sich den Gesetzesmaterialien die Absichten des Verordnungsgebers allenfalls rudimentär entnehmen lassen. Zunächst war in dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 1308/2013,

vgl. den (geänderten) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, vom 1. Juni 2018, Dokument 2018/0218 (COD), S. 32,

die im Streit stehende Regelung hinsichtlich der Möglichkeit, in Art. 119 Abs. 1 lit. h) und i) VO (EU) 1308/2013 genannte obligatorische Angaben elektronisch anzeigen zu können, nicht enthalten. Ausgangspunkt der heute bestehenden Möglichkeit zur elektronischen Anzeige von Pflichtinformationen war ein Treffen der Arbeitsgruppe "Agrarerzeugnisse" (Sonderausschuss Landwirtschaft) bei Verhandlungen im Rat der Europäischen Union am 25. Oktober 2019, bei dem eine Präzisierung der Kennzeichnungsvorschriften des Artikel 119 vorgeschlagen wurde.

Vgl. hierzu den Fortschrittsbericht des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 10. Dezember 2019, Dokument 14983/19, S. 15.

Die bereits in dem Bericht "Überarbeitete Änderungsvorschläge" des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 26. November 2019, Dokument 14535/19, S. 35, genannte Formulierung "[...] in elektronischer Form bereitgestellt werden kann; in diesem Fall dürfen keine Nutzerdaten erfasst oder nachverfolgt und keine Informationen zu Vermarktungszwecken bereitgestellt werden." wird im erstgenannten Bericht dahingehend wiedergegeben, dass "die Daten der Verbraucher, die solche Listen einsehen, nicht gesammelt oder erfasst werden sollten und kein Marketingmaterial gezielt an diese Verbraucher gerichtet werden sollte".

Im Laufe des Verfahrens unterbreitete der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments Änderungsanträge, die hinsichtlich Artikel 119 des Verordnungsentwurfs in Abs. 3b Satz 2 des Verordnungsentwurfs die Formulierung "Es [das Zutatenverzeichnis] darf nicht zusammen mit anderen Informationen angezeigt werden, die für gewerbliche Zwecke oder für Marketingzwecke bestimmt sind" vorsah.

Vgl. den Bericht "Ergebnis der Beratungen des Europäischen Parlaments" des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments vom 6. November 2020, Dokument 12147/20, S. 99 f.

Nachdem ausweislich des Berichts des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 11. März 2021,

Dokument Nr. 6900/21, S. 4,

der Rat und das Europäische Parlament zugestimmt hatten,

vgl. sodann die Synopse zu Entwürfen vom 15. Juli 2021, Dokument 11011/21 vom 22. Juli 2021, S. 65,

dass die Vorschriften der Verordnung (EU) 1308/2013 harmonisiert werden müssten, und einen Vorschlag der Kommission, die vollständige Nährwertdeklaration außerhalb des Etiketts aufzunehmen, akzeptiert hatten, gingen die Entwürfe der heutigen Fassungen der EU-Verordnung auf die Rechtsakte vom 24. November 2021,

Dokument 14177/21, S. 31, 110,

bzw. vom 30. November 2021,

Dokument PE-Cons 66/21, S. 23 f. und S. 87,

zurück.

Im Erwägungsgrund 42 der VO (EU) 2021/2117,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union,

durch die Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 seine hier maßgebliche Fassung erhielt, heißt es, dass die Erzeuger die Möglichkeit haben sollen, die Angaben der Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Brennwert zu beschränken und die vollständige Nährwertdeklaration und das Verzeichnis der Zutaten auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen, sofern sie dabei jegliche Erhebung oder Nachverfolgung von Nutzerdaten sowie die Bereitstellung von Informationen zu Vermarktungszwecken vermeiden.

Eindeutig ist, dass durch das weitere, absolut strikt gefasste Verbot, Nutzerdaten zu erheben und nachzuverfolgen, der Verordnungsgeber den Unterschieden der verbrauchertypischen Gefährdungslage von Etikett und der eines Internetauftritts mit der Möglichkeit des "gezielten Anbringens von Marketingmaterial" begegnen wollte. Diese Bestimmung zum Begrenzen der gegenüber einem klassischen Papieretikett neuen und vielfältigeren Anpreisungsmöglichkeiten von Produkten / Dienstleistungen im Internet sind auch prägend für das Verständnis des hier streitgegenständlichen Verbots der Anzeige von Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken. Seine dahinterstehende Absicht, den die Kennzeichnung verantwortenden Unternehmen keine weiteren (elektronischen) Marketingmöglichkeiten zu eröffnen, ließ der Verordnungsgeber - wie aufgezeigt - trotz wechselnder Formulierungen durchweg während des Gesetzgebungsverfahrens erkennen. Auch dies deutet auf einen von ihm möglichst umfassend gewollten Schutz hin.

Auch der systematische Aufbau der Norm spricht für ein weites Verständnis des Begriffs "Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken". Bei Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand zur etwaigen elektronischen "Auslagerung" bestimmter, nach Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i) VO (EU) 1308/2013 obligatorischer Pflichtangaben, deren dann weiter erforderlichen Voraussetzungen nochmals durch Art. 119 Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 5 Satz 2 VO (EU) 1308/2013 rückeingeschränkt werden. Verstünde man die in Art. 119 Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO (EU) 1308/2013 normierten Anforderungen eng, weitete man den beschränkten Ausnahmetatbestand des Art. 119 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VO (EU) 1308/2013 entgegen dem Willen des Verordnungsgebers (erheblich) auf.

Das vorstehend aufgezeigte Verständnis zu Grunde gelegt ist das auf den verschiedenen Informationsseiten verwendete Unternehmenslogo "M." zweifelsohne geeignet, bei den Verbrauchern eine Assoziation mit dem Unternehmen der Klägerin zu erwecken. Durch dessen Verwendung erfolgt keine Darstellung der Pflichtangaben in einem neutralen Umfeld, das sicherstellt, dass der Leser nicht in einer Weise beeinflusst wird, die ihn direkt oder indirekt zum Kauf von Produkten oder zur künftigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen animieren soll. Bereits das Unternehmenslogo hat einen Wiedererkennungswert und vermag den Absatz des jeweiligen Produkts zu fördern, denn aufgrund der gemeinsamen Darstellung auf einer Internetseite wird der Eindruck erzeugt, dass das zugehörige Produkt jedenfalls in den von der Klägerin betriebenen M.-Märkten verkauft wird oder wurde. Die Beklagte führt zutreffend an, dass gerade in Fällen, in denen der Konsument des Weins nicht der Käufer des Produkts war, über das Logo gegebenenfalls sogar erstmals ein Bezug zwischen Produkt und dem Unternehmen der Klägerin hergestellt werden kann. Auch mit Blick hierauf vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen, bei den Weinen handle es sich um niedrigpreisige Artikel, die üblicherweise zum kurzfristigen Verzehr und nicht zur langjährigen Lagerung gekauft würden, sodass der Konsument sich an den Erwerbsvorgang erinnere. Für unzutreffend hält die Kammer auch ihre weitere Argumentation, die Angabe "M." stelle in solchen Szenarien keine verkaufsfördernde Maßnahme mehr dar, da der Wein zu diesem Zeitpunkt bereits erworben sei. Das Gegenteil ist richtig. Aus den vorgenannten Gründen kann der Konsument etwa in Fällen, in dem ihm Wein geschenkt worden ist, durchaus darauf gestoßen werden, dass der Wein in Filialen der Klägerin erhältlich ist. Entgegen der Behauptung der Klägerin handelt es sich bei den in dem Bescheid exemplarisch angeführten Produkten nicht nur um Exklusivweine. Diese finden sich auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in Online-Shops Dritter. Aber selbst bei Annahme eines Exklusivprodukts könnte eine künftige, ggfs. wiederholte Kaufentscheidung im Sinne einer gezielten Kundenbindung gefördert werden. Ob - wie die Klägerin vorträgt - auch Dritte auf ihren Internetauftritten neben Zutatenangaben und der Nährwertdeklarationen weitere Informationen anbieten, ist rechtlich ebenfalls unerheblich.

Für nicht wesentlich hält die Kammer den Umstand, ob Banner und Schriftzug verhältnismäßig groß ausgefallen oder markant hervortreten, worauf die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung zuletzt abgestellt hatte. Erheblich ist insoweit vielmehr, dass das Produkt, für das Nährwertdeklaration und Zutatenverzeichnis angezeigt werden, durch Verwendung des Unternehmenslogos jeweils dadurch zweckgerichtet beworben wird, dass eine gedankliche Verknüpfung mit der Klägerin hergestellt wird bzw. werden kann. Der darin liegende Werbeeffekt geht im vorliegenden Fall sogar über das konkrete Produkt hinaus, da die Klägerin zugleich allgemein als Lebensmittelhändler oder Marktteilnehmer beworben wird. Dass die Europäische Kommission ausweislich der Bekanntmachung zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften,

Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (ABl. C/2023/1190 vom 24. November 2023), Frage 36, S. 11,

ihre Ausführungen produktbezogen ("des Produkts") tätigt, steht diesem weiten Verständnis nicht entgegen. Insoweit besteht keine Bindungswirkung für das Gericht. Überdies ist mit Blick auf den Wortlaut der Verordnung davon auszugehen, dass erst recht keine Werbung für sonstige Produkte erfolgen darf. Dies folgt schon aus dem gewählten Plural "Verkaufs- oder Vermarktungszwecken".

Die Anzeige des Logos erfolgt auf den Internetauftritten unzweifelhaft auch "zusammen" mit der Nährwertdeklaration und dem Zutatenverzeichnis.

Schließlich ist auch die nach dem Wortlaut der Norm erforderliche Finalität gegeben. Einem Firmenlogo kommt dabei per se und auch im konkreten Fall jedenfalls auch der Zweck zu, dass sich der Betrachter das dahinterstehende Unternehmen merkt und zu diesem bei künftigen Ereignissen einen gedanklichen Bezug herstellt. Firmenlogos sind nach allgemein bekannten Marketinggrundsätzen Teil einer kommerziellen Strategie, die darauf abzielt, künftiges Kaufverhalten und damit Entscheidungen des Betrachters zu beeinflussen. Die Klägerin hat auch nicht im Ansatz plausibel aufzeigen können, dass das Firmenlogo einem anderen Zweck als dem von Verkaufs- oder Vermarktungszwecken dient. Es ist für die Erfüllung der Zwecke von Art. 119 Abs. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 VO (EU) schlechterdings nicht notwendig. Soweit sie vorbringt, die Angabe "M." diene lediglich der Identifikation des Verkäufers und erfolge aus Gründen der Verbraucherinformation bzw. des Verbraucherschutzes, unter anderem, da der Verbraucher dadurch verifizieren könne, ob es sich um die richtige Internetseite handle und es im Bereich des Internets und der damit verbundenen technischen (Missbrauchs-)Möglichkeiten immer häufiger zu gefälschten Websites komme, hält das Gericht diese Gedanken für nicht tragfähig. Insbesondere erschließt sich nicht, inwieweit das Unternehmenslogo geeignet sein soll, die Authentizität der Website für Besucher nachvollziehbar zu machen und diese dadurch etwa in die Lage versetzt werden sollen, gefälschte Websites zu erkennen. Denn auch Banner, Logos und Schriftzüge können gefälscht werden. Das Vorbringen greift auch nicht mit Blick darauf, dass die Klägerin meint, das Logo diene der Verbraucherinformation und der Verbraucher könne hierdurch die Richtigkeit des Produkts abgleichen. Zum einen gelangen Anwender über das Scannen des QR-Codes zielgerichtet auf die darin von der Klägerin bestimmte Website, so dass eine Fehlleitung / -anzeige ausgeschlossen ist bzw. Fehler einzig im Verantwortungsbereich der Klägerin lägen, die bereits unmittelbar aus der Verordnung (EU) 1308/2013 verpflichtet ist, den Benutzer sofort und direkt zu den obligatorischen Kennzeichnungsinformationen zu führen.

Vgl. insoweit auch die Bekanntmachung der Europäischen Kommission, Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (ABl. C/2023/1190 vom 24. November 2023), Frage 35, S. 11.

Überdies kann ein etwaiger Abgleich des richtigen Hosts der Website über die Produktbezeichnung oder jedenfalls über das auf der Seite auch - wenn auch entgegen § 5 DDG nicht unmittelbar - erreichbare Impressum erfolgen. Nicht anderes folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin die Seite nicht selbst hostet, sondern sich hierzu eines externen Dienstleisters bedient.

Auch hat die Klägerin auf der Landingpage ein weiteres Auswahlmenü unter dem anklickbaren Feld "Weitere Infos" hinterlegen lassen, dessen Inhalte als andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken zusammen mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration im Sinne der Norm angezeigt werden.

Unzweifelhaft handelt es sich bei den hinter dem Menü versteckten Inhalten um Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken. Dort finden sich etwa Kundenbewertungen zu dem Produkt, weitere Informationen zu Rebsorten und dem Ursprung der Trauben und weitere Auswahlmöglichkeiten, die den Verbraucher ansprechen und verkaufsfördernd sind und es auch sein sollen.

Diese Informationen werden entgegen der Auffassung der Klägerin auch zusammen mit den Verzeichnissen angezeigt, obwohl die visuelle Wahrnehmbarkeit des nicht unmittelbar sichtbaren Inhalts als Zwischenschritt das Anklicken des Felds "Weitere Infos" durch den Verbraucher erfordert. Für diese vom Gericht vorgenommene Bewertung ist der technische Aufbau der Seite nicht von Relevanz. Unabhängig davon, dass diese als "Single-Page-Application (SPA) bzw. Single-Page-Website mit dynamischen Inhalten" einzuordnen ist und in Folge dessen entgegen der Auffassung der Beteiligten mit dem Feld "Weitere Infos" kein "Link" vorliegt, der auf eine weitere, ggfs. externe Website führt, sondern durch das Anklicken bloß schon bei Aufruf der Seite über den QR-Code bereits geladener, nur noch nicht sichtbarer Inhalt auf exakt derselben Seite eingeblendet wird, bilden das Feld "Weitere Infos" und die dahinter liegenden Inhalte bei der hier gebotenen gemeinsamen Betrachtung Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken. Mit der Einordnung des Felds "Weitere Infos" und den dahinterliegenden Informationen als Einheit aufgrund der gegebenen Verknüpfung kommt es auch nicht auf die Rechtsfrage an, ob schon das Feld "Weitere Infos" für sich genommen eine solche Information zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken ist.

Selbst im Fall einer getrennten Betrachtung von Schaltfläche und dem dahinterliegenden Inhalt, die offenbar die Klägerin angestellt wissen möchte, die das Gericht aber hier für eine gekünstelte Unterteilung hält, läge eine Anzeige von Verkaufs- oder Vermarktungszwecken dienenden Informationen, die zusammen mit den Verzeichnissen erfolgte, vor. Denn die nach Sinn und Zweck der Vorschrift gebotene weite Betrachtung verlangt, auch im Fall einer isoliert betrachtet neutralen Information auf der Landingpage die hinter den dort sichtbaren Verzeichnissen noch nicht unmittelbar abrufbaren Inhalte als "zusammen angezeigt" mit den Verzeichnissen zu werten. Die dagegen von der Klägerin vorgenommene Einordnung unterläuft erkennbar den Zweck der Verordnung. Sie hätte zur Folge, dass die für nur wenige Pflichtinformationen vorgesehene Möglichkeit, diese als Teil des Weinetiketts auf eine Internetseite auszulagern, dazu führte, dass mit den technischen Möglichkeiten des Internets eine Marketingmaschinerie geschaffen würde, die der Verantwortliche bloß hinter einem Hyperlink verbergen müsste, um den Kennzeichnungspflichten zu genügen. Maßgeblich für die Einordnung kann jedoch nicht der Aufbau bzw. die Programmierung der Website sein. Dabei müsste der Unternehmer nach Auffassung der Klägerin dem Verbraucher nicht einmal anzeigen, was sich hinter einem Link bzw. einer Weiterleitung befindet. Durch diese gezielte Wegführung des Konsumenten weg von Pflichtangaben hin zu Marketinginhalten drohten unzählige Fälle von Verbrauchertäuschungen und eine Informationsschwemme mit Marketingmaterial. Dafür, dass dies dem Willen des Verordnungsgebers entsprochen haben soll, ist auch mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich. Von dem aufgezeigten Potenzial, das eine Verlinkung böte, geht im Grundsatz auch die Klägerin aus. Sie führte im Verwaltungsverfahren beispielhaft aus, man habe bewusst darauf verzichtet, etwa einen Grill, ein erfrischendes Glas Wein oder einen Imagefilm des Weinguts zu zeigen.

Anders als die Klägerin meint, lässt sich auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,

Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524/18 -, juris,

der sich zum Begriff des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, im Folgenden: VO (EG) 1924/2006,

verhalten hat, nichts für ihre Rechtsansicht herleiten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erfordernis des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass es nicht nur verlangt, dass die spezielle gesundheitsbezogene Angabe den Inhalt der allgemein formulierten gesundheitsbezogenen Angabe konkretisiert, sondern auch, dass es die Anordnung dieser beiden Angaben auf der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses einem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglicht, den Zusammenhang zwischen diesen Angaben zu erfassen. Der Begriff "beifügen" im Sinne dieser Bestimmung ist somit dahin auszulegen, dass er sowohl eine materielle als auch eine visuelle Dimension hat. Daraus folgt aber für die hier in Streit stehende Begrifflichkeit nichts. So erfolgten die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006, der schon aufgrund des Regelungsgegenstandes ("gesundheitsbezogene Angaben"), aber auch im Gesamtkontext einen nicht im Ansatz vergleichbaren Regelungsgehalt hat. Dass "zusammen angezeigt" aufgrund dieser Entscheidung "im selben Sichtfeld" oder "gleichzeitig sichtbar" bedeuten muss, wie die Klägerin meint, ergibt sich hieraus nicht. Auch semantisch kommen den Begriffen "zusammen anzeigen" und "beifügen" gänzlich verschiedene Bedeutungen zu.

cc. Ziffer 1 des Bescheids genügt entgegen des Vorbringens der Klägerin auch dem Bestimmtheitsgrundsatz (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies ist der Fall, wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird und wenn der Bescheid darüber hinaus geeignet ist, Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung zu sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 13 m. w. N.

Ziffer 1 des Bescheids ist eindeutig und unmissverständlich abgefasst. Entgegen der Lesart der Klägerin bestimmt diese bloß, dass auf sämtlichen von ihr zu verantwortenden Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein die Logos ("M.") zu entfernen sind, also Informationen in Gestalt des rot gehaltenen Banners und den darin in weißer Schrift angezeigten Buchstaben nebst des gelben Punkts. Ebenfalls wird angeordnet, dass die "Verlinkung Weitere Infos" zu entfernen ist. Dieser Pflichtenumfang folgt aus der Konkretisierung "Dies umfasst vorliegend", die sich im zweiten Satz von Ziffer 1 des Bescheids findet und sich auf den vorausgehenden Satz bezieht. Weitere, von der Klägerin als "abstrakt" bezeichneten und in Ziffer 1 Satz 1 des Bescheids enthaltenen Anordnungen, die Internetseiten so anzupassen, dass auf diesen keine anderen Informationen zur Verkaufs- und Vermarktungszwecken dargestellt werden, trifft Ziffer 1 des Bescheids - und auch im Übrigen Ziffer 2 des Bescheids - nicht. Damit liegt entgegen der Auffassung der Klägerin keine gesetzeswiederholende Verfügung,

vgl. dazu etwa VGH B-W, Urteil vom 2. August 2012 - 1 S 618/12 -, juris Rn. 46 m. w. N.,

vor. Es handelt sich vielmehr um eine durch den Einzelfall der Klägerin veranlasste und auf diesen bezogene, individuell abgefasste Anordnung der Beklagten, wenn sie auch in Bezug auf jede einzelne derart verwaltete und bereits existente Internetseite ausgesprochen wird. Überdies ergibt sich auch unter Rückgriff auf die Bescheidbegründung, dass die Klägerin ihre verschiedenen Internetseiten auf Grundlage von Ziffer 1 des Bescheids einzig jeweils hinsichtlich der dort jeweils verwendeten Unternehmenslogos und der Verlinkungen anpassen muss. Mit dieser Lesart im Einklang formulierte die Beklagte in der Überschrift des Bescheids von einer Anordnung der Anpassung bestehender Internetseiten und in Ziffer 3 des Bescheids von der "Erfüllung der Pflicht aus Ziffer 1".

b. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich auch auf Rechtsfolgenseite als rechtmäßig.

Die Beklagte hat eine in Art. 138 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 vorgesehene Rechtsfolge gewählt, indem sie der Klägerin aufgegeben hat, das Logo "M." sowie die Verlinkung "Weitere Infos" auf sämtlichen von ihr verwalteten Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein zu entfernen. Hiermit hat sie der Klägerin als verantwortlichem Unternehmer i. S. v. Art. 138 Abs. 1 a), b) VO (EU) 2017/625 aufgegeben, die Kennzeichnung zu ändern. Denn gemäß Art. 3 Nr. 29 VO (EU) 2017/625 bezeichnet der Ausdruck "Unternehmer" für die Zwecke der Verordnung alle natürlichen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten. Die Klägerin ist als Lebensmittelunternehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a) VO (EU) 1169/2011 i. V. m. Art. 3 Nr. 3 VO (EG) 178/2002,

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/2457 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien,

jedenfalls verantwortlich gemäß Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 1169/2011. Danach stellen unbeschadet der Absätze 2 bis 4 die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prüfen die Einhaltung dieser Vorschriften nach. Hieraus folgt, dass der Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zur Sicherstellung und Überprüfung dahingehend verpflichtet ist, ob die Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts gewahrt sind.

Vgl. Meisterernst, in: Sosnitza/Meisterernst, LMIV (195. EL März 2026), Art. 8 Rn. 50; Voit, in: Voit/Grube/Konnertz-Häußler, LMIV, 3. Aufl. 2026, Art. 8 Rn. 52.

Hier lässt die Klägerin, die nach eigenem Vortrag auf den Etiketten der Weinflaschen einen QR-Code anbringen lässt, die die darin verlinkte Internetseite unter der Webadresse eines beauftragten Unternehmens hosten. Ausweislich weiterer dort auffindbarer Informationen ist die Klägerin allein datensatzverantwortlich. Sie hat als konkrete Veranlasserin zugleich positive Kenntnis von den Umständen, die die aufgezeigten Rechtsverstöße begründen. Folglich hat sie ihren eigenen Prüfpflichten nicht entsprochen. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob daneben eine Verantwortlichkeit nach Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1169/2011 besteht, was voraussetzte, dass die Weine unter dem Namen oder der Firma der Klägerin vermarktet würden.

Art. 138 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2017/625 verpflichtet die Beklagte dazu, im Falle eines Verstoßes die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so dass diese über kein Entschließungsermessen, sondern nur über ein Auswahlermessen verfügt. Dieses prüft das Gericht in den Grenzen von § 114 Satz 1 VwGO.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Juni 2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 54, 72; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 30. November 2021 - 7 K 2127/20 -, juris Rn. 83 ff.

Dies zu Grunde gelegt sind Ermessensfehler nicht zu erkennen und auch klägerseitig nicht durchgreifend vorgetragen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte gegen weitere für die Verstöße Verantwortliche im Sinne von Art. 8 VO (EU) 1169/2011 als örtlich zuständige Behörde hätte einschreiten können. Überdies und insbesondere wahrt die Anordnung, die eine in Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 vorgesehene Rechtsfolge umsetzt, die äußere Ermessensgrenze der Verhältnismäßigkeit. Sie dient einem legitimen Zweck, nämlich der Sicherstellung, dass die Klägerin Europäisches Recht beachtet. Sie ist auch geeignet im Sinne von Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b), Abs. 2 VO (EU) 2017/625, dieses Ziel zu erreichen, ist erforderlich und insbesondere in Hinblick auf die widerstreitenden Interessen angemessen.

II. Auch Ziffer 2 des Bescheids erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die darin getroffene Anordnung, auch zukünftige Internetseiten entsprechend der in Ziffer 1 angeordneten Vorgaben zu gestalten, findet ihre Rechtsgrundlage in Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b) 2. Var., Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625. Danach ergreifen die zuständigen Behörden, wenn ein Verstoß festgestellt wird, geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer erneute Verstöße dieser Art verhindert. Solche Maßnahmen können ebenfalls in Gestalt von Anordnungen betreffend die Änderung der Kennzeichnung bestehen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen gemäß den vorstehenden Ausführungen der Kammer vor. Die Beklagte hat auch auf Rechtsfolgenseite rechtmäßig gehandelt. Ziffer 2 verlangt das schwerpunktmäßig gegebene Unterlassen, künftige Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein in der bisher gewählten äußeren Gestalt zu betreiben. Die Anordnung erweist sich insgesamt als verhältnismäßig.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EU-Kommission: Verfahren gegen Booking.com nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglicherweise unzureichendem Schutz der Nutzer vor Betrug und Phishing sowie fehlender Werbetransparenz

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 21 Oct 2026 17:05:00 +0200

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Booking.com nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglichweise unzureichendem Schutz der Nutzer vor Betrug und Phishing sowie unzureichender Transparenz von Werbung eingeleitet.

Die Pressemitteilung der EU-Kommission:
Kommission untersucht, wie Booking.com Betrügereien und Betrug im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste bekämpft

Die Europäische Kommission hat heute ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Booking.com möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, indem es die Risiken im Zusammenhang mit betrügerischen Auflistungen und Phishing-Betrug nicht sorgfältig bewertet oder wirksam gemindert hat. Die Plattform hat möglicherweise auch gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen, wenn es um Transparenz geht, da sie die Einträge, deren Anbieter für ein höheres Ranking in den den Nutzern angezeigten Suchergebnissen bezahlt haben, nicht eindeutig als Anzeigen gekennzeichnet hat.

Die Untersuchung wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

1. Betrügerische und nicht konforme Angebote auf Booking.com

Die Kommission wird prüfen, ob der Anbieter von Booking.com die mit der Verbreitung illegaler Inhalte verbundenen systemischen Risiken ordnungsgemäß ermittelt und bewertet hat. Gefälschte Inserate, z. B. für nicht vorhandene Immobilien, Identitätsbetrug und nicht konforme Unterkunftsangebote, können sich negativ auf den Verbraucherschutz auswirken.

Im Rahmen der Untersuchung wird auch bewertet, ob die Plattform wirksame Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken ergriffen hat, unter anderem durch die Streichung betrügerischer und nicht konformer Einträge.

2. Phishing-Betrügereien, die die Reservierungs- und Gästedaten von Booking.com ausnutzen

Die Kommission wird auch untersuchen, ob der Anbieter von Booking.com die Risiken, die Phishing-Betrug für Verbraucher mit sich bringt, sorgfältig bewertet und angegangen hat.

Insbesondere wird sich die Untersuchung auf Risiken im Zusammenhang mit der Art und Weise konzentrieren, wie Reservierungs- und Gästedaten an Beherbergungsanbieter weitergegeben werden, sowie auf die Gestaltung und Funktionsweise des Nachrichtendienstes von Booking.com.

Die Kommission wird auch prüfen, ob das Unternehmen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass Daten für die Durchführung von Phishing missbraucht werden, und um betrügerische Zahlungen zu erbitten.

3. Bezahlte-for-Boosted-Listings, die nicht eindeutig als Werbung identifizierbar sind

Die Kommission wird schließlich prüfen, ob Booking.com den Werbetransparenzverpflichtungen des Gesetzes über digitale Dienste nachkommt.

Unterkunftsanbieter können ihre Angebote in den Suchergebnissen von Booking.com sichtbarer machen, indem sie eine höhere Provision zahlen. Die Nutzer sollten klar erkennen können, dass es sich bei diesen „gesteigerten Einträgen“ tatsächlich um Werbung handelt. Die Kommission wird auch prüfen, ob die Nutzer für jede auf Booking.com geschaltete Anzeige leicht erkennen können, wer dahintersteckt, wer dafür bezahlt hat, warum sie sie sehen und wie sie die Einstellungen ändern können, die bestimmen, welche Anzeigen sie sehen.

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste haben die Nutzer das Recht zu verstehen, wann und in wessen Namen ihnen eine Anzeige angezeigt wird. Ohne dies können sie nicht sagen, ob ein Inserat prominent erscheint, weil es ihrer Suche entspricht oder weil der Beherberger für diese Sichtbarkeit bezahlt hat.

Sollte sich herausstellen, würden diese Versäumnisse Verstöße gegen die Artikel 34 und 35 des Gesetzes über digitale Dienste darstellen, die sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen verpflichten, systemische Risiken zu ermitteln, zu analysieren, zu bewerten und zu mindern; und Artikel 26 Absatz 1, wonach Anbieter von Online-Plattformen sicherstellen müssen, dass die Nutzer Werbung und die Informationen über sie eindeutig identifizieren können.

Nächste Schritte

Die Kommission wird vorrangig eine eingehende Untersuchung durchführen und weiterhin Beweise sammeln, z. B. durch die Übermittlung zusätzlicher Auskunftsersuchen, die Durchführung von Befragungen oder Inspektionen.

Mit der Einleitung eines förmlichen Verfahrens wird die Kommission auch ermächtigt, weitere Durchsetzungsmaßnahmen wie einstweilige Maßnahmen und Beschlüsse über Verstöße zu ergreifen. Die Kommission ist auch befugt, von Booking.com angebotene Verpflichtungen zur Abhilfe in den verfahrensgegenständlichen Angelegenheiten anzunehmen.

Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens greift einem endgültigen Ergebnis oder einer endgültigen Entscheidung nicht vor und wirkt sich auch nicht auf Durchsetzungsmaßnahmen aus, die von anderen Behörden im Rahmen anderer Rechtsrahmen ergriffen werden.

Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens entbindet die Koordinatoren für digitale Dienste oder jede andere zuständige Behörde der EU-Mitgliedstaaten von ihren Befugnissen zur Überwachung und Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf den mutmaßlichen Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 in Bezug auf das Verhalten, das Gegenstand des Verfahrens ist.

Hintergrund

Der Beschluss der Kommission folgte auf eine vorläufige Untersuchung, die eine Analyse der von Booking.com im Jahr 2026 und in den vorangegangenen drei Jahren vorgelegten Risikobewertungsberichte, die in seinen Transparenzberichten veröffentlichten Informationen und die Antworten des Unternehmens auf die förmlichen Auskunftsersuchen der Kommission vom 23. September 2025 und 26. Mai 2026 umfasste. Die Kommission arbeitet mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte, dem Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats, in dem Booking.com seinen Sitz hat, bei der Beaufsichtigung von Booking.com gemäß dem Gesetz über digitale Dienste zusammen.

Booking.com wurde am 25. April 2023 im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste als sehr große Online-Plattform benannt.

OLG Hamm: Fernwärme-Preisgleitklauseln bei fehlerhafter Index-Gewichtung und fehlendem Kostengleichlauf unwirksam - E.ON

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 16 Oct 2026 14:53:00 +0200

OLG Hamm
Urteil vom 12.10.2026
2 VKl 1/23

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen unwirksam sind, wenn sie Einkaufs- und Verkaufspreise entkoppeln oder Markt- und Kostenelemente falsch gewichten. Gibt der Versorger Preiserhöhungen prozentual an Kunden weiter, obwohl sein eigener Einkaufspreis nur um Festbeträge steigt, führt diese Asymmetrie zur Unwirksamkeit der Klausel.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Urteil in Sachen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen E.ON Energy Solutions GmbH

Im Musterfeststellungsverfahren gegen E.ON Energy Solutions GmbH hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm heute sein Urteil gesprochen, nachdem im August 2026 über die Sache verhandelt worden war.

Der Sachverhalt:
In dieser Musterfeststellungsklage geht es um die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, mit denen die Beklagte den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis für Fernwärmelieferungen berechnet. Nach Auffassung des Klägers sind solche Klauseln generell unwirksam, wenn die darin verwendeten Erdgas-Preisindizes (in den Formeln der Beklagten „G“ und „GI“ genannt) einen Anteil von 60 Prozent oder mehr an der Preisberechnung ausmachen. Das gesetzlich vorgeschriebene Marktelement (in der Formel der Beklagten „Z“ genannt) werde dadurch nicht mehr angemessen berücksichtigt. Hilfsweise hat der Kläger zu drei bestimmten Versorgungsgebieten (Hamburg-Lohbrügge-Nord Erkrath-Hochdahl, Schwalbach-Limes) die Feststellung der Unwirksamkeit der dort jeweils verwendeten Preisanpassungsklauseln begehrt.

Zum Hintergrund: Die Beklagte verwendet gegenüber Verbrauchern für die Lieferung von Fernwärme zur Berechnung des Fernwärmearbeitspreises folgende Formel mit je nach Versorgungsgebiet unterschiedlicher Gewichtung der genutzten Indizes:

APG = APG0 x (a x G/G0 + b x GI/GI0 + c x Z/Z0)

Im Versorgungsgebiet Hamburg-Lohbrügge-Nord, in dem die Beklagte bis zum 31. Dezember 2025 Verbraucher mit Fernwärme belieferte, waren der Faktor G mit 0,5 (50%), der Faktor GI mit 0,2 (20%) und der Faktor Z mit 0,3 (30%) gewichtet. Im Versorgungsgebiet Erkrath-Hochdahl, in dem die Beklagte bis zum 31. Dezember 2022 Verbraucher mit Fernwärme belieferte, waren der Faktor G mit 0,4 (40%), der Faktor GI mit 0,2 (20%) und der Faktor Z mit 0,4 (40%) gewichtet. Im Versorgungsgebiet Schwalbach-Limes, in dem die Beklagte ebenfalls bis zum 31. Dezember 2022 Verbraucher mit Fernwärme belieferte, waren der Faktor G mit 0,4 (40%), der Faktor GI mit 0,35 (35%) und der Faktor Z mit 0,25 (25%) gewichtet.

Die Entscheidung:
Mit heute verkündetem Urteil hat das Gericht eine generelle Feststellung der Unwirksamkeit der Klauseln abgelehnt. Es hat allerdings bezogen auf die drei vorgenannten Versorgungsgebiete (Hamburg-Lohbrügge-Nord, Erkrath-Hochdahl und Schwalbach-Limes) festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, im Rahmen von Fernwärmelieferverträgen gegenüber ihren Kunden die Arbeitspreise für Fernwärmelieferungen unter Anwendung der genannten Preisgleitklauseln zu erhöhen. Dies beruhte auf jeweils individuellen Besonderheiten dieser drei Versorgungsgebieten.

Für alle drei Versorgungsgebiete stellte das Gericht folgende zwei maßgebliche Mängel der Klauseln fest:

Die Beklagte hatte den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an einen sogenannten Gleichlauf der Kostenkomponenten nicht genügt. Zur Erklärung: Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht beliebig anpassen. Preisänderungsklauseln müssen sich zum einen an den eigenen Kosten des Versorgers orientieren und zum anderen an der Entwicklung auf dem Wärmemarkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Preiserhöhungen, die ein Versorger an seine Kunden weitergibt, im Wesentlichen den Kostensteigerungen entsprechen, die er selbst gegenüber seinem Lieferanten tragen muss. Ist das nicht gewährleistet, ist die Klausel unwirksam. So lag es hier: Gegenüber ihren Kunden erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis prozentual, ihr eigener Einkaufspreis stieg dagegen nur um einen festen Betrag. Dadurch konnte der Kundenpreis stärker steigen als die tatsächlichen Kosten der Beklagten. Einwendungen der Beklagten gegen diese Einschätzung ließ das Gericht nicht gelten.

Des Weiteren hat das Gericht moniert, dass die von der Beklagten in den drei Versorgungsgebieten verwendeten Preisanpassungsklauseln die in § 24 Abs. 4 Satz 1 AVB-FernwärmeV geforderte angemessene Gewichtung von Kosten- und Marktelement nicht einhalten. Denn grundsätzlich sei eine gleichrangige Berücksichtigung von Kostenelement (G und GI) und Marktelement (Z) zu fordern. Einen plausiblen Grund dafür, warum sie in diesen Versorgungsgebieten eine andere Gewichtung vornehmen dürfe, habe die Beklagte nicht angegeben.

Für das Versorgungsgebiet Hamburg-Lohbrügge-Nord kam ein Verstoß der Beklagten gegen das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot hinzu. Die Beklagte hat gegenüber ihrem Lieferanten eine Abrechnung gekoppelt an den Gaspreis akzeptiert und dies entsprechend an ihre Endkunden weitergegeben, obwohl der Lieferant die Fernwärme überwiegend mit in der Regel günstigeren Hackschnitzeln (aus Holz) erzeugte.

Eine allgemeine Feststellung der Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln lehnte das Gericht hingegen ab. Mit dem Hauptfeststellungsziel hatte der Kläger „im Rahmen von bestehenden Fernwärmelieferverträgen“ die Feststellung begehrt, dass eine von der Beklagten verwendete Arbeitspreis-Änderungsklausel generell unwirksam sei, wenn den Indizes G und GI ein Anteil von insgesamt 60% und mehr zukomme. Das hat das Gericht abgewiesen, da die mit diesem Antrag aufgeworfene Frage nicht auf ein zulässiges Feststellungsziel gerichtet ist. Es fehlt an der Verallgemeinerbarkeit der begehrten Feststellung. Feststellungen zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln können vielmehr nur mit der notwendigen „Breitenwirkung“ getroffen werden, als sie sich auf ein bestimmtes Versorgungsgebiet beziehen.

Ferner hat das Gericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger Details zur Verjährung der Ansprüche festgestellt wissen wollte. Hier hat das Gericht ausgeführt, dass es für den Beginn der Verjährung nicht auf das Wissen ankommt, dass eine Preisänderungsklauseln unwirksam ist.

Relevante Normen:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV

(4) Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen. Eine Änderung einer Preisänderungsklausel darf nicht einseitig durch öffentliche Bekanntgabe erfolgen.

EuGH: Zahlungsdienstleister / Bank muss nicht autorisierte Zahlung auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst erstatten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 15 Oct 2026 16:13:00 +0200

EuGH
Urteil vom 15.10.2026
C-70/25
Tukowiecka

Der EuGH hat entschieden, dass Zahlungsdienstleister bzw. Banken den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst unverzüglich erstatten müssen. Nach der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) sind Zahlungsdienstleister im ersten Schritt ausnahmslos zur sofortigen Erstattung verpflichtet. Etwaige Regressansprüche muss der Zahlungsdienstleister in einem zweiten Schritt gesondert geltend machen und nachweisen.

Die Pressemitteilung des EuGH:
Zahlungsdienste: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten

Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

Die Kundin einer polnischen Bank wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing. Ein Dritter gab sich als Interessent für den Kauf eines Artikels aus, den sie auf einer Online-Verkaufsplattform zum Verkauf anbot. Er sandte ihr einen betrügerischen Link zu, der den Anschein erweckte, von dieser Plattform zu stammen und der Bestätigung des Verkaufs zu dienen. Die Bankkundin ließ sich davon täuschen und folgte dem Link auf eine Website, die das Erscheinungsbild der Website ihrer Bank hatte, und gab dort ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Mithilfe dieser Daten gelang es dem Dritten, vom Konto der Kundin einen etwa 700 Euro entsprechenden Betrag auf ein von ihm geführtes Konto zu überweisen.

Am folgenden Tag meldete die Kundin den betrügerischen Vorgang ihrer Bank. Diese weigerte sich jedoch, den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu erstatten, da sie der Ansicht war, die Kundin habe diesen Vorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht, indem sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Aufgrund dieser Weigerung wandte sich die Kundin an ein polnisches Gericht, das den Gerichtshof fragt, ob die Bank in ihrer Eigenschaft als Zahlungsdienstleister gemäß dem Unionsrecht2 verpflichtet ist, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten, selbst wenn sie der Ansicht ist, dass der Kunde3 grob fahrlässig gehandelt habe.

In seinem Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.

Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs ist der Zahlungsdienstleister grundsätzlich verpflichtet, den Betrag dieses Vorgangs unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, zu erstatten, wenn der Kunde den Zahlungsdienstleister unverzüglich hiervon unterrichtet. Von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung ist eine einzige Ausnahme vorgesehen4, nämlich der Fall, dass der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass ein vom Kunden begangener Betrug vorliegt, und diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.

Dass der Zahlungsdienstleister der Ansicht ist, der Kunde habe den nicht autorisierten Zahlungsvorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht – insbesondere dadurch, dass er nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale ergriffen habe –, berechtigt ihn nicht dazu, die unverzügliche Erstattung zu verweigern.

Nach dem Unionsrecht kann nämlich die Frage der Erstattung des Betrags des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs von em solchen Vorgang verbunden sind.

Somit ist der Zahlungsdienstleister in einem ersten Schritt zur unverzüglichen Erstattung verpflichtet. In einem zweiten Schritt kann er gegebenenfalls vom Kunden die Erstattung der entstandenen Verluste verlangen, wenn er nachweist, dass diese darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, insbesondere die Pflicht, seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, verletzt hat. Den Nachweis einer groben Fahrlässigkeit des Kunden hat der Zahlungsdienstleister zu erbringen.

Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dem Zahlungsdienstleister zu gestatten, die Erstattung von vornherein unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden zu verweigern, würde der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung die praktische Wirksamkeit nehmen und den Kunden dazu zwingen, ein Verfahren anzustrengen, um seinen Anspruch durchzusetzen, und die sich daraus eventuelle ergebenden Nachteile, insbesondere die Kosten zu tragen.

Tenor der Entscheidung:
Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG sind dahin auszulegen, dass

ein Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs an einen Zahler nicht mit der Begründung verweigern darf, dass dieser Zahler diesen Zahlungsvorgang durch eine grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus Art. 69 der Richtlinie 2015/2366 ermöglicht habe.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EuG: Stripchat ist eine sehr große Onlineplattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA - Gesetz über digitale Dienste)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 14 Oct 2026 18:38:00 +0200

EuG
Urteil vom 14.10.2026
T-134/24
Technius / EU-Kommission

Das EuG hat entschieden, dass Stripchat eine sehr große Onlineplattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA - Gesetz über digitale Dienste) ist.

Die Pressemitteilung des EuG:
Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht weist die Klage von Stripchat gegen ihre Benennung als sehr große Online-Plattform ab

Das Gericht bestätigt die Zuverlässigkeit der von der Kommission für diese Benennung herangezogenen Daten.

Die Technius Ltd betreibt Stripchat, eine Online-Unterhaltungsplattform für Erwachsene. Im Februar 2023 gab sie an, dass sich die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer von Stripchat in der Europäischen Union auf etwa 31,8 Mio. belaufe.

Die Europäische Kommission ging nach Prüfung der Berechnungsmethode von Technius, die auf Daten des Marketing-Analysedienstes Similarweb beruhte, davon aus, dass der Abzug von „Absprungbesuchen“ dazu geführt habe, dass diese Zahl zu niedrig angesetzt worden sei. Die durchschnittliche monatliche Zahl der eindeutigen Besucher von Stripchat habe in Wirklichkeit bei über 62 Mio. gelegen. Somit sei die im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorgesehene Schwelle von 45 Mio. überschritten. Sie benannte daher Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 als sehr große Online-Plattform und erlegte ihr damit zusätzliche und strengere Pflichten in Bezug auf Transparenz, Risikomanagement und Kontrolle auf.

Technius hat beim Gericht der Europäischen Union beantragt, diesen Beschluss für nichtig zu erklären. Sie stellt insbesondere die Zuverlässigkeit der von der Kommission verwendeten Daten in Frage und macht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend.

Das Gericht weist die Klage von Technius in vollem Umfang ab.

Es stellt zunächst fest, dass die Kommission ihren Beschluss hinreichend begründet hat. Aus diesem geht nämlich klar hervor, dass sie sich auf dieselben von Similarweb stammenden Daten gestützt hat, auf die sich auch Stripchat berufen hatte, und dass sie diese als zuverlässig angesehen hat. Die Kommission hat auch ihre Methode für die Berechnung der Zahl der eindeutigen Besucher transparent dargestellt und angemessen erläutert, warum die von der Klägerin angewandte Methode nicht geeignet gewesen sei, ein zuverlässiges Ergebnis zu erzielen.

Zur Zuverlässigkeit der von der Kommission angewandten Methode stellt das Gericht fest, dass die von Similarweb definierte Kennzahl „eindeutige Besucher“ bereits das Ergebnis einer Berechnungsmethode mit einem integrierten Filterungsprozess ist, der eine erhebliche Zahl von Absprungbesuchen eliminiert. Folglich durfte sich die Kommission auf diese Methode stützen und die von Stripchat gewählte Methode verwerfen, bei der die tatsächliche Zahl der aktiven Nutzer in der Union künstlich verringert wurde.

Sodann führt das Gericht aus, dass Similarweb ihre Methode zur Ermittlung der Zahl der eindeutigen Besucher nach Erlass des angefochtenen Beschlusses berichtigt hat. Dieser Umstand stellt jedoch die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht in Frage, auch wenn die Zahl der aktiven Nutzer von Stripchat im maßgeblichen Zeitraum nach der berichtigten Methode nur etwa 37,3 Mio. betrug. Die Rechtmäßigkeit ist nämlich anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses vorliegenden Umstände auf der Grundlage der vom Anbieter der Online-Plattform übermittelten Daten zu beurteilen. Zudem fielen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses weder die berichtigten Daten noch die neue Methode von Similarweb unter eine der in Art. 33 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 DSA vorgesehenen Kategorien von Daten.

Das Gericht weist ferner in Erwiderung auf das Vorbringen von Technius, wonach die Benennung von Stripchat als sehr große Online-Plattform mangels eines Rechtsakts zur Festlegung einer Methode für die Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, darauf hin, dass dieser Grundsatz weder verlangt, dass jede Norm jeglichen Zweifel an ihrer Auslegung ausschließt, noch, dass eine Bestimmung zwangsläufig eine konkrete Methode für ihre Anwendung vorschreibt. Fehlt es daran, obliegt es nämlich den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern, eine zuverlässige Methode zu wählen, die die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen erfüllt. Nach Ansicht des Gerichts enthält der DSA zum Begriff „aktive Nutzer“ ausreichende Hinweise, anhand deren Anbieter von Online-Plattformen die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union berechnen können.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: