Der EuGH hat entschieden, dass Verpackungen gefährlicher Stoffe oder Gemische nach der CLP-Verordnung nicht wie Lebensmittelverpackungen gestaltet sein dürfen. Ob eine unzulässige Ähnlichkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Gesamteindruck aller wahrnehmbaren Merkmale wie Form, Größe, Gestaltung, Farbe und Material.
Nationale Marktüberwachungsbehörden dürfen das Inverkehrbringen bereits bei einem nicht unerheblichen Verwechslungsrisiko untersagen. Der Nachweis tatsächlich eingetretener Verwechslungsfälle ist nicht erforderlich.Bei der Prüfung ist neben der Auffassungsgabe eines aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers auch die Auffassungsgabe von Kindern und schutzbedürftigen Personen zu berücksichtigen. Ein Sicherungsetikett, das vor der ersten Verwendung entfernt werden muss, beseitigt die unzulässige Ähnlichkeit der Verpackung nicht.
Die Pressemitteilung des EuGH: Verbraucherschutz: Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können
Das schwedische Unternehmen Orkla Care AB vertreibt chemische Produkte, u. a. flüssige Waschmittel, in farbigen quaderförmigen Kartonverpackungen mit einem gefalteten Deckel, der mit einem Schraubverschluss versehen ist.
Aufgrund von Verbraucherbeschwerden, in denen auf die Ähnlichkeit dieser Verpackungen mit denen von Lebensmitteln hingewiesen wurde, untersagte die schwedische Chemikalienbehörde das Inverkehrbringen von neun auf diese Weise verpackten Produkten auf der Grundlage der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe oder Gemische.
Orkla focht diese Entscheidung vor den schwedischen Gerichten an. Diese haben sich an den Gerichtshof gewandt, um zu klären, anhand welcher Kriterien die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe dieser Verordnung zu beurteilen ist.
Erstens stellt der Gerichtshof fest, dass die fraglichen Verpackungen einen Stoff oder ein Gemisch enthalten, der bzw. das eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich müssen die Lieferanten sicherstellen, dass dieser Stoff oder dieses Gemisch gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung gekennzeichnet und verpackt wird.
Zweitens ist, da die Verordnung die Kriterien für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen Verpackungen von chemischen Produkten und Lebensmitteln nicht ausdrücklich festlegt, auf das allgemeine Erscheinungsbild von Verpackungen chemischer Produkte abzustellen, wobei alle ihre wahrnehmbaren Merkmale zu berücksichtigen sind. Eine Ähnlichkeit ist anzunehmen, wenn die Verpackung in Anbetracht dieser Merkmale der Verpackung eines Lebensmittels ähnelt und aufgrund von Erkennungsmerkmalen, anhand derer die breite Öffentlichkeit üblicherweise Lebensmittel identifiziert, mit der Verpackung eines Lebensmittels verwechselt werden kann. Dazu gehören insbesondere Form, Größe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Kennzeichnung, verwendete Materialien, Textur, Geruch oder eine Kombination mehrerer dieser Merkmale. Darüber hinaus muss diese Beurteilung im Einzelfall erfolgen und dazu beitragen, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten.
Eine zusätzliche Sicherheitsvorrichtung, wie z. B. ein Etikett, das den Verschluss bedeckt und bei der ersten Verwendung entfernt werden muss, lässt eine mögliche Ähnlichkeit zwischen den Verpackungen nicht entfallen, wenn sie den durch die Verpackung hervorgerufenen Gesamteindruck nicht dauerhaft verändert, weil sie nicht während der gesamten Lebenszyklus der Verpackung intakt bleibt.
Drittens muss die Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats2 den Umstand berücksichtigen, dass die fragliche Verpackung das Erscheinungsbild eines in diesem Mitgliedstaat bekannten und von den Verbrauchern erkannten Produkts nachbildet. Sie muss daher ihre Prüfung im Hinblick auf die Verkehrskreise vornehmen, die dem betreffenden Produkt auf dem nationalen Markt tatsächlich begegnen. Daraus folgt, dass die nationale Behörde nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob dieselbe Ähnlichkeit auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen das Produkt in Verkehr gebracht wird, als irreführend angesehen würde.
Viertens umfasst der Begriff „Verbraucher“ im Sinne der Verordnung nicht nur den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, sondern auch jede Person, die das Produkt nach seinem Erwerb benutzen könnte. Dazu gehören insbesondere Kinder und schutzbedürftige Personen, für die im besonderen Maß eine Verwechslungsgefahr bestehen kann. Daher ist die Fähigkeit dieser Personen zu berücksichtigen, die Merkmale einer Verpackung zu erkennen, die einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch enthält.
Fünftens erfordert das Ziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, im Rahmen der Beurteilung der Konformität einer Verpackung nicht den Nachweis eines hohen Risikos, vielmehr genügt ein nicht unerhebliches Risiko. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, Fälle nachzuweisen, in denen ein Verbraucher bereits durch die Ähnlichkeit der Verpackungen in die Irre geführt wurde.
Sechstens dürfen die nationalen Behörden weder die Gefahrenkategorie noch das spezifische Risiko der betreffenden Produkte berücksichtigen, da die Ähnlichkeitskriterien unabhängig von der Art der Gefahr und den Umständen der Verwendung in gleicher Weise gelten, um jeglichem Risiko einer gefährlichen Exposition vorzubeugen.
EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Empfehlungssystem von TikTok / ByetDance insbesondere aufrgund der Gefahren des des Rabbit-Hole-Effekts gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt.
Die Pressemitteilung der EU-Kommission: Die Europäische Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen des sogenannten „Kaninchenlocheffekts“ seines Empfehlungssystems gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Der TikTok-Feed „For You“ zeigt den Nutzern einen kontinuierlichen Strom personalisierter Videos, auch wenn diese mit psychischen Problemen und dem Körperbild zusammenhängen.
Je mehr ein Nutzer mit einer bestimmten Art von Inhalten interagiert, desto mehr empfiehlt der TikTok-Feedalgorithmus „For You“ ähnliche Inhalte. Dieses Design kann schädlich sein, wenn eine solche endlose und wiederholte Belichtung zum Beispiel Inhalte über Traurigkeit, Isolation oder Körperbild beinhaltet. Diese „Kaninchenlöcher“ können sich nachteilig auf die psychische Gesundheit der Nutzer, insbesondere schutzbedürftiger Erwachsener und Minderjähriger, auswirken.
Die heutigen vorläufigen Ergebnisse konzentrieren sich sowohl auf die Risikobewertung als auch auf Risikominderungsmaßnahmen.
Risikobewertung
Die Kommission stellte vorläufig fest, dass TikTok nicht angemessen bewertet hat, wie sein Empfehlungsalgorithmus Nutzer in solche „Kaninchenlöcher“ führen und ihr Wohlergehen gefährden kann. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass das Design des Algorithmus eine wichtige Rolle bei der Entstehung von „Kaninchenlöchern“ spielen kann. Der Algorithmus verwendet Informationen über das Nutzerengagement, wie das Ansehen und Liken von Videos, um die ihnen empfohlenen Inhalte zu personalisieren.
Zum Beispiel, wenn ein Benutzer wiederholt beobachtet oder mag Inhalte, die auslösen können, wie Inhalte über Gewichtsverlust oder Körperbild, interpretiert das System diese Interaktionen als positive Anzeichen von Interesse und empfiehlt mehr davon.
Wiederholte Exposition gegenüber solchen Inhalten kann schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Benutzer haben, einschließlich erhöhter Gefühle von Traurigkeit oder Angst, Körperunzufriedenheit, geringerem Selbstwertgefühl oder Verschlechterung bestehender Essstörungen und psychischer Bedingungen.
Risikominderungsmaßnahmen
Die heutigen Feststellungen kommen auch vorläufig zu dem Schluss, dass TikTok es versäumt hat, verhältnismäßige, angemessene und wirksame Minderungsmaßnahmen zur Bewältigung dieser Risiken umzusetzen.
Während TikTok bereits bestimmte Maßnahmen ergriffen hat, um das Risiko des „Kaninchenlocheffekts“ zu mindern, hat die Kommission vorläufig festgestellt, dass diese Maßnahmen nicht wirksam sind.
Maßnahmen zur Empfehlung diversifizierter Inhalte verringern nicht ausreichend, wie oft ähnliche Inhalte empfohlen werden, einschließlich Inhalten im Zusammenhang mit psychischen Problemen und dem Körperbild.
Die Steuerungstools ermöglichen es den Benutzern nicht effektiv, den ihnen empfohlenen Inhalt zu kontrollieren. Beispielsweise reicht die Verwendung der Schaltfläche „Nicht interessiert“ möglicherweise nicht aus, um den Inhaltsfeed zu ändern. Der Algorithmus priorisiert die Anzeige von Benutzerinhalten basierend auf der Anzeigezeit gegenüber ihrer Wahl, um weniger von bestimmten Inhalten zu sehen.
In dieser Phase der Untersuchung ist die Kommission der Auffassung, dass TikTok das Design des Futtermittels „For You“ ändern muss. Zum Beispiel sollte sich TikTok mehr auf die expliziten Präferenzen der Benutzer verlassen, die Anzeigezeit als Indikator für die Empfehlung von Inhalten deaktivieren, die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit von Benutzerkontrollen erhöhen und seinen Algorithmus regelmäßig testen.
Nächste Schritte
TikTok hat nun die Möglichkeit, sein Recht auf Verteidigung auszuüben. Er kann die in den Untersuchungsakten der Kommission enthaltenen Unterlagen prüfen und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antworten. Parallel dazu wird das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert.
Wird die Auffassung der Kommission letztlich bestätigt, kann die Kommission eine Entscheidung über die Nichteinhaltung erlassen, die eine Geldbuße auslösen kann, die in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Schwere, Wiederholung und Dauer der Zuwiderhandlung steht und bis zu, jedoch nicht mehr als 6 % des weltweiten Gesamtjahresumsatzes des Anbieters ausmacht.
Hintergrund
Die vorläufigen Feststellungen der Kommission sind heute Teil ihres förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste durch TikTok.
Im Rahmen desselben Verfahrens nahm die Kommission im Februar 2026 vorläufige Feststellungen in Bezug auf suchterzeugende Gestaltung und im Juli desselben Jahres in Bezug auf den Schutz Minderjähriger an. Darüber hinaus umfasste das Verfahren auch den Zugang zu öffentlichen Daten für Forscher, für die im Oktober 2025 vorläufige Feststellungen angenommen wurden, und die Werbetransparenz, die im Dezember 2025 durch verbindliche Verpflichtungen abgeschlossen wurde.
Die vorläufigen Ansichten der Kommission beruhen auf einer eingehenden Untersuchung, die eine Analyse der Risikobewertungsberichte von TikTok, interner Daten und Dokumente und der Antworten von TikTok auf mehrere Auskunftsersuchen, eine Überprüfung der umfangreichen wissenschaftlichen Forschung zu diesem Thema und Interviews mit Experten in verschiedenen Bereichen, einschließlich Empfehlungssystemen, sowie Psychologie und Psychiatrie umfasste. Der irische Koordinator für digitale Dienste (DSC), Coimisiún na Meán, hat die Kommission bei dieser Untersuchung unterstützt.
Diese vorläufigen Feststellungen greifen dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.
EuGH
Urteil vom 05.11.2026 C-495/25
Syndicat professionnel du chanvre
Der EuGH hat entschieden, dass Lebensmittel auf CBD-Basis nicht für den ökologischen / biologischen Landbau zertifiziert werden darf, wenn Inverkehrbringen des Lebensmittel in der EU nicht zugelassen wurde.
Die Pressemitteilung des EuGH: Ökologischer/biologischer Landbau: Ein Lebensmittel auf CBD-Basis darf nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden, wenn sein Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen wurde
In Frankreich wies das Institut national de l’origine et de la qualité (Nationales Institut für Herkunft und Qualität) (im Folgenden: INAO) die Zertifizierungsstellen für den ökologischen/biologischen Landbau darauf hin, dass sowohl Produkte auf der Basis von natürlichem Cannabidiol (CBD) – mit Ausnahme von nicht mit CBD angereichertem Hanföl – als auch mit CBD angereicherte Lebensmittel nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden dürften. Es stellte ferner klar, dass CBD kein Bestandteil von im ökologischen/biologischen Landbau zertifizierten Lebensmitteln sein dürfe.
Der Syndicat professionnel du chanvre (Berufsverband für Hanf) focht diese Position vor dem französischen Conseil d’État (Staatsrat) an. Dieser wandte sich an den Gerichtshof mit der Frage, ob CBD für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden kann. Da CBD durch Extrahieren aus Hanf, einer landwirtschaftlichen Pflanzenart, gewonnen wird, wäre es nämlich geeignet, unter die Kategorie „verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind“ im Sinne der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion zu fallen. Obwohl die Europäische Kommission CBD als „neuartiges Lebensmittel“ im Sinne der Verordnung über neuartige Lebensmittel ansah, ließ sie dessen Inverkehrbringen in der Europäischen Union als Lebensmittel nicht zu.
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass CBD nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden kann, solange seine Vermarktung nicht zugelassen ist. Der Gerichtshof stellt fest, dass zu den „verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind“ Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs gehören, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind. Diese Kategorie umfasst alle Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie von Menschen aufgenommen werden. Sie erfasst somit sowohl neuartige Lebensmittel – unabhängig davon, ob deren Inverkehrbringen zugelassen ist oder nicht – als auch gesundheitsschädliche oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Erzeugnisse, deren Inverkehrbringen verboten ist.
Allerdings weist der Gerichtshof darauf hin, dass die ökologische/biologische Zertifizierung nicht von den Vorschriften getrennt werden kann, die für Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse gelten. Die Zertifizierung trägt nämlich zur Förderung dieser Erzeugnisse bei und vermittelt in den Augen der Verbraucher ein positives Bild von Qualität und Bewilligung.
Die Zertifizierung eines Erzeugnisses, dessen Inverkehrbringen nicht zugelassen wurde, könnte aber den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen gefährden. Die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels setzt insbesondere voraus, dass dieses nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten kein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringt, dass durch seine beabsichtigte Verwendung der Verbraucher nicht irregeführt wird und dass sein Verzehr, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzt, in Bezug auf die Ernährung nicht nachteilig ist.
Schließlich ist der Gerichtshof der Ansicht, dass diese Auslegung auch dann gilt, wenn solche Produkte, deren Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen wurde, für die Vermarktung in Drittländern bestimmt sind. Eine solche Vermarktung könnte dem Ansehen der Zertifizierung und dem Vertrauen der Verbraucher in die mit dieser Zertifizierung versehenen Produkte schaden.
EuGH
Urteil vom 05.11.2026 C‑468/24
Netz Niederösterreich GmbH
Der EuGH hat entschieden, dass ein Stromkunde den Einbau eines intelligenten Stromzählers (Smart Meter) nicht wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verweigern kann.
Tenor der Entscheidung:
1. Die Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU sind in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2019/944 dahin auszulegen, dass ein Netzbetreiber nicht verpflichtet ist, dem Wunsch eines Endkunden, kein intelligentes Elektrizitätsmessgerät zu erhalten, zu entsprechen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen.
2. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt ist in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die den Begriff „intelligentes Messgerät“ definiert, ohne in der Definition spezifische Anforderungen an die Sicherheit der mit einem solchen Gerät übermittelten Daten zu stellen, sofern die in diesen Richtlinien vorgesehenen Anforderungen an die Datensicherheit und den Schutz personenbezogener Daten durch andere Bestimmungen der nationalen Regelung, die den Rahmen für die Verwendung intelligenter Systeme zur Messung von Elektrizität bildet, umgesetzt werden.
3. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers eines elektronischen Kommunikationsnetzes gespeichert sind, nicht auf ein Stromnetz anzuwenden sind, über welches personenbezogene Daten übertragen werden können.
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT die Formarke von Ritter SPORT verletzt.
Die Pressemitteilung des Gerichts: RITTER SPORT setzt sich gegen Haferriegel durch
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Beklagte durch die Benutzung der Verpackungen, mit denen sie ihre Haferriegel „MONNEMer QUADRAT BIO - Kakao Haselnuss“ und „MONNEMer QUADRAT BIO - Kokos Mandel“ vertreibt, die Rechte der Klägerin aus der für diese eingetragenen Marke verletzt. Der Senat hat der Beklagten deshalb die Benutzung dieser Verpackungen untersagt und der Klägerin die außerdem erhobenen Folgeansprüche (Auskunft, Schadensersatz, Rückruf und Ersatz von Anwaltskosten) zuerkannt.
Sachverhalt und Entscheidung des Landgerichts
Die Klägerin ist mit dem Unternehmen verbunden, das die Tafelschokolade „RITTER SPORT“ herstellt und vertreibt. Sie ist Inhaberin einer dreidimensionalen Formmarke, die seit dem 28. August 2001 u. a. für Tafelschokolade im Markenregister eingetragen ist. Die Marke schützt einen dreidimensionalen Verpackungskörper mit einer quadratischen Grundfläche, an den links und rechts zwei flache Verschlusslaschen mit fein gezacktem Rand und quer verlaufender Prägung angesetzt sind. Quer über die Rückseite der Verpackung verläuft eine flache Verschlusslasche. Der Verpackungskörper ist vollständig neutralisiert, weist also keinerlei Aufschriften und bildliche Darstellungen auf.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Benutzung der beiden MONNEMer QUADRAT-Verpackungen ohne ihre Zustimmung verletze ihre Rechte aus der eingetragenen Marke, weil Verwechslungsgefahr bestehe und außerdem gegen den Bekanntheitsschutz verstoßen werde.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil weder Verwechslungsgefahr gegeben sei noch die Beklagte den Ruf einer bekannten Marke ausbeute und daher eine Markenverletzung ausscheide.
Entscheidung des Senats
Auf die Berufung der Klägerin hat der Senat das Urteil des Landgerichts abgeändert und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Eine Markenverletzung liegt bereits deshalb vor, weil die Beklagte durch die Benutzung ihrer beiden Verpackungen ohne Zustimmung der Klägerin eine Verwechslungsgefahr begründet hat. Ob Verwechslungsgefahr gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei eine Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Produkte, der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken bzw. Zeichen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, hier: der Klägerin, dergestalt besteht, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Ausgehend hiervon ist bei Abwägung aller Umstände Verwechslungsgefahr gegeben, weil die einander gegenüberstehenden Waren jedenfalls durchschnittlich ähnlich sind, die gegenüberstehenden Zeichen, also die Marke der Klägerin und die Verpackungen der Beklagten, überdurchschnittlich ähnlich sind und die Marke der Klägerin eine sehr hohe Kennzeichnungskraft besitzt. Eine Schwächung dieser hohen Kennzeichnungskraft kann der Senat nicht feststellen.
Darüber hinaus ist eine Markenverletzung auch deshalb gegeben, weil die Beklagte durch die Benutzung ihrer Verpackungen gegen den Schutz der bekannten Marke verstoßen hat.
Die Marke der Klägerin ist im Rechtssinne bekannt. Indem die Beklagte ihre Verpackungen benutzt, die der Klagemarke überdurchschnittlich ähnlich sind, bewirkt sie bei den angesprochenen Verbrauchern eine gedankliche Verknüpfung mit der Klagemarke. Sie nutzt die Unterscheidungskraft der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus. Die Klagemarke genießt aufgrund ihrer sehr hohen Kennzeichnungskraft eine starke Aufmerksamkeit und entfaltet damit eine erhebliche Sogwirkung. In diese Sogwirkung begibt sich die Beklagte gezielt mit ihren angegriffenen, überdurchschnittlich ähnlichen Verpackungen. Schon aufgrund dieser Ähnlichkeit mit der Klagemarke erweckt die Beklagte beim Verbraucher eine Aufmerksamkeit, die ihren Produkten ohne diese Ähnlichkeit nicht zukäme. Erschwerend tritt hinzu, dass sich die Beklagte mit ihrem Werbespruch „Quadratisch. Kokos. Klar“ offenkundig an den über Jahrzehnte hinweg intensiv für die RITTER SPORT-Schokolade verwendeten Werbeslogan „Quadratisch. Praktisch. Gut“ anlehnt und hierdurch die Gedanken des Verbrauchers noch besonders auf die RITTER SPORT-Schokolade lenkt. Durch ihr Vorgehen nutzt die Beklagte die über Jahrzehnte erfolgten Investitionen eines Dritten in die Klagemarke aus, ohne auf diese Marke selbst eingezahlt zu haben. Es geht ihr dabei zweifelsfrei darum, die fremden Aufwendungen für die Klagemarke zu nutzen, um ihren eigenen Warenabsatz zu steigern. Ein berechtigtes Interesse für ihr Vorgehen hat die Beklagte nicht.
Nicht Gegenstand der Prüfung durch den Senat war, ob die Formmarke der Klägerin zu Recht eingetragen worden ist, denn der Senat ist an die bestehende – vom Bundesgerichtshof bestätigte – Markeneintragung im Markenregister rechtlich gebunden.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagten können noch binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
Aktenzeichen 2 U 3/26 – Oberlandesgericht Stuttgart 17 O 192/25 – Landgericht Stuttgart
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
(Markengesetz - MarkenG)
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) 1Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
1.
(…)
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(…)
(5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. (…)
EuGH
Urteil vom 05.11.2026 C‑205/25
J.L. gegen Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Der EuGH hat entschieden, dass eine Datenschutzbehörde Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, wenn sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß Art. 77 DSGVO tätig wird. Der Betroffene hat somit einen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO. Nationale Rechtsvorschriften, wie etwa Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), die diesen Auskunftsanspruch gegenüber der Datenschutzbehörde ausschließen, widersprechen Art. 23 DSGVO.
Tenor der Entscheidung:
1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 15 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass eine Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 4 Nr. 21 der Verordnung im Rahmen eines Verfahrens, das eine von einer betroffenen Person nach Art. 77 der Verordnung eingelegte Beschwerde zum Gegenstand hat, als „Verantwortlicher“ einzustufen und daher grundsätzlich verpflichtet ist, dieser Person Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten und die in diesem Art. 15 aufgeführten Informationen zu gewähren.
2. Art. 23 Abs. 1 Buchst. c, h und i der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der ein Beschwerdeführer kein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, wie es in Art. 15 DSGVO vorgesehen ist, hat, die sich im Besitz einer Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 4 Nr. 21 der Verordnung befinden.
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot in § 19 AGG nicht dem Verbraucherschutz dient, so dass Verbraucherschutzverbände nicht klagebefugt sind.
Aus den Entscheidungsgründen: Der mit der Klage verfolgte Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht – wie der Kläger geltend macht – als Anspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG i.V.m. § 19 Abs. 1 AGG.
(1) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG kann, wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden.
Der Anspruch setzt danach – gewissermaßen als „Herzstück des Tatbestands“ (so Günther, in: BeckOK UWG, Stand: 01.07.2025, § 2 UKlaG, Rn. 4) – die Zuwiderhandlung gegen eine als Verbraucherschutzgesetz zu qualifizierende Vorschrift voraus. Die Verletzung eines Verbraucherschutzgesetzes stellt damit das den Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG prägende und ihn zugleich von anderen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen – etwa nach § 8 Abs. 1 UWG – unterscheidende Kriterium dar. Dementsprechend ist die Qualifikation der (vermeintlich) verletzten Vorschrift als Verbraucherschutzgesetz Voraussetzung nicht nur für die Schlüssigkeit des erhobenen Anspruchs, sondern bereits für die objektive Einordnung der Streitsache als Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Zuwiderhandlungen gegen andere Vorschriften, selbst wenn diese als Rechtsfolge ebenfalls Ansprüche auf Unterlassung und/oder Beseitigung vorsehen, vermögen keinen Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG und folglich – sofern nicht die Voraussetzungen für einen anderen Anspruch nach diesem Gesetz gegeben sind – auch nicht die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG zu begründen. Der Senat vermag daher auch nicht dem Oberlandesgericht Bamberg beizutreten, welches in einer dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung gemeint hat, die Beantwortung der Rechtsfrage, ob § 19 AGG eine verbraucherschützende Norm sei, für die Zulässigkeit der Klage offenlassen und der Beurteilung der Begründetheit des Anspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG vorbehalten zu können (Urteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 16/25, GRUR-RS 2026, 5123, Rn. 18).
(2) Die aus den dargelegten Erwägungen stattdessen bereits im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit zu beantwortende Frage nach der Qualifikation von § 19 AGG als Verbraucherschutzgesetz ist zu verneinen.
Unter Verbraucherschutzgesetzen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sind alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsnormen zu verstehen, die ihrem Regelungszweck nach dazu dienen, Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher zu schützen (BGH, Urteil vom 06.06.2018 – VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454, Rn. 34). Sie können auch anderen Zwecken dienen. Ihr eigentlicher Zweck muss aber der Verbraucherschutz sein (vgl. BT-Drs. 14/2658, Seite 53); es genügt nicht, wenn der Verbraucherschutz in der Norm nur untergeordnete Bedeutung hat oder eine nur zufällige Nebenwirkung ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2020 – I ZR 93/18, GRUR 2020, 654, Rn. 15).
Ob die vom Kläger als durch die streitgegenständliche Rabattierung verletzt angesehene Vorschrift des § 19 Abs. 1 AGG nach diesem Maßstab ein Verbraucherschutzgesetz darstellt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gesehen.
In der Literatur wird überwiegend vertreten, das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG falle nicht unter § 2 UKlaG, weil es alle natürlichen Personen und nicht speziell Verbraucher schütze (s. Köhler/Alexander, in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Auflage 2026, § 2 UKlaG, Rn. 9; Günther, in: BeckOK UWG, Stand: 01.07.2025, § 2 UKlaG, Rn. 80; Legner, in: Ebers/Heinze/Steinrötter, Künstliche Intelligenz und Robotik, 2. Auflage 2026, § 8, Rn. 66; Grüneberg, BGB, Stand 15.10.2025, § 2 UKlaG, Rn. 3). Die Gegenauffassung führt an, dass die von § 19 AGG erfassten Massengeschäfte regelmäßig mit Verbrauchern zustande kämen (s. etwa Baetge, in: jurisPK-BGB, 11. Auflage 2026, § 2 UKlaG, Rn. 91). Die bisherige Rechtsprechung hat die Einordnung von § 19 AGG als Verbraucherschutzgesetz teils verneint (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017 – 12 U 104/16, BeckRS 2017, 104885, Rn. 38; LG Kiel, Urteil vom 28.05.2015 – 17 O 79/15, BeckRS 2015, 16381), teils offengelassen (OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2015 – 1 U 64/15, NJW-RR 2016, 749, Rn. 26 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 16/25, a.a.O.). Das OLG Düsseldorf hat im Hinblick auf die Vorschrift des § 23 Abs. 4 AGG, wonach besondere Klagerechte von Verbänden zu Gunsten von Behinderten unberührt bleiben, angenommen, dass ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 AGG im Falle von Behinderungen nach dem UKlaG geltend gemacht werden könne, sich dabei aber nicht explizit mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der Vorschrift um ein Verbraucherschutzgesetz im hier in Rede stehenden Sinne handelt (Urteil vom 26.05.2025 – 20 UKl 8/24, BeckRS 2025, 24162, Rn. 11).
Der erstgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Richtig ist zwar, dass das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot aufgrund der Anknüpfung an Schuldverhältnisse, die Massengeschäfte und private Versicherungen zum Gegenstand haben (§ 19 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AGG), typischerweise natürliche oder juristische Personen verpflichtet, die dabei als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln (vgl. BT-Drs. 16/1780, Seite 41). Anhaltspunkte dafür, dass eine entsprechende Fokussierung auch im Hinblick auf den geschützten Personenkreis besteht und der eigentliche Zweck des Verbotes in der Vermeidung von Benachteiligungen bei Rechtsgeschäften liegt, die im Sinne von § 13 BGB weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind dem Gesetz aber nicht zu entnehmen. Das Verbot des § 19 Abs. 1 AGG erfasst zivilrechtliche Schuldverhältnisse unabhängig davon, welchen Zweck der potenziell Diskriminierte hiermit verfolgt.
Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus, dass es sich bei den in den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG fallenden Schuldverhältnissen nach der Vorstellung des Gesetzgebers meist um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen handelt (vgl. BT-Drs. 16/1780, Seite 41). Denn der Bezug von Gütern und Dienstleistungen im Wege von Massengeschäften im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ist kein spezifisches Merkmal von Verbrauchergeschäften, sondern findet ebenso im Zusammenhang mit gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten natürlicher Personen statt. So können die in der Gesetzesbegründung (a.a.O.) angeführten Beispiele für typischerweise ohne Ansehen der Person zustande kommende Schuldverhältnisse, nämlich Verträge in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie und Transportwesen, von Verbrauchern ebenso abgeschlossen werden, wie von Unternehmern. Auch ist kein empirischer Befund dafür ersichtlich, dass Benachteiligungen von natürlichen Personen als Verbraucher (verhältnismäßig) häufiger vorkommen oder in den Auswirkungen schwerer wiegen, als entsprechende Benachteiligungen natürlicher Personen im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit.
Dem Kläger ist daher auch weder in der Annahme zu folgen, § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG sei – wie es auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 22.12.2025 (Blatt 61 eAkte) heißt – auf das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern „zugeschnitten“, noch ist seiner Auffassung beizutreten, potenzielle Benachteiligungen von unternehmerisch tätigen Personen spielten eine lediglich untergeordnete Rolle. Dafür, dass das Gesetz Benachteiligungen von Verbrauchern höher gewichtet als die Benachteiligung von unternehmerisch tätigen natürlichen Personen, ist nichts ersichtlich. Vielmehr kommt die dem Diskriminierungsschutz im Allgemeinen zu Grunde liegende Idee, dass jede (natürliche) Person einen (moralischen) Anspruch darauf hat, als Gleicher behandelt zu werden (vgl. Baumgärtner, in: BeckOGK, Stand: 01.06.2026, § 1 AGG, Rn. 15), bei Benachteiligungen von natürlichen Personen im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in gleicher Weise zum Tragen, wie bei Benachteiligungen natürlicher Personen in anderem Kontext. Ob Verbrauchergeschäfte die Mehrzahl der (potenziellen) Anwendungsfälle des Gesetzes ausmachen, ist nach den dargelegten Kriterien für die Einordnung als Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG unerheblich.
Nicht durchzudringen vermag der Kläger ferner mit dem Hinweis darauf, gemäß dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers sollten Verstöße gegen § 19 Abs. 1 AGG nach dem Unterlassungsklagengesetz verfolgt werden können. Das Unterlassungsklagengesetz zielt nicht nur auf den Schutz vor verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken im Sinne von § 2 UKlaG, sondern gewährt darüber hinaus unter anderem Unterlassungs- und Widerrufsansprüche bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 1 UKlaG. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt, der Anspruch bestehe nicht nur, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen die AGB-Regelungen des BGB verstießen, sondern auch, wenn AGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam seien. Die Verbotstatbestände des AGG stellten derartige Verbote dar. Verstöße hiergegen führten daher zur Unwirksamkeit der betreffenden Klauseln und begründeten einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch, der von anspruchsberechtigten Stellen gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG geltend gemacht werden könne (BT-Drs. 16/1780, Seite 48). Diese mithin allein den Anspruch nach § 1 UKlaG betreffenden Erwägungen geben für den hier in Rede stehenden Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG nichts her. Insbesondere kommt es für den Anspruch nach § 1 UKlaG nicht darauf an, dass die Unwirksamkeit der anspruchsgegenständlichen AGB-Bestimmung auf einem Verstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz beruht. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es danach weder widersinnig noch unsystematisch, dass Verstöße gegen § 19 Abs. 1 AGG zwar Unterlassungs- und Widerrufsansprüche nach § 1 UKlaG, nicht aber Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG begründen können.
Dass der eigentliche Zweck des Verbotes des § 19 Abs. 1 AGG im Verbraucherschutz bestehe, lässt sich schließlich nicht aus dem mit der Vorschrift verfolgten Ziel des Ausgleichs einer strukturellen Benachteiligung (vgl. BT-Drs. 16/1780, Seite 39) schließen. Die gegenteilige Auffassung des Klägers lässt unberücksichtigt, dass insofern kein genereller Unterschied zwischen zivilrechtlichem Verbraucherschutz einerseits und zivilrechtlichen Diskriminierungsverboten andererseits besteht. Vielmehr zielen beide Materien dem Grunde nach darauf ab, miteinander in Widerstreit tretende Interessen der am Zivilrechtsverkehr teilnehmenden (Grund-)Rechtsträger, die sich jeweils auf ihre als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie berufen können, so zu begrenzen, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern das Recht zur privatautonomen Selbstbestimmung für alle Beteiligten möglichst wirksam wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.1996 – 1 BvR 696/96, NJW 1996, 2021).
bb) In anderer Hinsicht ist ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG ebenfalls weder schlüssig vorgetragen noch im dargelegten Sinne dem Klagevorbringen objektiv zu entnehmen.
Der Kläger führt zwar im nachgereichten Schriftsatz zutreffend aus, dass die beschränkte Bezugnahme einer Partei auf einzelne Anspruchsgrundlagen – von besonderen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – keinen Einfluss auf den Streitgegenstand hat und für das Gericht nicht bindend ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2025 – III ZR 59/24, BeckRS 2025, 16834, Rn. 15 m.w.N.). Dementsprechend umfasst der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage grundsätzlich alle Beanstandungen, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann und die die in Anspruch genommene Rechtsfolge tragen können (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2022 – I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163, Rn. 21). Nach diesen Grundsätzen sind bei der klageweisen Geltendmachung des Anspruchs aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG nicht nur die von der Klagepartei ausdrücklich thematisierten Vorschriften, sondern alle nach dem Streitgegenstand umfassten Verbraucherschutzgesetze in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2025 – 6 UKl 2/25, GRUR-RS 2025, 24437, Rn. 30).
Als solche Vorschriften kommen hier Bestimmungen des UWG in Betracht. Diese stellen Verbraucherschutzgesetze in dem genannten Sinne dar, soweit sie der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (UGP-Richtlinie) dienen. Das ergibt eine richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs Verbraucherschutzgesetz. Nach Art. 1 Abs. 2 der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG ist ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie „jede Handlung, die den in Anhang I aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die in Abs. 1 genannten Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt“. Zu diesen Richtlinien gehört nach Anhang I Nr. 11 Unterlassungsklagenrichtlinie die UGP-Richtlinie. Daraus folgt, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die der Umsetzung der UGP-Richtlinie dienen, als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2019 – I ZR 93/17, GRUR 2019, 754, Rn. 37). Hieran hat sich nach der Ablösung der Unterlassungsklagenrichtlinie durch die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828 (vgl. deren Art. 21 Satz 1) nichts geändert. Denn nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Verbandsklagenrichtlinie findet diese „Anwendung auf Verbandsklagen gegen Verstöße durch Unternehmer gegen die in Anhang I enthaltenen Vorschriften des Unionsrechts einschließlich ihrer Umsetzung in nationales Recht, welche die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigen oder zu beinträchtigen drohen“; Anhang I der Richtlinie nennt in Nr. 14 wiederum die UGP-Richtlinie.
Als Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG werden demnach etwa die Per-se-Verbote des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG (vgl. Köhler/Alexander, in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Auflage 2026, § 2 UKlaG, Rn. 72), die Verbote nach § 3 Abs. 1, §§ 4a, 5, 5a und 5b UWG (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2019 – I ZR 93/17, a.a.O.; Urteil vom 02.02.2023 – III ZR 63/22, GRUR 2023, 643, Rn. 27; s. auch Senat, Beschluss vom 01.06.2015 – 6 W 63/15, BeckRS 2015, 13774, Rn. 3) sowie die Verbote nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 7 UWG (vgl. Köhler/Alexander, ebenda) angesehen. Dass die mit der vorliegenden Klage angegriffene Rabattierung gegen eine dieser Vorschriften verstößt, ist indessen nicht erkennbar und macht der Kläger auch nicht geltend. Stattdessen hält er die Gewährung von Rabatten, die ausschließlich bei Nutzung einer App in Anspruch genommen werden können, wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen § 19 Abs. 1 AGG nach § 3a UWG für unlauter. Einen § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt die UGP-Richtlinie jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 213/13, GRUR 2015, 813, Rn. 11 zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.). § 3a UWG ist daher nicht bereits aufgrund der dargelegten Erwägungen zur unionsrechtskonformen Auslegung des Begriffs des Verbraucherschutzgesetzes als ein solches anzusehen.
Gegen die Qualifizierung als Verbraucherschutzgesetz in diesem Sinne spricht ferner, dass die lauterkeitsrechtliche Generalklausel des § 3a UWG Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften sanktioniert, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn Verstöße hiergegen geeignet sind, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. § 3a UWG begründet damit ein Wettbewerbsverbot, das Verstöße (auch) gegen verbraucherschützende Vorschriften sanktioniert, dabei aber selbst kein Verbraucherschutzgesetz im vorgenannten Sinne darstellt. Die verbraucherschützende Wirkung der Norm hängt vielmehr davon ab, ob diejenige Vorschrift, gegen die verstoßen wird, im Einzelfall ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG darstellt. Bei § 19 Abs. 1 AGG als der einzigen Vorschrift, gegen die die Beklagte nach dem Vorbringen des Klägers im Sinne von § 3a UWG zuwidergehandelt haben könnte, ist dies aus den dargelegten Erwägungen nicht der Fall (im Ergebnis a.A., allerdings ohne nähere Begründung, OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 16/25, a.a.O.).
Die Verletzung anderer Vorschriften, die nach dem dargelegten Maßstab als Verbraucherschutzgesetze zu qualifizieren sind, ist nach dem Sach- und Streitstand bei Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erkennbar.
cc) Dass der Kläger die begehrte Unterlassung aufgrund einer anderen Vorschrift des UKlaG beanspruchen kann, ist nicht ersichtlich.
EuGH
Schlussanträge vom 03.11.2026 C-250/25
Like Company ./. Google Ireland Ltd.
Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträge zu dem Ergebnis, dass die Weiterverwendung von Online-Presseveröffentlichungen in Echtzeit durch KI-Chatbots (hier: Google-Gemini) die Rechte der Presseverlage verletzen kann.
Die Pressemitteilung des EuGH: Generalanwalt Szpunar: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass es unter bestimmten Umständen die Rechte von Presseverlagen verletzen kann, wenn Online-Presseveröffentlichungen durch KI-Chatbots in Echtzeit abgerufen und weiterverwendet werden, um Antworten auf Nutzeranfragen zu generieren
In der ersten Rechtssache zum Thema generative KI, die vor den Gerichtshof gelangt ist, legt der Generalanwalt dar, unter welchen Umständen ein solcher Vorgang eine Verletzung der Rechte von Presseverlagen darstellt.
er Alphabet-Konzern, dem die Google Ireland Ltd. (im Folgenden: Google) angehört, bietet einen Dienst namens Google Gemini an. Google Gemini ist ein Chatbot auf Basis generativer künstlicher Intelligenz (im Folgenden: KI-Chatbot), der darauf programmiert ist, mit Nutzern per Text oder Sprache zu kommunizieren. Diese Fähigkeit beruht auf sogenannten Large Language Models (im Folgenden: LLMs). Dabei handelt es sich um komplexe neuronale Netze, die in der Lage sind, natürliche Sprache zu „verstehen“ und zu generieren, und die durch die automatisierte Verarbeitung sehr großer Textmengen dafür „trainiert“ wurden. Die Gemini-LLMs nutzen eine Technologie namens „Retrieval-Augmented Generation“ (RAG; auch als „Grounding“ bezeichnet), die es ihnen ermöglicht, in Echtzeit Informationen aus dem Internet zu sammeln, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Antworten des Chatbots zu verbessern. Dank dieser Technologie kann ein solcher Chatbot genutzt werden, um Informationen über aktuelle Nachrichten zu erhalten. Um entsprechende Antworten zu liefern, ruft der Chatbot häufig online verfügbare Presseartikel ab (was auch als „Scraping“ bezeichnet wird).
Die Like Company, ein ungarischer Betreiber verschiedener Webportale, erhob vor dem Stuhlgericht für das Umland von Budapest (Ungarn) Klage gegen Google. Sie beansprucht Schutz für die auf diesen Portalen veröffentlichten Artikel aufgrund des mit dem Urheberrecht zusammenhängenden Rechts, das das Unionsrecht den „Presseverlagen“ in Bezug auf die „Online-Nutzung“ ihrer „Presseveröffentlichungen“ gewährt1. Die Like Company macht geltend, Google habe diese Artikel verwendet, um die Gemini-LLMs zu „trainieren“, und sie zwischen dem 13. Juni 2023 und dem 31. Mai 2024 mehrfach über den Gemini-Chatbot vervielfältigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das ungarische Gericht beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Zwei Fragen drehen sich darum, ob die Nutzung von Presseveröffentlichungen zum Trainieren eines LLM unter das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Verlags fällt oder ob diese Nutzung nach der im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining2 erlaubt ist. In den beiden anderen Fragen geht es darum, ob die Antworten, die der Chatbot seinen Nutzern gibt, unter das Vervielfältigungsrecht und/oder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung fallen können, das dem Verlag zusteht.
In seinen heutigen Schlussanträgen empfiehlt Generalanwalt Szpunar dem Gerichtshof zum einen, die beiden Fragen zum Trainieren von LLMs für unzulässig zu erklären. Er vertritt die Auffassung, diese Fragen seien hypothetisch, da es keine Beweise dafür gebe, dass die Artikel der Like Company zum Trainieren der Gemini-LLMs verwendet worden seien, und da das Trainieren eines LLM keine Form der „Online-Nutzung“ von Presseveröffentlichungen darstelle. Der Vollständigkeit halber weist er den Gerichtshof jedoch darauf hin, dass die Nutzung von Werken und anderen Gegenständen, die durch das Urheberrecht und das verwandte Schutzrecht geschützt seien, zum Trainieren eines LLM im Rahmen der Ausnahme für Text- und Data-Mining grundsätzlich frei zulässig sei.
Zum anderen rät Generalanwalt Szpunar dem Gerichtshof, sich auf die Fragen zu konzentrieren, die die vom Chatbot gegebenen Antworten betreffen, da diese für das Ausgangsverfahren relevant seien. In diesem Zusammenhang führt er aus, dass, wenn ein LLM-gesteuerter Chatbot eine Veröffentlichung von der Website eines Presseverlags abrufe, diese Veröffentlichung zur Generierung einer Antwort weiterverwende und diese Antwort dem Nutzer bereitstelle, unter bestimmten Umständen das Recht des Presseverlags verletzt werden könne.
Insoweit betont der Generalanwalt, dass das Recht des Presseverlags nicht die bloßen, in Presseveröffentlichungen berichteten Tatsachen schütze, sondern lediglich die spezifische Ausdrucksform dieser Veröffentlichungen. Dieses Recht ziele nämlich darauf ab, die Investitionen zu schützen, die in die Erstellung einer solchen Veröffentlichung flössen, und nicht darauf, den Verlagen ein Monopol auf die Nachrichten selbst zu gewähren.
Dementsprechend hänge die Frage, ob eine solche Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einen LLM-gesteuerten Chatbot unter das Vervielfältigungsrecht des Verlags falle, von zwei Faktoren ab: erstens, ob dieser Chatbot unrechtmäßig auf die betreffende Presseveröffentlichung zugegriffen habe, insbesondere durch Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen (wie einer Paywall), die dazu dienten, den Zugriff auf diese Veröffentlichung oder deren WebScraping zu beschränken; und zweitens, ob die dem Nutzer bereitgestellte Antwort lediglich Tatsachen wiedergebe, die in der Originalveröffentlichung enthalten seien, oder ob sie im Gegenteil die Ausdrucksform dieser Veröffentlichung in erkennbarer Weise wiederverwende, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass der Nutzer nach dem Lesen dieser Antwort überhaupt kein Bedürfnis mehr habe, auf die Originalveröffentlichung zuzugreifen. Das Recht des Presseverlags auf öffentliche Zugänglichmachung werde in der Regel verletzt, wenn die Ausdrucksform der betreffenden Presseveröffentlichung in den Antworten, die der Chatbot auf entsprechende Nutzeranfragen gebe, in dem oben beschriebenen Umfang systematisch erkennbar sei.
Der Anbieter des Online-Chatbots hafte für solche potenziellen Nutzungen von Presseveröffentlichungen, wenn sie fester Bestandteil seines Geschäftsmodells seien oder wenn er es versäumt habe, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um solchen Handlungen glaubwürdig und wirksam entgegenzuwirken.
Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass ein Händler wettbewerbswidrig nach §§ 3, 5 UWG handelt, wenn er einen Verbraucher nach einer Mängelrüge mit dem Hinweis abweist, sich zur Geltendmachung von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen direkt an den Hersteller zu wenden.
Aus den Entscheidungsgründen: Dem Kläger steht der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nummer 3 UWG zu, da die beanstandeten E-Mails der Beklagten unwahre Angaben über die Rechte von Verbrauchern enthalten, die auch geeignet sind, die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verbrauchers zu beeinflussen.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Die streitgegenständlichen emails der sind geschäftliche Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG.
Dem Begriff der geschäftlichen Handlung unterfällt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren objektiv zusammenhängt. Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung auf die Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer gerichtet ist. Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten liegen, das sich auf die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt (BGH, Urteil vom 23. April 2020 – I ZR 85/19 –, Rn. 31 m.w.N., juris).
Danach liegt im Streitfall eine geschäftliche Handlung vor. Die Beklagte hat die beanstandeten e-mails im eigenen Geschäftsinteresse an den Mirarbeiter des Klägers als Kunden versandt. Es besteht auch ein objektiver Zusammenhang zur weiteren Durchführung des mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrags, hier der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit dem erworbenen Kaufgegenstand. Das Schreiben ist geeignet und bestimmt, sich auf die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher auszuwirken, wem gegenüber sie die ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Die Beklagte handelte bei ihren Angaben jedenfalls zugunsten der Förderung des Bezugs von Waren ihres Unternehmens und nahm damit eine lauterkeitsrechtlich relevante geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vor.
Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über aufgezählte Umstände enthält. In Nr. 7 der Aufzählung werden als Bezugspunkt einer Irreführung Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen, genannt.
Vom Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG werden nicht nur unwahre Tatsachenbehauptungen erfasst, sondern auch Meinungsäußerungen, die zwar nicht wahr oder unwahr, wohl aber ebenfalls zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sein können. Das ist der Fall, wenn der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Rechtslage als eindeutig darstellt, die tatsächlich nicht besteht. Die Eignung zur Täuschung fehlt dagegen bei Äußerungen, von denen der Verkehr erkennt, dass es sich um eine Rechtsansicht handelt. Eine solche Meinungsäußerung muss dem Unternehmer im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbenommen bleiben und ist auch dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sie sich als unrichtig erweist (OLG Dresden, Urteil vom 26. April 2022 – 14 U 2489/21 –, Rn. 28 m.w.N., KG Berlin, Urteil vom 27. März 2013 – 5 U 112/11 –, Rn. 97, beide zitiert nach juris).
Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH in st. Rspr., vgl. Urteil vom 11. September 2025 – I ZR 14/23 –, Rn. 13, juris).
Von der streitbefangenen email angesprochen ist jedenfalls auch die Gruppe der informierten Durchschnittsverbraucher, zu der der entscheidende Richter gehört und deren Verständnis daher ohne weiteres beurteilt werden kann.
Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, welcher der angegriffenen Aussage die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, wird die angegriffene Aussage in der email vom 30.06.2025, 17:58 Uhr "Um ihre Garantie-/Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenden Sie sich bitte direkt an den Hersteller." im Kontext des gesamten Inhalts der mail und insbesondere auch der vorangegangenen Reklamation mit email vom 24.06.2025, 20:14 Uhr so verstehen, dass die Beklagte im Hinblick auf die geltend gemachte Leistungsstörung weder im Hinblick auf Garantie- noch auf Gewährleistungsansprüche eine eigene Einstandsverpflichtung trifft.
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite spielt die Tatsache, dass im vorliegenden Fall Adressaten der Äußerung ein Mitarbeiter der Klägerin mit entsprechenden juristischem, auch wettbewerbsrechtlichem Vorwissen ist, keine Rolle.
Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen einer Individualkommunikation gegebenenfalls der normalerweise geltende Maßstab für das Verbraucherverständnis anzupassen ist. Dies kann nach Auffassung der Kammer allerdings erst dann in Betracht gezogen werden, wenn das Verständnis des Verbrauchers vom Gesprächspartner erkannt werden kann. Nach Auffassung der Kammer ist die Beklagte insoweit sachliche Darlegungen schuldig geblieben, dass der für die Beklagte tätig gewordene Mitarbeiter bei der Übersendung der beanstandeten mail von einem abgewandelten Verbraucherverständnis ausgegangen ist und ausgehen durfte. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch aus der vorhergehenden E-Mail des Kunden nicht.
Im streitgegenständlichen Fall entnimmt der Kunde der streitgegenständlichen email nicht nur eine von der Beklagten vertretene Rechtsansicht, sondern sieht sich mit einer Feststellung zur Rechtslage konfrontiert, die geeigneter Gegenstand einer Irreführung sein kann. Der betroffene Adressatenkreis versteht die Äußerung dahingehend, dass diese die tatsächliche Rechtslage wiedergibt. Der Äußerung lässt sich ein wie auch immer gearteter subjektiver Einschlag oder ein Zweifel, der darauf hinweisen könnte, dass es sich (lediglich) um eine Rechtsansicht handelt, nicht erkennen. Der Kunde wird vielmehr auf Grundlage der getroffenen Feststellung der fehlenden Einstandspflicht der Beklagten an den Hersteller verwiesen.
Diese Auffassung wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass der konkret betroffene Kunde sich hierdurch nicht hat abschrecken lassen und seine Gewährleistungsansprüche – der tatsächlichen Rechtslage entsprechend – weiterhin gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat.
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite lässt sich der beanstandeten Aussage weder für sich noch im Zusammenhang mit den weiteren Äußerungen in der mail und dem vorhergehenden und nachfolgenden email-Verkehr entnehmen, dass die Beklagte ihre Einstandspflicht für die Gewährleistungsansprüche des Käufers dem Grunde nach anerkennt und den Kunden lediglich hinsichtlich der Durchführung an den Hersteller verweist. Dem Wortlaut der mail lassen sich keinerlei Äußerungen zur Einstandspflicht der Beklagten erkennen. Diese kann auch dem geäußerten Bedauern hinsichtlich des aufgetretenen Defekts nicht entnommen werden. Die Einstandspflicht wurde erst in der nachgeschalteten mail vom 03.07.2025, 8:15 Uhr thematisiert.
Die Beklagte kann sich nach Auffassung der Kammer in vorliegendem Fall ihrer Unterlassungsverpflichtung nicht durch den Hinweis auf einen "offenkundig atypischen individuellen Geschehensablauf" (Schriftsatz vom 19.02.2026, Seite – Bl. 41 der Akte) oder einen "durch individuelle Missgeschicke bedingten unglücklichen Verfahrensablauf" (ebenda, Seite 5 – Blatt 44 der Akte) entziehen.
Die Annahme einer Irreführung zur Anspruchsabwehr setzt keine besonderen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich eines systematisches Vorgehens, subjektiver Voraussetzungen, Häufigkeit und Anzahl der betroffenen Verbraucher voraus (Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 5 Rn. 1.15 – 1.17). Im Hinblick auf die Gewährung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es ausreichend ist, dass es sich um einen einzelnen Vorgang handelt, von dem ein Verbraucher betroffen ist (EuGH, Urteil vom 16.04.2015, C-388/13, Celex-Nr. 62013CJ0388, Rn. 41, 64).
Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses ist die Aussage objektiv und auch von der Beklagten eingeräumt mit der geltenden Rechtslage nicht in Einklang stehend und damit unzutreffend.
Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr folgt aus der bereits erfolgten Verletzungshandlung.
Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale gemäß Klageantrag zu 2) folgt aus § 5 UKlaG, § 13 Abs. 3 UWG. Die Höhe der Forderung ist nicht zu beanstanden. Die Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe geschuldet, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 – I ZR 100/06 –, Rn. 31, juris).
Das VG Köln hat entschieden, dass das Gesundheitsportal der Bundesregierung gesund.bund.de nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Das Gericht hat eine entsprechende Klage des Herausgebers und Betreibers des Print- und Online-Angebots Apotheken Umschau abgewiesen.
Die Pressemitteilung des Gerichts: VG Köln: Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) darf online bleiben
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden.
Das BMG bietet seit September 2020 wissenschaftlich geprüfte, kostenlose Gesundheitsinformationen über das Onlineportal „gesund.bund.de“, wie etwa eine Ärztesuche, Informationen zu Vorsorgeuntersuchungen, Patientenrechten etc. an.
Die Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG ist Verlegerin privatwirtschaftlicher Gesundheitsmedien im Print- und Onlinebereich und Betreiberin eines Online-Gesundheitsportals (apotheken-umschau.de). Im Jahr 2022 machte der Verlag vor dem Landgericht Bonn einen Unterlassungsanspruch geltend und erhielt Recht. Das Gericht sah in dem Betrieb des NGP durch das BMG einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse und nahm einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zugunsten der Klägerin an. 2024 hob das Oberlandesgericht Köln das Urteil aus formalen Gründen auf und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln, vor dem der Verlag den geltend gemachten Unterlassungsanspruch weiterverfolgte. Dabei machte er insbesondere geltend, das Portal gesund.bund.de stehe in seiner konkreten Ausgestaltung in direkter Konkurrenz zum Angebot auf apotheken-umschau.de und verstoße dadurch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.
Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die Klage mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Das Gericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin fehlt es an der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlichen Klagebefugnis. Die hierfür erforderliche Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts durch das zu unterlassende Verhalten liegt nicht vor. Ein solches ergibt sich insbesondere nicht aus dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Gebot der Staatsferne der Medien. Hierbei handelt es sich um ein unmittelbar an den Staat – hier das Gesundheitsministerium – gerichtetes absolutes Funktionsverbot, das diesem untersagt, sich auf dem Gebiet der Medien bzw. im vorliegenden Fall der Presse zu betätigen. Sinn und Zweck dieses Verbots ist der Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozesses, der sich frei von staatlichen Einflüssen vom Volk zu den Staatsorgangen, also „von unten nach oben“ vollziehen soll. Ausgehend hiervon handelt es sich bei dem Staatsfernegebot nicht um ein subjektives Recht, das (auch) dem Schutz der Klägerin dient.
Das Gericht hat also nicht entscheiden, dass die Internetseite des Ministeriums nicht gegen Art. 5 GG verstößt. Auf eine (etwaige) Verletzung des objektiven Gehalts der Pressefreiheit in Gestalt des Gebots der Staatsferne der Presse kann der Verlag sich als Träger der subjektiven Pressefreiheit aber jedenfalls nicht vor dem Verwaltungsgericht mit Erfolg berufen und Unterlassung fordern.
Gegen das Urteil können die Beteiligten wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in Berufung gehen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.
