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EuGH-Generalanwältin: Soziales Netzwerk (hier: Facebook) ist nicht kostenlos wenn die Nutzer für die Nutzung mit ihren personenbezogenen Daten bezahlen

EuGH-Generalanwältin
Schlussanträge vom 19.11.2026
C-643/25
Verbraucherzentrale Bundesverband ./. Meta / Facebook
kostenlose“ digitale Dienstleistung


Die EuGH-Generalanwältin kommt in ihren Schlussanträge zu dem Ergebnis, dass ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) nicht kostenlos im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften ist, wenn die Nutzer für die Nutzung mit ihren personenbezogenen Daten bezahlen,

Die Pressemitteilung des EuGH:
Generalanwältin Medina: Ein soziales Netzwerk ist nicht kostenlos, wenn man für dessen Nutzung mit seinen Daten bezahlt

Nach dem EU-Verbraucherschutzrecht könne die Preisgabe personenbezogener Daten für kommerzielle Zwecke eine Form der Zahlung darstellen, selbst wenn der Verbraucher keinen Geldbetrag entrichten müsse .

Im Februar 2015 enthielt die Anmeldemaske von Facebook, das in der Europäischen Union von Meta Platforms Ireland (im Folgenden: Meta) betrieben wird, die Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., ein deutscher Verbraucherschutzverband, ging gerichtlich gegen diese Aussage vor. Er argumentierte, dass Facebook in Wirklichkeit nicht kostenlos sei, da die Nutzer im Gegenzug für den Zugang zum sozialen Netzwerk ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellten und deren kommerzieller Nutzung zustimmten. Die deutschen Gerichte wiesen die Klage ab und stellten fest, dass das Verbot, eine Dienstleistung als kostenlos zu bezeichnen, nur dann gelte, wenn den Verbrauchern finanzielle Kosten entstünden. Der Verband legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, der die Sache dem Gerichtshof vorlegte.

Generalanwältin Laila Medina schlägt dem Gerichtshof in ihren Schlussanträgen vor, zu entscheiden, dass die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in ihre kommerzielle Nutzung eine Form der Bezahlung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken1 darstellen. Folglich dürfe eine Dienstleistung nicht als „kostenlos“ bezeichnet werden, wenn von den Verbrauchern verlangt werde, solche Daten zum Zweck der kommerziellen Nutzung preiszugeben. Anders verhalte es sich nur, wenn die Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistung oder zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen verarbeitet würden.

Die Generalanwältin stellt fest, dass der Wortlaut der Richtlinie, der es verbiete, ein Produkt oder eine Dienstleistung als „kostenlos“ zu bezeichnen, wenn Verbraucher dafür bezahlen müssten, den Zahlungsbegriff nicht eindeutig auf Geld beschränke. Die verschiedenen Sprachfassungen seien im Licht des Kontexts und der Ziele der Richtlinie auszulegen. Zudem habe der Gerichtshof bereits anerkannt, dass die Zahlung für eine Geschäftspraxis auch andere Formen als Geld annehmen könne, sofern die betreffende Gegenleistung einen wirtschaftlichen Wert habe und ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dieser Gegenleistung und der betreffenden Geschäftspraxis bestehe.

Die von den Nutzern offengelegten personenbezogenen Daten hätten in Verbindung mit der Einwilligung der Nutzer in deren kommerzielle Verwertung für den Betreiber eines sozialen Netzwerks einen wirtschaftlichen Wert. Sie ermöglichten es dem Betreiber, Werbeeinnahmen zu erzielen und die Dienstleistung zu finanzieren. Die Tatsache, dass die Nutzer weiterhin über ihre Daten verfügten, bedeute nicht, dass deren kommerzielle Nutzung keine Zahlung darstellen könne.

In anderen EU-Rechtsvorschriften, darunter die Richtlinie über Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen2 sowie die Richtlinie über Verbraucherrechte, würden Geschäftsmodelle anerkannt, bei denen Verbraucher digitale Dienste nicht gegen Geld, sondern im Austausch gegen personenbezogene Daten erhielte

Auch wenn einige dieser Rechtsakte erst nach 2015 erlassen worden seien und den Sinn der hier in Rede stehenden Vorschrift nicht veränderten, veranschaulichten sie, wie der EU-Gesetzgeber solche Vereinbarungen betrachte. Es wäre inkonsequent, solche Vereinbarungen anhand jener Regelungen als mit einer Gegenleistung verbunden anzusehen, während gleichzeitig zugelassen würde, dass dieselben Dienste im Rahmen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als kostenlos dargestellt würden.

Darüber hinaus würde eine Beschränkung des Zahlungsbegriffs auf Geld den Verbraucherschutz untergraben, insbesondere in der digitalen Wirtschaft, in der sich die Nutzer möglicherweise des wirtschaftlichen Werts ihrer Daten oder des Ausmaßes ihrer Verwertung für Werbezwecke nicht bewusst seien. Die Generalanwältin weist darauf hin, dass bei Praktiken, die nach der Richtlinie unter allen Umständen verboten seien – einschließlich der Bezeichnung einer Dienstleistung als „kostenlos“, obwohl eine Zahlung verlangt werde –, nicht im Einzelfall geprüft werden müsse, ob der Durchschnittsverbraucher tatsächlich irregeführt worden sei.

Die von Meta vorgebrachten Argumente werden von der Generalanwältin zurückgewiesen. Erstens argumentiert Meta, dass die Liste der unter allen Umständen verbotenen Praktiken abschließend sei und nur der Gesetzgeber etwas daran ändern könne, welche Praktiken darin aufgeführt seien. Nach Auffassung der Generalanwältin bedeutet dies jedoch nicht, dass die zur Beschreibung dieser Praktiken verwendeten Begriffe eng ausgelegt werden müssten. Zweitens ist die Generalanwältin der Ansicht, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)4 die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht ausschließe. Die DSGVO regele die rechtmäßige und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten, während die Richtlinie die Richtigkeit kommerzieller Darstellungen regele; beide gälten nebeneinander. Drittens schränke die vorgeschlagene Auslegung weder die unternehmerische Freiheit noch die Dienstleistungsfreiheit ein. Unternehmen stehe es weiterhin frei, Dienstleistungen im Austausch gegen personenbezogene Daten anzubieten; sie dürften diese nur nicht als „kostenlos“ bezeichnen, wenn eine solche Gegenleistung verlangt werde.

Die vollständigen Schlussanträge finden Sie hier: