Themen in Juli 2007
- OLG Brandenburg: Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und eMails kein Wettbewerbsverstoß
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verwendung fremder Marken im HTML-Code als Metatag oder Weiß-auf-Weiß-Schrift unzulässig
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- BGH: Veröffentlichung von Fotos in der Presse
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- AG Offenburg: Herausgabe von Verbindungsdaten von Tauschbörsennutzern unverhätlnismäßig
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- OLG Hamburg: Fremde Marken dürfen nicht für leere Unterkategorien von Online-Auktionshäusern oder Online-Shops verwendet werden
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- LG Köln: Contentklau auch bei fehlender Schöpfungshöhe unzulässig
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- BGH: Von der Bundesnetzagentur genehmigte Vertragsklauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle
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- KG Berlin: Namensrechtsverletzung durch Registrierung der Länderdomains tschechische-republik.com /.at/.ch
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- OLG Stuttgart: Mitstörerhaftung des Accountinhabers bei eBay für Wettbewerbsverstöße
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- BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter Werbe-SMS
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- LG Köln: Benotung von Lehrern im Internet zulässig
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- BGH: Plagiate und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
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- OLG Köln: Rabattwürfeln wettbewerbswidrig
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- BGH: eBay ist zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet
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- OLG Rostock: Suchmaschinenoptimierung und urheberrechtlicher Schutz
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- OLG Hamburg: Namensrechtsverletzung durch Blog-Name
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- LG Hamburg: Filesharing über Internettauschbörsen - Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen
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- BGH: Inverssuche und Telefonauskunft
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