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BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind im Regelfall sozialversicherungspflichtig und nicht als Selbstständige anzuse… linkMontag, Juni 24 2019
LG Koblenz: Freie Routerwahl - Wettbewerbswidrige Irreführung wenn im Rahmen des Bestellvorgangs eines DSL-Anbieter… linkMontag, Juni 24 2019
LG Dresden: Verwendung von Google-Analytics ohne anonymizeIP ist Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -… linkSamstag, Juni 22 2019
BGH legt EuGH Fragen zum Handelsregistereintrag einer GmbH zur Entscheidung vor linkSamstag, Juni 22 2019
VG Trier: Spielhallenbetreiber haben keinen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnis linkSamstag, Juni 22 2019
LG Braunschweig: Klage der Erbin eines Konstrukteurs gegen VW auf Zahlung einer Urheberrechtsentschädigung nach § 3… linkFreitag, Juni 21 2019
BGH: Unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Fotos auf Website… linkFreitag, Juni 21 2019
BAG: Kein Verwertungsverbot - Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner… linkDonnerstag, Juni 20 2019
OLG Frankfurt: Kein Urheberrechtsverstoß und kein Verstoß gegen DSGVO oder BDSG wenn Haftpflichtversicherer eingere… linkDonnerstag, Juni 20 2019
LG Frankenthal: Auch ein Piktogramm kann Schöpfungshöhe erreichen und ist dann als Werk urheberrechtlich geschützt… linkDonnerstag, Juni 20 2019
Deepfake 3.0 (beta), the bad news: This AI can turn ONE photo of you into a talking head. Good news: There is none… linkMittwoch, Juni 19 2019
EuG: Unionsmarke von Adidas bestehend aus drei parallelen in beliebiger Richtung angebrachten Streifen mangels Unte… linkMittwoch, Juni 19 2019
0,80 EURO für Standardbrief ab 01.07.2019 - Bundesnetzagentur genehmigt vorläufig neue Porti ab 1. Juli 2019 linkMittwoch, Juni 19 2019
LG Düsseldorf: Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung darf im EU-Ausland… linkMittwoch, Juni 19 2019
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Kundenbewertungen wenn Gegenleistung für Bewertung Teilnahme a… linkMittwoch, Juni 19 2019
Störung: Google Kalender weltweit ausgefallen link via @golemDienstag, Juni 18 2019
BGH: Banken und Sparkassen dürfen an tatsächlichen Kosten orientiertes Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlun… linkDienstag, Juni 18 2019
EuGH: Geplante deutsche PKW-Maut ist aufgrund Kompensation über Kfz-Steuer europarechtswidrig - Mittelbare Diskrimi… linkDienstag, Juni 18 2019
Pkw-Maut: Sie ist NICHT europarechtskonform, urteilt der EuGH linkDienstag, Juni 18 2019
Facebooks Kryptowährung: Paypal, Visa und Mastercard machen wohl mit linkMontag, Juni 17 2019

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BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind im Regelfall sozialversicherungspflichtig und nicht als Selbstständige anzusehen: Montag, Juni 24 2019
LG Koblenz: Freie Routerwahl - Wettbewerbswidrige Irreführung wenn im Rahmen des Bestellvorgangs eines DSL-Anbieters der Eindruck erweckt wird dass Anschluss nur mit dem angebotenen Router genutzt we: Montag, Juni 24 2019
LG Dresden: Verwendung von Google-Analytics ohne anonymizeIP ist Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Unterlassungsanspruch gegen Websitebetreiber: Samstag, Juni 22 2019
BGH legt EuGH Fragen zum Handelsregistereintrag einer GmbH zur Entscheidung vor: Samstag, Juni 22 2019
VG Trier: Spielhallenbetreiber haben keinen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnis: Samstag, Juni 22 2019
LG Braunschweig: Klage der Erbin eines Konstrukteurs gegen VW auf Zahlung einer Urheberrechtsentschädigung nach § 32 UrhG für den VW-Beetle abgewiesen: Freitag, Juni 21 2019
BGH: Unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Fotos auf Website auch wenn dieses auf anderer Website frei zugänglich war: Freitag, Juni 21 2019
BAG: Kein Verwertungsverbot - Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner einsehen sofern diese nicht als privat gekennzeichnet sind: Donnerstag, Juni 20 2019
OLG Frankfurt: Kein Urheberrechtsverstoß und kein Verstoß gegen DSGVO oder BDSG wenn Haftpflichtversicherer eingereichtes Schadensgutachten mit Lichtbildern an Unternehmen zur Prüfung weitergibt: Donnerstag, Juni 20 2019
LG Frankenthal: Auch ein Piktogramm kann Schöpfungshöhe erreichen und ist dann als Werk urheberrechtlich geschützt - Fußball ist Kopfsache: Donnerstag, Juni 20 2019
EuG: Unionsmarke von Adidas bestehend aus drei parallelen in beliebiger Richtung angebrachten Streifen mangels Unterscheidungskraft nichtig: Mittwoch, Juni 19 2019
LG Düsseldorf: Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung darf im EU-Ausland nicht teurer wie im Inland sein: Mittwoch, Juni 19 2019
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Kundenbewertungen wenn Gegenleistung für Bewertung Teilnahme an Gewinnspiel ist - Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei zum Tei: Mittwoch, Juni 19 2019
BGH: Banken und Sparkassen dürfen an tatsächlichen Kosten orientiertes Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter erheben - Keine Freipostenregelung erforderlich: Dienstag, Juni 18 2019
EuGH: Geplante deutsche PKW-Maut ist aufgrund Kompensation über Kfz-Steuer europarechtswidrig - Mittelbare Diskriminierung - Verstoß gegen Grundsätze des Freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs: Dienstag, Juni 18 2019
BGH: Bei rechtswidriger Filmberichterstattung kann Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten gegen Erstveröffentlicher für Rechtsverfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen Uploader bestehen: Montag, Juni 17 2019
LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Anbieten eines PKW in Rubrik Geländewagen einer Online-Handelsplattform obwohl kein Allradantrieb vorhanden ist: Samstag, Juni 15 2019
OLG Hamm: Kalorienangabe auf Vorderseite einer Müsliverpackung darf sich auf Mischportion von Milch und Müsli beziehen - Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli: Samstag, Juni 15 2019
VG Berlin: Verbreitung heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram rechtfertigt vorläufige Suspendierung des Schülers vom Schulunterricht: Freitag, Juni 14 2019
EuGH: Internetbasierter E-Mail-Dienst Gmail von Google der keinen Internetzugang vermittelt ist kein elektronischer Kommunikationsdienst: Donnerstag, Juni 13 2019

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