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Aktuelle Einträge

Volltext der Fototapeten-Entscheidung des BGH liegt vor - Keine Urheberrechtsverletzung wenn eine Fototapete auf einem Foto von Räumlichkeiten im Internet zu sehen ist: Donnerstag, September 19 2024
OLG Hamm: Ansprüche aus Art. 82 DSGVO sind keine höchstpersönlichen Ansprüche und können abgetreten werden: Donnerstag, September 19 2024
OLG Frankfurt: Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei vorherigem Versuch des "Verkaufs" der Anspruchsberechtigung und Androhung des wirtschaftlichen Ruins: Dienstag, September 17 2024
AG München: Bewerbung einer Autofelge bei eBay als "Neu, aus Demontage" bedeutet nicht "neu" im Sinne von "völlig unbenutzt": Dienstag, September 17 2024
OLG Zweibrücken: Skonto-Klausel beim Kauf einer Einbauküche kann unzulässige Vertragsstrafenklausel darstellen - Kunde muss nur Kaufpreis abzüglich Skonto zahlen: Montag, September 16 2024
AG München: Keine materiell-rechtliche Verletzung des deutschen Urheberrechts durch Nutzung eines Fotos auf rein spanischsprachiger Website: Montag, September 16 2024
Volltext BGH liegt vor: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch eines Verbraucherverbandes umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher: Montag, September 16 2024
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch eines Verbraucherverbandes umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher: Donnerstag, September 12 2024
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung und keine Ansprüche des Fotografen wenn eine Fototapete auf der Abbildung von Räumlichkeiten im Internet zu sehen ist: Mittwoch, September 11 2024
EuGH: Geldbuße von 2,4 Mrd EURO der EU-Kommission gegen Alphabet / Google wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung rechtmäßig - Preisvergleichsdienste / Google Shopping: Dienstag, September 10 2024
OVG Schleswig-Holstein: Bei YouTube veröffentlichte Dashcam-Aufnahmen müssen vom Uploader verpixelt werden so dass Personen und KfZ-Kennzeichen nicht zu erkennen sind: Montag, September 9 2024
LG Hamburg: New York Times hat keine Ansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung gegen Inhaber der deutschen Marke "Wordle": Samstag, September 7 2024
BGH: Unterlassungsanspruch wegen Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens nur bei vorherigem Opt-Out des Presseunternehmens: Freitag, September 6 2024
EuGH-Generalanwältin: Google / Alphabet kann verpflichtet sein anderen Unternehmen Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren: Donnerstag, September 5 2024
BGH: Begriff der "breiten Öffentlichkeit" in der CLP-Verordnung meint nicht "jedermann" sondern dient der Abgrenzung von den Fachkreisen: Donnerstag, September 5 2024
OLG Frankfurt: Zur Kerngleichheit und einem Verstoß gegen Unterlassungstitel wenn untersagte Werbung vom Wortlaut her und inhaltlich geändert wurde: Mittwoch, September 4 2024
OLG Stuttgart: Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung aus § 812 Abs. 1 BGB wenn Online-Coaching-Vertrag wegen fehlender Zulassung nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig ist: Dienstag, September 3 2024
OLG München: Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an privaten E-Mail-Account verstößt gegen DSGVO und kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen: Montag, September 2 2024
OLG Stuttgart: Keine Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nach § 6 UKlaG für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe durch Abmahnverein / Verband: Samstag, August 31 2024
LG Oldenburg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen HCVO durch pauschale Bewerbung von Bio-Fertiggerichten als "gesund": Freitag, August 30 2024

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