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LG Hamburg hebt einstweilige Verfügung wieder auf - Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA wegen Streit um Preis… linkFreitag, September 30 2022
OLG Frankfurt: Verzicht des Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB von Stockfoto-Portal Fotolia wirksam und kein… linkDonnerstag, September 29 2022
Börsenaufsicht greift durch: Banken müssen hohe Strafen wegen Whatsapp-Nutzung zahlen linkDonnerstag, September 29 2022
BGH: Negative eBay-Bewertung mit Zusatz "Versandkosten Wucher!!" kann zulässig sein - keine unzulässige Schmähkriti… linkMittwoch, September 28 2022
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Mehr als 120 Millionen Euro Schaden: Hohe Haftstrafen für Bande von Callcenter-Betrügern link via @derspiegelMittwoch, September 28 2022
»Fast Company« nach Angriff offline: Hacker verschickt obszöne Pushnachrichten an Apple-Nutzer link via @derspiegelMittwoch, September 28 2022
OLG Köln: Zulässige Verdachtsberichterstattung des SPIEGEL über heimliche intime Filmaufnahmen von Mitarbeiterinnen… linkDienstag, September 27 2022
EU-Kommission erwägt Gesetzentwurf: Provider fordern von Internetkonzernen Beitrag zum Netzausbau link via @derspiegelMontag, September 26 2022
OVG Münster: Rechtsanwälte müssen mobilen Internet-Hotspot vorhalten um bei Ausfall des stationären Internets Schri… linkSamstag, September 24 2022
LAG Baden-Württemberg: Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO kann auch per E-Mail erfolgen linkFreitag, September 23 2022
BAG legt EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO vor - Immaterieller Schadensersatz bei Verar… linkFreitag, September 23 2022
EuGH: Französische Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrau… linkDonnerstag, September 22 2022
Zehntausende Kunden betroffen: Smartphone-Bank Revolut räumt Hackerangriff ein link via @derspiegelDonnerstag, September 22 2022
LfDI Baden-Württemberg: 50.000 EURO Bußgeld wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten durch Bauträgerunt… linkMittwoch, September 21 2022
KG Berlin: Zeitgleiche Ausstrahlung von ARD-Wahlsendung zur Bundestagswahl 2021 durch BILD LIVE weder zulässige Ber… linkMittwoch, September 21 2022
BlnBDI: 525.00 EURO Bußgeld gegen Berliner E-Commerce-Konzern nach vorheriger Verwarnung wegen Verstoßes gegen DSGV… linkDienstag, September 20 2022
EuGH-Generalanwalt: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße durch Geschäftspraktiken im Rahmen ihres Zuständigkeitsber… linkDienstag, September 20 2022
EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig -… linkDienstag, September 20 2022
VG Köln: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen rechtswidrig - kein wirksamer Vorbehal… linkMontag, September 19 2022

Aktuelle Einträge

LG Hamburg hebt einstweilige Verfügung wieder auf - Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA wegen Streit um Preise doch nicht weiter beliefern: Freitag, September 30 2022
OLG Frankfurt: Verzicht des Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB von Stockfoto-Portal Fotolia wirksam und keine unangemessene Benachteiligung: Donnerstag, September 29 2022
BGH: Negative eBay-Bewertung mit Zusatz "Versandkosten Wucher!!" kann zulässig sein - keine unzulässige Schmähkritik und von Meinungsfreiheit gedeckt: Mittwoch, September 28 2022
OLG Celle: Vertagung und kein Versäumnisurteil wenn eine Partei aus ungeklärten technischen Gründen nicht an mündlicher Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO teilnehmen kann: Mittwoch, September 28 2022
OLG Köln: Zulässige Verdachtsberichterstattung des SPIEGEL über heimliche intime Filmaufnahmen von Mitarbeiterinnen durch einen Unternehmer: Dienstag, September 27 2022
OVG Münster: Rechtsanwälte müssen mobilen Internet-Hotspot vorhalten um bei Ausfall des stationären Internets Schriftsätze fristwahrend als elektronisches Dokument per beA bei Gericht einreichen: Samstag, September 24 2022
LAG Baden-Württemberg: Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO kann auch per E-Mail erfolgen: Freitag, September 23 2022
BAG legt EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO vor - Immaterieller Schadensersatz bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses: Freitag, September 23 2022
EuGH: Französische Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs und Insidergeschäften unionsrechtswidrig: Donnerstag, September 22 2022
LfDI Baden-Württemberg: 50.000 EURO Bußgeld wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten durch Bauträgerunternehmen zu Werbezwecken - DSGVO-Verstoß: Mittwoch, September 21 2022
KG Berlin: Zeitgleiche Ausstrahlung von ARD-Wahlsendung zur Bundestagswahl 2021 durch BILD LIVE weder zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse noch von Zitatrecht gedeckt: Mittwoch, September 21 2022
BlnBDI: 525.00 EURO Bußgeld gegen Berliner E-Commerce-Konzern nach vorheriger Verwarnung wegen Verstoßes gegen DSGVO durch Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Dienstag, September 20 2022
EuGH-Generalanwalt: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße durch Geschäftspraktiken im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs verfolgen und ahnden - hier: Facebook / Meta: Dienstag, September 20 2022
EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig - nur bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit zulässig: Dienstag, September 20 2022
VG Köln: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen rechtswidrig - kein wirksamer Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung: Montag, September 19 2022
OLG Frankfurt: Zwangsmittel bei erkennbarer Unvollständigkeit einer Auskunft wenn zur Auskunft Verpflichteter nicht alle zumutbaren Nachforschungsmöglichkeiten ausschöpft: Samstag, September 17 2022
OLG Köln: Zeichenfolgen "INCA" bzw. "incca" - Keine Branchennähe bei bei Verwendung für Software einerseits und toolbasiertes Influencer Marketing andererseits: Freitag, September 16 2022
Volltext LG Hamburg: Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA vorerst weiter beliefern - Lieferstopp zur Durchsetzung höherer Preise ist Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Donnerstag, September 15 2022
BGH: Zur urheberrechtlichen Einordnung von im Rahmen der bühnenmäßigen Aufführung eines Sprechtheaterstücks gespielter Musik: Donnerstag, September 15 2022
EU-Kommission: Entwurf für EU Cyber Resilience Act vorgelegt - Vorschriften zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen: Donnerstag, September 15 2022

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