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Trump billigt Tiktok-Deal nun doch via @sz linkSonntag, September 20 2020
LG Münster: Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten durch Hinweis "100 % Original" - Kennzeichnungs… linkSamstag, September 19 2020
EuGH: Europäische Verwertungsgesellschaften müssen Künstlern außerhalb des EWR die gleiche Vergütung wie Künstlern… linkSamstag, September 19 2020
OVG Münster: Informationsfreiheitsgesetz NRW gilt nicht für Forschungseinrichtungen - Stadt Köln muss Forschungserg… linkFreitag, September 18 2020
VG Hannover: Unzulässige Werbung für verbotene Zweitlotterie auf Website eines Verlagshauses - Untersagungsverfügun… linkFreitag, September 18 2020
Eilmeldung: Trump: TikTok wird in den USA gesperrt linkFreitag, September 18 2020
EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken MESSI und MASSI für Sportartikel und Sportbekleidung - Bekanntheit… linkDonnerstag, September 17 2020
BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich der personenbezogen… linkDonnerstag, September 17 2020
Datenbank geleakt: Chinesische Firma erstellt Profile von Millionen Ausländern link via @golemMittwoch, September 16 2020
AG Essen: Sachmangel wenn sich bei eBay angebotener Pullover als Plagiat entpuppt - Hinweis Artikel originalverpack… linkMittwoch, September 16 2020
Datenschutz-Verfahren: Gericht bremst irische Datenschützer gegen Facebook aus link via @faznetMittwoch, September 16 2020
Volltext BGH liegt vor: Facebook muss Erben eines verstorbenen Nutzers vollständigen Zugang zum Facebook-Konto gewä… linkDienstag, September 15 2020
Private data gone public: Razer leaks 100,000+ gamers’ personal info linkMontag, September 14 2020
OLG Frankfurt: Sauber und lecker zugleich - Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung eines dual-use Essigpro… linkMontag, September 14 2020
VG Düsseldorf: Amtsgericht Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in Pressemitteilung über Anklageerhebung namentlic… linkMontag, September 14 2020
Oracle was chosen as the winner in a deal for TikTok’s U.S. operations, beating out Microsoft link via @WSJMontag, September 14 2020
OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit Sofortbonus wenn dieser nicht zeitnah automatisch ausgez… linkSamstag, September 12 2020
OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerb… linkFreitag, September 11 2020
EuGH-Generalanwalt: Dienstleistung die per App Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt bringt ist ein Die… linkFreitag, September 11 2020
LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Anbieter Turbado Smartphones anbietet und verschleiert dass es sich… linkFreitag, September 11 2020

Aktuelle Einträge

LG Münster: Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten durch Hinweis "100 % Original" - Kennzeichnungspflichten der Textilkennzeichnungsverordnung gelten nicht für gebrauchte Kleidungs: Samstag, September 19 2020
EuGH: Europäische Verwertungsgesellschaften müssen Künstlern außerhalb des EWR die gleiche Vergütung wie Künstlern aus Mitgliedstaaten zahlen: Samstag, September 19 2020
OVG Münster: Informationsfreiheitsgesetz NRW gilt nicht für Forschungseinrichtungen - Stadt Köln muss Forschungsergebnisse zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde nicht herausgebe: Freitag, September 18 2020
VG Hannover: Unzulässige Werbung für verbotene Zweitlotterie auf Website eines Verlagshauses - Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit rechtmäßig: Freitag, September 18 2020
EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken MESSI und MASSI für Sportartikel und Sportbekleidung - Bekanntheit von Lionel Messi neutralisiert Ähnlichkeit: Donnerstag, September 17 2020
BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners: Donnerstag, September 17 2020
AG Essen: Sachmangel wenn sich bei eBay angebotener Pullover als Plagiat entpuppt - Hinweis Artikel originalverpackt mit Etikett und Bezugnahme auf Marke lässt auf Originalmarkenware schließen: Mittwoch, September 16 2020
Volltext BGH liegt vor: Facebook muss Erben eines verstorbenen Nutzers vollständigen Zugang zum Facebook-Konto gewähren: Dienstag, September 15 2020
OLG Frankfurt: Sauber und lecker zugleich - Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung eines dual-use Essigprodukts nach Biozid-Verordnung: Montag, September 14 2020
VG Düsseldorf: Amtsgericht Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in Pressemitteilung über Anklageerhebung namentlich nennen: Montag, September 14 2020
OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit Sofortbonus wenn dieser nicht zeitnah automatisch ausgezaht wird: Samstag, September 12 2020
OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Affiliates: Freitag, September 11 2020
EuGH-Generalanwalt: Dienstleistung die per App Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt bringt ist ein Dienst der Informationsgesellschaft: Freitag, September 11 2020
LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Anbieter Turbado Smartphones anbietet und verschleiert dass es sich um keinen Kaufvertrag sondern einen Mietvertrag handelt: Freitag, September 11 2020
EuGH-Generalanwalt: Einbettung fremder Inhalte per Framing bedarf nicht der Zustimmung des Rechteinhabers - bei Inline-Linking hingegen schon: Donnerstag, September 10 2020
LG München: Karikaturen "The Real Badman & Robben" sind schutzfähiges Gesamtkunstwerk im Sinne von § 2 UrhG - Grafiker obsiegt im Urheberrechtsstreit gegen FC Bayern München: Donnerstag, September 10 2020
BGH: Facebook muss Erben eines verstorbenen Nutzers vollständigen Zugang zum Facebook-Konto gewähren - Übersendung einer PDF-Datei mit ausgelesenen Daten nicht ausreichend: Mittwoch, September 9 2020
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß wenn Unternehmen mit auf Social-Media-Plattformen über Gewinnspiele generierten Bewertungen wirbt: Mittwoch, September 9 2020
OLG Karlsruhe: Instagram-Influencer muss mit Tap Tags die zu Unternehmensseiten führen versehene Posts als Werbung kennzeichnen auch wenn keine Werbevertrag besteht: Mittwoch, September 9 2020
OLG Brandenburg: Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung: Dienstag, September 8 2020

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