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OLG Köln: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines alltäglichen Polizeieinsatzes ohne Verpixelung der Polizisten n… linkFreitag, Oktober 22 2021
BVerwG: Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klagen gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln der 5G-Frequenzen… linkDonnerstag, Oktober 21 2021
BGH: Von Privatperson unter Verstoß gegen DSGVO erstellte Videoaufnahmen sind im Strafverfahren verwertbar linkDonnerstag, Oktober 21 2021
BGH: NJW-Orange - Markeninhaber muss im Löschungsverfahren Umstände nachweisen aus denen sich der Bestand oder Fort… linkDonnerstag, Oktober 21 2021
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d BGB bei Vertrag über Treppenlift aus individuell angepassten Teile… linkMittwoch, Oktober 20 2021
Facebook is planning to rebrand the company with a new name link via @VergeMittwoch, Oktober 20 2021
Volltext BGH liegt vor: Verwertungsgesellschaft darf per Vertragsklausel wirksame technische Maßnahmen gegen Framin… linkDienstag, Oktober 19 2021
BGH: Reichweite des Unterlassungsanspruchs gegen in Anspruch genommenes Bundesland bei Urheberrechtsverletzung durc… linkDienstag, Oktober 19 2021
Hacker-Angriff legt Stadt Witten komplett lahm - zahlreiche Dienste nicht erreichbar linkDienstag, Oktober 19 2021
OLG Hamburg: Ottifanten-Parodie des James Rizzi Werks "Summer in the City" keine Urheberrechtsverletzung und keine… linkMontag, Oktober 18 2021
OLG Frankfurt: Bewerbung unzulässiger Rechtsberatung durch Kreditinstitut begründet Erstbegehungsgefahr für Wettbew… linkSonntag, Oktober 17 2021
LG Berlin: Darlegungs- und Beweislast für Bestehen einer in der Werbung benutzten unverbindlichen Preisempfehlung t… linkFreitag, Oktober 15 2021
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde… linkFreitag, Oktober 15 2021
»Schwierigeres Umfeld«: Microsoft stellt LinkedIn in China ein link via @derspiegelFreitag, Oktober 15 2021
Amazon copied products and rigged search results, documents show link via @SpecialReportsFreitag, Oktober 15 2021
DSGVO: Irische Datenschutzbehörde nickt Facebooks Einwilligungstrick ab | heise online linkDonnerstag, Oktober 14 2021
OLG München: Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsantrag des ungesicherten Antragstellers im einstweiligen Verf… linkDonnerstag, Oktober 14 2021
LG München: Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Mark… linkDonnerstag, Oktober 14 2021
Nach Datenleck: Hausdurchsuchung statt Dankeschön linkDonnerstag, Oktober 14 2021
OLG München: Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO und des Anspruchs auf Kopien aus Art. 15 Ab… linkMittwoch, Oktober 13 2021

Aktuelle Einträge

OLG Köln: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines alltäglichen Polizeieinsatzes ohne Verpixelung der Polizisten nach § 33 KUG strafbar: Freitag, Oktober 22 2021
BVerwG: Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klagen gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln der 5G-Frequenzen entscheiden: Donnerstag, Oktober 21 2021
BGH: Von Privatperson unter Verstoß gegen DSGVO erstellte Videoaufnahmen sind im Strafverfahren verwertbar: Donnerstag, Oktober 21 2021
BGH: NJW-Orange - Markeninhaber muss im Löschungsverfahren Umstände nachweisen aus denen sich der Bestand oder Fortbestand der Marke ergibt: Donnerstag, Oktober 21 2021
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d BGB bei Vertrag über Treppenlift aus individuell angepassten Teilen - Ausnahme in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB greift nicht: Mittwoch, Oktober 20 2021
Volltext BGH liegt vor: Verwertungsgesellschaft darf per Vertragsklausel wirksame technische Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte verlangen: Dienstag, Oktober 19 2021
BGH: Reichweite des Unterlassungsanspruchs gegen in Anspruch genommenes Bundesland bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer auf Schulhomepage: Dienstag, Oktober 19 2021
OLG Hamburg: Ottifanten-Parodie des James Rizzi Werks "Summer in the City" keine Urheberrechtsverletzung und keine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung: Montag, Oktober 18 2021
OLG Frankfurt: Bewerbung unzulässiger Rechtsberatung durch Kreditinstitut begründet Erstbegehungsgefahr für Wettbewerbsverstoß: Sonntag, Oktober 17 2021
LG Berlin: Darlegungs- und Beweislast für Bestehen einer in der Werbung benutzten unverbindlichen Preisempfehlung trägt Werbender: Freitag, Oktober 15 2021
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet: Freitag, Oktober 15 2021
OLG München: Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsantrag des ungesicherten Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren dringlichkeitsschädlich - auch im Berufungsverfahren: Donnerstag, Oktober 14 2021
LG München: Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Marketplace-Händlers durch Amazon mit Sitz in Luxemburg: Donnerstag, Oktober 14 2021
OLG München: Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO und des Anspruchs auf Kopien aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist eher weit auszulegen: Mittwoch, Oktober 13 2021
BGH: Formulare für Patientenaufklärung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle - Es gelten Grundsätze des BGH zur ärztlichen Aufklärung: Mittwoch, Oktober 13 2021
BGH: Fernsehwerbung für Glücksspielangebote - Durch Abmahnung ausgelöste Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße: Mittwoch, Oktober 13 2021
OLG Frankfurt: Wiederholungsgefahr für Irreführung durch Hotline-Mitarbeiter entfällt nicht durch Hinweis auf angeblichen Ausreißer und Handeln gegen Anweisung durch Mitarbeiter: Dienstag, Oktober 12 2021
OLG Frankfurt: Die Bestimmung des Streitwerts in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten richtet sich nach § 51 Abs. 2 und 3 GKG: Dienstag, Oktober 12 2021
EuGH: Rechtmäßiger Erwerber von Software darf diese zur Fehlerbeseitigung dekompilieren und funktionsbeeinträchtigende Fehler korrigieren: Montag, Oktober 11 2021
AG Hamburg-Bergedorf: Unterlassungsanspruch wegen Werbung per E-Mail ohne Zustimmung an Gewerbetreibenden aber kein Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO: Samstag, Oktober 9 2021

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