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ArbG Köln: Entgegen der DSGVO oder anderweitig datenschutzwidrig erlangte Tatsachen können einem Verwertungsverbot… linkFreitag, Mai 20 2022
OLG Celle: Keine Verfügungsgrund für einstweilige Verfügung wenn Facebook bereits Sperre aufgehoben und Beitrag wie… linkFreitag, Mai 20 2022
OLG Frankfurt: Instagram-Influencerin muss Beiträge mit kostenlos erhaltenen Büchern mit Verlinkung auf Unternehmen… linkDonnerstag, Mai 19 2022
LG Köln: Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online teilweise erfolgreich linkMittwoch, Mai 18 2022
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LG Berlin: Datingportal muss Nutzer darauf hinweisen wenn Portalbetreiber Fakeprofile verwendet - Hinweis in AGB ni… linkMontag, Mai 16 2022
OLG Köln: 3.100 Euro Lizenzschadensersatz aus §§ 97 Abs. 2, 69a UrhG UrhG für Verwendung von verschiedenen Rechnern… linkMontag, Mai 16 2022
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LG Koblenz: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung von 1und1 für Flatrate-Tarif wenn Servicedienste mit geogr… linkSamstag, Mai 14 2022
BVerfG: Verstoß gegen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit in presserechtlichem einstweiligen Verfügungsverf… linkFreitag, Mai 13 2022
Musk legt Twitter-Übernahme angeblich auf Eis – Zweifel über Ausmaß von Spam | heise online linkFreitag, Mai 13 2022
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Presseschau" wenn diese aus eigenen Pressemeldungen und nicht… linkDonnerstag, Mai 12 2022
BGH: Zur Auslegung eines Designs und zum Schutzumfang eines Kombinationserzeugnisses - Designrecht kennt keinen Sch… linkMittwoch, Mai 11 2022
BVerfG: Coronabedingte Beschränkungen der Gastronomie durch Bundesnotbremse verfassungsgemäß linkDienstag, Mai 10 2022
BGH: Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gemäß Richtlinie 2008/48/EG muss nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 E… linkDienstag, Mai 10 2022
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Biometrie und Datenschutz: Clearview schränkt Verkauf seiner Gesichtserkennung ein link via @derspiegelDienstag, Mai 10 2022
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ArbG Köln: Entgegen der DSGVO oder anderweitig datenschutzwidrig erlangte Tatsachen können einem Verwertungsverbot im Prozess unterliegen: Freitag, Mai 20 2022
OLG Celle: Keine Verfügungsgrund für einstweilige Verfügung wenn Facebook bereits Sperre aufgehoben und Beitrag wiederhergestellt hat: Freitag, Mai 20 2022
OLG Frankfurt: Instagram-Influencerin muss Beiträge mit kostenlos erhaltenen Büchern mit Verlinkung auf Unternehmen per Tap Tag als Werbung kennzeichnen: Donnerstag, Mai 19 2022
LG Köln: Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online teilweise erfolgreich: Mittwoch, Mai 18 2022
BfJ: Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG - Stand 13.05.2022 - Liste der zur Abmahnung befugten Wirtschaftsverbände: Dienstag, Mai 17 2022
EuGH: Die Überprüfung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen darf nicht durch nationale Verfahrensgrundsätze behindert werden: Dienstag, Mai 17 2022
BGH: Bei Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht § 3a UWG zu beurteilen: Dienstag, Mai 17 2022
LG Berlin: Datingportal muss Nutzer darauf hinweisen wenn Portalbetreiber Fakeprofile verwendet - Hinweis in AGB nicht ausreichend: Montag, Mai 16 2022
OLG Köln: 3.100 Euro Lizenzschadensersatz aus §§ 97 Abs. 2, 69a UrhG UrhG für Verwendung von verschiedenen Rechnern zur Umrechnung von Einheiten auf Website: Montag, Mai 16 2022
BGH: Formgerechte Übermittlung eines Schriftsatzes an Gericht per beA nur durch Verfasser selbst oder mit qualifizierter elektronischer Signatur: Montag, Mai 16 2022
LG Koblenz: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung von 1und1 für Flatrate-Tarif wenn Servicedienste mit geografischen Festnetznummern ohne deutlichen Hinweis ausgeschlossen sind: Samstag, Mai 14 2022
BVerfG: Verstoß gegen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit in presserechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung: Freitag, Mai 13 2022
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Presseschau" wenn diese aus eigenen Pressemeldungen und nicht aus Berichten unabhängiger Presseorgane besteht: Donnerstag, Mai 12 2022
BGH: Zur Auslegung eines Designs und zum Schutzumfang eines Kombinationserzeugnisses - Designrecht kennt keinen Schutz für Teile oder Elemente eines eingetragenen Designs: Mittwoch, Mai 11 2022
BVerfG: Coronabedingte Beschränkungen der Gastronomie durch Bundesnotbremse verfassungsgemäß: Dienstag, Mai 10 2022
BGH: Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gemäß Richtlinie 2008/48/EG muss nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB der Zinssatz bei Vertragsschluss konkret angegeben werden: Dienstag, Mai 10 2022
BGH: Per beA eingereichter Schriftsatz mit Speicherung auf Intermediär-Server des Gerichts eingegangen auch wenn Weiterleitungsfähigkeit gerichtsintern am Umlaut "ü" im Dateinamen scheitert: Dienstag, Mai 10 2022
BGH: Klage einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts mit c/o-Adresse beim Rechtsanwalt als ladungsfähige Anschrift kann zulässig sein: Montag, Mai 9 2022
LG Koblenz: Wettbewerbsverstoß durch Bezeichnung Rohkost und Werbung mit Rohkostqualität sowie "rohköstlich" wenn Ausgangsprodukt über 60 Grad C erhitzt wird: Montag, Mai 9 2022
EuGH: Bestellbutton "Buchung abschließen" genügt nicht den Anforderungen der Button-Lösung und ist nicht mit "zahlungspflichtig bestellen" gleichzusetzen: Samstag, Mai 7 2022

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