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OLG München: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung eines Versicherungsmaklers mit "unabhängig und neutral" w… linkSamstag, März 28 2020
Datenschutzpanne ... Investitionsbank Berlin: Antragsunterlagen für Corona-Hilfen falsch zugestellt link via @golemSamstag, März 28 2020
EuGH: Verfall einer Marke nach 5 Jahren wegen Nichtnutzung schließt Schadensersatzansprüche wegen Markenrechtsverle… linkFreitag, März 27 2020
EuGH: In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden linkDonnerstag, März 26 2020
OLG Köln: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis rechtsmissbräuchlich -… linkDonnerstag, März 26 2020
Klickbetrug: Google entfernt Apps mit 1,7 Millionen Downloads aus Play Store | Security linkMittwoch, März 25 2020
LG Köln: Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung linkMittwoch, März 25 2020
KG Berlin: Weitere aber nicht alle gerügten Hasspostings gegen Politikerin Renate Künast bei Facebook unzulässig linkDienstag, März 24 2020
Volltext BGH liegt vor: Zur Nachvergütung nach § 32a UrhG für Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" linkMontag, März 23 2020
AG Köln: Es fällt auch dann eine anwaltliche Geschäftsgebühr an wenn Legal-Tech-Anbieter ein Mahnschreiben durch ei… linkMontag, März 23 2020
OLG Hamm: Gesellschaft Bürgerlichen Rechts muss Rechtsform nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG angeben linkSamstag, März 21 2020
BVerfG: EPGÜ-ZustG - Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig da materielle Verfassungs… linkFreitag, März 20 2020
BFH: Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter übt gewerbliche Tätigkeit aus und ist gewerbesteuerpflichtig linkDonnerstag, März 19 2020
KG Berlin: Netflix-Bestellbutton mit der Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen - Kostenpflichtig nach Gratismonat" ge… linkMittwoch, März 18 2020
OLG Stuttgart: Verstöße gegen DSGVO sind regelmäßig auch von Abmahnvereinen abmahnbare Wettbewerbsverstöße - § 13 A… linkDienstag, März 17 2020
OLG Stuttgart: Influencerin hat nach Ausscheiden Anspruch auf Auskunft und Umsatzbeteiligung aus gemeinsamen Untern… linkDienstag, März 17 2020
Sammlung mit Millionen Einkäufen bei Amazon und eBay frei im Netz linkMontag, März 16 2020
LG Heidelberg: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen verarbeitende Stelle wenn der Aufwand unverhältnismä… linkSamstag, März 14 2020
Volltext der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Löschungsverfahren hinsichtlich der Marke Black Friday liegt… linkSamstag, März 14 2020
LG Darmstadt: Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für HCG C30 Globuli und HCG C30 Tropfen linkSamstag, März 14 2020

Aktuelle Einträge

OLG München: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung eines Versicherungsmaklers mit "unabhängig und neutral" wenn Mehrheit der Unternehmensanteile von Versicherer gehalten wird: Samstag, März 28 2020
EuGH: Verfall einer Marke nach 5 Jahren wegen Nichtnutzung schließt Schadensersatzansprüche wegen Markenrechtsverletzung für Zeit vor Wirksamwerden des Verfalls nicht aus: Freitag, März 27 2020
EuGH: In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden: Donnerstag, März 26 2020
OLG Köln: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis rechtsmissbräuchlich - Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für Abwehr der Abmahnung: Donnerstag, März 26 2020
LG Köln: Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Mittwoch, März 25 2020
KG Berlin: Weitere aber nicht alle gerügten Hasspostings gegen Politikerin Renate Künast bei Facebook unzulässig: Dienstag, März 24 2020
Volltext BGH liegt vor: Zur Nachvergütung nach § 32a UrhG für Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot": Montag, März 23 2020
AG Köln: Es fällt auch dann eine anwaltliche Geschäftsgebühr an wenn Legal-Tech-Anbieter ein Mahnschreiben durch einen Algorithmus generiert: Montag, März 23 2020
OLG Hamm: Gesellschaft Bürgerlichen Rechts muss Rechtsform nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG angeben: Samstag, März 21 2020
BVerfG: EPGÜ-ZustG - Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig da materielle Verfassungsänderung ohne Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde: Freitag, März 20 2020
BFH: Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter übt gewerbliche Tätigkeit aus und ist gewerbesteuerpflichtig: Donnerstag, März 19 2020
KG Berlin: Netflix-Bestellbutton mit Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen - Kostenpflichtig nach Gratismonat" genügt nicht den Anforderungen der Button-Lösung - Preisanpassungsklausel unwirksam: Mittwoch, März 18 2020
OLG Stuttgart: Verstöße gegen DSGVO sind regelmäßig auch von Abmahnvereinen abmahnbare Wettbewerbsverstöße - § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch DSGVO verdrängt: Dienstag, März 17 2020
OLG Stuttgart: Influencerin hat nach Ausscheiden Anspruch auf Auskunft und Umsatzbeteiligung aus gemeinsamen Unternehmen: Dienstag, März 17 2020
LG Heidelberg: Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen verarbeitende Stelle wenn der Aufwand unverhältnismäßig ist - Sichtung und Anonymisierung von über 10.000 E-Mails: Samstag, März 14 2020
Volltext der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Löschungsverfahren hinsichtlich der Marke Black Friday liegt vor: Samstag, März 14 2020
LG Darmstadt: Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für HCG C30 Globuli und HCG C30 Tropfen: Samstag, März 14 2020
OLG Hamm: Für Rechtsstreitigkeiten in einer Unionsmarkenstreitsache sind die Unionsmarkengerichte ausschließlich zuständig: Freitag, März 13 2020
Volltext BGH liegt vor: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Marketplace-Händlers auf Amazon für Produktbewertungen von Kunden: Freitag, März 13 2020
BGH: DWD WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden: Donnerstag, März 12 2020

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