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OLG Hamburg: Unberechtigtes Inkassoschreiben eines Mobilfunkunternehmens bei fehlendem wirksamen Vertragsschluss bz… linkFreitag, Februar 26 2021
BGH: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wenn Berufungsgericht Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders werten w… linkFreitag, Februar 26 2021
Monats-Abos für Fans: Nutzer sollen bald auf Twitter Geld verdienen können link via @derspiegelFreitag, Februar 26 2021
Digitaler Unterricht: Schwachstellen in der HPI Schul-Cloud entdeckt link via @derspiegelFreitag, Februar 26 2021
Frankreich: Medizinische Daten von 500.000 Personen im Netz | heise online linkDonnerstag, Februar 25 2021
EuGH: Sanktionen bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Telekommunikationsanbieter können neben EU… linkDonnerstag, Februar 25 2021
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Wettbewerbswidrig und Kennzeichenrechtsverletzung ... Lieferandos Geschäft mit Schattenwebseiten für Restaurants… linkDonnerstag, Februar 25 2021
OLG Dresden: Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals muss wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage na… linkDonnerstag, Februar 25 2021
OLG Karlsruhe: Schließung eines Ladenlokals wegen des Corona-Lockdowns entbindet nicht von Pflicht zur Mietzahlung… linkDonnerstag, Februar 25 2021
BGH: Leasingnehmer hat bei Kilometerleasingverträgen kein Widerrufsrecht linkMittwoch, Februar 24 2021
BGH: Beschlüsse die der Rechtsbeschwerde unterliegen sind aufzuheben wenn sie nicht den maßgeblichen Sachverhalt, S… linkMittwoch, Februar 24 2021
Volltext BGH liegt vor: Clickbaiting mit Foto eines Prominenten ohne Bezug zum redaktionellen Inhalt ist Verletzung… linkMontag, Februar 22 2021
BGH: Weitere Präzisierung der Rechtsprechung zum FRAND-Einwand linkMontag, Februar 22 2021
OLG Stuttgart: Kein Anspruch wegen Corona-Lockdown aus Betriebsschließungsversicherung wenn Versicherungsbedingunge… linkSamstag, Februar 20 2021
LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verwendung von Standesamt Online, Standesamt24 und… linkFreitag, Februar 19 2021
BVerfG: Streitrelevante Fragen zur Auslegung des Geldentschädigungsanspruchs aus Art. 82 DSGVO müssen EuGH zur Ents… linkDonnerstag, Februar 18 2021
OLG Düsseldorf: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht gegen den Wortlaut e… linkMittwoch, Februar 17 2021
LG Düsseldorf: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gegen den Wortlaut einschrä… linkMittwoch, Februar 17 2021
Bundesnetzagentur hat ein Bußgeld in Höhe von 260.000 EURO gegen ein Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung v… linkMittwoch, Februar 17 2021

Aktuelle Einträge

OLG Hamburg: Unberechtigtes Inkassoschreiben eines Mobilfunkunternehmens bei fehlendem wirksamen Vertragsschluss bzw. bei Zusendung unbestellter Waren wettbewerbswidrig sein: Freitag, Februar 26 2021
BGH: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wenn Berufungsgericht Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders werten will und diesen nicht erneut anhört: Freitag, Februar 26 2021
EuGH: Sanktionen bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Telekommunikationsanbieter können neben EU-Kommission auch nationale Behörden für andere Märkte verhängen: Donnerstag, Februar 25 2021
BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Widerspruchsrechts bei bloß formal bestehender Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse des Versicherungsnehmers: Donnerstag, Februar 25 2021
OLG Dresden: Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals muss wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste Miete zahlen: Donnerstag, Februar 25 2021
OLG Karlsruhe: Schließung eines Ladenlokals wegen des Corona-Lockdowns entbindet nicht von Pflicht zur Mietzahlung - Wegfall der Geschäftsgrundlage aber bei nachgewiesener Existenzbedrohung denkbar: Donnerstag, Februar 25 2021
BGH: Leasingnehmer hat bei Kilometerleasingverträgen kein Widerrufsrecht: Mittwoch, Februar 24 2021
BGH: Beschlüsse die der Rechtsbeschwerde unterliegen sind aufzuheben wenn sie nicht den maßgeblichen Sachverhalt, Streitgegenstand und Anträge erkennen lassen: Mittwoch, Februar 24 2021
Volltext BGH liegt vor: Clickbaiting mit Foto eines Prominenten ohne Bezug zum redaktionellen Inhalt ist Verletzung des Rechts am Eigenen Bild: Montag, Februar 22 2021
BGH: Weitere Präzisierung der Rechtsprechung zum FRAND-Einwand: Montag, Februar 22 2021
OLG Stuttgart: Kein Anspruch wegen Corona-Lockdown aus Betriebsschließungsversicherung wenn Versicherungsbedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt: Samstag, Februar 20 2021
LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verwendung von Standesamt Online, Standesamt24 und standesamt24.de durch kommerziellen Dienstleister: Freitag, Februar 19 2021
BVerfG: Streitrelevante Fragen zur Auslegung des Geldentschädigungsanspruchs aus Art. 82 DSGVO müssen EuGH zur Entscheidung vorgelegt werden: Donnerstag, Februar 18 2021
OLG Düsseldorf: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht gegen den Wortlaut einschränkend auszulegen: Mittwoch, Februar 17 2021
LG Düsseldorf: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gegen den Wortlaut einschränkend auszulegen: Mittwoch, Februar 17 2021
Bundesnetzagentur hat ein Bußgeld in Höhe von 260.000 EURO gegen ein Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt: Mittwoch, Februar 17 2021
BGH: Schwarzwälder Schinken muss nicht zwingend im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden - Erfordernis nicht produktspezifisch gerechtfertigt: Dienstag, Februar 16 2021
Volltext BGH liegt vor: Urlaubslotto - Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Werbung für Gewinnspiel mit Foto eines ehemaligen Traumschiffkapitäns ohne Zustimmung: Dienstag, Februar 16 2021
BGH: Klausel in AGB eines Verlages welche Beendigung der Zusammenarbeit für Neuausgabe eines juristischen Großkommentars ohne Grund vorsieht kann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein: Dienstag, Februar 16 2021
BGH: Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung zu natürlicher Handlungseinheit zusammengefasst werden: Dienstag, Februar 16 2021

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