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BMJV: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie: Samstag, Juni 21 2025
Volltext OLG Stuttgart liegt vor: Deutscher Puzzlehersteller darf den "Vitruvianischen Menschen" von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzlemotiv verwenden: Freitag, Juni 20 2025
LG Koblenz: Zum Mitverschulden eines Unternehmens bei Hackerangriff auf dessen E-Mail-Account und Manipulation der Bankverbindung auf Rechnungen: Freitag, Juni 20 2025
EuGH: Weitreichendes Werbeverbot für Apotheken in Polen unionsrechtswidrig: Donnerstag, Juni 19 2025
Volltext OLG Köln liegt vor: Meta darf Daten aus öffentlichen Profilen bei Facebook und Instagram für das KI-Training verwenden - kein Verstoß gegen DSGVO und DMA: Mittwoch, Juni 18 2025
BGH: Bundesnetzagentur darf Öffentlichkeit per Pressemitteilung über Verfahren gegen Energielieferanten und rechtliche Einschätzung informieren: Dienstag, Juni 17 2025
BKartA: 50+1-Regel der DFL mit Nachbesserungen kartellrechtlich zulässig: Dienstag, Juni 17 2025
Volltext OLG Köln liegt vor: Urheberrechtsverletzung durch Bildagentur - Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms: Montag, Juni 16 2025
OLG Schleswig-Holstein: Für die Dringlichkeit bei einer Urheberrechtsverletzung auf einer Website ist auf die konkrete Verletzungshandlung und nicht eine Änderung im Impressum abzustellen: Samstag, Juni 14 2025
OLG Dresden: Journalistische Sorgfaltsanforderungen können auch für private Blogbetreiber gelten - Unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung: Freitag, Juni 13 2025
BGH: Kein Erfolgshonorar für Studienplatzvermittlung bei Nichtannahme des Studienplatzes: Freitag, Juni 13 2025
BGH: Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich wenn der Kunde ein einmaliges Entgelt zahlt und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet: Freitag, Juni 13 2025
BFH: Statthafte Klageart für Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO gegen das Finanzamt ist eine Verpflichtungsklage - es gilt die Monatsfrist nach §§ 47, 55 FGO: Donnerstag, Juni 12 2025
OLG Stuttgart: Deutscher Puzzlehersteller darf den "Vitruvianischen Menschen" von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzlemotiv verwenden: Mittwoch, Juni 11 2025
BMI: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung - Stand 26.05.2025: Mittwoch, Juni 11 2025
LG Frankfurt: Stiftung Warentest muss für unvertretbares Testergebnis Schadensersatz leisten - Rauchmeldertest: Mittwoch, Juni 11 2025
LG Frankfurt: Smartphoneaufnahmen vom Tagesgeschehen sind als Laufbilder gemäß § 95 UrhG geschützt: Dienstag, Juni 10 2025
BGH: Rücktritt von einem Bauträgervertrag schließt bereits verwirkte Vertragsstrafe nicht aus: Dienstag, Juni 10 2025
LG Frankfurt: Kein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG durch Vorauswahl einer Apotheke durch eine telemedizinische Plattform: Dienstag, Juni 10 2025
Wir wünschen frohe Pfingsten und einen schönen Feiertag ! Rechtsanwältin Anke Norda und Rechtsanwalt Marcus Beckmann: Sonntag, Juni 8 2025

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