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Aktuelle rechtliche Informationen - Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Rechtsanwältin Anke Norda

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LG Dortmund: Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche Informationen vorgehalten werden… linkMontag, November 11 2019
OLG Karlsruhe: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für Schummeldiesel - kein Anspruc… linkSamstag, November 9 2019
LG Münster: Domain-Registrar haftet regelmäßig nicht für Rechtsverstöße auf Website über registrierte Domain - Hand… linkSamstag, November 9 2019
Jugendschutz: Pornoseiten im Visier der Medienwächter link via @SPIEGELONLINESamstag, November 9 2019
LG Hannover: Onlineshopbetreiber ist nicht verpflichtet auf Bestehen einer Herstellergarantie hinzuweisen und über… linkFreitag, November 8 2019
LG Düsseldorf: Teilnehmer an unzulässigem Online-Glücksspiel hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste aus… linkFreitag, November 8 2019
BVerwG: Bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln sind auch die möglichen Gesundheitsrisik… linkDonnerstag, November 7 2019
OLG Frankfurt: Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter bei Nichtzahlung einer umstrittenen Forderun… linkDonnerstag, November 7 2019
China: Gesetz soll Zeit von Kindern in Onlinespielen begrenzen | heise online linkDonnerstag, November 7 2019
OLG Köln: Streitwert 5.000 EURO für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO angemessen sofern mit Anspruch auch wirtsc… linkMittwoch, November 6 2019
Berliner Datenschutzbeauftragter: Bußgeld von 14,5 Millionen EURO gegen Deutsche Wohnen SE wegen DSGVO-Verstößen linkDienstag, November 5 2019
Computerkompetenz: Ein Drittel der Schüler ist abgehängt link via @SPIEGELONLINEDienstag, November 5 2019
Wahl zum "Goldenen Windbeutel": Wer ist der größte Werbsünder? link via @SPIEGELONLINEDienstag, November 5 2019
OLG Hamm: § 69 Abs. 1 SGB V schließt wettbewerbsrechtliche Vorschriften des UWG im Verhältnis zwischen Krankenkasse… linkDienstag, November 5 2019
Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig link via @faznetDienstag, November 5 2019
OLG Koblenz: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 19 TabakerzG durch Werbung für E-Zigaretten per Newsletter sofern… linkMontag, November 4 2019
Open Data: Portal macht Verfassungsschutzberichte durchsuchbar link via @golemSonntag, November 3 2019
USA überprüft Tiktok via @sz linkSamstag, November 2 2019
LG Berlin: Online-Vermittlungsportal für Fahrschulen darf mangels Fahrschulerlaubnis nicht mit "Online Fahrschule"… linkSamstag, November 2 2019
Bentley: VW-Tochter verliert 21-jährigen Streit um Namensrechte link via @SPIEGELONLINESamstag, November 2 2019

Aktuelle Einträge

LG Dortmund: Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche Informationen vorgehalten werden - Meisterfeier von Borussia Dortmund: Montag, November 11 2019
OLG Karlsruhe: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für Schummeldiesel - kein Anspruch auf Verzinsung ab Kaufpreiszahlung: Samstag, November 9 2019
LG Münster: Domain-Registrar haftet regelmäßig nicht für Rechtsverstöße auf Website über registrierte Domain - Handlungspflicht nur wenn Verletzung der Rechte Dritter offenkundig ist: Samstag, November 9 2019
LG Hannover: Onlineshopbetreiber ist nicht verpflichtet auf Bestehen einer Herstellergarantie hinzuweisen und über die Garantiebedingungen der Herstellergarantie zu informieren: Freitag, November 8 2019
LG Düsseldorf: Teilnehmer an unzulässigem Online-Glücksspiel hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste aus Einsätzen gegen Kreditkartenunternehmen: Freitag, November 8 2019
BVerwG: Bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln sind auch die möglichen Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen: Donnerstag, November 7 2019
OLG Frankfurt: Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter bei Nichtzahlung einer umstrittenen Forderung unzulässig und wettbewerbswidrig: Donnerstag, November 7 2019
OLG Köln: Streitwert 5.000 EURO für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO angemessen sofern mit Anspruch auch wirtschaftliches Ziel verfolgt wird: Mittwoch, November 6 2019
Berliner Datenschutzbeauftragter: Bußgeld von 14,5 Millionen EURO gegen Deutsche Wohnen SE wegen DSGVO-Verstößen: Dienstag, November 5 2019
OLG Hamm: § 69 Abs. 1 SGB V schließt wettbewerbsrechtliche Vorschriften des UWG im Verhältnis zwischen Krankenkassen und Verbänden von Ärzten und Apothekern aus: Dienstag, November 5 2019
OLG Koblenz: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 19 TabakerzG durch Werbung für E-Zigaretten per Newsletter sofern dieser nicht nur für Bestandskunden vorgesehen ist: Montag, November 4 2019
LG Berlin: Online-Vermittlungsportal für Fahrschulen darf mangels Fahrschulerlaubnis nicht mit "Online Fahrschule" und nicht mit falschen Konditionen werben: Samstag, November 2 2019
AG Bochum: Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 32 DSGVO durch Versendung unverschlüsselter E-Mail nur wenn tatsächlich Schaden entstanden ist und schlüssig dargelegt wird: Freitag, November 1 2019
OLG Köln: Verkäufer muss nicht über Sicherheitslücken eines Android-Smartphones informieren und nicht auf fehlende Update-Möglichkeit hinweisen: Donnerstag, Oktober 31 2019
Rat der Europäischen Union hat am 30.10.2019 einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgelegt: Donnerstag, Oktober 31 2019
BGH: Rechtsprechungsänderung - Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Health-Claims-Verordnung setzt nicht voraus dass die Listen nach Art. 13 und 14 HCVO erstellt sind - Gelenknahrung: Donnerstag, Oktober 31 2019
Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Fragen bleiben offen - Die Cookie-Entscheidung des EuGH beendet die Diskussion nicht: Mittwoch, Oktober 30 2019
OLG Hamm: Kostenübernahmeerklärung einer Partei bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach § 91a ZPO kann nicht widerrufen werden: Dienstag, Oktober 29 2019
LG Darmstadt: 5.000 EURO Geldentschädigung für Filmen einer Polizeibeamtin beim Polizeieinsatz und Verbreitung der Filmaufnahmen in einem Musikvideo im Internet: Montag, Oktober 28 2019
LG Duisburg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 17 ElektroG wenn Online-Händler trotz entsprechender Größe alte Elektrogeräte nicht zur Entsorgung zurücknimmt: Samstag, Oktober 26 2019

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