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OLG Frankfurt: Gleichlautendes Titelschutzrecht wird nicht durch Verwendung von "Rezepturtipp" als Überschrift eine… linkFreitag, Mai 7 2021
Google Play Store: Android-Apps müssen künftig Datennutzung anzeigen link via @golemFreitag, Mai 7 2021
Bundestag nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes - NetzDG an linkFreitag, Mai 7 2021
Phishing: Domain mit gefälschtem Gerichtsbeschluss übernommen link via @golemDonnerstag, Mai 6 2021
BGH: Kunde von Partnervermittlung verliert sein Widerrufsrecht nicht wenn Anbieter Partnervorschläge zusammenstellt… linkDonnerstag, Mai 6 2021
BGH: Kein Entschädigungsanspruch aus § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 2 AGG wegen Verweigerung des Zutritts zu Musikveranstal… linkMittwoch, Mai 5 2021
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BGH: Zu den Voraussetzungen für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung linkDienstag, Mai 4 2021
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PayPal führt "Inaktivitätsgebühr" für Händler ein | heise online linkMontag, Mai 3 2021
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Monopol von Steam: Humble-Bundle-Erfinder reicht Klage gegen Valve ein | heise online linkMontag, Mai 3 2021
OLG Brandenburg: Zwischen Online-Shop und Logistikunternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 8… linkSamstag, Mai 1 2021
LAG Berlin-Brandenburg: 500 EURO Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei reinem Informationsinteres… linkSamstag, Mai 1 2021
c't deckt auf: Security-GAU bei Abus-Alarmanlagen | c't Magazin linkFreitag, April 30 2021
BGH: Pauschalierungsklausel in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags für Schäden… linkFreitag, April 30 2021
EU-Kommission: Apple betreibt unfairen Wettbewerb bei Musik-Apps link via @faznetFreitag, April 30 2021

Aktuelle Einträge

AG Köln: Retweeten eines Beitrags bzw. Lichtbilds auf Twitter ist keine Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung: Samstag, Mai 8 2021
OLG Frankfurt: Gleichlautendes Titelschutzrecht wird nicht durch Verwendung von "Rezepturtipp" als Überschrift einer Rubrik für pharmazeutische Beiträge verletzt: Freitag, Mai 7 2021
Bundestag nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes - NetzDG an: Freitag, Mai 7 2021
BGH: Kunde von Partnervermittlung verliert sein Widerrufsrecht nicht wenn Anbieter Partnervorschläge zusammenstellt - Wertersatz ist zeitanteilig zu berechnen: Donnerstag, Mai 6 2021
BGH: Kein Entschädigungsanspruch aus § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 2 AGG wegen Verweigerung des Zutritts zu Musikveranstaltung aufgrund des Alters: Mittwoch, Mai 5 2021
LG Koblenz: Anspruch auf Geldentschädigung / Schmerzensgeld in Höhe von 8000 EURO gegen Verfasser eines das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzenden Wikipedia-Eintrages: Mittwoch, Mai 5 2021
Volltext BGH liegt vor: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA - derzeitige Verschlüsselung sicher genug: Mittwoch, Mai 5 2021
BGH: Zu den Voraussetzungen für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung: Dienstag, Mai 4 2021
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" bzw "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wenn das geförderte arsenhaltigen Rohwasser nachbehandelt werden muss: Dienstag, Mai 4 2021
OLG München: Keine Markenrechtsverletzung aber unzulässige vergleichende Werbung durch AdWords mit Bewerbung als Alternative ohne Bezugsparameter: Montag, Mai 3 2021
OLG Hamm: Ermessensentscheidung über Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens bei weiterem Verfahren über Verfall und Nichtigkeit der Klagemarke: Montag, Mai 3 2021
OLG Brandenburg: Zwischen Online-Shop und Logistikunternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG: Samstag, Mai 1 2021
LAG Berlin-Brandenburg: 500 EURO Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei reinem Informationsinteresse ausreichend und angemessen: Samstag, Mai 1 2021
BGH: Pauschalierungsklausel in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags für Schäden durch Kartellabsprachen in Kaufvertrag zulässig: Freitag, April 30 2021
BGH: Abmahnungen sind nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sondern auch im gesamten gewerblichen Rechtsschutz umsatzsteuerpflichtig: Freitag, April 30 2021
BVerwG: ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" - Gebühren für Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse rechtmäßig: Freitag, April 30 2021
BGH: Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch: Donnerstag, April 29 2021
BAG legt EuGH vor: Stehen Anforderungen des BDSG an Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit DSGVO im Einklang ?: Donnerstag, April 29 2021
Volltext BGH liegt vor: Unternehmen dürfen Entgelt für Zahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung verlangen - kein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 270a BGB: Donnerstag, April 29 2021
BAG lässt offen ob Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch die geführte E-Mail-Korrespondenz umfasst - Klageantrag zu unbestimmt: Dienstag, April 27 2021

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