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BGH: Hyundai-Grauimport - Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Übergabe an Frachtführer im EWR wenn Ware an Tocht… linkDienstag, August 3 2021
Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz - UrhDaG am 01.08.2021 in Kraft getreten - Gesetz über die urheberrechtliche V… linkMontag, August 2 2021
E-Mail an Hunderte Empfänger: Stadt Essen verschickt versehentlich Daten von 13.000 Impfwilligen linkSamstag, Juli 31 2021
Google: Android-Apps müssen künftig Tracking-Daten anzeigen link via @golemFreitag, Juli 30 2021
Datenschutz: Rekordstrafe von 746 Millionen Euro für Amazon in Luxemburg | heise online linkFreitag, Juli 30 2021
BGH: Klauseln in Facebook-Nutzungsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Accountsperren unwirksam - Nutze… linkDonnerstag, Juli 29 2021
BGH legt EuGH vor, ob bei Werbung für Waren mit Pfand der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen oder Gesamtpreis inklus… linkDonnerstag, Juli 29 2021
BGH: Goldton des Lindt-Goldhasen nach § 4 Nr. 2 MarkenG aufgrund von Verkehrsgeltung als Farbmarke für Schokoladen… linkDonnerstag, Juli 29 2021
BGH: § 656 Abs. 1 BGB nicht auf Online-Partnervermittlung anwendbar wenn Leistung im wesentlichen in Zugang zu Inte… linkMittwoch, Juli 28 2021
BGH: Teillöschung der Marke Black Friday wegen Bestehens eines absolutes Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2… linkDienstag, Juli 27 2021
OLG Bremen: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur wenn materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist und su… linkMontag, Juli 26 2021
Angeblicher Clubhouse-Leak: 3,8 Milliarden Telefonnummern im Darknet angekündigt | heise online linkMontag, Juli 26 2021
OLG Frankfurt: Keine Irreführung durch Werbung für Hustensaft bei Erlaubnis des BfArM auch wenn Medizinprodukt als… linkFreitag, Juli 23 2021
OVG Rheinland-Pfalz: DSGVO ist nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anzuwenden - Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO… linkFreitag, Juli 23 2021
BGH: Käufer eines Schummeldiesels muss Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells binnen 2 Jahren ab Vertr… linkMittwoch, Juli 21 2021
BGH: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen einer bestimmten Person gewidmeten Blog wenn Blog… linkMontag, Juli 19 2021
LG Bonn: Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO für unvollständige oder verspätete Auskunftserteilung gemäß Art. 15… linkSamstag, Juli 17 2021
OLG Hamm: Sprechen zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG trifft Abmahner sekundäre Darlegungslast… linkSamstag, Juli 17 2021
EuGH-Generalanwalt: Uploadfilter - Art. 17 Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrecht… linkDonnerstag, Juli 15 2021
EuGH: Verbot von DocMorris-Gewinnspiel unionsrechtskonform - Teilnahme durch Einsendung eines Rezepts zur Bestellun… linkDonnerstag, Juli 15 2021

Aktuelle Einträge

BGH: Hyundai-Grauimport - Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Übergabe an Frachtführer im EWR wenn Ware an Tochtergesellschaft des Käufers außerhalb des EWR geliefert werden soll: Dienstag, August 3 2021
Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz - UrhDaG am 01.08.2021 in Kraft getreten - Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten: Montag, August 2 2021
BGH: Klauseln in Facebook-Nutzungsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Accountsperren unwirksam - Nutzer muss informiert und Gegenäußerung möglich sein: Donnerstag, Juli 29 2021
BGH legt EuGH vor, ob bei Werbung für Waren mit Pfand der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen oder der Gesamtpreis inklusive Pfand angegeben werden muss: Donnerstag, Juli 29 2021
BGH: Goldton des Lindt-Goldhasen nach § 4 Nr. 2 MarkenG aufgrund von Verkehrsgeltung als Farbmarke für Schokoladenhasen geschützt: Donnerstag, Juli 29 2021
BGH: § 656 Abs. 1 BGB nicht auf Online-Partnervermittlung anwendbar wenn Leistung im wesentlichen in Zugang zu Internetplattform besteht: Mittwoch, Juli 28 2021
BGH: Teillöschung der Marke Black Friday wegen Bestehens eines absolutes Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: Dienstag, Juli 27 2021
OLG Bremen: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur wenn materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist und substantiiert vorgetragen wird: Montag, Juli 26 2021
OLG Frankfurt: Keine Irreführung durch Werbung für Hustensaft bei Erlaubnis des BfArM auch wenn Medizinprodukt als Arzneimittel präsentiert wird: Freitag, Juli 23 2021
OVG Rheinland-Pfalz: DSGVO ist nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anzuwenden - Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO keine Befugnisnorm für Abbauanordnung: Freitag, Juli 23 2021
BGH: Käufer eines Schummeldiesels muss Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss geltend machen: Mittwoch, Juli 21 2021
BGH: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen einer bestimmten Person gewidmeten Blog wenn Blogger diesen als Nötigungsmittel verwendet: Montag, Juli 19 2021
LG Bonn: Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO für unvollständige oder verspätete Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO: Samstag, Juli 17 2021
OLG Hamm: Sprechen zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG trifft Abmahner sekundäre Darlegungslast zur Entkräftung der Indizien: Samstag, Juli 17 2021
EuGH-Generalanwalt: Uploadfilter - Art.17 Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt mit Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar: Donnerstag, Juli 15 2021
EuGH: Verbot von DocMorris-Gewinnspiel unionsrechtskonform - Teilnahme durch Einsendung eines Rezepts zur Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Donnerstag, Juli 15 2021
OLG Hamburg: Keine markenmäßige Benutzung durch Wortfolge "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel - keine Verletzung einer Unionsmarke für Taschen: Mittwoch, Juli 14 2021
OLG Frankfurt: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurantbezeichnung "Ciao" und Bezeichnung einer Pizzeria "Ciao Mamma": Mittwoch, Juli 14 2021
BGH: Daimler-Thermofenster reicht allein nicht aus um Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen: Mittwoch, Juli 14 2021
OLG Celle: Je nach Formulierung der Versicherungsbedingungen kann Betriebsschließungsversicherung bei Schließung aufgrund der Corona-Pandemie greifen: Montag, Juli 12 2021

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