Themen in November 2007
- BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Rapidshare - Ein Filehostingdienst ist verpflichtet externe Linksammlungen auf Urheberrechtsverletzungen durch gehostete Daten zu überprüfen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: Fehlender Tarifhinweis gemäß § 66a TKG wettbewerbswidrig - Verpflichtung zur Angabe zusätzlicher Kosten bei ISDN-Kanalbündelung (Multilink)
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Recht zur Änderung des Programmangebots in PayTV-AGB unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Vorratsdatenspeicherung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Vertragsanpassungsklauseln in Provider AGB regelmäßig unwirksam - Zustimmungsfiktion nach 6 Wochen unzulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Ein Forenbetreiber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für rechtswidrige Forenbeiträge
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Darmstadt: Persönliche Haftung des Mitarbeiters einer Limited als faktischer Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße bei eBay
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Hamburg: § 66a TKG - Fehlender Hinweis auf abweichende Kosten aus dem Mobilfunknetz wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
