Themen in März 2010
- BGH: Schadensersatz und Auskunftsanspruch bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videos
- LG Hamburg: Domaininhaber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für Urheberrechtsverstoß - Fotoklau im Internet
- BGH: Preisangangaben in Preissuchmaschinen müssen von Shopbetreibern stets aktuell gehalten werden
- BGH: Darlegungslast bei einer behaupteten Spitzenstelllung - Hier spiegelt sich Erfahrung
- BGH: Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es nicht an der Geschäftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entscheidung
- BGH: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kein Grund für Kündigung einer Unterlassungserklärung
- BGH: Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländischen Seite
- § 66a TKG in der seit dem 01.03.2010 geltenden Fassung - Telekommunikationsgesetz
- Bundesverfassungsgericht: Die anlasslose Speicherung von Telekommunkationsdaten ist verfassungswidrig - Vorratsdatenspeicherung