Themen in Oktober 2011
- BGH: GEMA kann Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Wettbewerbswdrige Rufbeeinträchtigung setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH legt Fragen zur rechtserhaltenen Nutzung einer Marke durch Nutzung einer abweichenden Form der Marke dem EuGH vor - PROTI
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zu den Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG - Wann ist ein Produkt ein Imitat ?
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: DENIC muss Domain bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen - regierung-oberfranken.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Aschaffenburg: Impressumspflicht bei Facebook, Twitter, Google+ , Xing und Co. - Pflicht zur Anbieterkennzeichnung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Bonn: Deutsche Telekom muss bei VDSL-Werbung deutlich auf Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen - wettbewerbswidrige Irreführung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zum Geschmackmusterschutz, wenn der Schutz für die Erscheinungsform eines Teils des Erzeugnisses besteht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Hostprovider (hier Google als Betreiber von blogger.com und blogspot.com) kann für rechtswidrigen Blog-Eintrag haften
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag kartellrechtlich nicht zu beanstanden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht Gutachten zu Facebook Fanpages, dem Gefällt-Mir-Button und anderen Social-Plugins
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann auch das Recht verbunden sein, das Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH entscheidet erneut: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder in Google-Bildersuche - Vorschaubilder II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Die Zeichenfolge TÜV ist nach wie vor markenrechtlich geschützt - TÜV ist keine gebräuchliche Bezeichnung nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BPatG: Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Verbot des Vertriebs von Produkten über das Internet im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems regelmäßig unzulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Abmahnklassiker - Wettbewerbsverstöße in AGB - "Lieferung in der Regel innerhalb", salvatorische Klausel und Verfügbarkeitsvorbehalt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Europäische Kommission plant einheitliches europäisches Kaufrecht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Kommunikation & Recht - Heft 10/11: Kommentar von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - LG Köln - Keine Websperren durch die Hintertür
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Irreführung durch Hinweis "unverbindliches Zeitschriftenabo", wenn tatsächlich auch ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamburg: Anbieter von Niedervoltlampen sind nicht verflichtet, die Energieeffizienzklasse anzugeben
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Werbung für registrierte homöopathische Arzneimittel mit deren Anwendungsgebieten auch gegenüber Fachhkreisen unzulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD verkauft werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Durch Werbung finanzierte kostenlose Arzneimittel-Datenbank für Ärzte ist keine unzulässige Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Zur Auslegung des Erfordernisses der "Mehrheit der anwesenden Stimmen" in einem Gesellschaftsvertrag
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Zweibrücken:Werbung mit "Röstung über offenem Feuer" irreführend, wenn Kaffee-Röstung in einem Trommelröster erfolgt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land europarechtswidrig - ausländische Decoderkarten dürfen importiert und genutzt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Anbieter von Druckerpatronen dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung verwendet, ebenfalls nutzen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuG: Zwischen den Zeichenfolgen "Curry King" und "TOFUKING" besteht Verwechslungsgefahr
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OVG Münster: Staatliches Sportwetten-Monopol ist europarechtswidrig - Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros rechtswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
