Themen in August 2016
- LG Karlsruhe: Ingame-Käufe - Beim Kauf von virtuellen Gütern und virtuellem Spielgeld besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht - Verzicht nach Belehrung möglich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Amberg: Irreführende Werbung durch Verpackung für Fruchtgetränk mit Abbildung von Früchten wenn Getränk nur 0,1 Prozent der abgebildeten Früchte enthält - Active Fruits von Netto
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- LG Bonn: Bei unzulässigen Inhalten im Internet müssen auch Branchenbucheinträge-Einträge kontrolliert und ggf entfernt werden - Falsche Bezeichnung als Architekt
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- LG Hamburg: Biergebinde können als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein - 5,0 Original
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- OLG Frankfurt: Facbook-Account-Inhaber kann für rechtswidrige Beiträge Dritter haften auch wenn der Dritte den Account missbräuchlich genutzt hat
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- BGH: Herabsetzung des Mäklerlohns nach § 655 BGB nicht über Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anwendbar
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- BGH: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte durch Entwicklungsingenieur verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
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- BGH: Schadensersatz des Käufers wenn Verkäufer bei eBay den Auktionspreis manipuliert bzw manipulieren lässt - Shill Biddung
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- BGH entscheidet nicht über eBay-Abbruchjäger deutet aber Rechtsmissbräuchlichkeit an - Fehlen der Prozessführungsbefugnis
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- BGH: Irreführende Werbung über Produktverfügbarkeit trotz Geotargeting wenn Werbung noch in einem spürbaren Umfang im Internet abrufbar bleibt
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- OLG Frankfurt: Einwilligung in Telefonwerbung und Email-Werbung durch Verbraucher unwirksam wenn sich diese auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen und Geschäftsbereiche bezieht
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- BGH: Wettbewerbswidrige Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Bewerbung mit überhöhtem Vergleichspreis
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- LAG Baden-Württemberg: Beleidigung eines Kollegen bei Facebook per Emoticon u.a. als fettes Schwein rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
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- OLG Frankfurt: Verpächter ist grundsätzlich Inhaber der Rechte am Unternehmenskennzeichen einer Gaststätte - bei Verkauf des Pachtgrundstücks gehen Rechte auf Erwerber über
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- AG Köln: Bei Verkauf von Klebeband muss der Grundpreis angegeben werden - Verstoß gegen Preisangabenverordnung
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- LG Braunschweig verpflichtet Autozulieferer im VW-Zulieferer-Streit zur Belieferung von Volkswagen im einstweiligen Verfügungsverfahren
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- BGH: Zur aufrechterhaltenen Nutzung eines Unternehmenskennzeichens - Fehlen einer behördlichen Erlaubnis für Geschäftsbetrieb kein zwingendes Indiz gegen Nutzung
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- BGH: Abgeleitete Namensrechte des Domaintreuhänders vom Treugeber für Domainregistrierung möglich - Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" reicht nicht und begründet keine Priorität
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- Falsche Versprechungen- Chatbot-Fakes als Geschäftsmodell - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann
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- OLG Hamm: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung wenn Wettbewerbsverstoß durch ähnliches Produkt bereits länger bekannt war - Verstoß gegen DiätVO
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- OLG Köln: Kostenlose Creative Commons-Lizenz - kein Schadensersatz des Urhebers bei Urheberrechtsverstoß
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- BGH: Amazon-Marketplace-Händler haftet für wettbewerbswidrige Angaben von Amazon - Irreführung durch nicht mehr bestehende unverbindliche Preisempfehlung
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- LG München: Sharehoster haftet auf Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Inhalte - GEMA gegen uploaded
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- BGH: Kein vollständiger Gewährleistungsausschluss durch Klausel "wie besichtigt" - umfasst nur bei Besichtigung wahrnehmbare Mängel der Kaufsache
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- LG Köln: 1. FC Köln hat Anspruch auf Löschung der Domain fc.de - Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung durch Domainsammler
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- LG Traunstein: Wettbewerbsverstoß durch irreführenden Vereinsnamen "Deutsche Sachverständigenkammer" für einen privaten Verein
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- OLG Düsseldorf: Fusion EDEKA / Kaisers Tengelmann - Wirtschaftsminister Gabriel scheitert auch mit Tatbestandsberichtigungsantrag
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- OLG Frankfurt: Für mutmaßliche Einwilligung für Werbeanruf bei Gewerbetreibenden genügt mögliches Interesse an beworbenen Waren nicht - Bürostühle
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- BGH: Energieeffizienzklasse muss im Onlineshop angegeben werden - unmissverständlicher Link in Nähe der preisbezogenen Werbung ausreichend
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- BVerfG: Bewertung des Vermieters in Internetportalen - Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
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- BVerfG: Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehaptung muss zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichlichheitsrecht des Betroffenen abgewogen werden
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- BGH: Bei der Werbung mit einem Prüfzeichen erwartet Verbraucher dass das Produkt von einer neutralen fachkundigen Stelle anhand objektiver Kriterien überprüft wurde
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- BGH: Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilprodukten sind verbraucherschützende Markverhaltesregelungen - Keine Informationspflichten bei reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit
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- BGH: Markenrecht geht vor - Markenrechtliche Vorgaben sind bei Anwendung von lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen zu beachten und Wertungswidersprüche zu vermeiden
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- OLG Köln: Gladbecker Geiseldrama darf gegen den Willen eines Geiselgangsters verfilmt werden - Meinungs- und Kunstfreiheit überwiegt dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht
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- BGH-Rechtsprechungsänderung: Für Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzung genügt Aufrufbarkeit der Internetseite in Deutschland - Seite muss sich nicht bestimmungsgemäß an Nu
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