Themen in Dezember 2018
- Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019 - Marcus Beckmann und Anke Norda - Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Bielefeld
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Wir wünschen frohe Weihnachten und schöne Feiertage ! - Marcus Beckmann und Anke Norda - Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Bielefeld
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Was jetzt Recht wird - Auf diese gesetzlichen Änderungen müssen sich Online-Händler 2019 einstellen
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Ende des Unwesens ? - Das Justizministerium will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen
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- LG München: Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I dürfen nicht mehr in Deutschland vertrieben werden
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- BGH: Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung wenn im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand und kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse mit den Ab
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- BGH: Kein kostenloses Amtsblatt einer Stadt das presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält
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- BGH: Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen Lichtbildschutz nach § 72 UrhG
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- EuGH-Generalanwalt: Verbraucherschutzvereine dürfen Datenschutzverstöße abmahnen - Facebook und Webseitenbetreiber gemeinsam datenschutzrechtlich für Gefällt-Mir-Button verantwortlich
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- BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt im Rahmen eines presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs gegendarstellungsfähig
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- LG Hannover: Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt von 18 EURO verlangen - Entgelt steht keine Leistung gegenüber
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- EU-Kommission: Bußgeld von knapp 40 Mio. EURO gegen Modeunternehmen Guess wegen Unterbindung grenzüberschreitender Verkäufe
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- BGH: Kein Adelstitel durch private Namensänderungserklärung nach englischem Recht einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin
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- LG München: Abmahnfähige Einwilligungs-Klausel wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO in AGB eines Online-Dating-Portals
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- LG München: Zusätzliches Zahlungsentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung nach § 270a BGB unzulässig
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- BGH: Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen ist Ort des Schadenseintritts der Sitz des geschädigten Unternehmens
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- VG München: Airbnb muss Stadt München Vermieterdaten herausgeben damit Verstöße gegen bayerisches Zweckentfremdungsrecht verfolgt werden können
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- OLG Frankfurt: Ausländische Fluggesellschaft kann gegenüber deutschen Verbrauchern Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern nach englischem Recht wirksam ausschließen
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- BGH: Mietwagen-App UBER Black und Vermittlung von Mietwagen über die App rechtswidrig - Verstoß gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG
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- EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen
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- Bundeskartellamt hat nach Sektorenuntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße
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- BGH: Gezielte Behinderung nach § 4 Nr 4 UWG durch systematischen Nachbau einer Vielzahl von Produkten eines Mitbewerbers
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- BGH: Bezeichnung Champagner Sorbet zulässig wenn die Zutat Champagner den Geschmack des Produkts bestimmt
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- Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld von 300.000 EURO wegen unerlaubter Telefonwerbung für Energielieferveträge
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- LG Braunschweig: Ärztebewertungsportal haftet als mittelbarer Störer für negative Bewertung wenn Portalbetreiber nicht prüft ob Verfasser tatsächlich beim Arzt in Behandlung war
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- OLG München: Access-Provider kann für Urheberrechtsverletzungen als Störer haften - Vodafone muss Zugriff auf Streamingportal kinox.to sperren
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- BVerfG: Verfassungsbeschwerde kann mangels entsprechender gesetzlicher Regelung nicht per De-Mail oder Email eingelegt werden
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- BGH: Volle Erstattung von Abmahnkosten wenn sich Abmahnung gegen konkrete Werbung wendet und nicht unter alle Gesichtspunkten begründet ist - anders bei jeweils gesonderten Unterlassungsansprüchen
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- OLG Düsseldorf legt EuGH Rechtsfragen zur Vergabe neuer Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr vor
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- OLG Dresden: Online-Reiseportal muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch die Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben
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- OLG Köln: Kussfotos eines Fußball-Nationalspielers mit Urlaubsflirt dürfen nicht in Online-Ausgabe der BILD veröffentlicht werden - Wortberichterstattung zulässig
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- OLG Hamburg: Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wenn Antragsteller nicht seine ladungsfähige Anschrift angibt - Gilt auch für Prominente
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- LG Memmingen: Makler haftet für Falschangaben auf Immobilienplattformen - Immowelt und ImmoScout sind Erfüllungsgehilfen für Einhaltung Unterlassungserklärung
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- OLG Celle: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "Das Original" wenn es nicht das erste Produkt dieser Art ist
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- OVG Schleswig: Zulassung für das bundesweite SAT1 Fernsehvollprogramm durch Medienanstalt Hamburg - Schleswig-Holstein rechtmäßig
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