Themen in Juni 2021
- OLG Karlsruhe: Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen Corona-Lockdowns hängt von Formulierung und Transparenz der Versicherungsbedingungen ab
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH-Generalanwalt: Inbox-Werbung durch Einblendung von Werbung durch den E-Mail-Dienst-Betreiber bedarf der Zustimmung des Nutzers
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EU-Kommission: Angemessenheitsbeschlüsse zur Übermittlung personenbezogener Daten nach der DSGVO in das Vereinigte Königreich und zum Datenschutz bei der Strafverfolgung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Bei Verlängerung eines Mobilfunkvertrages mit neuem Smartphone ist Vertragsbindung über 2 Jahre hinaus zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Keine markenmäßige Benutzung durch Verwendung eines Teddykopf-Motivs auf Kleidungsstücken
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Berlin: Airbnb muss Behörden bei Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung Vermieter-Daten herausgeben
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Wettbewerbswidrige Rufausbeutung und Irreführung durch Veranstaltung "Oktoberfest goes Dubai"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: Online-Marktplatz wie eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Bei Übermittlung per beA ist Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu prüfen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe durch Sharehoster oder Videoplattformen bei von Nutzern hochgeladenen Videos ohne hinzutreten weiterer Umstände vor Inkrafttreten der Richtlinie 2019/790
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BKartA leitet gegen Apple Verfahren nach § 19a GWB ein - Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Düsseldorf: Kosten für zweiten Testkauf bei Schutzrechtsverletzung regelmäßig nicht erstattungsfähig da erster Testkauf zur Feststellung der Schutzrechtsverletzung ausreichend
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Schwerin: Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst auch Anspruch auf Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens über ein Objekt an den datenschutzrechtlich betroffenen Eigentümer
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- VG Osnabrück: Landkreis darf auf Website nicht allein für LUCA-App werben sondern muss auch Mitbewerber berücksichtigen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und Anschriften von Filesharing-Nutzern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Unlautere Rufausbeutung durch "Schweizer Taschenmesser" aus China
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Nationale Datenschutzbehörden dürfen bei DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Datenverarbeitung auch tätig werden wenn sie nicht federführend sind
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Bei in Vor-Corona-Zeit gebuchten Hotelzimmern die pandemiebedingt storniert werden müssen kann hälftige Kostenteilung der Stornierungskosten gerechtfertigt sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Zur Angemessenheit der Nachvergütung nach § 32a UrhG für Chefkameramann des Films "Das Boot"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundestag beschließt Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts - Staatstrojaner und Quellen-TKÜ kommen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Koblenz: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Mobilfunkanbieter einen 5G-Tarif bei eingeschränkter Verfügbarkeit ohne Hinweis auf Einschränkungen bewirbt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Bundestag verabschiedet Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Hamm: Website der Stadt Dortmund mit presseähnliche Informationen im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung kein Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Keine verschuldensunabhängige Produkthaftung für falschen Gesundheitstipp in Zeitungsartikel - Artikel ist kein Produkt im Sinne des Unionsrechts
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Köln: Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Cookie-Banner wenn Nutzer durch weitere Nutzung der Website konkludent dem Setzen technisch nicht notwendiger Cookies zustimmt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Online-Shop darf verschiedene Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte vorhalten - hier: paketfähige Waren und Speditionswaren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Volltext BGH liegt vor: Unzulässige Klausel in Banken-AGB die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB oder Sonderbedingungen der Bank fingiert
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BKartA: Verfahren gegen Google wegen Google News Showcase nach § 19a GWB - Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EU-Kommission: Neue Standardvertragsklauseln für Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer und zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern angenommen - scc
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG München: Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke für Schokoriegel als Marke nicht per se bösgläubig - nahezu identische Aufmachung des Produkts unlautere Nachahmung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Bremen: Milka Schmunzelhase - Darstellung der Zutatenliste in kleiner lilafarbener Schrift auf etwas hellerem lilafarbenem Grund unzureichend und wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Schleswig-Holstein: Kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei individuell angefertigtem Wintergarten zur Selbstmontage wenn nicht für andere Gebäude verwendbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Frankfurt: 2.000 EURO Geldentschädigung für unbefugte Filmaufnahme von einer Polizeibeamtin im Dienst und Verwendung der Aufnahmen in einem Musikvideo zu Werbezwecken
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Nachträgliche Erschöpfung des Markenrechts durch Zustimmung des Markeninhabers im Nachhinein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
