Serienabmahnung Order Online USA Inc. durch Rechtsanwälte Bode und Partner - Buttonlösung und Merkmale der Ware - betreibt der Abmahner tatsächlich einen Online-Shop ?
Und täglich grüßt das Murmeltier mit einem doch recht auffälligen Fall ...
Offenbar werden derzeit in großer Zahl Abmahnungen für eine Order Online USA Inc. aus Cheyenne in den USA durch eine Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg verschickt. Gerügt werden die mangelhafte Umsetzung der Button-Lösung sowie die fehlende Angabe von Maßen, Material und Farbe der einzelnen Produkte in der Produktbeschreibung.
In der Abmahnung wird die Mitbewerbereigenschaft u.a. unter Hinweis auf das Portal respostenverzeichnis.info begründet. Praktisch für den Abmahner: Dort sind Produkte aus zahlreichen und ganz unterschiedlichen Produktgattungen gelistet, so dass auf die Weise eine Mitbewerbereigenschaft zu zahlreichen Online-Shops suggeriert werden soll.
Es liegt der Verdacht nahe, dass das Portal nur zu dem Zweck eingerichtet wurde, um Abmahnungen aussprechen zu können. Die Domain respostenverzeichnis.info wurde am 15.11.12 registriert und der Domaininhaber per WhoisGuard anonymisiert. Die AGB stammen aus einem kostenlosen AGB-Generator im Internet und haben den Stand März 2013. Auch eine Internetrecherche lässt nicht darauf schließen, dass das Portal schon länger existiert, anderweitig beworben wird oder tatsächlich über Kunden verfügt. Wir können uns daher nicht ernsthaft vorstellen, dass der Abmahner nennenswerte Umsätze erzielt.
Der Abmahnung ist eine Vollmacht beigefügt. Die Unterschrift ist aber offenbar nicht per Hand erfolgt (siehe zur Vollmachtsproblematik bei Serienabmahnungen LG Bielefeld, Urteil vom 30.11.2011 - 3 O 357/11).
Es finden sich in der Abmahnung und der vorformulierten Unterlassungserklärung zudem weitere Indizien, die nach der Rechtsprechung des BGH für einen Rechtsmissbrauch sprechen (BGH, Urteil vom 15.12.2011, I ZR 174/10 - Bauheizgerät)
Fazit: Es sieht alles nach einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gemäß § 8 Abs. 4 UWG aus bzw. es fehlt an einer Mitbewerbereigenschaft.
Offenbar werden derzeit in großer Zahl Abmahnungen für eine Order Online USA Inc. aus Cheyenne in den USA durch eine Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg verschickt. Gerügt werden die mangelhafte Umsetzung der Button-Lösung sowie die fehlende Angabe von Maßen, Material und Farbe der einzelnen Produkte in der Produktbeschreibung.
In der Abmahnung wird die Mitbewerbereigenschaft u.a. unter Hinweis auf das Portal respostenverzeichnis.info begründet. Praktisch für den Abmahner: Dort sind Produkte aus zahlreichen und ganz unterschiedlichen Produktgattungen gelistet, so dass auf die Weise eine Mitbewerbereigenschaft zu zahlreichen Online-Shops suggeriert werden soll.
Es liegt der Verdacht nahe, dass das Portal nur zu dem Zweck eingerichtet wurde, um Abmahnungen aussprechen zu können. Die Domain respostenverzeichnis.info wurde am 15.11.12 registriert und der Domaininhaber per WhoisGuard anonymisiert. Die AGB stammen aus einem kostenlosen AGB-Generator im Internet und haben den Stand März 2013. Auch eine Internetrecherche lässt nicht darauf schließen, dass das Portal schon länger existiert, anderweitig beworben wird oder tatsächlich über Kunden verfügt. Wir können uns daher nicht ernsthaft vorstellen, dass der Abmahner nennenswerte Umsätze erzielt.
Der Abmahnung ist eine Vollmacht beigefügt. Die Unterschrift ist aber offenbar nicht per Hand erfolgt (siehe zur Vollmachtsproblematik bei Serienabmahnungen LG Bielefeld, Urteil vom 30.11.2011 - 3 O 357/11).
Es finden sich in der Abmahnung und der vorformulierten Unterlassungserklärung zudem weitere Indizien, die nach der Rechtsprechung des BGH für einen Rechtsmissbrauch sprechen (BGH, Urteil vom 15.12.2011, I ZR 174/10 - Bauheizgerät)
Fazit: Es sieht alles nach einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gemäß § 8 Abs. 4 UWG aus bzw. es fehlt an einer Mitbewerbereigenschaft.
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