Themen in August 2009
- BGH: Erlöschen eines ausschließlichen Nutzungsrechts wegen Nichtausübung führt nicht zum Erlöschen eines davon abgeleiteten einfachen Nutzungsrechts - Reifen Progressiv
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email, die auf die Geschäftstätigkeit hinweist, ist unzuässig - E-Mail-Werbung II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Rechtsstreit um das Verwertungsrecht des Heraugebers der Erstausgabe eines Werkes nach § 71 UrhG - Montezuma
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Grundpreisangabe genügt den Vorgaben der Preisangabenverordnung, wenn dieser mit dem Endpreis auf einen Blick wahrgenommen werden kann - Dr. Clauder's Hufpflege
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verwendung des Zusatzes ® ohne entsprechende Markeneintragung regelmäßig wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Beurteilung der Frage, ob zukünftig die Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe für eine bestimmte Warengruppe vernünftigerweise zu erwarten ist, ist Aufgabe der nationalen Gerichte
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Die Bezeichnung Versicherungsberater war im Jahr 2005 nicht gesetzlich geschützt und die Verwendung damit nicht irreführend
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Verknüpfung von Gewinnspiel und Werbung für ein Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen nicht wettbewerbswidrig - MacDent
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- BGH: Wer urheberrechtlich geschützte Software zum Download ins Internet einstellt, kann sich nicht darauf berufen, dass er die Software für eine Testversion gehalten hat
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen tritt am 04.08.2009 in Kraft
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
