Themen in August 2011
- BPatG: Ein Markenzeichen, das dem Namen einer bekannten Musikgruppe entspricht, wird für Merchandise-Artikeln der Bekleidungsbranche als Herkunftshinweis auf die Musikgruppe angesehen - SCORPIONS
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- OLG Köln: Preisangabenverordnung gilt auch für Pizza-Bring-Dienst - Grundpreisangabe erforderlich
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- OLG Köln: Geschäftsschädigung durch negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer nach nur einem Besuch
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- BGH: Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht zwingend entgegen
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- Pressemitteilung des LG Düsseldorf zur mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit Apple gegen Samsung
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- Neuer Beitrag in der Internet World Business Heft 17/11: "Haftungsfalle Produktfoto - Was Shop-Betreiber bei Auswahl und Beschaffung von Produktfotos beachten müssen"
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- Gericht in Den Haag verbietet Samsung auf Antrag von Apple per einstweiliger Verfügung europaweiten Vertrieb der Galaxy S, Galaxy S II und Ace Smartphones
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- BMJ: Die Button-Lösung zur (angeblichen) Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet kommt - Regierungsentwurf liegt vor
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- LG Bonn: Werbung der Deutschen Post für den E-Postbrief mit "So sicher und verbindlich wie der Brief" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung
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- BGH: Zur Haftung von Grundbuchtreugebern und Gesellschaftern analog §§ 128,130 HGB bei geschlossenen Immobilienfonds
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- OLG München: McDonald´s Jingle-Melodie "Ich liebe es" ist mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt
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- OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Sabrina Setlur Titel "Nur Mir", da unerlaubt Samples aus dem Kraftwerk-Titel "Metall auf Metall" verwendet wurden
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- ULD Schleswig-Holstein kündigt Ordnungsgelder und Unterlassungsverfügungen gegen Webseitenbetreiber an, die den Facebook Gefällt Mir - Button verwenden
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- Verbaucherzentrale NRW: Irreführende Werbung für angebliche Mobilfunk-Internet-Flatrates - Drosselung ist Irreführung der Verbraucher
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- BVerwG: Keine Rundfunkgebührenpflicht für für Internet-PC´s als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
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- LG Hamburg: Congstar-Werbung ist keine unzulässige Vereinnahmung des GNTM-Stylisten für Werbezwecke
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- BPatG: Slogan "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH!" nicht als Marke für Immobilienwesen und Bauwesen eintragbar
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- KG Berlin: Der beste Powerkurs aller Zeiten - reklamehafte Übertreibung und keine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung
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- Pressemitteilung des LG Düsseldorf: Apple gegen Samsung im Rechtsstreit um Samsung Galaxy Tab 10.1 - Mündliche Verhandlung am 25.08.2011
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- AG München: Kein Anspruch des Geschädigten gegen den Betreiber eines Forums auf Auskunft über Name und Adresse des Nutzers bei beleidigenden Inhalten
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- BGH: Wettbewerbsrechtliche und presserechtliche Zulässigkeit einer nicht explizit als Werbung gekennzeichneten mehrseitigen Zeitschriftenwerbung
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- Apple gegen Samsung - Tablet Samsung Galaxy Tab 10.1 - Antragsschrift von Apple im Internet aufrufbar
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- LG Düsseldorf: Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Samsung - Verkaufsstop für Tablet Samsung Galaxy Tab 10.1
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- KG Berlin: Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet erst ab Kenntnis für wahrheitswidrige Bewertungen und auch nicht für zukünftige Verstöße
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- LG Berlin: Axel-Springer-AG wird Verwendung der Bezeichnung "OSGAR" für einen Medienpreis untersagt - es besteht Verwechslungsgefahr mit dem Filmpreis "Oscar"
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- LG Düsseldorf: Hostprovider haftet ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung als Störer für rechtswidrige Inhalte
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- KG Berlin: Eine Gegenabmahnung ist an sich nicht rechtsmissbräuchlich - jedoch dann, wenn Online-Shop und eBay-Angebot getrennt abgemahnt werden
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- LG Düsseldorf: Vertrieb von Getränken in Dosen ohne Erhebung von Pfand und Hinweis auf Pfandpflicht ist wettbewerbswidrig
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- LG Hannover: Wettbewerbswidrige Werbung mit einem Gütesiegel, welches nicht von einer neutralen Stelle stammt - WebRobin
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- LG Köln: Werden Nutzungsrechte an Lichtbildern für die Nutzung auf einer Webseite eingeräumt, so ist die Verwendung in einem Fotoband davon nicht abgedeckt
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- LG Köln: Verleger einer Zeitschrift kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet sein, Werbeanzeigen vor Erscheinen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen
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- LG Düsseldorf: "Nicht quatschen, MACHEN" als T-Shirt-Aufdruck - Mario Barth scheitert mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen
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- LG Frankfurt: Usedsoft-Kunden können beim Kauf gebrauchter Software auf Unterlassung und Schadensersatz haften
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- Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im BGBl veröffentlicht
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- Muster: Widerrufsbelehrung in der ab dem 04.08.2011 gültigen Fassung - Neue Musterwiderrufsbelehrung
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- LG Stuttgart: Domainhandelsbörse Sedo haftet für Markenrechtsverletzung durch geparkte Domain, wenn diese trotz Inkenntnissetzung nicht abgestellt wird
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- LG Düsseldorf: Anspruch auf Freigabe einer Domain und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
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- BGH: Verkauf von Vorrichtungen zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln ist selbst nicht zulassungspflichtig
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