Themen in August 2013
- LG Dortmund: Wettbewerbswidrige Werbung für E-Zigaretten mit angeblicher gesundheitlicher Unbedenklichkeit
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- EuGH: Unzulässige Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - "enthält zudem Kalzium und Vitamin D3, die dazu beitragen, das Risiko des Auftretens von Osteoporose und von Brüchen zu senk
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- OLG Düsseldorf: Lieferung apothekenpflichtiger Arzneimittel per "Pillentaxi" unzulässig - Verstoß gegen § 20 ApoBetrO ist wettbewerbswidrig
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- LG Frankfurt: Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden - Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen
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- OLG Hamm: Online-Händler müssen beim Anbieten von Spielzeug Warnhinweise mit dem Wort "Achtung" beginnen
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- BKartA: Amazon stoppt Preisparität auf Amazon Marketplace - Händler dürfen Produkte außerhalb von Amazon auch günstiger anbieten
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- LG Bielefeld: Arglistige Täuschung des Franchisenehmers durch Franchisegeber über nicht vorhandene Leistungen - Anspruch auf Rückzahlung der Franchisegebühr
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- BGH: Fremde Marke als Keyword für Adwords-Anzeige kann eine Markenverletzung sein - Anbieten von Nachahmungen der Waren des Markeninhabers - Beate Uhse
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- LG Düsseldorf: Werbung mit einem 15 Jahre alten Testbericht ist regelmäßig wettbewerbswidrig
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- EU-Verordnung über Meldepflicht für die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten tritt am 25.08.2013 in Kraft.
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- BGH: Bei Schwarzarbeit gibt es grundsätzliche keine Mängelansprüche - Volltext liegt vor
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- BGH: Fast identische Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts durch nachgeahmtes Produkt nicht immer unzulässig
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- LG München: Bewertung auf Ärztebewertungsportal muss sich nicht nur auf ärztliche Leistung beschränken
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- LG Köln: Auch importierte ausländische Lebensmittel müssen mit Angaben in deutscher Sprache versehen sein - Zutaten, Mindesthaltbarkeit, Nährwertangaben
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- RA Beckmann in der WirtschaftsWoche Heft 33/13 -Interne Vorratsdatenspeicherung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Telekommunikationsunternehmen unzulässig
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- BGH bestätigt Rapidshare-Entscheidung des OLG Hamburg - Prüfungspflichten für Sharehoster
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- LG Freiburg: Autohaus haftet für Wettbewerbsverstöße in Angeboten auf Facebook-Seite eines angestellten Autoverkäufers
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- BGH weist markenrechtliche Klage der Hard Rock-Gruppe gegen das Hard Rock Cafe Heidelberg zum Teil wegen Verwirkung zurück
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- OLG Düsseldorf: Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia) wegen Verstärkung marktbeherrschender Stellung unzulässig
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- OLG Düsseldorf: Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia) wegen Verstärkung marktbeherrschender Stellung unzulässig
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- Bundeskabinett beschließt "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre" - Prism - NSA - XKeyscore
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- BGH-Beschluss zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Slot-1-Karten für Nintendo DS liegt im Volltext vor
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- BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Werbung mit Preisvergleich - Kostenvergleich bei Honorarfactoring
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- LG Bochum: Irreführung durch "Gewöhnliche Lieferzeit" bei Amazon, wenn diese den Angaben des Amazon-Händlers widersprechen
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- OLG Köln: Bezeichnung "Zeitung" für eine anzeigenfinanziertes und kostenlos verteiltes Druckerzeugnis nicht wettbewerbswidrig
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- BVerfG: Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwaltskanzlei in einem anwaltlichen Schriftsatz kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
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- BGH: Hinweis "Auch zugelassen beim OLG Frankfurt" im Briefkopf nicht wettbewerbswidrig, wenn die OLG-Zulassung vor dem 01.07.2007 erteilt wurde
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- LG Siegen: Keine Impressumspflicht nach § 5 TMG für ausländisches Unternehmen auch wenn sich die Webseite an deutsche Nutzer richtet
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- LG Wiesbaden: Wettbewerbswidrige Werbung für Insolvenzverkauf, wenn Ware nicht zur Insolvenzmasse gehört
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- LG München: Kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten gegen Portalbetreiber bei rechtswidrigem Eintrag auf Bewertungsportal
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- LG Stuttgart: Wettbwerbswidrige Werbung einer Elektronikmarktkette mit "3 für 2 - 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!", wenn nicht auf Einschränkung (gleiche Warengruppe) hingewiesen wird
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- BGH-Entscheidung zur unaufgeforderten Zusendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharing-Sachen liegt im Volltext vor - nach wie vor nicht zu empfehlen !
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- VG Köln: Vertrieb von Mobilfunk-Repeatern ist unzulässig - Verkaufsverbot - Vertriebsverbot
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
- LG Mönchengladbach: Irreführung durch blickfangmäßige Werbung für Top-Tagesgeld mit 2,25 % Zinsen, wenn dies nur für Anlagebetrag bis 5000 EURO gilt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
