BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

Themen in Oktober 2013

• AG München: Deckelung der Abmahnkosten in Filesharingfällen nicht auf Altfälle anwendbar - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 31. Oktober 2013
• BGH: Unverlangt zugesandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässiger Spam - Warnung vor Verwendung der Tell-A-Friend-Funktion Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 31. Oktober 2013
• Volltext der drosselkom-Entscheidung des LG Köln liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. Oktober 2013
• LG Köln: Drosselung der Internetverbindung in AGB der Deutschen Telekom unzulässig - #drosselkom Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. Oktober 2013
• BGH: Messgerät ist kein Medizinprodukt, wenn Hersteller die Verwendung für medizinische Zwecke deutlich ausschließt und dies nicht willkürlich geschieht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. Oktober 2013
• BGH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Telefonat einer Partei mit dem Gericht - MetroLinien Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 30. Oktober 2013
• BGH: Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle wenn Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe 1 Euro übersteigt - Rezeptbonus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. Oktober 2013
• BGH: Zur Bagatellgrenze bei Wettbewerbsverstößen - 1 Euro Rezept-Prämie bei verschreibungspflichtigen Medikamenten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. Oktober 2013
• LG Hamburg: Klauseln in SAP-AGB unzulässig - Weiterverkauf von Gebrauchtssoftware zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 28. Oktober 2013
• OLG München: Amazon haftet als Onlinehändler nicht für rechtswidrige Inhalte in E-Books - Buchhändlerprivileg gilt auch für digitalen Vertrieb Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 28. Oktober 2013
• BGH-Entscheidung zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen liegt im Volltext vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 28. Oktober 2013
• BGH: Zum urheberrechtlichen Schutzumfang eines Sammelwerks - Übernahme des individuellen Auswahlkonzepts - SUMO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 27. Oktober 2013
• BGH-Entscheidung zum markenrechtlichen Schutz von "Volks"-Marken liegt im Volltext vor - Volkswagen - Volks.Inspektion Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 25. Oktober 2013
• VG Düsseldorf: Unitymedia muss NDR und NPO dort in das analoge Kabelnetz aufnehmen, wo die Sender mit einer durchschnittlichen Dachantenne empfangbar sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 24. Oktober 2013
• Entscheidung des KG Berlin zur Unzulässigkeit des Verbots Markenprodukte bei eBay, amazon & Co. zu verkaufen liegt im Volltext vor - nur bei strenger Umsetzung zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. Oktober 2013
• OLG Frankfurt: Rechtmissbräuchliche Markenanmeldung bei Anmeldung von Spekulationsmarken, wenn der Anmeldung kein tragfähiges Geschäftsmodell zugrunde liegt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 22. Oktober 2013
• BGH: Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Krankenzusatzversicherungen ohne Erlaubnis nach § 34d GewO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 21. Oktober 2013
• BGH: Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest fehlt Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung fraglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. Oktober 2013
• BPatG: Logo der St. Pauli-Kultkneipe "Zur Ritze" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke eintragbar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. Oktober 2013
• EuGH: Pflicht zur Kennzeichnung redaktioneller Werbung in Zeitschriften mit "Anzeige" europarechtskonform Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. Oktober 2013
• OLG München: VG WORT darf keine Tantiemen an Verlage ausschütten - Verteilungsplan mit Pauschalabzug der Autorenvergütung zugunsten der Verlage rechtswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. Oktober 2013
• EuGH: Biometrischer Fingerabdruck im Personalausweis und in Reisepässen rechtlich zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. Oktober 2013
• BGH legt EuGH die Frage vor, ob Banken nach § 19 II S. 1 Nr. 3 MarkenG Auskunft über Kontodaten von Anbietern gefälschter Markenprodukten erteilen müssen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. Oktober 2013
• BGH: Zum Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 16. Oktober 2013
• EGMR: Haftung eines Newsportalbetreibers für Nutzerkommentare verstößt nicht gegen Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 10 MRK Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. Oktober 2013
• LG Wuppertal: Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen dürfen als "Bäckerei" bezeichnet werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. Oktober 2013
• BGH: Zur Streitwertfestsetzung bei Patentnichtigkeitsklagen durch mehrere Kläger - Nichtigkeitsstreitwert II Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 11. Oktober 2013
• LG Berlin: Irreführende Werbung mit Hotel-Sternen, wenn diese nicht der DEHOGA-Sterneklassifizierung entsprechen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. Oktober 2013
• VG Schleswig: Betreiber von Facebook-Fanpages nicht für Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Oktober 2013
• BGH: Unwirksamer Haftungsausschluss bzw. Gewährleistungsausschluss eines Auktionshauses für Sachmängel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Oktober 2013
• BGH: Zum Verhältnis von Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers, die während der Vertragsbeziehung entstehen - Baumann Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Oktober 2013
• BGH: Bei Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer Marke ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen - Aus Akten werden Fakten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. Oktober 2013
• BGH: Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. Oktober 2013
• Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - wesentliche Teile treten am 09.10.2013 in Kraft Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. Oktober 2013
• OLG Stuttgart: Negative Hotelbewertung mit Begriff "Hühnerstall" ist keine unzulässige Schmähkritik, sondern eine zulässige Meinungsäußerung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. Oktober 2013
• EuGH: Zuständigkeit und anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Urheberrechtsverletzungen im Internet - Pinckney ./. KDG Mediatech AG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 7. Oktober 2013
• EuGH: Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich an die Vorgaben des Wettbewerbsrechts halten - BKK Mobil Oil ./. Wettbewerbszentrale Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 3. Oktober 2013
• LG Stuttgart: Übertragungsanspruch bei Kennzeichenrechtsverletzung durch Domain bei .eu-Domains, da kein DISPUTE-Eintrag möglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. Oktober 2013
• BGH: Werbeprospekt muss nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Rechtsform des werbenden Unternehmens enthalten - Brandneu von der IFA Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. Oktober 2013
• LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte haftet - Keine Zensur von Suchergebnissen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 2. Oktober 2013